ItalienSparen, bis Berlusconi kommt

Das Wahlchaos in Italien hat einen alten Streit neu belebt: Wie viel Sparpolitik hilft dem Süden Europas wirklich? von , Yascha Mounk, und

Obdachlose in Rom

Obdachlose in Rom  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Am Chaos sind nicht die Italiener Schuld. Kein Silvio Berlusconi, kein Mario Monti. Schuld sind die Deutschen. Sagt zumindest Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. Die Italiener hätten sich eben gegen die "drakonische Sparpolitik" aufgelehnt, die das Land seit Monaten durchmache, sagte der Minister am Dienstag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Italiens Wahlentscheidung, ein Veto gegen die deutsche Sparwut also. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er wolle zwar nicht der Politik Berlusconis das Wort reden, aber: "Was genau hat das, was gerade alle als 'erwachsener Realismus' verkaufen, den Italienern gebracht – und Europa?"

So kann man das sehen – zumindest wenn man kein deutscher Mainstream-Ökonom ist. Hierzulande wurde die Wahl als "Schicksalswahl für den Euro" interpretiert, als Test für die Reformfähigkeit der Italiener. Die Frage, die im Vordergrund stand, lautete: Entscheiden sich die Italiener für eine Fortsetzung des Sparkurses? Nun, da Italiens Wähler die Antwort gegeben haben, wird eine andere Frage wieder lauter werden: Übertreiben es die Europäer mit dem Sparen? Wie viel Sparen kann gesund sein, wenn das Zusammenstreichen des Budgets am Ende Politiker wie Berlusconi an die Macht spült?

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Es sind nicht nur Lautsprecher wie Paul Krugman, die diese Bedenken äußern. Der bedeutendste Kritiker des Sparkurses heißt Paul de Grauwe. Der Belgier, ein renommierter Währungsexperte, glaubt schon lange, dass die Schuldenkrise in Wahrheit keine Schuldenkrise ist, und dass die Anleger irren, wenn sie den Staaten ihr Vertrauen entziehen. Nun meint er, seine These beweisen zu können.

Läuft Europa dem Markt hinterher?

Mit der Chinesin Yuemei Ji hat der Ökonom untersucht, wie sehr die Politiker in den einzelnen Staaten auf die steigenden Zinsen für die heimischen Staatsanleihen reagiert haben, wie sehr sie also dem Druck des Marktes gefolgt sind. Das Ergebnis ihrer Untersuchung: In den Ländern, in denen die Zinsen wegen der Sorgen der Anleger am stärksten stiegen, sparten die Regierungen auch am heftigsten. Entsprechend stark brach anschließend die Wirtschaft ein. Die Politik sparte also dem Markt hinterher – und die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession. "Europas Politik lässt sich von der Stimmung des Marktes treiben", schreibt de Grauwe.

Ein Fehler, findet der Ökonom. Um das zu belegen, betrachtet er die Situation an den Anleihemärkten nach dem Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012. Die Notenbank hatte damals angekündigt, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten aufzukaufen – also Geld zu drucken. Die Botschaft der Zentralbank kam damals an, die Zinsen sanken.

De Grauwe kann nun zeigen, dass die Zinsaufschläge fast genau auf den Stand sanken wie vor dem Ausbruch der Marktpanik. Sprich: Im Rückblick waren es nicht fundamentale Daten, die die Zinsen nach oben schnellen ließen, sondern die Angst der Investoren. Hätte die Zentralbank also schneller eingegriffen, wäre die Panik womöglich nicht entstanden. Die Staaten hätten mehr Zeit gehabt, ihre Defizite abzubauen, die Stimmung der Bürger wäre weniger explosiv als heute. Womöglich hätte Italien heute eine stabile Regierung.

Klingt plausibel. Doch ist es das wirklich?

Es gibt Gründe, warum die These im Fall von Italien nur bedingt zutrifft. Zum einen hat Italien im Vergleich zu anderen Krisenländern nicht so hart gespart, wie Ökonomen wie Paul Krugman meinen. "Die italienische Regierung hat zuletzt weder die Wirtschaft stimuliert noch einen Sparkurs betrieben", sagt Waltraud Schelkle, eine Ökonomin, die an der London School of Economics forscht. Zwar werden die Italiener ihr strukturelles Defizit in diesem Jahr auf 0,1 Prozent senken, schätzt die Europäische Kommission. Noch im Jahr 2011 lag es bei 3,7 Prozent. Andere Krisenländer haben jedoch härter gespart. Zudem lässt sich das Wahlergebnis in Italien eher als Votum gegen das politische Establishment lesen denn als eine Absage an die Reformpolitik.

Leserkommentare
    • Moringa
    • 27. Februar 2013 11:04 Uhr

    Wem die europäische Sparpolitik hilft war gestern Abend auf Arte zu sehen:

    http://videos.arte.tv/de/...

    19 Leserempfehlungen
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    "Die Protestliste Beppe Grillos, die „5-Sterne-Bewegung“, ist mit 25,5 Prozent die stärkste Partei im Land, und etwa 55 Prozent wählen, in einem der pro-europäischsten Länder der EU, gegen Europa.

    Gegen dieses Europa wenigstens, gegen das Europa der Austerität, gegen das Europa der Brüsseler Diktate, kurz: gegen das Europa der Kanzlerin Merkel...

    ...Wenigstens diese Lektion sollte auch in Berlin beherzigt werden: Demokratische Mehrheiten für eine in tiefe Rezession führende Sparpolitik sind kaum zu haben. Entweder Europa steuert um – oder es fährt gegen die Wand."
    http://www.taz.de/Komment...

    Die Politik hat sich vollkommen den Märkten unterworfen. Der Wähler ist für die etablierten Politiker schon lange nicht mehr der Souverän.

    Entsprechend wird mit aller Gewalt versucht, die Demokratien in Europa in marktkonforme Systeme umzuwandeln.

    Eine Diktatur der Märkte, eine Abschaffung der Demokratie! Um nicht weniger geht es.

    • KBV
    • 27. Februar 2013 10:55 Uhr

    Es geht um die Zurückdämmung von Vetternwirtschaft, des Mißbrauchs von öffentlichen Geldern, der Abwägung, welche Ausgaben tatsächlich notwendig sind, schlichtweg um effiziente Ausgaben und vernünftige Strukturen.
    Das tut jedem Land gut!
    Auch Deutschland, in dem aber das Maß an Effizienz höher ist, als im Süden Italiens.
    [...]
    Also gibt es nur eine Alternative: Begrenzung der Euro-Zone auf Länder die ausgabenpolitisch effizient funktionieren.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion von Argumenten. Danke, die Redaktion/jk

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    • deDude
    • 27. Februar 2013 11:03 Uhr

    Außerdem auch "Bundesrepublik" nur für ausgabenpolitisch effiziente Bundesländer!

    Also demnächst nur noch Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen im Rennen, der Rest wird ausgeschlossen weil er nicht vernünftig wirtschaften kann.

    <<< Es geht um die Zurückdämmung von Vetternwirtschaft, des Mißbrauchs von öffentlichen Geldern, der Abwägung, welche Ausgaben tatsächlich notwendig sind, schlichtweg um effiziente Ausgaben und vernünftige Strukturen.
    Das tut jedem Land gut! <<<

    Wir leben im Spät-Kapitalismus, da wird jedes noch so schwachsinnige Mittel benutzt - Privatisierungen, auf Betrug und Leistungssimulation beruhende Erwerbsverhältnisse, geplante Onsoleszens, usw. - um irgendwie die Kapitalakkumulation am laufen zu halten, Wachstum zu schaffen, damit das globale Ponzisystem weiter laufen kann.
    Würde die Politik und die Konsumenten, tatsächlich nur dafür Ressourcen aufwenden, wo es notwendig und wünschenswert ist, das ließe sich ja gesellschaftlich durchaus bestimmen, wäre die schöne Märchen-Marktwirtschaft von heute auf morgen am ENDE.

  1. Das Ideal einer sozialen Marktwirtschaft, mit einem stark aufgestellten Sozialstaat, "Rheinischem Kapitalismus", mit persönlich engagierten "Wirtschaftskapitänen", einer funktionierenden Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Tarifautonomie etc., also alles das was die alte Bundesrepublik ja auch in der Tat auszeichnete, galt und gilt in Europa gemeinhin, mit regionalen Ausprägungen, als gesellschaftliches Ideal. Ganz anders als z.B. in Nordamerika, auch in Kanada sieht man das differenzierter und eher wirtschaftsliberal.

    Antizyklische Fiskalpolitik gilt eigentlich als "Goldener Weg" unser europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu exerzieren. In der Krise investieren, in der Hochphase einsparen/konsolidieren. Das Problem ist, seit Jahrzehnten machen wir in Europa zunehmend nur noch Ersteres - besonders in Südeuropa, befeuert durch z.B. das billige Geld seit der Währungsreform. Der Euro ist in Wahrheit eine "neue DM", die ach so ruinösen Zinsen die man in Südeuropa seit der Krise zu zahlen hat sind immer noch niedriger als der langjähriger Vor-Euro-Durchschnitt! Die Südeuropäer haben diesen neuen Schuldenspielraum nicht für Investitionen sondern für KONSUM genutzt. Das war der Kardinalsfehler - es macht einen Unterschied wofür man sich verschuldet! Und diesen Überkonsum müssen die Südeuropäer nun zurückführen - gleichzeitig aber Investitionen nachholen. Deswegen, nur deswegen, stimme ich zu dass ein reiner Sparkurs nichts bringt.

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    Die Südeuropäer haben diesen neuen Schuldenspielraum nicht für Investitionen sondern für KONSUM genutzt.

    Da muss ich ganz entschieden widersprechen. Natürlich wurden Fehler gemacht in den Südländern des Euros, aber der Fehler war diesen Ländern das billige Geld mit beiden Händen hinterher zu werfen, ohne zu prüfen was damit passiert. Der Fehler liegt hier ganz klar bei den Banken, die Milliarden ohne ernsthafte Prüfung verliehen haben, in der Gewissheit, dass Europa als Ganzes dafür schon haften wird.

    Der größte Fehler der Währungsunion ist und bleibt die Abschaffung der Haftung. Wer kann den Banken denn verübeln, dass sie die legalen Mittel nutzen, sich hemmungslos und völlig risikolos zu bereichern? Eine Bank bekommt von der EZB für 1.X % Zinsen Geld hinterhergeworfen und verleit dies völlig ohne Risiso für ein Vielfaches an Zinsen weiter.

    Des weiteren müssen wir uns fragen, warum die Umverteilung innerhalb Europas nicht ausreichend überprüft wurde. Hier wurden Milliarden verteilt ohne ausreichende Prüfung und Transparenz der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit.

    • Nest
    • 27. Februar 2013 11:19 Uhr

    ...ob Italien zu viel konsumiert hat, oder die Handelspartner ,wie Deutschland, zu wenig.
    Denn Investitionen sind sinnlos, wenn sie sich nicht amortisieren, und hierzu wiederum brauchst es den Konsum.
    Deutschland hat seine Profite aus den Exportüberschüssen nicht verkonsumiert sondern umgehend wieder als Kredite exportiert.
    Daraus ergibt sich jetzt die Machtposition gegenüber den Gläubigern.
    Klar ist aber auch, dass, wenn jeder so verfährt, der Konsum flächendeckend einbricht, und daraufhin die Nachfrage nach Investitionskapital.
    Es resuliert eine Geldschwemme bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stagnation.

    <<< Antizyklische Fiskalpolitik gilt eigentlich als "Goldener Weg" unser europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu exerzieren. In der Krise investieren, in der Hochphase einsparen/konsolidieren. Das Problem ist, seit Jahrzehnten machen wir in Europa zunehmend nur noch Ersteres - besonders in Südeuropa, befeuert durch z.B. das billige Geld seit der Währungsreform. Der Euro ist in Wahrheit eine "neue DM", die ach so ruinösen Zinsen die man in Südeuropa seit der Krise zu zahlen hat sind immer noch niedriger als der langjähriger Vor-Euro-Durchschnitt! Die Südeuropäer haben diesen neuen Schuldenspielraum nicht für Investitionen sondern für KONSUM genutzt. Das war der Kardinalsfehler - es macht einen Unterschied wofür man sich verschuldet! Und diesen Überkonsum müssen die Südeuropäer nun zurückführen - gleichzeitig aber Investitionen nachholen. Deswegen, nur deswegen, stimme ich zu dass ein reiner Sparkurs nichts bringt. <<<

    Könnte diese dauernde Wachstumsförderung durch Schulden und die Unmöglichkeit auch in "besseren" Zeiten zu sparen, *vielleich* damit zusammenhängen, dass, im Gegensatz zu den Wirtschaftswunderjahren, heute die Märkte gesättigt sind, en masse Überkapazitäten vorhanden sind (v.a. bei der Ware Lohnarbeiter) und der Kapitalismus heute so dysfunktional ist, dass dieser ohne permanente Schuldeninfussion zeitnah in die Depression taumelt und häßliche gesellschaftliche Verteilungskämpfe erzeugt?

    Ich bitte vorab schon um Entschuldigung, aber wenn ich den Begriff "antizyklische Fiskalpolitik" höre, muß ich an einen Arzt denken, der im 3. Jahrtausend bei der Diagnose "Pest" den Betroffenen zur Ader lassen will. Es war mal Stand der ärztlichen Kunst ....

    Von 2000 bis heute gab es eine gewollte Veschiebung von Lohneinkommen hin zu Gewinneinkommen. In der Spitze waren das 8 Prozent (2008), jetzt sind es noch 5 Prozent gegenüber dem jahr 2000. 5 Prozent Volkseinkommen sind pro Jahr mehr als 100 Milliarden €. 10 Prozent der Deutschen bekommen seit dem Jahr 2000 zwischen 100 und 150 Milliarden € mehr vom BSP. Das hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Vermögensverteilung. Wohin mit dem ganzen Geld? Teils wurde es verzockt (wertlose Papiere) teilt wurde das Vermögen gemehrt. 10 Prozent der Deutshen besitzen heute 67 Prozent aller Vermögenswerte.
    Die Agenda 2010 hatt ihre Auswirkungen aber auch im Ausland.
    Die müssen, wollen sie weiter konkurrenzfähig sein, ähnliche Maßnahmen ergreifen, damit das Kapital, das scheue Reh (ich denke eher an Raubtiere), nicht weiter wandert.
    Jede antizykl. Politik (staatl. Ausgleich fehlender Investitionen und Konsums) wurde über Schulden getätigt. Die Gewinner leihen dem Staat Geld, damit dieser einen Ausgleich schafft, weil "die Wirtschaft" nicht investiert und das Volk nicht konsumiert.
    Es ist mathematisch klar, daß dieser Weg im Chaos endet. Aber lieber nimmt man einem Arbeiter seinen Lohn, als einem Kapitalist seine Zinsen.

    "Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen." Stephane Hessels Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Unterdrückung in unserer Gesellschaft ... statt Statements die den Eindruck vermitteln wir alle sind nur noch Menschmaschinen.

    Ergänzung : Stephane Hessels ist im Alter von 95 Jahren gestorben.

    • Cindri
    • 27. Februar 2013 14:58 Uhr

    Ihrem Kommentar, es spiele eine große Rolle, wofür man sich verschuldet, stimme ich zu. Ich möchte allerdings anmerken, dass es in unsererm pervertierten Kapitalismus der Euro-Zone geradezu systemrelevant ist, nicht nur für hohe Investitionen, sondern auch für hohen Konsum zu sorgen. Hoher Konsum auf Kredit spielt eine Schlüsselrolle zum Erreichen guten "Wachstums". Die Einführung des Euros ebnete dafür besonders in den Südländern den Weg. Auf einmal konnte sich jeder kreditfinanziert Dinge leisten, von denen man früher nur träumen konnte. Genau diese immense Nachfrage im Konsumbereich, Kostendeckung hin oder her, braucht doch eine nicht-nachhaltige, kurzfristig ausgerichtete Gewinnwirtschaft im Gegensatz zu einer Lohnwirtschaft, wie ein Vorkommentator treffend analysierte. Wohin diese führt scheint egal zu sein. Traurigerweise scheint es so, dass man fast schon verschuldet sein MUSS, um zu den "reichen" Ländern der Welt zu gehören. Ein Blick auf diese Karte lässt einiges erkennen: http://commons.wikimedia....

    Länder, die nicht über ihre Verhältnisse leben, gelten gemeinhin als arm. Irgendwie seltsam, nicht? Betrachtet man z.B. Russland, erkennt man, dass dessen Staatsschulden im Jahr 2011 irgendwo zwischen 10 und 20% des BIP liegen. Russland als reiches Land zu bezeichnen, in welchem es den Leuten gut geht, wäre töricht. Fazit: Wer nicht über seine Verhältnisse lebt (= konsumiert, nicht investiert), ist arm. Italien hat das verstanden... ??

    • HeidiS
    • 27. Februar 2013 10:59 Uhr

    würde ich das, was die Italiener wollen - u.a. weniger sparen, weniger Staat, weniger Steuern - begrüßen. In Anbetracht dessen, dass jedoch die Wohneigentumsquote bei ihnen nahezu 80 Prozent beträgt, will ich nicht für Italien zahlen müssen, wo wir doch in der Mehrheit Miete zahlen müssen, egal, wie niedrig die Rente auch sein wird. Da können die Italiener wohl etwas gelassener in die Zukunft sehen. Wenn wir alle in Europa ähnlich gute wirtschaftliche Voraussetzungen hätten, wäre die Politik auch ein bisschen gerechter. Selbst (vorübergehende) Arbeitslosigkeit lässt sich eher durchstehen, wenn nicht die fristloste Kündigung für das Dach über den Kopf droht. Ähnlich sehe ich es für Griechenland oder auch Spanien und Portugal.

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    ... bleibt noch zu erwähnen, dass in Italien private Finanzvermögen in Höhe von 175% des BSP (in D: 125%) existieren. Italien hat es also in der Hand seine Sparpolitik zu ändern, so lange man sich dass benötigte Geld dort holt.

    Das angebliche deutsche "Spardiktat" hingegen existiert hingegen nur als ein fiktiver Sündenbock. Italien ist und bleibt ein souveräner Staat ohne Troika/Memorandum/etc. Es kann die Politik betreiben, die ihm beliebt- so lange es diese auch selbst finanziert. Simple as that!

    Ob die Quote tatsächlich bei 80% liegt, kann ich nicht beurteilen. Sie können aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass keine 100% des Wohnungseigentums abbezahlt sind. Die deutschen Immobilienpreise sind übrigens um einiges niedriger als in Italien. Wenn so eine Wohnung, egal welche Bruchbude, das einzige ist, was jemand hat, dann ist diese Steuer schon ein ziemlicher Härtefall. Und jetzt sagen sie bloß nicht, dann sollen halt verkaufen - ausgerechnet in dieser gesamtwirtschaftlichen Situation. Auch sonst ist das Leben Italien ganz schön teuer. Tanken Sie mal in Rom oder kaufen Sie Lebensmittel in der Toskana ein. Das ist hart, und wenn man dann noch "sparen" soll, kann man schon mal verzweifeln. Wieso ausgerechnet die Italiener "gelassener in die Zukunft sehen können" als ausgerechnet wir, sollten Sie mir vielleicht doch noch mal näher erläutern.

    Man bedenke bitte, dass ein Arbeitsloser (und auch nicht jeder) in Italien maximal für 6-8 Monate Arbeitslosengeld erhält und danach gibt es garnichts, nicht einmal Hartz IV. Dass man oft ein Dach überm Kopf hat, mag schon eine beruhigende Wirkung haben, aber vom Dach alleich kauft man sich nichts zum Essen. Von "sozialer Teilnahme" ganz zu schweigen.

    • beat126
    • 27. Februar 2013 11:05 Uhr

    Wer gestern Abend auf ARTE den Film "Staatsgeheimnis Bankenrettung" des Spezial-Reporters Harald Schumann des Tagesspiegel gesehen hat, weiss, wer die Verantwortung am Chaos trägt.

    Die Deutschen Staatsbürger wären sprachlos.

    http://videos.arte.tv/de/...

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  2. Ich bitte vorab schon um Entschuldigung, aber wenn ich den Begriff "antizyklische Fiskalpolitik" höre, muß ich an einen Arzt denken, der im 3. Jahrtausend bei der Diagnose "Pest" den Betroffenen zur Ader lassen will. Es war mal Stand der ärztlichen Kunst ....

    Von 2000 bis heute gab es eine gewollte Veschiebung von Lohneinkommen hin zu Gewinneinkommen. In der Spitze waren das 8 Prozent (2008), jetzt sind es noch 5 Prozent gegenüber dem jahr 2000. 5 Prozent Volkseinkommen sind pro Jahr mehr als 100 Milliarden €. 10 Prozent der Deutschen bekommen seit dem Jahr 2000 zwischen 100 und 150 Milliarden € mehr vom BSP. Das hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Vermögensverteilung. Wohin mit dem ganzen Geld? Teils wurde es verzockt (wertlose Papiere) teilt wurde das Vermögen gemehrt. 10 Prozent der Deutshen besitzen heute 67 Prozent aller Vermögenswerte.
    Die Agenda 2010 hatt ihre Auswirkungen aber auch im Ausland.
    Die müssen, wollen sie weiter konkurrenzfähig sein, ähnliche Maßnahmen ergreifen, damit das Kapital, das scheue Reh (ich denke eher an Raubtiere), nicht weiter wandert.
    Jede antizykl. Politik (staatl. Ausgleich fehlender Investitionen und Konsums) wurde über Schulden getätigt. Die Gewinner leihen dem Staat Geld, damit dieser einen Ausgleich schafft, weil "die Wirtschaft" nicht investiert und das Volk nicht konsumiert.
    Es ist mathematisch klar, daß dieser Weg im Chaos endet. Aber lieber nimmt man einem Arbeiter seinen Lohn, als einem Kapitalist seine Zinsen.

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    Mit antizyklischer Politik meine ich aber wesentlich mehr als Defizit oder Überschuss eines Staatshaushaltes. Ich meine damit z.B. die Investitionshaltung. In der Krise sollte der Staat mehr Geld in die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur stecken, die ohnehin regelmäßig nötig ist, die man aber auf solche Zeiträume konzentrieren sollte um neue Impulse zu geben. Gleichzeitig kann man in einer wirtschaftlichen Hochphase hier z.B. der privaten Hand die Investitionstätigkeit am Bau etwas mehr überlassen, der Staat würde gar als Preistreiber am Bau fungieren wenn er auch hier noch groß in Investitionen geht.

    Arbeitsmarktpolitische Instrumente müssen in einer Krisenlage auch anders ausschauen als in einer Hochphase, in der Krise muss es darum gehen die Leute zu qualifizieren, man kann sie ja eh nicht vermitteln also kann man die "Leerlaufzeit" bestmöglich nutzen. In der Hochphase geht es vorallem um schnellstmögliche Vermittlung um öffentliche Sozialkassen zu schonen.

    Und so weiter.

    Die Summe aus Einzelaspekten macht's dann.

    • Erkos
    • 27. Februar 2013 11:44 Uhr

    Es ist in der Tat so, dass es im Moment noch nicht darum geht, einen Mangel zu verwalten. Kann aber gut sein, dass das noch auf uns zukommt. Dann wird's erst so richtig gemütlich!
    Auch wenn ich die Quelle leider nicht mehr nennen kann, ich hab mal gelesen, dass in D in den 60iger Jahren das Gehalt eines Betribsdirektors das 6-Fache des Lohns eines Arbeiter ausmachte. Wie die Dinge heute stehen kann jeder den Medien entnehmen.
    Ohne einen "großen Knall" wird sich da wohl nichts ändern. Nur, ich hab keine Sehnsucht nach einem solchen Knall. Aber mich fragt ja keiner....

  3. 9. [...]

    1. Es ist ein Unding, wie Wahlen oder die Politik im Allgemeinen sich immer mehr nach "den Märkten" richten. Es kann doch nicht angehen, dass bei den Wahlen in Italien als erstes Mal auf die Kurse geschaut wird. Wie bitte ist das denn mit Demokratie vereinbar? Wir sollten uns ernsthaft fragen, ob wir schon soweit sind, dass die Märkte die Politik in der hand haben und nicht anders herum.

    2. Leider war die Europa-Politik der letzten jahre geprägt von einer Dominanz Deutschlands. Ein "mehr Europa" bedeutet derzeit in der Regel "mehr Deutschland". Das ist die Kritik, die wir uns anhören müssen. Die Austeritätspolitik ala Merkel/Schäuble hat sich als Disaster erwiesen. Sie hat alles noch viel schlimmer gemacht und hat zu flächendeckender Ablehnung der deutschen Politik im ganzen Süden Europas geführt.

    3. Wir sollten und fragen, wo es hingehen soll mit Europa. Das eigentliche Ziel, einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit einheitlichen Standards auch und vorallem im Sozialen zu schaffen, ist nicht erreicht worden. Der Vorwurf, ein Projekt der Eliten zu sein, bewahrheitet sich Tag für Tag aufs Neue.

    Mein persönliches Fazit: Die Regierung Merkel schadet dem Projekt Europa, beseitigt den Zusammenhalt der europäischen Völker und gehört so schnell wie möglich abgewählt. Zumindest, wenn den Deutschen noch irgentwas liegt am Projekt Europa. Der Euro als Gemeinschaftswährung war ein Fehler und gehört abgeschafft. Die Souveränität der Fiskalpolitik muss wiederhergestellt werden.

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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  4. 13. Unlust

    Der langen Rede kurzer Sinn: Die Unlust, irgend etwas an der Misere ändern zu wollen haben die Italiener nunmehr offiziell gemacht, und die Rechnung wird - in welcher Form auch immer - an den deutschen Steuerzahler weiter gereicht. Die Euro-Version der "Reise nach Jerusalem" wenn man so will. Wer zuletzt "Nein" sagt, bleibt auf den Kosten sitzen.

    Dass die Rechnung solidarisch-grosszügig in Richtung Berlin geht (von wo aus sie gleichermassen grosszügig im Lande verteilt wird) ist jedoch zwangsläufig so. Letztlich ist die Hoffnung, dass auf irgend eine Art und Weise die deutsche Regierung wieder den Kopf ihrer Steuerzahler hinhalten wird, der einzige Kitt, der die marode Währungsunion noch halbwegs zusammen hält, und auf wackligen Beinen zur nächsten Krise torkeln lässt.

    Und solange der deutsche Wähler nicht gleichermassen seinem Unwillen Ausdruck gibt, die Rechnung für den Euro-Wahn zu zahlen, wird sich daran auch nichts ändern. Es ist nicht nur das Vertrauen in die deutsche Wirtschaftskraft, die diese Spasswährung noch am Leben erhält, sondern auch das Vertrauen darauf, dass die deutschen Wähler brav weiter an den Euro-Endsieg glauben und nicht anfangen massenhaft zu desertieren.

    Und dieses Vertrauen ist durchaus gerechtfertigt. Die Deutschen sind es nun mal gewohnt, zugunsten abstruser Vorstellungen diszipliniert in den Abgrund zu marschieren. Ich sehe bislang kein Anzeichen dafür, dass es in diesem Fall anders sein wird.

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