ItalienSparen, bis Berlusconi kommt

Das Wahlchaos in Italien hat einen alten Streit neu belebt: Wie viel Sparpolitik hilft dem Süden Europas wirklich? von , Yascha Mounk, und

Obdachlose in Rom

Obdachlose in Rom  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Am Chaos sind nicht die Italiener Schuld. Kein Silvio Berlusconi, kein Mario Monti. Schuld sind die Deutschen. Sagt zumindest Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. Die Italiener hätten sich eben gegen die "drakonische Sparpolitik" aufgelehnt, die das Land seit Monaten durchmache, sagte der Minister am Dienstag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Italiens Wahlentscheidung, ein Veto gegen die deutsche Sparwut also. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er wolle zwar nicht der Politik Berlusconis das Wort reden, aber: "Was genau hat das, was gerade alle als 'erwachsener Realismus' verkaufen, den Italienern gebracht – und Europa?"

So kann man das sehen – zumindest wenn man kein deutscher Mainstream-Ökonom ist. Hierzulande wurde die Wahl als "Schicksalswahl für den Euro" interpretiert, als Test für die Reformfähigkeit der Italiener. Die Frage, die im Vordergrund stand, lautete: Entscheiden sich die Italiener für eine Fortsetzung des Sparkurses? Nun, da Italiens Wähler die Antwort gegeben haben, wird eine andere Frage wieder lauter werden: Übertreiben es die Europäer mit dem Sparen? Wie viel Sparen kann gesund sein, wenn das Zusammenstreichen des Budgets am Ende Politiker wie Berlusconi an die Macht spült?

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Es sind nicht nur Lautsprecher wie Paul Krugman, die diese Bedenken äußern. Der bedeutendste Kritiker des Sparkurses heißt Paul de Grauwe. Der Belgier, ein renommierter Währungsexperte, glaubt schon lange, dass die Schuldenkrise in Wahrheit keine Schuldenkrise ist, und dass die Anleger irren, wenn sie den Staaten ihr Vertrauen entziehen. Nun meint er, seine These beweisen zu können.

Läuft Europa dem Markt hinterher?

Mit der Chinesin Yuemei Ji hat der Ökonom untersucht, wie sehr die Politiker in den einzelnen Staaten auf die steigenden Zinsen für die heimischen Staatsanleihen reagiert haben, wie sehr sie also dem Druck des Marktes gefolgt sind. Das Ergebnis ihrer Untersuchung: In den Ländern, in denen die Zinsen wegen der Sorgen der Anleger am stärksten stiegen, sparten die Regierungen auch am heftigsten. Entsprechend stark brach anschließend die Wirtschaft ein. Die Politik sparte also dem Markt hinterher – und die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession. "Europas Politik lässt sich von der Stimmung des Marktes treiben", schreibt de Grauwe.

Ein Fehler, findet der Ökonom. Um das zu belegen, betrachtet er die Situation an den Anleihemärkten nach dem Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012. Die Notenbank hatte damals angekündigt, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten aufzukaufen – also Geld zu drucken. Die Botschaft der Zentralbank kam damals an, die Zinsen sanken.

De Grauwe kann nun zeigen, dass die Zinsaufschläge fast genau auf den Stand sanken wie vor dem Ausbruch der Marktpanik. Sprich: Im Rückblick waren es nicht fundamentale Daten, die die Zinsen nach oben schnellen ließen, sondern die Angst der Investoren. Hätte die Zentralbank also schneller eingegriffen, wäre die Panik womöglich nicht entstanden. Die Staaten hätten mehr Zeit gehabt, ihre Defizite abzubauen, die Stimmung der Bürger wäre weniger explosiv als heute. Womöglich hätte Italien heute eine stabile Regierung.

Klingt plausibel. Doch ist es das wirklich?

Es gibt Gründe, warum die These im Fall von Italien nur bedingt zutrifft. Zum einen hat Italien im Vergleich zu anderen Krisenländern nicht so hart gespart, wie Ökonomen wie Paul Krugman meinen. "Die italienische Regierung hat zuletzt weder die Wirtschaft stimuliert noch einen Sparkurs betrieben", sagt Waltraud Schelkle, eine Ökonomin, die an der London School of Economics forscht. Zwar werden die Italiener ihr strukturelles Defizit in diesem Jahr auf 0,1 Prozent senken, schätzt die Europäische Kommission. Noch im Jahr 2011 lag es bei 3,7 Prozent. Andere Krisenländer haben jedoch härter gespart. Zudem lässt sich das Wahlergebnis in Italien eher als Votum gegen das politische Establishment lesen denn als eine Absage an die Reformpolitik.

Leserkommentare
  1. Ich bin kein Ökonom. Aber ich bin der Überzeugung, dass die Völker Europas ohne mehr Besteuerung von Reichtum und vor allem Superreichtum die Schulden der Staaten nicht abbauen werden können. Warum? Weil die Schulden explodiert sind wegen der Deregulierung der Finanzmärkte, der Zockereimentalität einer Minderheit und des neoliberalen Hypes der 90er bis zur Lehmanpleite. Ich glaube nicht, dass die Lage Italiens jetzt so hoffnungslos und gefährlich für die Weltwirtschaft wäre, wenn Reagan und Thatcher die Deregulierung sein gelassen hätten. Jetzt haben wir den Salat.
    Ich habe nicht Keynes und zu wenig Kant gelesen. Aber ich denke: Mit Merkels Auffassung einer marktkonformen Demokratie und des daraus resultierenden Sparkonservativismus zur vermeintlichen Vertrauensbildung bei Besitzern von Staatsanleihen kommen wir nicht mehr weit in der vermeintlichen Schulenkrise.
    Am besten, es wird hipper, mehr abzugeben, wenn man zur Geldelite gehört. In Grunde genommen kann doch schon allein sie den Bankrott von Griechenland und Italien verhindern und dennoch das Leben eines hochpreviligierten Nutznießer des wohlen Konsum weiterführen. Aber ich träume wohl. Die Demokratien werden sie der nachhaltigen Vernunft wegen dazu zwingen müssen. Dann würden die Völker auch mit mehr Freude Steuern zahlen und nicht Populisten wählen.
    Wolf Niese; Berlin-Lankwitz; 46 Jahre
    Stahlbauschlossergeselle

  2. Wer bekommt denn all das Geld , aus dem EURO -> Raum ?

    Die Politik bedient den Finanzmarkt, mit hohen Zinsen für Staatsanleihen. Das aufdiktierte Sparen macht so keinen Sinn. Die einzelnen Volkswirtschaften, werden Stück für Stück, in die Krisen gelenkt.

    Die EZB druckt immer mehr Euronen, um die Staatsanleihen der Krisenländer aufzukaufen.

    Banken und Großinvestoren, als Spekulanten, in z.B. Irland oder Spanien, erhalten garantiert ihr Geld als Gläubiger zurück, ohne ein Risiko eingehen zu müssen, auch bei Fehlspekulationen. Die genannten Staaten müssen dafür aufkommen, und zwar mit Steuergeldern. So bluten die Volkswirtschaften langsam und sicher aus.

    Das Staatsgeheimnis heißt Bankenrettungen, um jeden Preis,
    koste es, was es wolle. Da alle großen Banken miteinander verbunden sind, darf keine große Bank, den Bach runter gehen, weil dadurch ein Strudel, bzw. eine Lawiene in Gang gesetzt wird, ein ausgeklügeltes, oder besser gesagt, ein ausgeklüngeltes System. So hält sich das System, Bankenrettungen am leben, und der Steuerzahler trägt die Konsequenzen.

    Es entsteht -> : mehr Arbeitslosigkeit, mehr 1 Euro Jobs, mehr Minijobs, mehr 450 Euro Jobs, mehr Niediglohnsektor, mehr Leiharbeit, mehr Einsparung im Gesundheitswesen,
    mehr Kita-Einrichtungen "sollen geschaffen werden".

    Doch wo kein Geld fehlt, ist vermutlich, bei den Banken, bei deutschen Banken. Gerettet wurde in der BRD, die HRE, auch mit Steuergeldern, um mit diesem Beispiel im eigenen Land zu bleiben.

    • dacapo
    • 27. Februar 2013 19:53 Uhr

    Na das wäre ja ein Argument. Seit 60 Jahren hat Italien keine stabile Regierung.

    • Xdenker
    • 27. Februar 2013 23:05 Uhr

    Der Staat, der permanent erheblich mehr ausgibt, als er einnimmt, soll seine Ausgaben lediglich etwas mehr an seine Einnahmen anpassen. Da ist bis einschl. 2011 EU-weit noch wenig geschehen. Man schaue sich die Zahlen an. Das ganze Gerede vom "Sparen" ist mehr oder weniger dummes Zeug.

    http://epp.eurostat.ec.eu...

    In vielen Ländern, insbesondere im Süden und Südwesten der Eurozone, ist die Wirtschaft einfach zu schwach, weil es ihr an Produktivität fehlt. Das hat mit dem Versuch der Staaten, neuerdings ihre Ausgaben etwas besser in den Griff zu bekommen, nicht die Bohne zu tun. Wohl aber mit Politikversagen, und das nicht zu knapp. Allerdings haben die Politiker es bisher hervorragend geschafft, die Verantwortung von sich wegzuschieben - sowohl die für ihre überschuldeten Haushalte wie die für die schwachbrüstige oder gar marode Wirtschaft.

  3. Das wäre vernüftig damit der Planet nicht zerstört wird, die Tiere nicht mehr leider müssen und Menschen nicht mehr geknechtet werden.

    Antwort auf "Planwirtschaft"

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