Kostenanstieg : Bahn verlangt mehr Geld für S21

Der Konzern will Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart in die Pflicht nehmen, den Kostenanstieg für das Bahnprojekt mitzutragen. Die aber weigern sich beharrlich.
Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart © Michael Dalder/Reuters

Die Bahn will den Kostenanstieg für Stuttgart 21 nicht allein tragen und erhöht den Druck auf die Projektpartner. Der Staatskonzern eröffnet offiziell die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart über die Verteilung von Kosten über den bisherigen Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus.

Dazu hat die Bahn eine sogenannte Sprechklausel gezogen, die im Finanzierungsvertrag mit ihren Partnern festgelegt ist. Darin heißt es: "Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf."

Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten, welche die Bahn übernehmen will, allerdings muss darüber noch der Aufsichtsrat abstimmen, voraussichtlich am 5. März. Hinzu kommen noch Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Hier fordert der Konzern eine Beteiligung der Projektpartner.

"Sprechen bedeutet nicht zahlen"

Das Instrument Sprechklausel war zwar im Finanzierungsvertrag festgehalten worden, wird aber unterschiedlich interpretiert. Das Land weigert sich bislang, mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro beizusteuern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte stets gesagt: "Sprechen bedeutet nicht zahlen."

Auch der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte mehrfach gesagt, die Kommune werde nicht mehr als die bereits in Aussicht gestellten knapp 292 Millionen Euro beisteuern. Nach Überzeugung der S-21-Bauherrin Bahn enthält die Sprechklausel aber eine Beteiligung der Projektpartner an Zusatzkosten. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich diese Auffassung auch von einem Gutachten bestätigen lassen.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt ins Gespräch. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle.

Bahn-Vorstand Volker Kefer war an diesem Montag offiziell in die Gespräche über einen Kostenbeitrag des Landes mit Verkehrsminister Hermann gegangen. Am Dienstag will er die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart konsultieren. Sollten sich Land und Stadt weiter weigern, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, könnte die Bahn vor Gericht ziehen.
 

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Kommentare

102 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Steuerzahler

"Aber warum sollen die Steuerzahler dafür aufkommen, daß die Bahn keine kompetenten Finanzplaner eingestellt hat?"

jeder Euro der Bahn ist genauso vom Steuerzahler, vom allgemeinen Kunden..,

das gilt letztlich für jede Firma, für jede Ausgabe überhaupt, besonders deutlich neben den Staat aber bei Monopol-Unternehmen, gar staatlich kontrollierte,
kein Wettbewerb, kein Ausweichen, maximal für Autofahrer, Flieger, Radfahrer, Fussgänger, Rollstuhl- und Kinderwagenfahrer

41.1%?

41.1% von wem? Von denen die überhaupt erst zur Wahl sind... Und wie hoch war die Wahlbeteiligung? 48% -es haben also nicht einmal die Hälfte der Menschen überhaupt abgestimmt... Wobei wir wieder bei der genauigkeit der Berechnungen etc. wären... Und natürlich sind die die immernoch demonstrieren oder wie Sie das Ergebnis versuchen durch Umformulierung abzuschwächen UNDEMOKRATEN! Weil Sie das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht anerkennen, die Sie davor selbst gefordert haben!

Satire!?

Also dieser Nonsense ist hoffentlich ganz ehrlich Satire!

Zum Thema "S21 ist einfach schon zu weit fortgeschritten als es noch zu stoppen."
Also außer einem Loch für das Technikgebäude, vielen blauen Rohren und einem Zaun um die Brache wurde bisher praktisch nichts gebaut:

„Eingeräumt wird, dass die bis Ende 2012 tatsächlich aufgelaufenen Projektkosten bei 430 Millionen Euro liegen – 71 Millionen davon entfallen auf die Bahn."
http://www.stuttgarter-ze...

Zyniker

Ich stimme @Ehrlich-Ganz-Ehrlich in einem einzigen Punkt zu: Schaut man S21 aus unterschiedlichen Richtungen an, kann man zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Aber genau die Werte sind es, die ins Bewußtsein gehoben werden wollen.

Es ist billig, sich lächerlich zu machen und Fakten und Verträge zur rein interpretatorische Spielmasse zu erklären. Auch der Frust-Vorwurf trifft Sie selbst, wenn Ihnen egal ist, welche Lieferung zu welchen Kosten vereinbart wurde.
Solcherlei ist zynisch gegenüber unserer demokratischen Grundordnung, die sich von einem darwinistischen Dschungel grundlegend unterscheidet.

Das nicht einfach durchgehen und laufen zu lassen, dafür lohnt dieser Kampf um S21. Das ist nicht lächerlich, das lebendige Demokratie.

Zynik begibt sich auf diesselbe Ebene - per "das-ist-halt-so" - mit den politischen Manipulierern, den selbstgefälligen Aufsichtsräten, den dekadenten Spielbank-Eliten, den Bilanz-Tricksern und Ego-Bolzen, die unser solidarisches System vor die Hunde gehen lassen um den Gewinn abzweigen zu können, der sie im Schein von "erfolgreiche Leistungsträger" aufglühen läßt wie Motten im Licht.

Zahlen

Wieder sind wir bei den Zahlen: Die aufgelaufenen Projektkosten sind 430Mio. €, das mag von mir aus auch wahr sein, ABER was ist mit Verträgen die geschlossen wurden, für die bei Kündigung Strafzahlungen fällig werden? Was ist mit Kosten für den Rügbau etc.? Addiert man das auf dürften wir weit über 1Milliarde sein. (reine schätzung) Und wofür? Für nichts...

Rot-Grün

Da hat aber leider auch noch ganz klar der Tsunami in Japan seine Hände mit im Spiel gehabt, zumindest bei der Landtagswahl. Die Bürgermeisterwahl ist bis zu einem gewissen maße mit Stuttgart 21 in Verbindung zu bringen, da in Stuttgart sehr viele mit das Projekt nicht wollen. Daraus aber abzuleiten, dass Baden-Württemberg S21 nicht will, ist schlicht und ergreifend falsch. Die meisten Menschen in BW interessiert es schlichtweg nicht -siehe Wahlbeteiligung bei Volksentscheid...

bin aus Freiburg...

und kann ihnen versichern dass hier 66.5 % der WählerInnen mit Ja beim Volksentscheid gestimmt haben, sprich: "für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21"
Und die würden das heute immer noch tun weil:
zuwenig Bahnhof für zuviel Geld selbst für "Nicht-Schwaben" als absolute Geldverschwendung angesehen wird.
Dieses Geld wird anderswo: Kinderbetreunung, Schulen, Verkersinfrastruktur, Nahverkehr viel dringender gebraucht.

Weniger als die bisher bekannten Mehrkosten!

Wo sind denn die "Verträge, für die bei Kündigung Strafzahlungen fällig werden?"

In dem Artikel der STZ, den ich Ihnen schon verlinkt habe, steht auch:
"Die Frage eines Aufsichtsrats, ob es zutreffe, dass bei einem Projektstopp „den Firmen im Wesentlichen nur die bis dahin entstandenen Kosten sowie ein entgangener Gewinn zustehen“, bejahte der Bahn-Vorstand."

Zu den Rückbaukosten:
Während der Schlichtung hat Kefer mal gesagt, dass für die Erhaltung des Kopfbahnhofs bis 2054 etwa 1,3 Mrd. nötig seien. Das dürfte inzwischen ein wenig mehr sein, weil die Bahn ja so blöd war, durch den Abriss des Südfügels das Bahnsteigdach zu demolieren.
http://www.parkschuetzer....

NUR "Weit über eine Milliarde" für einen wieder dauerhaft funktionierenden Bahnhof - das ist doch nicht nichts?

Ein entgangener Gewinn

Genau das ist ja das Problem, der entgangene Gewinn... Das sind dann eben keine 4Milliarden sondern 400Millionen (angenommen die Betriebe haben lediglich 10% als Gewinn eingerechnet der dürfte aber eher bei 20% - 30% liegen...), plus die 430die wir schon eingesetzt haben, plus rückbau, der ja auch geplant werden muss etc. Und dann 1,3Mrd. um den Kopfbahnhof bis 2054 zu erhalten, die natürlich von jemandem Kalkuliert sind der nciht "schönrechnet" sondern vollkommen objektiv handelt. (was übrigens schon von Natur aus kein Mensch auf der gesamten Welt tut)

Ich gebs auf.

Mindestens 6,8 Milliarden öffentliche Gelder rauswerfen, das Zentrum einer Großstadt durch jahrelange Baustellen lahmlegen, Bahnverkehr rückbauen und Mineralwasser gefährden -
alles nur, damit die Bauindustrie Gewinne macht und Sie dreimal im Jahr ein paar Minuten schneller am Flughafen sind?

OK, gegen so Irrsinnsdummheiten fällt mir nix mehr ein.

Ja natürlich

Das ist deutsches Vergaberecht.

Wenn der Auftrag platzt, dann können die Ausschreibungsgewinner nur den entgangenen Gewinn und vielleicht die schon getätigten Investitonen einfordern.

Aber nicht alle Zahlungen, die sie erhalten oder Leisten hätten müssen.

Ob man unverhältnismäßige Koventionalstrafen vereinbart hat muss dann anderweitig geklärt werden.

Ein Perfektes Beispiel

dafür, wie die Wahrheit verdreht wird. 6,8Milliarden öffentliche Gelder? Die Bahn zahlt doch das meiste davon! Von 4Milliarden soll eine aus Steuergeldern kommen, dann kommen von 6,8Milliarden eben 1,7aus Steuergeldern ABER noch lange keine 6,8!!! Und nicht nur ich profitiere davon, die gesamte Region! Stuttgart wird dadurch attraktiver für die Industrie und für Reisende... Außerdem ist es doch ganz einfach so, durch Fortschritt kommt man weiter und Fortschritt benötigt immer Investitionen. Woraus folgt: Ohne Investition kein Fortschritt. Leider ist der Grundpfeiler unserer Wirtschaft, Wachstum, was auch Fortschritt unabdingbar macht und damit Investitionen... Oder um es einfach auszudrücken: Von nix kommt nix...

Blödsinn

Erst wird nach einem Volksentscheid verlangt, dann entscheidet das Volk und nun soll der Entscheid nur für einen Teil der Bürger gelten? Nach dem Motto "lasst die Idioten doch zahlen?" Dann könnte ich doch gleich daher kommen und meinen "pfffft Theater, was soll ich damit, dann sollen doch einfach die bezahlen, die ein Theater wollen". Und dann fällt mir auf, huch, ich fahr ja auch gar kein Bus, dafür möchte ich jetzt aber auch nicht bezahlen. Sie sehen, worauf ich hinaus will.
In einem Staat bezahlt man Steuern und es wird gemeinschaftlich entschieden (repräsentativ oder direkt), wofür diese ausgegeben werden. Da kann man nix machen.

Es ist traurig aber wahr, die Mehrheit hat für den Bahnhof gestimmt. Also werden die Gegner des Bahnhofs sich wohl oder übel der Mehrheit der Befürworter des Bahnhofs beugen müssen.

Die Bahn verantwortet die Einhaltung des Kostendeckels

Es glaubt doch wohl kein Mensch, daß Schwaben zustimmen, daß etwas gebaut wird, egal wieviel es kostet und was es bringt.

Es wurde bei der Volksabstimmung unter der Maßgabe der Einhaltung des vereinbarten Kostendeckels von 4,5 Mrd. zugestimmt.

Es ist doch die Bahn, nicht der Abstimmungsbürger, der sich an einen Vertrag zu halten hat. Wie billig ist das denn, hier klammheimlich die Verantwortung umzukehren - weg von der Bahn.