Italien : Sparen, bis Berlusconi kommt
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Absurd: In Italien hängt nun alles an einem Komiker

Zum anderen stiegen die Zinsen für italienische Staatspapiere bereits im Januar zwischenzeitlich an. Der Grund: Die Anleger hatten Sorge, dass Berlusconi an die Macht zurückkehren könnte – und das, obwohl die EZB schon fast 100 Milliarden Euro an Staatspapieren in ihrer Bilanz hat und sich bereit erklärt hat, weiterhin unbegrenzt Papiere zu kaufen (siehe Grafik). Auch am Dienstag schnellten die Renditen nach oben. Offenbar lassen sich die Anleger von fundamentalen Ereignissen wie politischer Unsicherheit doch beeindrucken.

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Zudem könnte nun noch etwas anderes passieren, was Ökonomen wie de Grauwe und Krugman nicht vorhersagen. Die EZB selbst könnte ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen. Die Zentralbank habe die unbegrenzten Staatsanleihenkäufe bisher von einem Programm des Rettungsfonds ESM abhängig gemacht, sagt Schelkle. Dabei gebe es noch immer keine gesetzliche Regelung, was der Fonds im Fall der Fälle unterschreiben darf. "Ich glaube nicht, dass Draghi seine unbegrenzten Käufe überhaupt realisieren kann", sagt Schwelkle.

Die Ankündigung von Draghi hält die Ökonomin deshalb für einen confidence trick. Man müsse die Intervention der EZB durch Euro-Bonds fiskalisch absichern, sonst werde aus dem Trick ein Bluff, der schnell auffliege. Ob es soweit kommt, hängt auch davon ab, wie es in den kommenden Tagen weitergeht. "Wenn es gelingt, ein erneutes Aufflammen der Vertrauenskrise zu verhindern, dann dürfte sich die Situation wieder entspannen", sagt Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Viel hängt vom eigentlichen Wahlsieger in Italien ab, dem Komiker Beppo Grillo und seinem Bündnis Cinque Stele. Der lose Haufen politischer Neulinge vertritt eine Wirtschaftspolitik, die eher einem nostalgischen Stoßseufzer auf die Vergangenheit ähnelt als einer Idee für eine bessere Zukunft. Für Italien heißt das nichts Gutes, und zwar selbst dann nicht, wenn die zur ewigen Feindschaft verschworenen Fraktionen von Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi das scheinbar Unmögliche versuchen, und sich zu einer großen Koalition zusammenraufen.

"Es wird wohl keine Reformen in Italien mehr geben"

Berlusconi hat seine Bereitschaft zu solch einer Notlösung schon verkündet. Kurzfristig wäre das nicht einmal katastrophal. Auf seine lauten Wahlversprechen, Steuern rückwirkend abzuschaffen, wird Berlusconi ohne viel Gezeter verzichten. Italiens Sparpolitik würde mit ein paar kosmetischen Veränderungen weitergeführt werden.

Langfristig würde eine solche Lösung die Misere im Lande aber verschlimmern. Italien würde zwar womöglich sparen – aber kaum mehr reformieren. Denn vom maroden italienischen Wirtschaftssystem, das den Wettbewerb verhindert und gut vernetzte Firmenbosse mit Staatssubventionen belohnt, hängen Berlusconis Profite ab. Und von der Justiz, die unterfinanziert gegen Gesetze ankämpft, und deren einziger Zweck es ist, Prozesse zu dehnen, sodass Anklagen verjähren, hängt seine Freiheit ab. Es würde das passieren, was der Brüsseler Ökonom Daniel Gros fürchtet: "Es wird wohl keine Reformen in Italien mehr geben." Und das in einem Land, dessen größtes Problem die hohe Staatsverschuldung von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist. Das ist – nach Griechenland – der höchste Schuldenstand in der Eurozone.

Glaubt man den angelsächsischen Ökonomen und Sparkurs-Kritikern, müssten die Deutschen gerade nach der Wahl in Italien mehr tun als bisher. "Deutschland könnte Italien helfen, indem es seine Nachfrage ankurbelt", sagt André Sapir, Ökonom am Brüsseler Thinktank Bruegel und Berater der EU-Kommission. Dadurch würden auch die starken Ungleichgewichte zwischen dem Norden und Süden der Währungsunion sinken – aus Sicht von Sapir eine Ursache der Krise. Die Botschaft des Ökonomen: Beharrt Deutschland weiter nur auf den Sparkurs, wird die Wahl in Italien nicht das einzige Unglück der kommenden Monate werden.

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Kommentare

109 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Korrekt

Mit antizyklischer Politik meine ich aber wesentlich mehr als Defizit oder Überschuss eines Staatshaushaltes. Ich meine damit z.B. die Investitionshaltung. In der Krise sollte der Staat mehr Geld in die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur stecken, die ohnehin regelmäßig nötig ist, die man aber auf solche Zeiträume konzentrieren sollte um neue Impulse zu geben. Gleichzeitig kann man in einer wirtschaftlichen Hochphase hier z.B. der privaten Hand die Investitionstätigkeit am Bau etwas mehr überlassen, der Staat würde gar als Preistreiber am Bau fungieren wenn er auch hier noch groß in Investitionen geht.

Arbeitsmarktpolitische Instrumente müssen in einer Krisenlage auch anders ausschauen als in einer Hochphase, in der Krise muss es darum gehen die Leute zu qualifizieren, man kann sie ja eh nicht vermitteln also kann man die "Leerlaufzeit" bestmöglich nutzen. In der Hochphase geht es vorallem um schnellstmögliche Vermittlung um öffentliche Sozialkassen zu schonen.

Und so weiter.

Die Summe aus Einzelaspekten macht's dann.

Falsch!

Neues schaffen heißt sich zu engagieren. Das Vakuum das die egoistische Spaßgesellschaft westlicher Mittelstandskultur schafft wird nie dazu führen dass keine Politik mehr gemacht wird sondern dass andere Interessen sich umso mehr durchsetzen können. Glauben Sie dass die Faulheit der Deutschen sich politisch zu engagieren und gleichzeitige der enorme Machtzuwachs von Lobbyisten z.B. ein Zufall ist??? Wenn ich meine Interessen nicht wahrnehme wird es auch sonst keiner tun. Das gilt für mich wie für alle Mitbürger wie ähnlichen Interessen.

Alles andere mag dem Frustabbau dienen, Stichwort "Wutbürger", aber über mehr als Symbolpolitik kommt man so nie hinaus.

Meine Meinung.

Ergänzung

Ihrem Kommentar, es spiele eine große Rolle, wofür man sich verschuldet, stimme ich zu. Ich möchte allerdings anmerken, dass es in unsererm pervertierten Kapitalismus der Euro-Zone geradezu systemrelevant ist, nicht nur für hohe Investitionen, sondern auch für hohen Konsum zu sorgen. Hoher Konsum auf Kredit spielt eine Schlüsselrolle zum Erreichen guten "Wachstums". Die Einführung des Euros ebnete dafür besonders in den Südländern den Weg. Auf einmal konnte sich jeder kreditfinanziert Dinge leisten, von denen man früher nur träumen konnte. Genau diese immense Nachfrage im Konsumbereich, Kostendeckung hin oder her, braucht doch eine nicht-nachhaltige, kurzfristig ausgerichtete Gewinnwirtschaft im Gegensatz zu einer Lohnwirtschaft, wie ein Vorkommentator treffend analysierte. Wohin diese führt scheint egal zu sein. Traurigerweise scheint es so, dass man fast schon verschuldet sein MUSS, um zu den "reichen" Ländern der Welt zu gehören. Ein Blick auf diese Karte lässt einiges erkennen: http://commons.wikimedia....

Länder, die nicht über ihre Verhältnisse leben, gelten gemeinhin als arm. Irgendwie seltsam, nicht? Betrachtet man z.B. Russland, erkennt man, dass dessen Staatsschulden im Jahr 2011 irgendwo zwischen 10 und 20% des BIP liegen. Russland als reiches Land zu bezeichnen, in welchem es den Leuten gut geht, wäre töricht. Fazit: Wer nicht über seine Verhältnisse lebt (= konsumiert, nicht investiert), ist arm. Italien hat das verstanden... ??