ItalienSparen, bis Berlusconi kommt

Das Wahlchaos in Italien hat einen alten Streit neu belebt: Wie viel Sparpolitik hilft dem Süden Europas wirklich? von , Yascha Mounk, und

Obdachlose in Rom

Obdachlose in Rom  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Am Chaos sind nicht die Italiener Schuld. Kein Silvio Berlusconi, kein Mario Monti. Schuld sind die Deutschen. Sagt zumindest Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. Die Italiener hätten sich eben gegen die "drakonische Sparpolitik" aufgelehnt, die das Land seit Monaten durchmache, sagte der Minister am Dienstag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Italiens Wahlentscheidung, ein Veto gegen die deutsche Sparwut also. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er wolle zwar nicht der Politik Berlusconis das Wort reden, aber: "Was genau hat das, was gerade alle als 'erwachsener Realismus' verkaufen, den Italienern gebracht – und Europa?"

So kann man das sehen – zumindest wenn man kein deutscher Mainstream-Ökonom ist. Hierzulande wurde die Wahl als "Schicksalswahl für den Euro" interpretiert, als Test für die Reformfähigkeit der Italiener. Die Frage, die im Vordergrund stand, lautete: Entscheiden sich die Italiener für eine Fortsetzung des Sparkurses? Nun, da Italiens Wähler die Antwort gegeben haben, wird eine andere Frage wieder lauter werden: Übertreiben es die Europäer mit dem Sparen? Wie viel Sparen kann gesund sein, wenn das Zusammenstreichen des Budgets am Ende Politiker wie Berlusconi an die Macht spült?

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Es sind nicht nur Lautsprecher wie Paul Krugman, die diese Bedenken äußern. Der bedeutendste Kritiker des Sparkurses heißt Paul de Grauwe. Der Belgier, ein renommierter Währungsexperte, glaubt schon lange, dass die Schuldenkrise in Wahrheit keine Schuldenkrise ist, und dass die Anleger irren, wenn sie den Staaten ihr Vertrauen entziehen. Nun meint er, seine These beweisen zu können.

Läuft Europa dem Markt hinterher?

Mit der Chinesin Yuemei Ji hat der Ökonom untersucht, wie sehr die Politiker in den einzelnen Staaten auf die steigenden Zinsen für die heimischen Staatsanleihen reagiert haben, wie sehr sie also dem Druck des Marktes gefolgt sind. Das Ergebnis ihrer Untersuchung: In den Ländern, in denen die Zinsen wegen der Sorgen der Anleger am stärksten stiegen, sparten die Regierungen auch am heftigsten. Entsprechend stark brach anschließend die Wirtschaft ein. Die Politik sparte also dem Markt hinterher – und die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession. "Europas Politik lässt sich von der Stimmung des Marktes treiben", schreibt de Grauwe.

Ein Fehler, findet der Ökonom. Um das zu belegen, betrachtet er die Situation an den Anleihemärkten nach dem Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012. Die Notenbank hatte damals angekündigt, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten aufzukaufen – also Geld zu drucken. Die Botschaft der Zentralbank kam damals an, die Zinsen sanken.

De Grauwe kann nun zeigen, dass die Zinsaufschläge fast genau auf den Stand sanken wie vor dem Ausbruch der Marktpanik. Sprich: Im Rückblick waren es nicht fundamentale Daten, die die Zinsen nach oben schnellen ließen, sondern die Angst der Investoren. Hätte die Zentralbank also schneller eingegriffen, wäre die Panik womöglich nicht entstanden. Die Staaten hätten mehr Zeit gehabt, ihre Defizite abzubauen, die Stimmung der Bürger wäre weniger explosiv als heute. Womöglich hätte Italien heute eine stabile Regierung.

Klingt plausibel. Doch ist es das wirklich?

Es gibt Gründe, warum die These im Fall von Italien nur bedingt zutrifft. Zum einen hat Italien im Vergleich zu anderen Krisenländern nicht so hart gespart, wie Ökonomen wie Paul Krugman meinen. "Die italienische Regierung hat zuletzt weder die Wirtschaft stimuliert noch einen Sparkurs betrieben", sagt Waltraud Schelkle, eine Ökonomin, die an der London School of Economics forscht. Zwar werden die Italiener ihr strukturelles Defizit in diesem Jahr auf 0,1 Prozent senken, schätzt die Europäische Kommission. Noch im Jahr 2011 lag es bei 3,7 Prozent. Andere Krisenländer haben jedoch härter gespart. Zudem lässt sich das Wahlergebnis in Italien eher als Votum gegen das politische Establishment lesen denn als eine Absage an die Reformpolitik.

Leserkommentare
  1. Deutschland und die deutschen Banken sind, aufgrund hirnloser
    "Export-Überschuß-Politik" und niedrigen Löhnen und niedrigem
    Inlandskonsum die größten Gläubiger, auch Italiens.

    Und wenn sich jetzt die Schuldner weigern, weiterhin zu
    zahlen (und sogar noch Geld fordern), so zeigt sich, wie labil
    das Wirtschaftskartenhaus, kreiert von Merkel und Konsorten, ist.

    Ich möchte gern die verschreckten Gesichter der deutschen
    Politiker sehen, wenn sich die Südländer endlich aus diesem
    Joch befreien und die Zahlung verweigern. Die Italiener haben
    einen ersten Schritt dazu getan. Bravo !

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    • HeidiS
    • 27. Februar 2013 11:40 Uhr

    bei uns auch schon längst zur etablierten Klüngelwirtschaft von Parteien und Verbänden, wo jeder nur auf die eigenen Pfründe aus ist. Wie viele sog. Arbeitnehmervertreter sitzen denn in den Aufsichtsräten, die aufbeläht sind die Vorstände der Gewerkschaften? Leider, da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Die Gewerkschaften haben sich selbst geschwächt.

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    wenn man das so sieht. Es steht Jedermann frei Gleichgesinnte zu suchen, es steht eine breite Palette aus gesetzlichen Rechten hierzu bereit. Ebenso bei Parteien. Wenn die Bürger ihre Rechte nicht NUTZEN, dann ist, mit Verlaub, den Menschen auch nicht zu helfen. Man darf nicht naiv sein und glauben dass schon andere Gutmenschen stellvertretend und altruistisch in meinem oder Ihrem Interesse handeln. Das wäre auch eher vordemokratisch, das Bild des fürsorgenden "Vater Staat", der fürsorgenden Fürsten oder Patriarchen, die einen mit ihrer eisernen Umarmung gleichermaßen schützen und beherrschen.

    In Aufsichtsräten sitzen immer Arbeitnehmervertreter, das ist ja u.a. der Sinn dieser Gremien. Wenn diese teilweise, man darf nicht von einzelnen Affären pauschalisieren, ihre Pflicht nicht ordnungsgemäß erfüllen heißt dies doch noch lange nicht dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer über gewerkschaftliche Vertreter falsch ist! Im Gegenteil, das braucht eine Renaissance, durch eine neue Generation Gewerkschafter die diese Rechte mit Leidenschaft nutzen, zum Wohl der Belegschaften. Nur, was sehen wir? Schrumpfende und überalternde Gewerkschaften, es hat wie bei den Parteien keiner "Bock" sich zu engagieren. Auch hier kann ich eigentlich nur sagen: "ja was wollt ihr denn?". Selbst schuld - sich andauernd beklagen aber nie engagieren, selbst das Wählen alle paar Jahre ist vielen ja schon zuviel Stress, demgegenüber bin ich zunehmend ungeduldig.

  2. Der Spekulant George Soros hat das Institute for New Economic Thinking gegründet(INET), unterhält dort mit seinen Milliarden eine Reihe von Ökonomen, die seinen „keynesianischen Irrlehren“ die notwendige Wissenschaftlichkeit verleihen.

    Dazu gehört auch Paul de Grauwe, ebenso wie Peter Bofinger( auch Euro-Bond-Bofinger) genannt) http://ineteconomics.org/....

    Das sind dann wohl die „Märkte“, nach denen die sogenannten „marktkonformen Demokratien“ entstehen sollen. Frei nach dem Motto: Was Herrn Soros nützt, nützt auch der Demokratie. Und was machen die Demokraten? Die wählen in ihrer Verzweiflung Komiker!

    Und alles wegen einer untauglichen Währung!

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    • Erkos
    • 27. Februar 2013 11:44 Uhr

    Es ist in der Tat so, dass es im Moment noch nicht darum geht, einen Mangel zu verwalten. Kann aber gut sein, dass das noch auf uns zukommt. Dann wird's erst so richtig gemütlich!
    Auch wenn ich die Quelle leider nicht mehr nennen kann, ich hab mal gelesen, dass in D in den 60iger Jahren das Gehalt eines Betribsdirektors das 6-Fache des Lohns eines Arbeiter ausmachte. Wie die Dinge heute stehen kann jeder den Medien entnehmen.
    Ohne einen "großen Knall" wird sich da wohl nichts ändern. Nur, ich hab keine Sehnsucht nach einem solchen Knall. Aber mich fragt ja keiner....

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    Antwort auf "Hallo bavaroise"
  3. <<< Selbst der real existierende Sozialismus in der DDR war eine Marktwirtschaft. <<<

    Richtig. Was aus der DDR kein besseres System gemacht hat.

    <<< In den Nachkriegsjahrzehnten, wo "Wohlstand für Alle" eines der meistgelesenen Bücher in Ökonomenkreisen war, hat die soziale Marktwirtschaft funktioniert ... <<<

    Ja, weil es die NACHKriegsjahre waren und zuvor in großen Umfang Sachkapital zerstört wurde.
    Voraussetzung für "Wohlstand für alle" ist eine starke Position der Erwerbsabhängigen, sinnigerweise durch hohe Nachfrage nach Arbeitskraft, also Vollbeschäftigung, welche aber absatzfähige Märkte bzw. Kaufkraft voraussetzt.
    Vollbeschäftigung wirds in Zukunft maximal dadurch geben, dass der Staat Erwerbsarbeit umverteilt, oder prekäre Beschäftigung massiv ausbaut. Beides wird aber kaum dazu beitragen, den Faktor Kapital und Arbeit in ein Machtgleichgewicht zu bringen.
    Ich kann eine Zukunft des Kapitalismus, die für ALLE Menschen "funktionieren" würde, nicht erkennen...

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    Die Position der abhängig Beschäftigten ist immer nur so stark oder schwach wie der gesellschaftspolitische Rahmen aber auch deren persönliches Engagement ermöglichen. Nur weil wir im Jahre 2013 leben sind diese sozialen Mechanismen dahinter nicht weniger gültig.

    Massenarbeitslosigkeit in der Vergangenheit hatte zwei politisch gemachte Wurzeln. Tätigkeiten vieler Menschen ohne Qualifikation wurde durch Technisierung überflüssig, ohne dass man den Menschen echte neue Qualifikationen anbot. Es galt immer "einmal aus der Schule raus reicht für das ganze Leben". Dafür hat gefälligst der Staat zu sorgen - schlechter Hauptschulabschluss und Bereitschaft zu "ehrlicher Maloche" mögen romantisch klingen aber reichen einfach nicht mehr in einer Gesellschaft mit höherem Anspruch an Lebensstandard.

    Und dann gab es eine unzureichende Antwort auf Wanderungsbewegungen nach dem Mauerfall bzw. zuvor die geholten Gastarbeiter und ihre Nachkommen, man wollte bewusst unqualifizierte und willige "Arbeiter", keine Fachkräfte. Das ist ein politisch hausgemachtes Problem.

    Vollbeschäftigung müssen wir im Übrigen schon deshalb rechnerisch mittelfristig bekommen weil die Babyboomer millionenfach in den Ruhestand gehen und die Lücke zwischen der Zahl der Erwerbstätigen Stand 2010 und 2020 viel größer ist als die Zahl aller Arbeitslosen (inkl. "statistischer Kosmetik"). Das ist insofern recht sicher absehbar, als dass wir wissen wer wann in den Ruhestand geht und wieviel Junge geboren wurden.

  4. wenn man das so sieht. Es steht Jedermann frei Gleichgesinnte zu suchen, es steht eine breite Palette aus gesetzlichen Rechten hierzu bereit. Ebenso bei Parteien. Wenn die Bürger ihre Rechte nicht NUTZEN, dann ist, mit Verlaub, den Menschen auch nicht zu helfen. Man darf nicht naiv sein und glauben dass schon andere Gutmenschen stellvertretend und altruistisch in meinem oder Ihrem Interesse handeln. Das wäre auch eher vordemokratisch, das Bild des fürsorgenden "Vater Staat", der fürsorgenden Fürsten oder Patriarchen, die einen mit ihrer eisernen Umarmung gleichermaßen schützen und beherrschen.

    In Aufsichtsräten sitzen immer Arbeitnehmervertreter, das ist ja u.a. der Sinn dieser Gremien. Wenn diese teilweise, man darf nicht von einzelnen Affären pauschalisieren, ihre Pflicht nicht ordnungsgemäß erfüllen heißt dies doch noch lange nicht dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer über gewerkschaftliche Vertreter falsch ist! Im Gegenteil, das braucht eine Renaissance, durch eine neue Generation Gewerkschafter die diese Rechte mit Leidenschaft nutzen, zum Wohl der Belegschaften. Nur, was sehen wir? Schrumpfende und überalternde Gewerkschaften, es hat wie bei den Parteien keiner "Bock" sich zu engagieren. Auch hier kann ich eigentlich nur sagen: "ja was wollt ihr denn?". Selbst schuld - sich andauernd beklagen aber nie engagieren, selbst das Wählen alle paar Jahre ist vielen ja schon zuviel Stress, demgegenüber bin ich zunehmend ungeduldig.

    Eine Leserempfehlung
  5. Vor einem Jahrhundert hieß es noch, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll. Das war falsch. Heute scheint es zu heißen, dass Deutschland die Welt retten muss, oder jedenfalls den EURO oder wenigstens Italien. Das ist auch falsch. Vielleicht sollte man innehalten und überlegen, für wen Deutschland verantwortlich ist und in was man sich alles einmischen soll. Auch wenn man fest das Ziel einer weiteren europäischen Integration und auch europäischen Solidarität verfolgt: Die Italiener sind für ihr Land verantwortlich und nicht wir. Deswegen müssen wir uns auch nur eingeschränkt Gedanken machen, was für Italien am besten wäre, und unsere ungefragten Ratschläge brauchen die Italiener schon gar nicht, zumal die als Bevormundung, Besserwisserei oder sogar Machtstreben verstanden werden. Solange es in Italien Meinungs- und Pressefreiheit und freie Wahlen gibt, sollen und dürfen die Italiener wählen sowie machen, was sie wollen. Lasst die doch einfach in Ruhe und kehrt vor der eigenen Tür.

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    Wenn von mir als deutschem Steuerzahler keine Rettungseuros verlangt werden und ich mit Italien keine Währung teilen muss halte ich mich nur zu gerne raus. Mich treibt nicht Einmischung in italienische Angelegenheiten um sondern ganz egoitische Interessenwahrung meiner ökonomischen Grundlagen, sowie der meiner Familie und Freunde. Eine Währungsunion ist eine wirtschaftliche "Schicksalsgemeinschaft" und wer sowas eingeht muss sich gefallen lassen dass sich die Bürger und Regierungen aus den anderen Währungsunionsländern "einmischen"! Es gibt ja auch jeder seinen Senf zu bayrischer Politik ab, obwohl er kein Bayer ist, das geht mir enorm auf die Nerven, aber Bayern ist halt kein eigener Staat sondern Teil der BRD, also gehört das halt dazu.

  6. ... bleibt noch zu erwähnen, dass in Italien private Finanzvermögen in Höhe von 175% des BSP (in D: 125%) existieren. Italien hat es also in der Hand seine Sparpolitik zu ändern, so lange man sich dass benötigte Geld dort holt.

    Das angebliche deutsche "Spardiktat" hingegen existiert hingegen nur als ein fiktiver Sündenbock. Italien ist und bleibt ein souveräner Staat ohne Troika/Memorandum/etc. Es kann die Politik betreiben, die ihm beliebt- so lange es diese auch selbst finanziert. Simple as that!

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    Antwort auf "Im Großen und Ganzen"

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