ItalienSparen, bis Berlusconi kommt

Das Wahlchaos in Italien hat einen alten Streit neu belebt: Wie viel Sparpolitik hilft dem Süden Europas wirklich? von , Yascha Mounk, und

Obdachlose in Rom

Obdachlose in Rom  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Am Chaos sind nicht die Italiener Schuld. Kein Silvio Berlusconi, kein Mario Monti. Schuld sind die Deutschen. Sagt zumindest Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. Die Italiener hätten sich eben gegen die "drakonische Sparpolitik" aufgelehnt, die das Land seit Monaten durchmache, sagte der Minister am Dienstag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Italiens Wahlentscheidung, ein Veto gegen die deutsche Sparwut also. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er wolle zwar nicht der Politik Berlusconis das Wort reden, aber: "Was genau hat das, was gerade alle als 'erwachsener Realismus' verkaufen, den Italienern gebracht – und Europa?"

So kann man das sehen – zumindest wenn man kein deutscher Mainstream-Ökonom ist. Hierzulande wurde die Wahl als "Schicksalswahl für den Euro" interpretiert, als Test für die Reformfähigkeit der Italiener. Die Frage, die im Vordergrund stand, lautete: Entscheiden sich die Italiener für eine Fortsetzung des Sparkurses? Nun, da Italiens Wähler die Antwort gegeben haben, wird eine andere Frage wieder lauter werden: Übertreiben es die Europäer mit dem Sparen? Wie viel Sparen kann gesund sein, wenn das Zusammenstreichen des Budgets am Ende Politiker wie Berlusconi an die Macht spült?

Anzeige

Es sind nicht nur Lautsprecher wie Paul Krugman, die diese Bedenken äußern. Der bedeutendste Kritiker des Sparkurses heißt Paul de Grauwe. Der Belgier, ein renommierter Währungsexperte, glaubt schon lange, dass die Schuldenkrise in Wahrheit keine Schuldenkrise ist, und dass die Anleger irren, wenn sie den Staaten ihr Vertrauen entziehen. Nun meint er, seine These beweisen zu können.

Läuft Europa dem Markt hinterher?

Mit der Chinesin Yuemei Ji hat der Ökonom untersucht, wie sehr die Politiker in den einzelnen Staaten auf die steigenden Zinsen für die heimischen Staatsanleihen reagiert haben, wie sehr sie also dem Druck des Marktes gefolgt sind. Das Ergebnis ihrer Untersuchung: In den Ländern, in denen die Zinsen wegen der Sorgen der Anleger am stärksten stiegen, sparten die Regierungen auch am heftigsten. Entsprechend stark brach anschließend die Wirtschaft ein. Die Politik sparte also dem Markt hinterher – und die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession. "Europas Politik lässt sich von der Stimmung des Marktes treiben", schreibt de Grauwe.

Ein Fehler, findet der Ökonom. Um das zu belegen, betrachtet er die Situation an den Anleihemärkten nach dem Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012. Die Notenbank hatte damals angekündigt, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten aufzukaufen – also Geld zu drucken. Die Botschaft der Zentralbank kam damals an, die Zinsen sanken.

De Grauwe kann nun zeigen, dass die Zinsaufschläge fast genau auf den Stand sanken wie vor dem Ausbruch der Marktpanik. Sprich: Im Rückblick waren es nicht fundamentale Daten, die die Zinsen nach oben schnellen ließen, sondern die Angst der Investoren. Hätte die Zentralbank also schneller eingegriffen, wäre die Panik womöglich nicht entstanden. Die Staaten hätten mehr Zeit gehabt, ihre Defizite abzubauen, die Stimmung der Bürger wäre weniger explosiv als heute. Womöglich hätte Italien heute eine stabile Regierung.

Klingt plausibel. Doch ist es das wirklich?

Es gibt Gründe, warum die These im Fall von Italien nur bedingt zutrifft. Zum einen hat Italien im Vergleich zu anderen Krisenländern nicht so hart gespart, wie Ökonomen wie Paul Krugman meinen. "Die italienische Regierung hat zuletzt weder die Wirtschaft stimuliert noch einen Sparkurs betrieben", sagt Waltraud Schelkle, eine Ökonomin, die an der London School of Economics forscht. Zwar werden die Italiener ihr strukturelles Defizit in diesem Jahr auf 0,1 Prozent senken, schätzt die Europäische Kommission. Noch im Jahr 2011 lag es bei 3,7 Prozent. Andere Krisenländer haben jedoch härter gespart. Zudem lässt sich das Wahlergebnis in Italien eher als Votum gegen das politische Establishment lesen denn als eine Absage an die Reformpolitik.

Leserkommentare
  1. Es geht mir nicht um "Verhältnisse" im Rahmen des kapitalistischen Denkens. Sondern Überkonsum in Relation dazu was unser Planet dauerhaft verträgt ohne unsere eigene Lebensgrundlage und die unserer Umwelt, die wir ja auch so dringend brauchen, zu zerstören (denken Sie nur daran wie sich Ihre Stimmung alleine durch erste warme Sonnenstrahlen und Frühlingsblumen demnächst heben wird!). Aber auch das, was wir Menschen in anderen Erdteilen im Rahmen der Globalisierung aufbürden. Deren Heimat zerstört wird, weil unser Rohstoffhunger möglichst preiswert gestillt wird, unter lachhaftigen lokalen Umweltauflagen, wobei sich unsere Konzerne aber als Unschuldslämmer darstellen, man halte sich ja an lokale Gesetze. Kinderarbeit und Sklaverei gibt es nach wie vor, nur nicht mehr in Europa. Aus den Augen aus dem Sinn? Mir wird schlecht beim Gedanke, dass Textilien die ich trage oder die Kaffeebohnen die ich gerade zubereitet habe von Kinderhänden voller Schwielen produziert sein könnten. Oder der enorme Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe wie Öl, die auch z.B. für Kunststoffe und Arzneien gebraucht und dort unersetzbar sind. Oder das mangelhafte Recycling, einfach aus purer Bequemlichkeit, und damit einhergehender verschwenderischer Umgang mit unseren Ressourcen. All das geht durch ALLE Schichten in unserer Gesellschaft.

    Die Mülltonnen vor Plattenbauten sind nicht leerer als in Villenvierteln!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "....."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ansicht ist.

    Nur:

    Wir können nicht alles auf einmal bewältigen. Die gravierende Vermögensverteilung verschärft den Konkurrenzkampf. Sprich der Mensch wird immer mehr auf sich bezogen reagieren. Damit bevorzugen Sie z.B. die Missstände noch zusätzlich.

    Sie können nicht noch weiter einen Teil bevorzugen und dem anderem Teil noch aufbürgen. Das wird nicht funktionieren, weil es unsere Gesellschaft sprengen würde, was nicht nur zum Zusammenbruch, sondern auch den Ressourcenverbrauch führt (in solchen Konflikten wird meist mehr zerstört als erbaut).

  2. ist hier doch S21.

    Hier wird nichts für den Bürger gebaut, nichts was eine bessere Effizienz in der Produktivität vorweist, sondern lediglich die Rendite einzelner weniger verbessert.

    Ein Bauprojekt, welches eine Masse an Ressourcen verschlingt, aber keinen Nutzen bringt.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "....."
  3. ... was haben Sie erwartet?
    Und warum soll der Erfolg eines Beppe Grillo keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die Menschen bedeuten.
    Sätze wie ...

    "Der lose Haufen politischer Neulinge vertritt eine Wirtschaftspolitik, die eher einem nostalgischen Stoßseufzer auf die Vergangenheit ähnelt als einer Idee für eine bessere Zukunft."

    ... sind doch eher das "Pfeifen im Walde" der gescheiterten Mainstream-Ökonomen, als eine fachlich versierte Betrachtung der tatsächlichen wirtschaftlichen und politischen Lage.

    Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte, geprägt von intellektueller Betriebswirtschafts-Leere hat zu einer Akkumulation von Macht und Vermögen geführt, während weite Teile der Menschen, von der Mittelschicht abwärts, Reallohnverluste hinnehmen durften.
    In der Krise sind die Mächtigen und die Vermögenden geschont worden. Stattdessen wird schwäbische Hausfrauenpolitik gepredigt und vom Volk verlangt, daß es spart bis die Schwarte kracht, während Leistungen des Staates für die Bevölkerung sinken.

    In dieser Situation kommt in Italien ein Beppe Grillo mit seinem MoVimento 5 Stelle und sagt: "Schluß damit!"

    Das einzige, was daran verwunderlich oder dumm ist, scheint mir allein die Tatsache, daß es auf Seiten der Bevölkerung so lange gedauert hat, wach zu werden.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... der Anrede:

    In meinem Kommentar hätte es wohl richtiger heißen müssen "Mit Verlaub, Frau & Co., ..."

    So viel Zeit muß sein.

    • Xdenker
    • 27. Februar 2013 13:19 Uhr

    (1) Ich weiß nicht, ob Italien sparen muss. Wahrscheinlich muss es das nicht. Wenn allerdings die Italiener mit ihrer wirtschaftlichen Situation unzufrieden sind, müssen sie dafür sorgen, dass ihre Wirtschaft höhere Einkommen erwirtschaftet. Das geschieht, indem die Transformation von Gütern, Arbeit und Kapital in MEHR Güter verbessert wird, um einen Güterüberschuss zu erzeugen, der zudem den gegenwärtigen übersteigt. Denn nur so, also aus Mehrwert oder Wertschöpfung, entstehen Einkommen. Nur so können die Produktionsfaktoren entlohnt werden. Und je besser das funktioniert, desto mehr wachsen die Einkommen. Um zu erreichen, dass die Transformation besser funktioniert, sind Reformen notwendig.

    (2) Wer daüber hinaus ein Problem hat, ist offenbar der Sektor "Staat", also die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte. Diese sind so stark überschuldet, dass ihre finanzielle Stabilität gefährdet ist. D.h., sie haben Schwierigkeiten, sich zusätzliches Kapital zu beschaffen bzw. bekommen dies nur noch zu steigenden Zinsen, was sie zusätzlich belastet. der Grund dafür ist, dass sie schon sehr lange regelmäßig weit mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. Sie, "der Staat", müssen daher ihre Ausgaben zurückfahren, das heißt, eine solide Haushaltsführung etablieren, die im wesentlichen mit dem auskommt, was die Haushalte einnehmen. Das aber ist KEIN Sparen, denn Sparen bedeutet, weniger auszugeben als man einnimmt. (Forts.)

    4 Leserempfehlungen
    • Xdenker
    • 27. Februar 2013 13:19 Uhr

    (3) Die Probleme (1) und (2) hängen zusammen, weil wahrscheinlich der Staat durch übermäßig wachsende Ausgaben jahrelang und immer mehr verursacht hat, das möglicherweise wachsend suboptimale Funktionieren der Wirtschaft zu kompensieren. Das ist der falsche Weg. Deshalb muss er jetzt als Gesetzgeber für zielführende Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft sorgen, seine eigenen Finanzen konsolidieren und das möglichst ohne per Saldo die Steuerschraube anzuziehen. Wenn dann die Wirtschaft gut funktioniert, steigen die Staatseinnahmen sozusagen von selbst.

    2 Leserempfehlungen
  4. Man bedenke bitte, dass ein Arbeitsloser (und auch nicht jeder) in Italien maximal für 6-8 Monate Arbeitslosengeld erhält und danach gibt es garnichts, nicht einmal Hartz IV. Dass man oft ein Dach überm Kopf hat, mag schon eine beruhigende Wirkung haben, aber vom Dach alleich kauft man sich nichts zum Essen. Von "sozialer Teilnahme" ganz zu schweigen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Im Großen und Ganzen"
  5. Nichts Genaues weiß man nicht.Die Regierungen lassen sich von den "Märkten" zusehr treiben und setzen dem nur hektische Manöver entgegen.Sparen braucht Zeit, da es in den meisten Fällen ohne Umstrukturierungen, also ohne Reformen nicht gehen kann. Hektik bedeutet immer: es trifft zuerst die Schwächsten. Kein Wunder, wenn die sich dann wehren, weil sie größtenteils auch die Absicht der Regierung(en) durchschauen. Dass dann Populisten diese Stimmung schamlos ausbeuten, liegt auf der Hand. Schade nur, dass der Bevölkerung hier offensichtlich die Durchsicht fehlt. Sparen ist somit ein Reformprogramm und hat mehr mit Vernunft als mit meist kurzfristigem Verzicht bzu tun. Das möchte man nicht nur Italien, sondern auch Deutschland wünschen. möchj

    Eine Leserempfehlung
  6. ... der Anrede:

    In meinem Kommentar hätte es wohl richtiger heißen müssen "Mit Verlaub, Frau & Co., ..."

    So viel Zeit muß sein.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service