ItalienSparen, bis Berlusconi kommt

Das Wahlchaos in Italien hat einen alten Streit neu belebt: Wie viel Sparpolitik hilft dem Süden Europas wirklich? von , Yascha Mounk, und

Obdachlose in Rom

Obdachlose in Rom  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Am Chaos sind nicht die Italiener Schuld. Kein Silvio Berlusconi, kein Mario Monti. Schuld sind die Deutschen. Sagt zumindest Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. Die Italiener hätten sich eben gegen die "drakonische Sparpolitik" aufgelehnt, die das Land seit Monaten durchmache, sagte der Minister am Dienstag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Italiens Wahlentscheidung, ein Veto gegen die deutsche Sparwut also. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er wolle zwar nicht der Politik Berlusconis das Wort reden, aber: "Was genau hat das, was gerade alle als 'erwachsener Realismus' verkaufen, den Italienern gebracht – und Europa?"

So kann man das sehen – zumindest wenn man kein deutscher Mainstream-Ökonom ist. Hierzulande wurde die Wahl als "Schicksalswahl für den Euro" interpretiert, als Test für die Reformfähigkeit der Italiener. Die Frage, die im Vordergrund stand, lautete: Entscheiden sich die Italiener für eine Fortsetzung des Sparkurses? Nun, da Italiens Wähler die Antwort gegeben haben, wird eine andere Frage wieder lauter werden: Übertreiben es die Europäer mit dem Sparen? Wie viel Sparen kann gesund sein, wenn das Zusammenstreichen des Budgets am Ende Politiker wie Berlusconi an die Macht spült?

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Es sind nicht nur Lautsprecher wie Paul Krugman, die diese Bedenken äußern. Der bedeutendste Kritiker des Sparkurses heißt Paul de Grauwe. Der Belgier, ein renommierter Währungsexperte, glaubt schon lange, dass die Schuldenkrise in Wahrheit keine Schuldenkrise ist, und dass die Anleger irren, wenn sie den Staaten ihr Vertrauen entziehen. Nun meint er, seine These beweisen zu können.

Läuft Europa dem Markt hinterher?

Mit der Chinesin Yuemei Ji hat der Ökonom untersucht, wie sehr die Politiker in den einzelnen Staaten auf die steigenden Zinsen für die heimischen Staatsanleihen reagiert haben, wie sehr sie also dem Druck des Marktes gefolgt sind. Das Ergebnis ihrer Untersuchung: In den Ländern, in denen die Zinsen wegen der Sorgen der Anleger am stärksten stiegen, sparten die Regierungen auch am heftigsten. Entsprechend stark brach anschließend die Wirtschaft ein. Die Politik sparte also dem Markt hinterher – und die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession. "Europas Politik lässt sich von der Stimmung des Marktes treiben", schreibt de Grauwe.

Ein Fehler, findet der Ökonom. Um das zu belegen, betrachtet er die Situation an den Anleihemärkten nach dem Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012. Die Notenbank hatte damals angekündigt, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten aufzukaufen – also Geld zu drucken. Die Botschaft der Zentralbank kam damals an, die Zinsen sanken.

De Grauwe kann nun zeigen, dass die Zinsaufschläge fast genau auf den Stand sanken wie vor dem Ausbruch der Marktpanik. Sprich: Im Rückblick waren es nicht fundamentale Daten, die die Zinsen nach oben schnellen ließen, sondern die Angst der Investoren. Hätte die Zentralbank also schneller eingegriffen, wäre die Panik womöglich nicht entstanden. Die Staaten hätten mehr Zeit gehabt, ihre Defizite abzubauen, die Stimmung der Bürger wäre weniger explosiv als heute. Womöglich hätte Italien heute eine stabile Regierung.

Klingt plausibel. Doch ist es das wirklich?

Es gibt Gründe, warum die These im Fall von Italien nur bedingt zutrifft. Zum einen hat Italien im Vergleich zu anderen Krisenländern nicht so hart gespart, wie Ökonomen wie Paul Krugman meinen. "Die italienische Regierung hat zuletzt weder die Wirtschaft stimuliert noch einen Sparkurs betrieben", sagt Waltraud Schelkle, eine Ökonomin, die an der London School of Economics forscht. Zwar werden die Italiener ihr strukturelles Defizit in diesem Jahr auf 0,1 Prozent senken, schätzt die Europäische Kommission. Noch im Jahr 2011 lag es bei 3,7 Prozent. Andere Krisenländer haben jedoch härter gespart. Zudem lässt sich das Wahlergebnis in Italien eher als Votum gegen das politische Establishment lesen denn als eine Absage an die Reformpolitik.

Leserkommentare
  1. 9. [...]

    1. Es ist ein Unding, wie Wahlen oder die Politik im Allgemeinen sich immer mehr nach "den Märkten" richten. Es kann doch nicht angehen, dass bei den Wahlen in Italien als erstes Mal auf die Kurse geschaut wird. Wie bitte ist das denn mit Demokratie vereinbar? Wir sollten uns ernsthaft fragen, ob wir schon soweit sind, dass die Märkte die Politik in der hand haben und nicht anders herum.

    2. Leider war die Europa-Politik der letzten jahre geprägt von einer Dominanz Deutschlands. Ein "mehr Europa" bedeutet derzeit in der Regel "mehr Deutschland". Das ist die Kritik, die wir uns anhören müssen. Die Austeritätspolitik ala Merkel/Schäuble hat sich als Disaster erwiesen. Sie hat alles noch viel schlimmer gemacht und hat zu flächendeckender Ablehnung der deutschen Politik im ganzen Süden Europas geführt.

    3. Wir sollten und fragen, wo es hingehen soll mit Europa. Das eigentliche Ziel, einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit einheitlichen Standards auch und vorallem im Sozialen zu schaffen, ist nicht erreicht worden. Der Vorwurf, ein Projekt der Eliten zu sein, bewahrheitet sich Tag für Tag aufs Neue.

    Mein persönliches Fazit: Die Regierung Merkel schadet dem Projekt Europa, beseitigt den Zusammenhalt der europäischen Völker und gehört so schnell wie möglich abgewählt. Zumindest, wenn den Deutschen noch irgentwas liegt am Projekt Europa. Der Euro als Gemeinschaftswährung war ein Fehler und gehört abgeschafft. Die Souveränität der Fiskalpolitik muss wiederhergestellt werden.

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    9 Leserempfehlungen
    • Vibert
    • 27. Februar 2013 11:07 Uhr

    auch diesmal auf die USA: Sparen? Können wir uns nicht leisten!
    Was Europa tut, ist gelinde ausgedrückt langsam vor sich hinsiechen, auf Kosten von Ottonormalverbraucher, versteht sich. Die Amis werden die Party bis zum bitteren Ende durchziehen. Wer ist da wohl besser dran? Das Ende ist nämlich das gleiche. Ein zurück gibt es schon lange nicht mehr.

    3 Leserempfehlungen
  2. <<< Es geht um die Zurückdämmung von Vetternwirtschaft, des Mißbrauchs von öffentlichen Geldern, der Abwägung, welche Ausgaben tatsächlich notwendig sind, schlichtweg um effiziente Ausgaben und vernünftige Strukturen.
    Das tut jedem Land gut! <<<

    Wir leben im Spät-Kapitalismus, da wird jedes noch so schwachsinnige Mittel benutzt - Privatisierungen, auf Betrug und Leistungssimulation beruhende Erwerbsverhältnisse, geplante Onsoleszens, usw. - um irgendwie die Kapitalakkumulation am laufen zu halten, Wachstum zu schaffen, damit das globale Ponzisystem weiter laufen kann.
    Würde die Politik und die Konsumenten, tatsächlich nur dafür Ressourcen aufwenden, wo es notwendig und wünschenswert ist, das ließe sich ja gesellschaftlich durchaus bestimmen, wäre die schöne Märchen-Marktwirtschaft von heute auf morgen am ENDE.

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    Selbst der real existierende Sozialismus in der DDR war eine Marktwirtschaft. Die Menschen hatten Geld, ihnen wurde Lohn ausgezahlt, nicht jeder bekam den exakt selben Lohn, es gab im "Konsum" das altbekannte Spiel von Angebot und Nachfrage (inkl. Versorgungsengpässe dank Planwirtschaft und Schwarzmarkt).

    Das zeigt schon, die Marktwirtschaft kennt eine enorme Bandbreite. Kapitalismus ist nur eine von vielen Ausprägungen und auch da gibt es wieder verschiedenste Formen.

    Keiner kann mir erzählen dass "die Marktwirtschaft" oder "der Kapitalismus" linear und per se irgend einem "Ende" entgegen gehe. In den Nachkriegsjahrzehnten, wo "Wohlstand für Alle" eines der meistgelesenen Bücher in Ökonomenkreisen war, hat die soziale Marktwirtschaft funktioniert, nicht nur als Worthülse sondern gar als "German Way of Life", über "Links oder Rechts" stehend, die politischen Lager haben sich lediglich über dessen Ausformung gestritten.

    Eine gute Idee wird nicht dadurch falsch, dass man sie schlecht umsetzt. Das galt und gilt für den Sozialismus, aber auch für den Kapitalismus. Beide Systeme haben in ihrer Radikalität große Vor- und Nachteile. Die Versöhnung per "sozialer Marktwirtschaft" hat funktioniert und könnte auch nach wie vor funktionieren. Man muss es nur wollen. Und das ist auch kein Zaubertrick. In Deutschland hieße dies z.B. ganz konkret einen anständigen Mindestlohn einzuführen. Aber auch gesellschaftlich z.B. indem Bürger sich wieder stärker gewerkschaftlich organisieren.

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

    Es soll Ihrer Meinung nach gesellschaftlich bestimmt werden, wofür Ressourcen aufgewendet werden? Das hatten wir schon mal, das ging gründlich schief und zwar überall. Und dass DANN die Marktwirtschaft am Ende wäre, das ist eine Tautologie, da sie dadruch, DASS die Bedürfnisse von der Allgemeinheit priorisiert werden, schon kaputt ist.

  3. Wenn Gauck sich mit dem Wahlausgang beschäftigt, müsste seine Euroromatik zu Eis erstarren.
    Das Wahergebnis ist ein Meisterstreich zur Destabilisierung der Nation und der Europäischen Union. Die Destabilisierung musste zwangläufig kommen, weil eine Sparpolitik mit entsprechenden Strukturreformen einhergehen muss. Ansonsten bleibt nur das Sparen übrig, und hängst voll in der Luft. Auch Deutschland hat gespart. Von 4% Defizit unter Schröder auf Null% in 2013, aber eben mit Reformen. Das darf man nicht übersehen.
    Wenn tiefgreifende Reformen nur 10% Zustimmung haben, muss man eben ohne Reformen aus der Währungsunion austreten. Gauck sollte sich mit dieser Realität einmal näher beschäftigen, statt in Bellevue mit dem Euro zu ringen. Gauck sollte lernen Wahlergebnisse zu respektieren und nicht versuchen ein Europa flächendeckend überzustülpen, wo es nicht mehr passt.

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  4. 13. Unlust

    Der langen Rede kurzer Sinn: Die Unlust, irgend etwas an der Misere ändern zu wollen haben die Italiener nunmehr offiziell gemacht, und die Rechnung wird - in welcher Form auch immer - an den deutschen Steuerzahler weiter gereicht. Die Euro-Version der "Reise nach Jerusalem" wenn man so will. Wer zuletzt "Nein" sagt, bleibt auf den Kosten sitzen.

    Dass die Rechnung solidarisch-grosszügig in Richtung Berlin geht (von wo aus sie gleichermassen grosszügig im Lande verteilt wird) ist jedoch zwangsläufig so. Letztlich ist die Hoffnung, dass auf irgend eine Art und Weise die deutsche Regierung wieder den Kopf ihrer Steuerzahler hinhalten wird, der einzige Kitt, der die marode Währungsunion noch halbwegs zusammen hält, und auf wackligen Beinen zur nächsten Krise torkeln lässt.

    Und solange der deutsche Wähler nicht gleichermassen seinem Unwillen Ausdruck gibt, die Rechnung für den Euro-Wahn zu zahlen, wird sich daran auch nichts ändern. Es ist nicht nur das Vertrauen in die deutsche Wirtschaftskraft, die diese Spasswährung noch am Leben erhält, sondern auch das Vertrauen darauf, dass die deutschen Wähler brav weiter an den Euro-Endsieg glauben und nicht anfangen massenhaft zu desertieren.

    Und dieses Vertrauen ist durchaus gerechtfertigt. Die Deutschen sind es nun mal gewohnt, zugunsten abstruser Vorstellungen diszipliniert in den Abgrund zu marschieren. Ich sehe bislang kein Anzeichen dafür, dass es in diesem Fall anders sein wird.

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  5. Die Südeuropäer haben diesen neuen Schuldenspielraum nicht für Investitionen sondern für KONSUM genutzt.

    Da muss ich ganz entschieden widersprechen. Natürlich wurden Fehler gemacht in den Südländern des Euros, aber der Fehler war diesen Ländern das billige Geld mit beiden Händen hinterher zu werfen, ohne zu prüfen was damit passiert. Der Fehler liegt hier ganz klar bei den Banken, die Milliarden ohne ernsthafte Prüfung verliehen haben, in der Gewissheit, dass Europa als Ganzes dafür schon haften wird.

    Der größte Fehler der Währungsunion ist und bleibt die Abschaffung der Haftung. Wer kann den Banken denn verübeln, dass sie die legalen Mittel nutzen, sich hemmungslos und völlig risikolos zu bereichern? Eine Bank bekommt von der EZB für 1.X % Zinsen Geld hinterhergeworfen und verleit dies völlig ohne Risiso für ein Vielfaches an Zinsen weiter.

    Des weiteren müssen wir uns fragen, warum die Umverteilung innerhalb Europas nicht ausreichend überprüft wurde. Hier wurden Milliarden verteilt ohne ausreichende Prüfung und Transparenz der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit.

    7 Leserempfehlungen
    • Nest
    • 27. Februar 2013 11:19 Uhr

    ...ob Italien zu viel konsumiert hat, oder die Handelspartner ,wie Deutschland, zu wenig.
    Denn Investitionen sind sinnlos, wenn sie sich nicht amortisieren, und hierzu wiederum brauchst es den Konsum.
    Deutschland hat seine Profite aus den Exportüberschüssen nicht verkonsumiert sondern umgehend wieder als Kredite exportiert.
    Daraus ergibt sich jetzt die Machtposition gegenüber den Gläubigern.
    Klar ist aber auch, dass, wenn jeder so verfährt, der Konsum flächendeckend einbricht, und daraufhin die Nachfrage nach Investitionskapital.
    Es resuliert eine Geldschwemme bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stagnation.

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  6. Selbst der real existierende Sozialismus in der DDR war eine Marktwirtschaft. Die Menschen hatten Geld, ihnen wurde Lohn ausgezahlt, nicht jeder bekam den exakt selben Lohn, es gab im "Konsum" das altbekannte Spiel von Angebot und Nachfrage (inkl. Versorgungsengpässe dank Planwirtschaft und Schwarzmarkt).

    Das zeigt schon, die Marktwirtschaft kennt eine enorme Bandbreite. Kapitalismus ist nur eine von vielen Ausprägungen und auch da gibt es wieder verschiedenste Formen.

    Keiner kann mir erzählen dass "die Marktwirtschaft" oder "der Kapitalismus" linear und per se irgend einem "Ende" entgegen gehe. In den Nachkriegsjahrzehnten, wo "Wohlstand für Alle" eines der meistgelesenen Bücher in Ökonomenkreisen war, hat die soziale Marktwirtschaft funktioniert, nicht nur als Worthülse sondern gar als "German Way of Life", über "Links oder Rechts" stehend, die politischen Lager haben sich lediglich über dessen Ausformung gestritten.

    Eine gute Idee wird nicht dadurch falsch, dass man sie schlecht umsetzt. Das galt und gilt für den Sozialismus, aber auch für den Kapitalismus. Beide Systeme haben in ihrer Radikalität große Vor- und Nachteile. Die Versöhnung per "sozialer Marktwirtschaft" hat funktioniert und könnte auch nach wie vor funktionieren. Man muss es nur wollen. Und das ist auch kein Zaubertrick. In Deutschland hieße dies z.B. ganz konkret einen anständigen Mindestlohn einzuführen. Aber auch gesellschaftlich z.B. indem Bürger sich wieder stärker gewerkschaftlich organisieren.

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    • HeidiS
    • 27. Februar 2013 11:40 Uhr

    bei uns auch schon längst zur etablierten Klüngelwirtschaft von Parteien und Verbänden, wo jeder nur auf die eigenen Pfründe aus ist. Wie viele sog. Arbeitnehmervertreter sitzen denn in den Aufsichtsräten, die aufbeläht sind die Vorstände der Gewerkschaften? Leider, da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Die Gewerkschaften haben sich selbst geschwächt.

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