ItalienSparen, bis Berlusconi kommt

Das Wahlchaos in Italien hat einen alten Streit neu belebt: Wie viel Sparpolitik hilft dem Süden Europas wirklich? von , Yascha Mounk, und

Obdachlose in Rom

Obdachlose in Rom  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Am Chaos sind nicht die Italiener Schuld. Kein Silvio Berlusconi, kein Mario Monti. Schuld sind die Deutschen. Sagt zumindest Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. Die Italiener hätten sich eben gegen die "drakonische Sparpolitik" aufgelehnt, die das Land seit Monaten durchmache, sagte der Minister am Dienstag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Italiens Wahlentscheidung, ein Veto gegen die deutsche Sparwut also. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er wolle zwar nicht der Politik Berlusconis das Wort reden, aber: "Was genau hat das, was gerade alle als 'erwachsener Realismus' verkaufen, den Italienern gebracht – und Europa?"

So kann man das sehen – zumindest wenn man kein deutscher Mainstream-Ökonom ist. Hierzulande wurde die Wahl als "Schicksalswahl für den Euro" interpretiert, als Test für die Reformfähigkeit der Italiener. Die Frage, die im Vordergrund stand, lautete: Entscheiden sich die Italiener für eine Fortsetzung des Sparkurses? Nun, da Italiens Wähler die Antwort gegeben haben, wird eine andere Frage wieder lauter werden: Übertreiben es die Europäer mit dem Sparen? Wie viel Sparen kann gesund sein, wenn das Zusammenstreichen des Budgets am Ende Politiker wie Berlusconi an die Macht spült?

Anzeige

Es sind nicht nur Lautsprecher wie Paul Krugman, die diese Bedenken äußern. Der bedeutendste Kritiker des Sparkurses heißt Paul de Grauwe. Der Belgier, ein renommierter Währungsexperte, glaubt schon lange, dass die Schuldenkrise in Wahrheit keine Schuldenkrise ist, und dass die Anleger irren, wenn sie den Staaten ihr Vertrauen entziehen. Nun meint er, seine These beweisen zu können.

Läuft Europa dem Markt hinterher?

Mit der Chinesin Yuemei Ji hat der Ökonom untersucht, wie sehr die Politiker in den einzelnen Staaten auf die steigenden Zinsen für die heimischen Staatsanleihen reagiert haben, wie sehr sie also dem Druck des Marktes gefolgt sind. Das Ergebnis ihrer Untersuchung: In den Ländern, in denen die Zinsen wegen der Sorgen der Anleger am stärksten stiegen, sparten die Regierungen auch am heftigsten. Entsprechend stark brach anschließend die Wirtschaft ein. Die Politik sparte also dem Markt hinterher – und die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession. "Europas Politik lässt sich von der Stimmung des Marktes treiben", schreibt de Grauwe.

Ein Fehler, findet der Ökonom. Um das zu belegen, betrachtet er die Situation an den Anleihemärkten nach dem Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012. Die Notenbank hatte damals angekündigt, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten aufzukaufen – also Geld zu drucken. Die Botschaft der Zentralbank kam damals an, die Zinsen sanken.

De Grauwe kann nun zeigen, dass die Zinsaufschläge fast genau auf den Stand sanken wie vor dem Ausbruch der Marktpanik. Sprich: Im Rückblick waren es nicht fundamentale Daten, die die Zinsen nach oben schnellen ließen, sondern die Angst der Investoren. Hätte die Zentralbank also schneller eingegriffen, wäre die Panik womöglich nicht entstanden. Die Staaten hätten mehr Zeit gehabt, ihre Defizite abzubauen, die Stimmung der Bürger wäre weniger explosiv als heute. Womöglich hätte Italien heute eine stabile Regierung.

Klingt plausibel. Doch ist es das wirklich?

Es gibt Gründe, warum die These im Fall von Italien nur bedingt zutrifft. Zum einen hat Italien im Vergleich zu anderen Krisenländern nicht so hart gespart, wie Ökonomen wie Paul Krugman meinen. "Die italienische Regierung hat zuletzt weder die Wirtschaft stimuliert noch einen Sparkurs betrieben", sagt Waltraud Schelkle, eine Ökonomin, die an der London School of Economics forscht. Zwar werden die Italiener ihr strukturelles Defizit in diesem Jahr auf 0,1 Prozent senken, schätzt die Europäische Kommission. Noch im Jahr 2011 lag es bei 3,7 Prozent. Andere Krisenländer haben jedoch härter gespart. Zudem lässt sich das Wahlergebnis in Italien eher als Votum gegen das politische Establishment lesen denn als eine Absage an die Reformpolitik.

Leserkommentare
  1. Die Sparpolitik des Mario Monti bestand in Kürzungen und Steuererhöhungen, die hauptsächlich die kleinen Leute getroffen haben. Dass die sich dann auf ihre Art, die ihnen zur Verfügung steht, "bedanken" ist doch wohl klar, oder?

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • HeidiS
    • 27. Februar 2013 11:59 Uhr

    fortführen, will jedoch soziale Korrekturen vornehmen. Aber ob er wirklich die heiligen Kühe opfern wird? Italiens Abgeordnete sind die höchstbezahlten in Europa, auch ohne die zahlreichen Privilegien. Die Diskrepanz zur normalen Bevölkerung ist enorm. Ich befürchte, dass weiter die 'kleinen Leute' die Zeche zahlen müssen, wie überall in Europa, in der EU sowieso.

  2. Die Position der abhängig Beschäftigten ist immer nur so stark oder schwach wie der gesellschaftspolitische Rahmen aber auch deren persönliches Engagement ermöglichen. Nur weil wir im Jahre 2013 leben sind diese sozialen Mechanismen dahinter nicht weniger gültig.

    Massenarbeitslosigkeit in der Vergangenheit hatte zwei politisch gemachte Wurzeln. Tätigkeiten vieler Menschen ohne Qualifikation wurde durch Technisierung überflüssig, ohne dass man den Menschen echte neue Qualifikationen anbot. Es galt immer "einmal aus der Schule raus reicht für das ganze Leben". Dafür hat gefälligst der Staat zu sorgen - schlechter Hauptschulabschluss und Bereitschaft zu "ehrlicher Maloche" mögen romantisch klingen aber reichen einfach nicht mehr in einer Gesellschaft mit höherem Anspruch an Lebensstandard.

    Und dann gab es eine unzureichende Antwort auf Wanderungsbewegungen nach dem Mauerfall bzw. zuvor die geholten Gastarbeiter und ihre Nachkommen, man wollte bewusst unqualifizierte und willige "Arbeiter", keine Fachkräfte. Das ist ein politisch hausgemachtes Problem.

    Vollbeschäftigung müssen wir im Übrigen schon deshalb rechnerisch mittelfristig bekommen weil die Babyboomer millionenfach in den Ruhestand gehen und die Lücke zwischen der Zahl der Erwerbstätigen Stand 2010 und 2020 viel größer ist als die Zahl aller Arbeitslosen (inkl. "statistischer Kosmetik"). Das ist insofern recht sicher absehbar, als dass wir wissen wer wann in den Ruhestand geht und wieviel Junge geboren wurden.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Marktwirtschaft"
  3. "Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen." Stephane Hessels Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Unterdrückung in unserer Gesellschaft ... statt Statements die den Eindruck vermitteln wir alle sind nur noch Menschmaschinen.

    Ergänzung : Stephane Hessels ist im Alter von 95 Jahren gestorben.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Neues schaffen heißt sich zu engagieren. Das Vakuum das die egoistische Spaßgesellschaft westlicher Mittelstandskultur schafft wird nie dazu führen dass keine Politik mehr gemacht wird sondern dass andere Interessen sich umso mehr durchsetzen können. Glauben Sie dass die Faulheit der Deutschen sich politisch zu engagieren und gleichzeitige der enorme Machtzuwachs von Lobbyisten z.B. ein Zufall ist??? Wenn ich meine Interessen nicht wahrnehme wird es auch sonst keiner tun. Das gilt für mich wie für alle Mitbürger wie ähnlichen Interessen.

    Alles andere mag dem Frustabbau dienen, Stichwort "Wutbürger", aber über mehr als Symbolpolitik kommt man so nie hinaus.

    Meine Meinung.

    Wie kann sich jeder Einzelne ganz konkret für eine bessere Gesellschaft stark machen? Im Gespräch mit dem jungen Journalisten Gilles Vanderpooten vertieft der ehemalige Diplomat seine Vorstellung von einem engagierten Leben.

    "Engagiert Euch" Stephane Hessel

  4. 36. Gerne.

    Wenn von mir als deutschem Steuerzahler keine Rettungseuros verlangt werden und ich mit Italien keine Währung teilen muss halte ich mich nur zu gerne raus. Mich treibt nicht Einmischung in italienische Angelegenheiten um sondern ganz egoitische Interessenwahrung meiner ökonomischen Grundlagen, sowie der meiner Familie und Freunde. Eine Währungsunion ist eine wirtschaftliche "Schicksalsgemeinschaft" und wer sowas eingeht muss sich gefallen lassen dass sich die Bürger und Regierungen aus den anderen Währungsunionsländern "einmischen"! Es gibt ja auch jeder seinen Senf zu bayrischer Politik ab, obwohl er kein Bayer ist, das geht mir enorm auf die Nerven, aber Bayern ist halt kein eigener Staat sondern Teil der BRD, also gehört das halt dazu.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lasst Italien in Ruhe!"
  5. 37. Falsch!

    Neues schaffen heißt sich zu engagieren. Das Vakuum das die egoistische Spaßgesellschaft westlicher Mittelstandskultur schafft wird nie dazu führen dass keine Politik mehr gemacht wird sondern dass andere Interessen sich umso mehr durchsetzen können. Glauben Sie dass die Faulheit der Deutschen sich politisch zu engagieren und gleichzeitige der enorme Machtzuwachs von Lobbyisten z.B. ein Zufall ist??? Wenn ich meine Interessen nicht wahrnehme wird es auch sonst keiner tun. Das gilt für mich wie für alle Mitbürger wie ähnlichen Interessen.

    Alles andere mag dem Frustabbau dienen, Stichwort "Wutbürger", aber über mehr als Symbolpolitik kommt man so nie hinaus.

    Meine Meinung.

    Antwort auf "Lesetipp ..."
    • KBV
    • 27. Februar 2013 11:56 Uhr

    Ja genau, lieber deDude!
    Die Idee war ein Wettbewerb zwischen den Bundesläändern. Das bedeutet, dass man nach einer Weile resümiert, wer denn nun besser gewirtschaftet hat. Nach dieser Analyse sollte dann die Aktion folgen. Wer erkennt, dass er im Vergleich schlechter wirtschaftet sollte daraus eine Lehren ziehen und seinen Kurs ändern. Leider passiert das überhaupt nicht! Kopf in den Sand, ideologische Ausreden und ein "weiter so!". Das war nicht der Gedanke des Förderalismus und auch nicht des Länderfinanzausglöeichs!

    Sollen das aber nun die Italiener als Ausrede nehmen, um weiterhin mit EU-Geldern zu prassen und bei jedem Hinweis auf eine effiziente Finanzstrukur und die Eindämmung von Korruption auf die Mißstände im deutschen Föderalismus hinzuweisen?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wenn schon denn schon!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das ist ein gutes Beispiel, weil es eben doch funktioniert hat! Zurecht weist man daraufhin dass mein Bayern z.B. nach dem Krieg das Schlusslicht in Westdeutschland war. Es war das am dünnsten besiedelte Land der späteren BRD, bis zum Krieg, wurde dann aber von hunderttausenden Ostflüchtlingen bevölkert und war außerhalb von München, Nürnberg und Augsburg landwirtschaftlich organisiert. Das überforderte in Kombination Bayern wirtschaftlich auf Jahrzehnte. Es wurde aber solidarisch gefördert, z.B. vom damals noch potenten Ruhrgebiet. Das hat, gemeinsam mit den Leistungen der Bayern im Alltag und sicherlich auch kluger Wirtschaftspolitik der CSU, Ehre wem Ehre gebührt, dazu geführt dass Bayern nun das mit Abstand größte "Geberland" wurde!

    Einen besseren Beweis für das Funktionieren von Föderalismus kann es für mich nicht geben! Aber man muss daraus auch die richtigen Lehren ziehen! Unter anderem dass es Jahrzehnte dauert und einen langen Atem, vorausschauende Politik, sowie Solidarität braucht - in unserer 24h Breaking News Gesellschaft sicherlich ein Problem. Alle wollen immer schnelle Antworten, schnelle Resultate, spätestens im Ryhtmus der Wahlperioden. Einmal mehr kann man also nur sagen dass die Gesellschaft ihre Mentalität ändern muss um fundamentale Veränderungen zu ermöglichen.

    • KBV
    • 27. Februar 2013 12:51 Uhr

    Die Geschichte Bayerns ist tatsächlich ein gutes Beispiel für das Funktionieren des Föderalismus in den 50 bis 70er Jahren. Bayern war schwach, hat gelernt und siehe da... der Erfolg war/ist da.
    Aber wo bitte ist funktioniert der Föderalismus in den letzten 30 Jahren (3 Jahrzehnte ist ja geduldig genug, oder?) ?
    Wo sind die Analysen, Reflektionen und Maßnahmen Berlins, Bremens, etc.als Folge ihres Mißerfolges???
    Sind Maßnahmen eingeleitet und brauchen nur Zeit? Orientieren sich die weniger erfolgreichen Länder an den erfolgreicheren? Wo bitte? Deshalb ist ja mittlerweile die Geduld erschöpft und die Klage gegen den Länderfinanzausgleich steht an.
    Selbst das Versagen wird negiert. Frau Kraft tönt im TV, dass sie schließlich, aufgrund der Mehrwertsteuer, doch zu den Geberländern zählt!
    Die Notwendigkeit für Maßnahmen ist also noch nicht einmal erkannt!!
    Und das soll funktionierender Föderalismus sein??

    • HeidiS
    • 27. Februar 2013 11:59 Uhr

    fortführen, will jedoch soziale Korrekturen vornehmen. Aber ob er wirklich die heiligen Kühe opfern wird? Italiens Abgeordnete sind die höchstbezahlten in Europa, auch ohne die zahlreichen Privilegien. Die Diskrepanz zur normalen Bevölkerung ist enorm. Ich befürchte, dass weiter die 'kleinen Leute' die Zeche zahlen müssen, wie überall in Europa, in der EU sowieso.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aber man sollte anfügen, dass die Italiener nahezu perfekt das Wahlrecht genutzt haben, um Monti abzustrafen, andererseits weder Bersani noch Berlusconi zu mächtig werden zu lassen. Und sie (die Italiener) haben wohl auch erkannt, dass Grillo mehr ist als ein "Clown", wie er hierzulande teilweise genannt wird.

  6. Das ist ein gutes Beispiel, weil es eben doch funktioniert hat! Zurecht weist man daraufhin dass mein Bayern z.B. nach dem Krieg das Schlusslicht in Westdeutschland war. Es war das am dünnsten besiedelte Land der späteren BRD, bis zum Krieg, wurde dann aber von hunderttausenden Ostflüchtlingen bevölkert und war außerhalb von München, Nürnberg und Augsburg landwirtschaftlich organisiert. Das überforderte in Kombination Bayern wirtschaftlich auf Jahrzehnte. Es wurde aber solidarisch gefördert, z.B. vom damals noch potenten Ruhrgebiet. Das hat, gemeinsam mit den Leistungen der Bayern im Alltag und sicherlich auch kluger Wirtschaftspolitik der CSU, Ehre wem Ehre gebührt, dazu geführt dass Bayern nun das mit Abstand größte "Geberland" wurde!

    Einen besseren Beweis für das Funktionieren von Föderalismus kann es für mich nicht geben! Aber man muss daraus auch die richtigen Lehren ziehen! Unter anderem dass es Jahrzehnte dauert und einen langen Atem, vorausschauende Politik, sowie Solidarität braucht - in unserer 24h Breaking News Gesellschaft sicherlich ein Problem. Alle wollen immer schnelle Antworten, schnelle Resultate, spätestens im Ryhtmus der Wahlperioden. Einmal mehr kann man also nur sagen dass die Gesellschaft ihre Mentalität ändern muss um fundamentale Veränderungen zu ermöglichen.

    4 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service