ItalienSparen, bis Berlusconi kommt

Das Wahlchaos in Italien hat einen alten Streit neu belebt: Wie viel Sparpolitik hilft dem Süden Europas wirklich? von , Yascha Mounk, und

Obdachlose in Rom

Obdachlose in Rom  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Am Chaos sind nicht die Italiener Schuld. Kein Silvio Berlusconi, kein Mario Monti. Schuld sind die Deutschen. Sagt zumindest Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. Die Italiener hätten sich eben gegen die "drakonische Sparpolitik" aufgelehnt, die das Land seit Monaten durchmache, sagte der Minister am Dienstag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Italiens Wahlentscheidung, ein Veto gegen die deutsche Sparwut also. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er wolle zwar nicht der Politik Berlusconis das Wort reden, aber: "Was genau hat das, was gerade alle als 'erwachsener Realismus' verkaufen, den Italienern gebracht – und Europa?"

So kann man das sehen – zumindest wenn man kein deutscher Mainstream-Ökonom ist. Hierzulande wurde die Wahl als "Schicksalswahl für den Euro" interpretiert, als Test für die Reformfähigkeit der Italiener. Die Frage, die im Vordergrund stand, lautete: Entscheiden sich die Italiener für eine Fortsetzung des Sparkurses? Nun, da Italiens Wähler die Antwort gegeben haben, wird eine andere Frage wieder lauter werden: Übertreiben es die Europäer mit dem Sparen? Wie viel Sparen kann gesund sein, wenn das Zusammenstreichen des Budgets am Ende Politiker wie Berlusconi an die Macht spült?

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Es sind nicht nur Lautsprecher wie Paul Krugman, die diese Bedenken äußern. Der bedeutendste Kritiker des Sparkurses heißt Paul de Grauwe. Der Belgier, ein renommierter Währungsexperte, glaubt schon lange, dass die Schuldenkrise in Wahrheit keine Schuldenkrise ist, und dass die Anleger irren, wenn sie den Staaten ihr Vertrauen entziehen. Nun meint er, seine These beweisen zu können.

Läuft Europa dem Markt hinterher?

Mit der Chinesin Yuemei Ji hat der Ökonom untersucht, wie sehr die Politiker in den einzelnen Staaten auf die steigenden Zinsen für die heimischen Staatsanleihen reagiert haben, wie sehr sie also dem Druck des Marktes gefolgt sind. Das Ergebnis ihrer Untersuchung: In den Ländern, in denen die Zinsen wegen der Sorgen der Anleger am stärksten stiegen, sparten die Regierungen auch am heftigsten. Entsprechend stark brach anschließend die Wirtschaft ein. Die Politik sparte also dem Markt hinterher – und die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession. "Europas Politik lässt sich von der Stimmung des Marktes treiben", schreibt de Grauwe.

Ein Fehler, findet der Ökonom. Um das zu belegen, betrachtet er die Situation an den Anleihemärkten nach dem Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012. Die Notenbank hatte damals angekündigt, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten aufzukaufen – also Geld zu drucken. Die Botschaft der Zentralbank kam damals an, die Zinsen sanken.

De Grauwe kann nun zeigen, dass die Zinsaufschläge fast genau auf den Stand sanken wie vor dem Ausbruch der Marktpanik. Sprich: Im Rückblick waren es nicht fundamentale Daten, die die Zinsen nach oben schnellen ließen, sondern die Angst der Investoren. Hätte die Zentralbank also schneller eingegriffen, wäre die Panik womöglich nicht entstanden. Die Staaten hätten mehr Zeit gehabt, ihre Defizite abzubauen, die Stimmung der Bürger wäre weniger explosiv als heute. Womöglich hätte Italien heute eine stabile Regierung.

Klingt plausibel. Doch ist es das wirklich?

Es gibt Gründe, warum die These im Fall von Italien nur bedingt zutrifft. Zum einen hat Italien im Vergleich zu anderen Krisenländern nicht so hart gespart, wie Ökonomen wie Paul Krugman meinen. "Die italienische Regierung hat zuletzt weder die Wirtschaft stimuliert noch einen Sparkurs betrieben", sagt Waltraud Schelkle, eine Ökonomin, die an der London School of Economics forscht. Zwar werden die Italiener ihr strukturelles Defizit in diesem Jahr auf 0,1 Prozent senken, schätzt die Europäische Kommission. Noch im Jahr 2011 lag es bei 3,7 Prozent. Andere Krisenländer haben jedoch härter gespart. Zudem lässt sich das Wahlergebnis in Italien eher als Votum gegen das politische Establishment lesen denn als eine Absage an die Reformpolitik.

Leserkommentare
  1. „Glaubt man dem oder glaubt man diesem Ökonom….“ Die ZEIT-Autoren sind wohl auch am Ende ihres Lateins angekommen.Das hörte sich vor gar nicht langer Zeit noch ganz anders an, als man versuchte, das Deutsche Diktat der Leserschaft schmackhaft zu machen. Das gipfelte dann z.B. in dem Satz: „So lange Deutschland wirtschaftlich so stark ist wie derzeit, haben wir gute Chancen, dieses Europa maßgeblich nach unseren Wünschen zu gestalten. Sollten wir diese Chance vorüberziehen lassen?“ http://www.zeit.de/wirtsc...

    Es sei doch mal in Erinnerung gerufen, wem wir der ganzen Schlammassel zu verdanken haben. Das ist die grundlegende falsche europäische Währungspolitik, die nur funktioniert, wenn man mit brachialen Fiskalpakt-Maßnahmen die europäischen Völker ihrer kulturellen und lebensbestimmenden Grundlagen beraubt. Wir hätten ja ohne Euro und mit den herkömmlichen Währungen die ungehemmte und heute als Übel empfundene Ausgabenpolitik und die Ruineninvestitionen gar nicht gehabt.Der heutige technokratische Versuch, die unterschiedlichen europäischen Kulturen zu einem effizienten Einheitsbrei zu formen, öffnet Tor und Tür für Resignation, aber auch für Aufbegehren und revolutionäre Entwicklungen.

    Revolutionäre Entwicklungen mögen gut sein und können helfen, Technokraten aus Ämtern zu jagen. Gleichzeitig ist aber die Gefahr gegeben, dass sich wiedermal sogenannte Diktatoren aus dem Volk aufschwingen um noch Schlimmeres anzurichten.

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  2. Ob die Quote tatsächlich bei 80% liegt, kann ich nicht beurteilen. Sie können aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass keine 100% des Wohnungseigentums abbezahlt sind. Die deutschen Immobilienpreise sind übrigens um einiges niedriger als in Italien. Wenn so eine Wohnung, egal welche Bruchbude, das einzige ist, was jemand hat, dann ist diese Steuer schon ein ziemlicher Härtefall. Und jetzt sagen sie bloß nicht, dann sollen halt verkaufen - ausgerechnet in dieser gesamtwirtschaftlichen Situation. Auch sonst ist das Leben Italien ganz schön teuer. Tanken Sie mal in Rom oder kaufen Sie Lebensmittel in der Toskana ein. Das ist hart, und wenn man dann noch "sparen" soll, kann man schon mal verzweifeln. Wieso ausgerechnet die Italiener "gelassener in die Zukunft sehen können" als ausgerechnet wir, sollten Sie mir vielleicht doch noch mal näher erläutern.

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    Antwort auf "Im Großen und Ganzen"
  3. Eigentlich dachte ich, man hätte aus Brünings eiserner Sparpolitik gelernt und begriffen, wohin das führt ....

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    Der Vergleich mit Brüning hinkt doch etwas. Brüning hatte mit den Folgen des 1. Weltkrieges und einer Hyperinflation umzugehen. Und noch bevor er auf Druck der Nationalsozialisten und der üblen Herrschaften aus Wirtschaft, Medien und Militär aus dem Amt gedrängt wurde, ging es ja mit der Wirtschaft wieder aufwärts, was dann später die Nationalsozialisten auf ihre Fahnen schrieben. Übrigens wurde er verfolgt und musste emigrieren.

  4. "Die Protestliste Beppe Grillos, die „5-Sterne-Bewegung“, ist mit 25,5 Prozent die stärkste Partei im Land, und etwa 55 Prozent wählen, in einem der pro-europäischsten Länder der EU, gegen Europa.

    Gegen dieses Europa wenigstens, gegen das Europa der Austerität, gegen das Europa der Brüsseler Diktate, kurz: gegen das Europa der Kanzlerin Merkel...

    ...Wenigstens diese Lektion sollte auch in Berlin beherzigt werden: Demokratische Mehrheiten für eine in tiefe Rezession führende Sparpolitik sind kaum zu haben. Entweder Europa steuert um – oder es fährt gegen die Wand."
    http://www.taz.de/Kommentar-Wahlen-Italien/!111792/

    Die Politik hat sich vollkommen den Märkten unterworfen. Der Wähler ist für die etablierten Politiker schon lange nicht mehr der Souverän.

    Entsprechend wird mit aller Gewalt versucht, die Demokratien in Europa in marktkonforme Systeme umzuwandeln.

    Eine Diktatur der Märkte, eine Abschaffung der Demokratie! Um nicht weniger geht es.

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    Nicht nur die Politik hat sich den Märkten unterworfen. Auch viele Medien.

    Das konnte man gestern in den „Heute“ Nachrichten, oder in der 3sat Kulturzeit bewundern.

    Was da ein Feuerwerk an neoliberaler Ideologie abgebrannt wurde... Respekt. Das hätte der Wochenschau, oder der aktuellen Kamera zur Ehre gereicht.

    Italien, dass ganze Land wird für blöd und unregierbar erklärt und sofort nach Neuwahlen gerufen. Frei nach dem Motto: Es wird so lange gewählt, bis uns das Ergebnis passt.

    Was werden wir demnächst über die Schweiz lesen, sehen, hören?

    Volksinitiative"Gegen die Abzockerei"

    http://www.vimentis.ch/d/#

    Ich kann nicht akzeptieren wenn die maßgebliche Masse der Bevölkerung meint immer auf Kosten anderer leben zu können.

    Der Staat soll dieses und jenes anbieten, bei geringen Einkommen aber am besten gar keine Einkommenssteuer mehr erheben, im Laden muss alles möglichst billig sein, damit man mit seinem gegebenen Einkommen möglichst viel konsumieren kann (nur darum geht es zumeist ja! Nicht um schieren Mangel!).

    Wer zahlt den Preis des Anspruchsdenkens, der verhätschelten westeuropäischen Massen?

    Die Menschen in Fernost, die für einen Hungerlohn all das fertigen was wir für wenig Geld konsumieren - von Textilien bis zu Unterhaltungselektronik. Die Umwelt, die im Zweifel in der Abwägung Ökologie und Ökonomie immer den Kürzeren zieht. Und allen voran "unsere Kinder", die nachfolgenden Generationen, denen pointiert gesagt kaputte Infrastruktur, kaputtes Klima, kaputte Natur, hochverschuldete handlungsunfähige Gemeinwesen ("Staaten") und enorme Altersversorgungsansprüche der Generation, die all das in ihrem lebenslangen Konsumrausch hinterlassen hat.

    Bis in jedes Detail sind wir dabei nachhaltig "verbrannten Boden" zu hinterlassen, Fleisch muss möglichst billig sein also pumpen wir unsere Schlachttiere mit Antibiotika voll, züchten dadurch eine Resistenz von Bakterien nach der anderen, bis die größte Waffe moderner Medizin, Antibiotika, irgendwann "stumpf" ist und jeder simple operative Eingriff oder Atemwegsinfektion wieder ein Spiel mit dem Leben ist, etc.

  5. Die Kritik an der Austerität ist mittlerweile an jeder Ecke zu hören. Und sie ist auch nicht ganz falsch. Auf Italien trifft sie aber kaum zu.
    Worin Konsens besteht, ist, dass die Industrieproduktvität in Italien (wie auch in Frankreich) in den letzten Jahren dramatisch abgenommen hat. Dies hat mit der Lohnentwicklung im Land zu tun, fehlenden innovationen und zu wenig Investitionen. Vor allem aber hat es seine ursache in einem überregulierten Arbeitsmarkt, der Festangestellte priviliegiert und auf Kosten der Jugend neue Einstellungen verhindert. Den arbeitsmarkt in Italien zu reformieren, ist keine Sparmaßnahme, sondern eine Strukturreform, deren Notwendigkeit über Parteigrenzen hinweg anerkannt wird.
    Höhere Steuern kann man auch nicht im klassischen Sinne als Sparen bezeichnen. Da die italiener mit die höchsten Privatvermnögen besitzen, ist es mAn sinnvoll, diese höher als bisher zu besteuern. Skandalös ist, dass die Steuererhöhungen in Krisenstaaten häfug die Mittel- und Untrschicht treffen und selten die häufig korrupten Geschäftsmodelle der Eliten treffen.

    Unbedingt zurückgewiesen muss die Empfehlung "Deutschland könnte Italien helfen, indem es seine Nachfrage ankurbelt":
    Das ist eine vollkommen falsche Maßnahme, da sie die Ursachen der Krise missversteht. Die Analysten tun so, als ob italien nur an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber deutschland verloren hätte. Dem ist aber nicht so. Deutsche konjunkturprogramme werden die italienischen Strukturprobleme nicht lösen können.

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    Sie betreiben gerade die Politik, die weiter in den Abgrund führt. Wenn Sie Löhne senken, verschieben Sie die Gelder nur noch weiter von Unten nach Oben. Das Geld sammelt sich auf dem Finanzmarkt, wohin gegen der Konsum abgewürgt wird.

    Das heißt nichts anderes, als die Renditen, bei geringerer Auslastung, höhere Kosten bei den Produzenten verursachen, die wieder ihre Auslastung anpassen müssen und Personal kündigen. Der Gekündigte verursacht Kosten in den Sozialkassen (sprich dem Arbeiter und dem Staat).

    Investitionen durch Sparen ist eine Lüge. Ein Unternehmen finanziert sich durch Einnahmen aus Konsum.

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    Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, weil es (im Gegensatz zur BRD und seinen Ländern) keine Mechanismen inne hat, die eine zu starke Währung für Griechenland, Italien, Frankreich und Co. wieder ausgleichen.

  6. Das ist so, als würde man bei einem Leblosen fragen,den man gerade umgebracht hat, geben wir ihm Zucker oder Salz ins Essen?

    • Klüger
    • 27. Februar 2013 12:26 Uhr

    ... "Die Politik sparte also dem Markt hinterher – und die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession. "Europas Politik lässt sich von der Stimmung des Marktes treiben", schreibt de Grauwe."

    Erstaunlich, dass sich diese Erkenntnis anscheinend innerhalb der "Wirtschaftswissenschaften" nicht so ohne weiteres nachweisen läßt.

    Andererseits nicht - da ich im Rahmen eines MINT-Studiums auch einige Semester BWL belegen musste, weiss ich, dass man in der BWL nahezu alles "wissenschaftlich" begründen kann.

    Da es anders in den Naturwissenschaften keine harten Parameter gibt, kann man jede These durch die Auswahl der "richtigen" Parameter untermauern.

    Etwas mehr gesunder Menschenverstand und weniger Finanz-Technokratie würde uns in der gegenwärtigen Krise bei deren Lösung sicher besser helfen!

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  7. Das bisher beste was ich zur "Euro-Krise", der "Sparpolitk" etc. gehört habe, war ein kurzes Statement was Alles auf einen Punkt bringt.

    Kapitalismus ist in erste Linie eine Umverteilung von Vermögen, zuerst wird immer von Unten nach Oben verteilt.
    Wenn das nicht mehr geht, läuft es halt wieder in die andere Richtung.

    Jenachdem wie sehr man sich Oben streubt, gibts halt erstmal einen Crash, weil das künstlich geschaffene Kapital ja keinen realen Gegenwert mehr hat.
    Einfach gesagt, wer glaubt das Käsebauer Onkel Patros aus Griechenland und seine Enkel und Urenkel die gefühlte Million zurück zahlt, die man ihn aufgedrückt hat?

    Ein paar Millionäre sind schlau und geben jetzt die Hälfte, bevor sie halt alles verlieren.
    Das Gro muß entweder mitziehen, auf Vermögen / Schulden verzichten etc. oder es kommt wie gesagt der Crash.

    Mir ist es so oder so Recht, hauptsache ich muß irgendwann nicht mehr solche Märchenstunden über mich ergehen lassen.

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