ItalienSparen, bis Berlusconi kommt

Das Wahlchaos in Italien hat einen alten Streit neu belebt: Wie viel Sparpolitik hilft dem Süden Europas wirklich? von , Yascha Mounk, und

Obdachlose in Rom

Obdachlose in Rom  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Am Chaos sind nicht die Italiener Schuld. Kein Silvio Berlusconi, kein Mario Monti. Schuld sind die Deutschen. Sagt zumindest Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. Die Italiener hätten sich eben gegen die "drakonische Sparpolitik" aufgelehnt, die das Land seit Monaten durchmache, sagte der Minister am Dienstag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Italiens Wahlentscheidung, ein Veto gegen die deutsche Sparwut also. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er wolle zwar nicht der Politik Berlusconis das Wort reden, aber: "Was genau hat das, was gerade alle als 'erwachsener Realismus' verkaufen, den Italienern gebracht – und Europa?"

So kann man das sehen – zumindest wenn man kein deutscher Mainstream-Ökonom ist. Hierzulande wurde die Wahl als "Schicksalswahl für den Euro" interpretiert, als Test für die Reformfähigkeit der Italiener. Die Frage, die im Vordergrund stand, lautete: Entscheiden sich die Italiener für eine Fortsetzung des Sparkurses? Nun, da Italiens Wähler die Antwort gegeben haben, wird eine andere Frage wieder lauter werden: Übertreiben es die Europäer mit dem Sparen? Wie viel Sparen kann gesund sein, wenn das Zusammenstreichen des Budgets am Ende Politiker wie Berlusconi an die Macht spült?

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Es sind nicht nur Lautsprecher wie Paul Krugman, die diese Bedenken äußern. Der bedeutendste Kritiker des Sparkurses heißt Paul de Grauwe. Der Belgier, ein renommierter Währungsexperte, glaubt schon lange, dass die Schuldenkrise in Wahrheit keine Schuldenkrise ist, und dass die Anleger irren, wenn sie den Staaten ihr Vertrauen entziehen. Nun meint er, seine These beweisen zu können.

Läuft Europa dem Markt hinterher?

Mit der Chinesin Yuemei Ji hat der Ökonom untersucht, wie sehr die Politiker in den einzelnen Staaten auf die steigenden Zinsen für die heimischen Staatsanleihen reagiert haben, wie sehr sie also dem Druck des Marktes gefolgt sind. Das Ergebnis ihrer Untersuchung: In den Ländern, in denen die Zinsen wegen der Sorgen der Anleger am stärksten stiegen, sparten die Regierungen auch am heftigsten. Entsprechend stark brach anschließend die Wirtschaft ein. Die Politik sparte also dem Markt hinterher – und die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession. "Europas Politik lässt sich von der Stimmung des Marktes treiben", schreibt de Grauwe.

Ein Fehler, findet der Ökonom. Um das zu belegen, betrachtet er die Situation an den Anleihemärkten nach dem Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012. Die Notenbank hatte damals angekündigt, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten aufzukaufen – also Geld zu drucken. Die Botschaft der Zentralbank kam damals an, die Zinsen sanken.

De Grauwe kann nun zeigen, dass die Zinsaufschläge fast genau auf den Stand sanken wie vor dem Ausbruch der Marktpanik. Sprich: Im Rückblick waren es nicht fundamentale Daten, die die Zinsen nach oben schnellen ließen, sondern die Angst der Investoren. Hätte die Zentralbank also schneller eingegriffen, wäre die Panik womöglich nicht entstanden. Die Staaten hätten mehr Zeit gehabt, ihre Defizite abzubauen, die Stimmung der Bürger wäre weniger explosiv als heute. Womöglich hätte Italien heute eine stabile Regierung.

Klingt plausibel. Doch ist es das wirklich?

Es gibt Gründe, warum die These im Fall von Italien nur bedingt zutrifft. Zum einen hat Italien im Vergleich zu anderen Krisenländern nicht so hart gespart, wie Ökonomen wie Paul Krugman meinen. "Die italienische Regierung hat zuletzt weder die Wirtschaft stimuliert noch einen Sparkurs betrieben", sagt Waltraud Schelkle, eine Ökonomin, die an der London School of Economics forscht. Zwar werden die Italiener ihr strukturelles Defizit in diesem Jahr auf 0,1 Prozent senken, schätzt die Europäische Kommission. Noch im Jahr 2011 lag es bei 3,7 Prozent. Andere Krisenländer haben jedoch härter gespart. Zudem lässt sich das Wahlergebnis in Italien eher als Votum gegen das politische Establishment lesen denn als eine Absage an die Reformpolitik.

Leserkommentare
  1. Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
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    <<< Selbst der real existierende Sozialismus in der DDR war eine Marktwirtschaft. <<<

    Richtig. Was aus der DDR kein besseres System gemacht hat.

    <<< In den Nachkriegsjahrzehnten, wo "Wohlstand für Alle" eines der meistgelesenen Bücher in Ökonomenkreisen war, hat die soziale Marktwirtschaft funktioniert ... <<<

    Ja, weil es die NACHKriegsjahre waren und zuvor in großen Umfang Sachkapital zerstört wurde.
    Voraussetzung für "Wohlstand für alle" ist eine starke Position der Erwerbsabhängigen, sinnigerweise durch hohe Nachfrage nach Arbeitskraft, also Vollbeschäftigung, welche aber absatzfähige Märkte bzw. Kaufkraft voraussetzt.
    Vollbeschäftigung wirds in Zukunft maximal dadurch geben, dass der Staat Erwerbsarbeit umverteilt, oder prekäre Beschäftigung massiv ausbaut. Beides wird aber kaum dazu beitragen, den Faktor Kapital und Arbeit in ein Machtgleichgewicht zu bringen.
    Ich kann eine Zukunft des Kapitalismus, die für ALLE Menschen "funktionieren" würde, nicht erkennen...

  2. Paul Krugman nennt in seinen Opinion-Artikel in der NYT; hier nachzulesen:

    http://www.nytimes.com/20...

    Auch gleich einen der Verantwortlichen beim Klarnamen....den EU-Kommissar für Währung und Wirtschaft....den Olli Rehn....

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  3. <<< Antizyklische Fiskalpolitik gilt eigentlich als "Goldener Weg" unser europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu exerzieren. In der Krise investieren, in der Hochphase einsparen/konsolidieren. Das Problem ist, seit Jahrzehnten machen wir in Europa zunehmend nur noch Ersteres - besonders in Südeuropa, befeuert durch z.B. das billige Geld seit der Währungsreform. Der Euro ist in Wahrheit eine "neue DM", die ach so ruinösen Zinsen die man in Südeuropa seit der Krise zu zahlen hat sind immer noch niedriger als der langjähriger Vor-Euro-Durchschnitt! Die Südeuropäer haben diesen neuen Schuldenspielraum nicht für Investitionen sondern für KONSUM genutzt. Das war der Kardinalsfehler - es macht einen Unterschied wofür man sich verschuldet! Und diesen Überkonsum müssen die Südeuropäer nun zurückführen - gleichzeitig aber Investitionen nachholen. Deswegen, nur deswegen, stimme ich zu dass ein reiner Sparkurs nichts bringt. <<<

    Könnte diese dauernde Wachstumsförderung durch Schulden und die Unmöglichkeit auch in "besseren" Zeiten zu sparen, *vielleich* damit zusammenhängen, dass, im Gegensatz zu den Wirtschaftswunderjahren, heute die Märkte gesättigt sind, en masse Überkapazitäten vorhanden sind (v.a. bei der Ware Lohnarbeiter) und der Kapitalismus heute so dysfunktional ist, dass dieser ohne permanente Schuldeninfussion zeitnah in die Depression taumelt und häßliche gesellschaftliche Verteilungskämpfe erzeugt?

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    Die Märkte waren nach den ersten Aufbaujahren nicht weniger gesättigt. Zusätzlicher Wohlstand/Konsum entstand ja nur noch durch das Wechselspiel aus neuen Technologien/Angeboten und steigender Produktivität/Einkommen. Das hat solange gut funktioniert, wie der Anteil der Lohnsumme am allgemeinen wirtschaftlichen Erfolg gleichgeblieben ist.

    Fernab wirtschaftsphilosophischer Debatten kann man aber an emotionslosen Statistiken ganz klar ablesen dass z.B. die Lohnsumme seit vielen Jahren sinkt bzw. stagniert im Mittel, gleichzeitig die Kapitaleinkommen fast durch die Decke gehen. Bedenkt man dabei noch die Ungleichgewichtung der Einkommenszuwächse, die ja alle zur Lohnsumme addiert werden; vgl. Einkommenszuwachs in hohen Lohngruppen mit realen Einbußen in unteren Lohngruppen, dann wird umso deutlicher dass das Problem eben in der Tat die häufig betonte "Schere" ist, die "auseinander" geht und NICHT ein fundamentaler Mangel an Verteilungsspielraum.

    Die Schuldenspirale ist hier auch viel mehr als Symptom denn als Ursache zu sehen. Umverteilung von Unten nach Oben wirkt sich im öffentlichen Bereich eben so aus dass die Solidarität von hohen Einkommen und Kapitaleinkommen zurückgefahren wird, die Ausgaben des aktiven Sozialstaates als Reparaturbetrieb von Sozialabbau in der Wirtschaft aber gar noch ansteigen. Das Resultat sind galoppierende Defizite und minimale Investitionstätigkeit. Was dann in der öffentlichen Wahrnehmungen zu Gleichsetzungen wie "Italien ist bankrott" führt.

    • Erkos
    • 27. Februar 2013 11:30 Uhr

    Auch wenn diese Bezeichnung von Mit-Foristen bisher nicht verwendet wurde, so sind doch viele in der Beschreibung der Lage des europäischen Finanzsystems einig, dass es sich beim Agieren der Politik um ein Verschieben der Probleme (bis hin zum Kollaps) in eine unbestimmte Zukunft handelt - ein Schneeballsystem eben. Aber wie bei diesem System auch gibt es natürlich nicht nur Verlierer. Diejenigen, die es initiiert haben, sahnen in unvorstellbarem Ausmaß ab. Das (nund nicht irgendeine europäische Idee) war der eigentliche Antrieb für die Euro-Einführung.
    Nun, das Kind ist im Brunnen! Da ist es auch kein Trost, dass auch die USA unf Japan Pleite sind.
    Das wird eine schöne neue Welt, die wir da unseren Kindern und Enkeln hinterlassen!

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  4. Die Märkte waren nach den ersten Aufbaujahren nicht weniger gesättigt. Zusätzlicher Wohlstand/Konsum entstand ja nur noch durch das Wechselspiel aus neuen Technologien/Angeboten und steigender Produktivität/Einkommen. Das hat solange gut funktioniert, wie der Anteil der Lohnsumme am allgemeinen wirtschaftlichen Erfolg gleichgeblieben ist.

    Fernab wirtschaftsphilosophischer Debatten kann man aber an emotionslosen Statistiken ganz klar ablesen dass z.B. die Lohnsumme seit vielen Jahren sinkt bzw. stagniert im Mittel, gleichzeitig die Kapitaleinkommen fast durch die Decke gehen. Bedenkt man dabei noch die Ungleichgewichtung der Einkommenszuwächse, die ja alle zur Lohnsumme addiert werden; vgl. Einkommenszuwachs in hohen Lohngruppen mit realen Einbußen in unteren Lohngruppen, dann wird umso deutlicher dass das Problem eben in der Tat die häufig betonte "Schere" ist, die "auseinander" geht und NICHT ein fundamentaler Mangel an Verteilungsspielraum.

    Die Schuldenspirale ist hier auch viel mehr als Symptom denn als Ursache zu sehen. Umverteilung von Unten nach Oben wirkt sich im öffentlichen Bereich eben so aus dass die Solidarität von hohen Einkommen und Kapitaleinkommen zurückgefahren wird, die Ausgaben des aktiven Sozialstaates als Reparaturbetrieb von Sozialabbau in der Wirtschaft aber gar noch ansteigen. Das Resultat sind galoppierende Defizite und minimale Investitionstätigkeit. Was dann in der öffentlichen Wahrnehmungen zu Gleichsetzungen wie "Italien ist bankrott" führt.

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  5. Ich bitte vorab schon um Entschuldigung, aber wenn ich den Begriff "antizyklische Fiskalpolitik" höre, muß ich an einen Arzt denken, der im 3. Jahrtausend bei der Diagnose "Pest" den Betroffenen zur Ader lassen will. Es war mal Stand der ärztlichen Kunst ....

    Von 2000 bis heute gab es eine gewollte Veschiebung von Lohneinkommen hin zu Gewinneinkommen. In der Spitze waren das 8 Prozent (2008), jetzt sind es noch 5 Prozent gegenüber dem jahr 2000. 5 Prozent Volkseinkommen sind pro Jahr mehr als 100 Milliarden €. 10 Prozent der Deutschen bekommen seit dem Jahr 2000 zwischen 100 und 150 Milliarden € mehr vom BSP. Das hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Vermögensverteilung. Wohin mit dem ganzen Geld? Teils wurde es verzockt (wertlose Papiere) teilt wurde das Vermögen gemehrt. 10 Prozent der Deutshen besitzen heute 67 Prozent aller Vermögenswerte.
    Die Agenda 2010 hatt ihre Auswirkungen aber auch im Ausland.
    Die müssen, wollen sie weiter konkurrenzfähig sein, ähnliche Maßnahmen ergreifen, damit das Kapital, das scheue Reh (ich denke eher an Raubtiere), nicht weiter wandert.
    Jede antizykl. Politik (staatl. Ausgleich fehlender Investitionen und Konsums) wurde über Schulden getätigt. Die Gewinner leihen dem Staat Geld, damit dieser einen Ausgleich schafft, weil "die Wirtschaft" nicht investiert und das Volk nicht konsumiert.
    Es ist mathematisch klar, daß dieser Weg im Chaos endet. Aber lieber nimmt man einem Arbeiter seinen Lohn, als einem Kapitalist seine Zinsen.

    10 Leserempfehlungen
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    Mit antizyklischer Politik meine ich aber wesentlich mehr als Defizit oder Überschuss eines Staatshaushaltes. Ich meine damit z.B. die Investitionshaltung. In der Krise sollte der Staat mehr Geld in die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur stecken, die ohnehin regelmäßig nötig ist, die man aber auf solche Zeiträume konzentrieren sollte um neue Impulse zu geben. Gleichzeitig kann man in einer wirtschaftlichen Hochphase hier z.B. der privaten Hand die Investitionstätigkeit am Bau etwas mehr überlassen, der Staat würde gar als Preistreiber am Bau fungieren wenn er auch hier noch groß in Investitionen geht.

    Arbeitsmarktpolitische Instrumente müssen in einer Krisenlage auch anders ausschauen als in einer Hochphase, in der Krise muss es darum gehen die Leute zu qualifizieren, man kann sie ja eh nicht vermitteln also kann man die "Leerlaufzeit" bestmöglich nutzen. In der Hochphase geht es vorallem um schnellstmögliche Vermittlung um öffentliche Sozialkassen zu schonen.

    Und so weiter.

    Die Summe aus Einzelaspekten macht's dann.

    • Erkos
    • 27. Februar 2013 11:44 Uhr

    Es ist in der Tat so, dass es im Moment noch nicht darum geht, einen Mangel zu verwalten. Kann aber gut sein, dass das noch auf uns zukommt. Dann wird's erst so richtig gemütlich!
    Auch wenn ich die Quelle leider nicht mehr nennen kann, ich hab mal gelesen, dass in D in den 60iger Jahren das Gehalt eines Betribsdirektors das 6-Fache des Lohns eines Arbeiter ausmachte. Wie die Dinge heute stehen kann jeder den Medien entnehmen.
    Ohne einen "großen Knall" wird sich da wohl nichts ändern. Nur, ich hab keine Sehnsucht nach einem solchen Knall. Aber mich fragt ja keiner....

  6. Das wussten schon Pioniere der Industrialisierung wie Henry Ford.

    In dem Maße wie man die Massenkaufkraft austrocknet und von den Rändern aufzehrt geraten auch öffentliche Haushalte in Schieflage - und "ganz nebenbei" der gesamte soziale Friede und Zufriedenheit mit dem "System".

    Die Kurzsichtigkeit des Quartalsberichtsdenkens schlägt sich hier gesellschaftspolitisch nieder, selbst dem größten Egoist muss klar sein dass es ihm langfristig mehr bringt seinen Wohlstand zu teilen als alles an sich zu raffen und damit Überschlagsreaktionen zu provozieren, die ihn letztlich seinen ganzen Wohlstand kosten können. Wenn z.B. Euro und Dollar "abschmieren" kann sich davor das Gro der Geldelite auch nicht "retten". Das macht es für mich umso paradoxer.

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  7. 24. Korrekt

    Mit antizyklischer Politik meine ich aber wesentlich mehr als Defizit oder Überschuss eines Staatshaushaltes. Ich meine damit z.B. die Investitionshaltung. In der Krise sollte der Staat mehr Geld in die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur stecken, die ohnehin regelmäßig nötig ist, die man aber auf solche Zeiträume konzentrieren sollte um neue Impulse zu geben. Gleichzeitig kann man in einer wirtschaftlichen Hochphase hier z.B. der privaten Hand die Investitionstätigkeit am Bau etwas mehr überlassen, der Staat würde gar als Preistreiber am Bau fungieren wenn er auch hier noch groß in Investitionen geht.

    Arbeitsmarktpolitische Instrumente müssen in einer Krisenlage auch anders ausschauen als in einer Hochphase, in der Krise muss es darum gehen die Leute zu qualifizieren, man kann sie ja eh nicht vermitteln also kann man die "Leerlaufzeit" bestmöglich nutzen. In der Hochphase geht es vorallem um schnellstmögliche Vermittlung um öffentliche Sozialkassen zu schonen.

    Und so weiter.

    Die Summe aus Einzelaspekten macht's dann.

    Antwort auf "Hallo bavaroise"

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