ItalienSparen, bis Berlusconi kommt
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Absurd: In Italien hängt nun alles an einem Komiker

Zum anderen stiegen die Zinsen für italienische Staatspapiere bereits im Januar zwischenzeitlich an. Der Grund: Die Anleger hatten Sorge, dass Berlusconi an die Macht zurückkehren könnte – und das, obwohl die EZB schon fast 100 Milliarden Euro an Staatspapieren in ihrer Bilanz hat und sich bereit erklärt hat, weiterhin unbegrenzt Papiere zu kaufen (siehe Grafik). Auch am Dienstag schnellten die Renditen nach oben. Offenbar lassen sich die Anleger von fundamentalen Ereignissen wie politischer Unsicherheit doch beeindrucken.

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Zudem könnte nun noch etwas anderes passieren, was Ökonomen wie de Grauwe und Krugman nicht vorhersagen. Die EZB selbst könnte ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen. Die Zentralbank habe die unbegrenzten Staatsanleihenkäufe bisher von einem Programm des Rettungsfonds ESM abhängig gemacht, sagt Schelkle. Dabei gebe es noch immer keine gesetzliche Regelung, was der Fonds im Fall der Fälle unterschreiben darf. "Ich glaube nicht, dass Draghi seine unbegrenzten Käufe überhaupt realisieren kann", sagt Schwelkle.

Die Ankündigung von Draghi hält die Ökonomin deshalb für einen confidence trick. Man müsse die Intervention der EZB durch Euro-Bonds fiskalisch absichern, sonst werde aus dem Trick ein Bluff, der schnell auffliege. Ob es soweit kommt, hängt auch davon ab, wie es in den kommenden Tagen weitergeht. "Wenn es gelingt, ein erneutes Aufflammen der Vertrauenskrise zu verhindern, dann dürfte sich die Situation wieder entspannen", sagt Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Viel hängt vom eigentlichen Wahlsieger in Italien ab, dem Komiker Beppo Grillo und seinem Bündnis Cinque Stele. Der lose Haufen politischer Neulinge vertritt eine Wirtschaftspolitik, die eher einem nostalgischen Stoßseufzer auf die Vergangenheit ähnelt als einer Idee für eine bessere Zukunft. Für Italien heißt das nichts Gutes, und zwar selbst dann nicht, wenn die zur ewigen Feindschaft verschworenen Fraktionen von Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi das scheinbar Unmögliche versuchen, und sich zu einer großen Koalition zusammenraufen.

"Es wird wohl keine Reformen in Italien mehr geben"

Berlusconi hat seine Bereitschaft zu solch einer Notlösung schon verkündet. Kurzfristig wäre das nicht einmal katastrophal. Auf seine lauten Wahlversprechen, Steuern rückwirkend abzuschaffen, wird Berlusconi ohne viel Gezeter verzichten. Italiens Sparpolitik würde mit ein paar kosmetischen Veränderungen weitergeführt werden.

Langfristig würde eine solche Lösung die Misere im Lande aber verschlimmern. Italien würde zwar womöglich sparen – aber kaum mehr reformieren. Denn vom maroden italienischen Wirtschaftssystem, das den Wettbewerb verhindert und gut vernetzte Firmenbosse mit Staatssubventionen belohnt, hängen Berlusconis Profite ab. Und von der Justiz, die unterfinanziert gegen Gesetze ankämpft, und deren einziger Zweck es ist, Prozesse zu dehnen, sodass Anklagen verjähren, hängt seine Freiheit ab. Es würde das passieren, was der Brüsseler Ökonom Daniel Gros fürchtet: "Es wird wohl keine Reformen in Italien mehr geben." Und das in einem Land, dessen größtes Problem die hohe Staatsverschuldung von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist. Das ist – nach Griechenland – der höchste Schuldenstand in der Eurozone.

Glaubt man den angelsächsischen Ökonomen und Sparkurs-Kritikern, müssten die Deutschen gerade nach der Wahl in Italien mehr tun als bisher. "Deutschland könnte Italien helfen, indem es seine Nachfrage ankurbelt", sagt André Sapir, Ökonom am Brüsseler Thinktank Bruegel und Berater der EU-Kommission. Dadurch würden auch die starken Ungleichgewichte zwischen dem Norden und Süden der Währungsunion sinken – aus Sicht von Sapir eine Ursache der Krise. Die Botschaft des Ökonomen: Beharrt Deutschland weiter nur auf den Sparkurs, wird die Wahl in Italien nicht das einzige Unglück der kommenden Monate werden.

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Leserkommentare
    • KBV
    • 27. Februar 2013 10:55 Uhr

    Es geht um die Zurückdämmung von Vetternwirtschaft, des Mißbrauchs von öffentlichen Geldern, der Abwägung, welche Ausgaben tatsächlich notwendig sind, schlichtweg um effiziente Ausgaben und vernünftige Strukturen.
    Das tut jedem Land gut!
    Auch Deutschland, in dem aber das Maß an Effizienz höher ist, als im Süden Italiens.
    [...]
    Also gibt es nur eine Alternative: Begrenzung der Euro-Zone auf Länder die ausgabenpolitisch effizient funktionieren.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion von Argumenten. Danke, die Redaktion/jk

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    • deDude
    • 27. Februar 2013 11:03 Uhr

    Außerdem auch "Bundesrepublik" nur für ausgabenpolitisch effiziente Bundesländer!

    Also demnächst nur noch Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen im Rennen, der Rest wird ausgeschlossen weil er nicht vernünftig wirtschaften kann.

    <<< Es geht um die Zurückdämmung von Vetternwirtschaft, des Mißbrauchs von öffentlichen Geldern, der Abwägung, welche Ausgaben tatsächlich notwendig sind, schlichtweg um effiziente Ausgaben und vernünftige Strukturen.
    Das tut jedem Land gut! <<<

    Wir leben im Spät-Kapitalismus, da wird jedes noch so schwachsinnige Mittel benutzt - Privatisierungen, auf Betrug und Leistungssimulation beruhende Erwerbsverhältnisse, geplante Onsoleszens, usw. - um irgendwie die Kapitalakkumulation am laufen zu halten, Wachstum zu schaffen, damit das globale Ponzisystem weiter laufen kann.
    Würde die Politik und die Konsumenten, tatsächlich nur dafür Ressourcen aufwenden, wo es notwendig und wünschenswert ist, das ließe sich ja gesellschaftlich durchaus bestimmen, wäre die schöne Märchen-Marktwirtschaft von heute auf morgen am ENDE.

  1. Das Ideal einer sozialen Marktwirtschaft, mit einem stark aufgestellten Sozialstaat, "Rheinischem Kapitalismus", mit persönlich engagierten "Wirtschaftskapitänen", einer funktionierenden Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Tarifautonomie etc., also alles das was die alte Bundesrepublik ja auch in der Tat auszeichnete, galt und gilt in Europa gemeinhin, mit regionalen Ausprägungen, als gesellschaftliches Ideal. Ganz anders als z.B. in Nordamerika, auch in Kanada sieht man das differenzierter und eher wirtschaftsliberal.

    Antizyklische Fiskalpolitik gilt eigentlich als "Goldener Weg" unser europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu exerzieren. In der Krise investieren, in der Hochphase einsparen/konsolidieren. Das Problem ist, seit Jahrzehnten machen wir in Europa zunehmend nur noch Ersteres - besonders in Südeuropa, befeuert durch z.B. das billige Geld seit der Währungsreform. Der Euro ist in Wahrheit eine "neue DM", die ach so ruinösen Zinsen die man in Südeuropa seit der Krise zu zahlen hat sind immer noch niedriger als der langjähriger Vor-Euro-Durchschnitt! Die Südeuropäer haben diesen neuen Schuldenspielraum nicht für Investitionen sondern für KONSUM genutzt. Das war der Kardinalsfehler - es macht einen Unterschied wofür man sich verschuldet! Und diesen Überkonsum müssen die Südeuropäer nun zurückführen - gleichzeitig aber Investitionen nachholen. Deswegen, nur deswegen, stimme ich zu dass ein reiner Sparkurs nichts bringt.

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    <em>Die Südeuropäer haben diesen neuen Schuldenspielraum nicht für Investitionen sondern für KONSUM genutzt.</em>

    Da muss ich ganz entschieden widersprechen. Natürlich wurden Fehler gemacht in den Südländern des Euros, aber der Fehler war diesen Ländern das billige Geld mit beiden Händen hinterher zu werfen, ohne zu prüfen was damit passiert. Der Fehler liegt hier ganz klar bei den Banken, die Milliarden ohne ernsthafte Prüfung verliehen haben, in der Gewissheit, dass Europa als Ganzes dafür schon haften wird.

    Der größte Fehler der Währungsunion ist und bleibt die Abschaffung der Haftung. Wer kann den Banken denn verübeln, dass sie die legalen Mittel nutzen, sich hemmungslos und völlig risikolos zu bereichern? Eine Bank bekommt von der EZB für 1.X % Zinsen Geld hinterhergeworfen und verleit dies völlig ohne Risiso für ein Vielfaches an Zinsen weiter.

    Des weiteren müssen wir uns fragen, warum die Umverteilung innerhalb Europas nicht ausreichend überprüft wurde. Hier wurden Milliarden verteilt ohne ausreichende Prüfung und Transparenz der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit.

    • Nest
    • 27. Februar 2013 11:19 Uhr

    ...ob Italien zu viel konsumiert hat, oder die Handelspartner ,wie Deutschland, zu wenig.
    Denn Investitionen sind sinnlos, wenn sie sich nicht amortisieren, und hierzu wiederum brauchst es den Konsum.
    Deutschland hat seine Profite aus den Exportüberschüssen nicht verkonsumiert sondern umgehend wieder als Kredite exportiert.
    Daraus ergibt sich jetzt die Machtposition gegenüber den Gläubigern.
    Klar ist aber auch, dass, wenn jeder so verfährt, der Konsum flächendeckend einbricht, und daraufhin die Nachfrage nach Investitionskapital.
    Es resuliert eine Geldschwemme bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stagnation.

    <<< Antizyklische Fiskalpolitik gilt eigentlich als "Goldener Weg" unser europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu exerzieren. In der Krise investieren, in der Hochphase einsparen/konsolidieren. Das Problem ist, seit Jahrzehnten machen wir in Europa zunehmend nur noch Ersteres - besonders in Südeuropa, befeuert durch z.B. das billige Geld seit der Währungsreform. Der Euro ist in Wahrheit eine "neue DM", die ach so ruinösen Zinsen die man in Südeuropa seit der Krise zu zahlen hat sind immer noch niedriger als der langjähriger Vor-Euro-Durchschnitt! Die Südeuropäer haben diesen neuen Schuldenspielraum nicht für Investitionen sondern für KONSUM genutzt. Das war der Kardinalsfehler - es macht einen Unterschied wofür man sich verschuldet! Und diesen Überkonsum müssen die Südeuropäer nun zurückführen - gleichzeitig aber Investitionen nachholen. Deswegen, nur deswegen, stimme ich zu dass ein reiner Sparkurs nichts bringt. <<<

    Könnte diese dauernde Wachstumsförderung durch Schulden und die Unmöglichkeit auch in "besseren" Zeiten zu sparen, *vielleich* damit zusammenhängen, dass, im Gegensatz zu den Wirtschaftswunderjahren, heute die Märkte gesättigt sind, en masse Überkapazitäten vorhanden sind (v.a. bei der Ware Lohnarbeiter) und der Kapitalismus heute so dysfunktional ist, dass dieser ohne permanente Schuldeninfussion zeitnah in die Depression taumelt und häßliche gesellschaftliche Verteilungskämpfe erzeugt?

    Ich bitte vorab schon um Entschuldigung, aber wenn ich den Begriff "antizyklische Fiskalpolitik" höre, muß ich an einen Arzt denken, der im 3. Jahrtausend bei der Diagnose "Pest" den Betroffenen zur Ader lassen will. Es war mal Stand der ärztlichen Kunst ....

    Von 2000 bis heute gab es eine gewollte Veschiebung von Lohneinkommen hin zu Gewinneinkommen. In der Spitze waren das 8 Prozent (2008), jetzt sind es noch 5 Prozent gegenüber dem jahr 2000. 5 Prozent Volkseinkommen sind pro Jahr mehr als 100 Milliarden €. 10 Prozent der Deutschen bekommen seit dem Jahr 2000 zwischen 100 und 150 Milliarden € mehr vom BSP. Das hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Vermögensverteilung. Wohin mit dem ganzen Geld? Teils wurde es verzockt (wertlose Papiere) teilt wurde das Vermögen gemehrt. 10 Prozent der Deutshen besitzen heute 67 Prozent aller Vermögenswerte.
    Die Agenda 2010 hatt ihre Auswirkungen aber auch im Ausland.
    Die müssen, wollen sie weiter konkurrenzfähig sein, ähnliche Maßnahmen ergreifen, damit das Kapital, das scheue Reh (ich denke eher an Raubtiere), nicht weiter wandert.
    Jede antizykl. Politik (staatl. Ausgleich fehlender Investitionen und Konsums) wurde über Schulden getätigt. Die Gewinner leihen dem Staat Geld, damit dieser einen Ausgleich schafft, weil "die Wirtschaft" nicht investiert und das Volk nicht konsumiert.
    Es ist mathematisch klar, daß dieser Weg im Chaos endet. Aber lieber nimmt man einem Arbeiter seinen Lohn, als einem Kapitalist seine Zinsen.

    "Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen." Stephane Hessels Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Unterdrückung in unserer Gesellschaft ... statt Statements die den Eindruck vermitteln wir alle sind nur noch Menschmaschinen.

    Ergänzung : Stephane Hessels ist im Alter von 95 Jahren gestorben.

    • Cindri
    • 27. Februar 2013 14:58 Uhr

    Ihrem Kommentar, es spiele eine große Rolle, wofür man sich verschuldet, stimme ich zu. Ich möchte allerdings anmerken, dass es in unsererm pervertierten Kapitalismus der Euro-Zone geradezu systemrelevant ist, nicht nur für hohe Investitionen, sondern auch für hohen Konsum zu sorgen. Hoher Konsum auf Kredit spielt eine Schlüsselrolle zum Erreichen guten "Wachstums". Die Einführung des Euros ebnete dafür besonders in den Südländern den Weg. Auf einmal konnte sich jeder kreditfinanziert Dinge leisten, von denen man früher nur träumen konnte. Genau diese immense Nachfrage im Konsumbereich, Kostendeckung hin oder her, braucht doch eine nicht-nachhaltige, kurzfristig ausgerichtete Gewinnwirtschaft im Gegensatz zu einer Lohnwirtschaft, wie ein Vorkommentator treffend analysierte. Wohin diese führt scheint egal zu sein. Traurigerweise scheint es so, dass man fast schon verschuldet sein MUSS, um zu den "reichen" Ländern der Welt zu gehören. Ein Blick auf diese Karte lässt einiges erkennen: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Dette_publique2011.jpg

    Länder, die nicht über ihre Verhältnisse leben, gelten gemeinhin als arm. Irgendwie seltsam, nicht? Betrachtet man z.B. Russland, erkennt man, dass dessen Staatsschulden im Jahr 2011 irgendwo zwischen 10 und 20% des BIP liegen. Russland als reiches Land zu bezeichnen, in welchem es den Leuten gut geht, wäre töricht. Fazit: Wer nicht über seine Verhältnisse lebt (= konsumiert, nicht investiert), ist arm. Italien hat das verstanden... ??

    • HeidiS
    • 27. Februar 2013 10:59 Uhr

    würde ich das, was die Italiener wollen - u.a. weniger sparen, weniger Staat, weniger Steuern - begrüßen. In Anbetracht dessen, dass jedoch die Wohneigentumsquote bei ihnen nahezu 80 Prozent beträgt, will ich nicht für Italien zahlen müssen, wo wir doch in der Mehrheit Miete zahlen müssen, egal, wie niedrig die Rente auch sein wird. Da können die Italiener wohl etwas gelassener in die Zukunft sehen. Wenn wir alle in Europa ähnlich gute wirtschaftliche Voraussetzungen hätten, wäre die Politik auch ein bisschen gerechter. Selbst (vorübergehende) Arbeitslosigkeit lässt sich eher durchstehen, wenn nicht die fristloste Kündigung für das Dach über den Kopf droht. Ähnlich sehe ich es für Griechenland oder auch Spanien und Portugal.

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    ... bleibt noch zu erwähnen, dass in Italien private Finanzvermögen in Höhe von 175% des BSP (in D: 125%) existieren. Italien hat es also in der Hand seine Sparpolitik zu ändern, so lange man sich dass benötigte Geld dort holt.

    Das angebliche deutsche "Spardiktat" hingegen existiert hingegen nur als ein fiktiver Sündenbock. Italien ist und bleibt ein souveräner Staat ohne Troika/Memorandum/etc. Es kann die Politik betreiben, die ihm beliebt- so lange es diese auch selbst finanziert. Simple as that!

    Ob die Quote tatsächlich bei 80% liegt, kann ich nicht beurteilen. Sie können aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass keine 100% des Wohnungseigentums abbezahlt sind. Die deutschen Immobilienpreise sind übrigens um einiges niedriger als in Italien. Wenn so eine Wohnung, egal welche Bruchbude, das einzige ist, was jemand hat, dann ist diese Steuer schon ein ziemlicher Härtefall. Und jetzt sagen sie bloß nicht, dann sollen halt verkaufen - ausgerechnet in dieser gesamtwirtschaftlichen Situation. Auch sonst ist das Leben Italien ganz schön teuer. Tanken Sie mal in Rom oder kaufen Sie Lebensmittel in der Toskana ein. Das ist hart, und wenn man dann noch "sparen" soll, kann man schon mal verzweifeln. Wieso ausgerechnet die Italiener "gelassener in die Zukunft sehen können" als ausgerechnet wir, sollten Sie mir vielleicht doch noch mal näher erläutern.

    Man bedenke bitte, dass ein Arbeitsloser (und auch nicht jeder) in Italien maximal für 6-8 Monate Arbeitslosengeld erhält und danach gibt es garnichts, nicht einmal Hartz IV. Dass man oft ein Dach überm Kopf hat, mag schon eine beruhigende Wirkung haben, aber vom Dach alleich kauft man sich nichts zum Essen. Von "sozialer Teilnahme" ganz zu schweigen.

  2. Er versprach, wenn man es auf den Kern zurückführt, den Überkonsum fortzusetzen. Sein Vorgänger versprach Konsolidierung, ohne notwendige Investitionen nachzuholen.

    Beides zementiert die italienische Wirtschaftsschwäche, seit 20 Jahren ist Italien ökonomisch stagnierend und auf dem absteigenden Ast, im Vergleich mit anderen Industriestaaten. Italien war mal eines der wirtschaftlichen Schwergewichte der Welt. Das kann man heute kaum noch glauben. Daher sehe ich, bei der aktuellen Opposition, auch keine probate Alternative für Berlusconi. Beide Lager scheinen mir so festgefahren, dass man sagen kann "gehupft wie gesprungen".

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    • deDude
    • 27. Februar 2013 11:03 Uhr

    Außerdem auch "Bundesrepublik" nur für ausgabenpolitisch effiziente Bundesländer!

    Also demnächst nur noch Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen im Rennen, der Rest wird ausgeschlossen weil er nicht vernünftig wirtschaften kann.

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    • KBV
    • 27. Februar 2013 11:56 Uhr

    Ja genau, lieber deDude!
    Die Idee war ein Wettbewerb zwischen den Bundesläändern. Das bedeutet, dass man nach einer Weile resümiert, wer denn nun besser gewirtschaftet hat. Nach dieser Analyse sollte dann die Aktion folgen. Wer erkennt, dass er im Vergleich schlechter wirtschaftet sollte daraus eine Lehren ziehen und seinen Kurs ändern. Leider passiert das überhaupt nicht! Kopf in den Sand, ideologische Ausreden und ein "weiter so!". Das war nicht der Gedanke des Förderalismus und auch nicht des Länderfinanzausglöeichs!

    Sollen das aber nun die Italiener als Ausrede nehmen, um weiterhin mit EU-Geldern zu prassen und bei jedem Hinweis auf eine effiziente Finanzstrukur und die Eindämmung von Korruption auf die Mißstände im deutschen Föderalismus hinzuweisen?

    • ThoLer
    • 27. Februar 2013 11:04 Uhr

    Was soll hier eigentlich durch den Begriff "Sparpolitik" beschrieben werden? Das ein Staat nur soviel verausgabt, wie er einnimmt? Oder nur ein paar Prozent mehr ausgibt, als er einnimmt? Ist das schon Sparpolitik? Oder wenigstens nicht einen zweistelligen Prozentbetrag mehr ausgibt?

    Mittel- bis langfristig, kann ein Staat ohnehin nur soviel ausgeben, wie er einnimmt. Von daher kann man von Sparpolitik nur Abstand nehmen, wenn man später umso ernster spart. Dies ist allerdings in der Geschichte des Staatswesens bisher noch nicht vorgekommen...

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    Nein, diese Aussage ist falsch, ein endlich lebendes Individuum muss sich daran halten nur soviel auszugeben wie es einnimmt. Fuer einen Staat, der ja nicht stirbt, gilt dies nicht unter der Voraussetzung, dass das BSP pro Kopf schneller waechst als der reale Zinssatz betraegt. Und dies ist der Fall wenn die Wachstumsrate der Arbeitsproduktivitaet den realen Zinssatz uebersteigt. Unter dieser Bedingung, kann der Staat jedes Jahr neue Schulden aufnehmen ohne die Gesamtschulden jemals tilgen zu muessen. Diesen Sachverhalt hat Peter Diamond schon 1965 (American Economic Review) bewiesen. Und deshalb ist der Vergleich von Frau Merkel mit der schwaebischen Hausfrau auch grober Unfug und beweist auch dass in unserer Regierung nur oekonomische Irrlaeufer taetig sind.

    • Moringa
    • 27. Februar 2013 11:04 Uhr
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    "Die Protestliste Beppe Grillos, die „5-Sterne-Bewegung“, ist mit 25,5 Prozent die stärkste Partei im Land, und etwa 55 Prozent wählen, in einem der pro-europäischsten Länder der EU, gegen Europa.

    Gegen dieses Europa wenigstens, gegen das Europa der Austerität, gegen das Europa der Brüsseler Diktate, kurz: gegen das Europa der Kanzlerin Merkel...

    ...Wenigstens diese Lektion sollte auch in Berlin beherzigt werden: Demokratische Mehrheiten für eine in tiefe Rezession führende Sparpolitik sind kaum zu haben. Entweder Europa steuert um – oder es fährt gegen die Wand."
    http://www.taz.de/Kommentar-Wahlen-Italien/!111792/

    Die Politik hat sich vollkommen den Märkten unterworfen. Der Wähler ist für die etablierten Politiker schon lange nicht mehr der Souverän.

    Entsprechend wird mit aller Gewalt versucht, die Demokratien in Europa in marktkonforme Systeme umzuwandeln.

    Eine Diktatur der Märkte, eine Abschaffung der Demokratie! Um nicht weniger geht es.

    • beat126
    • 27. Februar 2013 11:05 Uhr

    Wer gestern Abend auf ARTE den Film "Staatsgeheimnis Bankenrettung" des Spezial-Reporters Harald Schumann des Tagesspiegel gesehen hat, weiss, wer die Verantwortung am Chaos trägt.

    Die Deutschen Staatsbürger wären sprachlos.

    http://videos.arte.tv/de/videos/staatsgeheimnis-bankenrettung--7340782.html

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