KostenanstiegBahn verlangt mehr Geld für S21

Der Konzern will Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart in die Pflicht nehmen, den Kostenanstieg für das Bahnprojekt mitzutragen. Die aber weigern sich beharrlich.

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart  |  © Michael Dalder/Reuters

Die Bahn will den Kostenanstieg für Stuttgart 21 nicht allein tragen und erhöht den Druck auf die Projektpartner. Der Staatskonzern eröffnet offiziell die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart über die Verteilung von Kosten über den bisherigen Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus.

Dazu hat die Bahn eine sogenannte Sprechklausel gezogen, die im Finanzierungsvertrag mit ihren Partnern festgelegt ist. Darin heißt es: "Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf."

Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten, welche die Bahn übernehmen will, allerdings muss darüber noch der Aufsichtsrat abstimmen, voraussichtlich am 5. März. Hinzu kommen noch Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Hier fordert der Konzern eine Beteiligung der Projektpartner.

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"Sprechen bedeutet nicht zahlen"

Das Instrument Sprechklausel war zwar im Finanzierungsvertrag festgehalten worden, wird aber unterschiedlich interpretiert. Das Land weigert sich bislang, mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro beizusteuern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte stets gesagt: "Sprechen bedeutet nicht zahlen."

Auch der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte mehrfach gesagt, die Kommune werde nicht mehr als die bereits in Aussicht gestellten knapp 292 Millionen Euro beisteuern. Nach Überzeugung der S-21-Bauherrin Bahn enthält die Sprechklausel aber eine Beteiligung der Projektpartner an Zusatzkosten. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich diese Auffassung auch von einem Gutachten bestätigen lassen.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt ins Gespräch. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle.

Bahn-Vorstand Volker Kefer war an diesem Montag offiziell in die Gespräche über einen Kostenbeitrag des Landes mit Verkehrsminister Hermann gegangen. Am Dienstag will er die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart konsultieren. Sollten sich Land und Stadt weiter weigern, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, könnte die Bahn vor Gericht ziehen.
 

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Leserkommentare
    • fsechs
    • 18. Februar 2013 19:22 Uhr

    Die Kosten steigen an. So ist das immer bei öffentlichen Bauprojekten. Aber hier wird bei Stuttgart21 aus jeder Kleinigkeit ein Skandal gemacht, um das entsprechende Empörungsklientel zu bedienen. Es langweilt. Es hat einen Bürgerentscheid für den Bahnhof gegeben und dieser wird jetzt gebaut, ob es den Undemokraten, die sich damit nicht abfinden wollen, nun passt oder nicht.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wie nennen Sie wohl Personen, die falsche Daten (bezüglich der Effizienz), Kostenkalkulationen und halbfertiger Pläne (so so, nicht den Brandschutzbestimmungen angepasst; fehlende Anlagen).

    Um eine demokratische Wahl zu haben, reicht es nicht die Leute wählen zu lassen. Man braucht auch Fakten, auf welchen sich der Bürger auch verlassen kann.

    Ansonsten ist Ihre Demokratie nichts weiter als ein Populismuswettbewerb. Und das ist keine Demokratie!

    Nennen Sie mir doch mal ein öffentliches Bauprojekt, bei dem schon vor Baubeginn die Kosten auf das zweieinhalbfache angestiegen sind.

    hat mit Verlässlichkeit auch auf Zusagen zu tun. Das Land BW hat einen Bürgerentscheid getroffen, "die zugesagten 930 Millionen Euro beizusteuern".

    Dieses Versprechen einzuhalten ist demokratisch legitimiert. Mehr aber auch nicht. Wenn nun die Bahn und der Bund damit nicht klarkommen, dann sollen Sie vor Gericht gehen und mehr einfordern. Dann wird die ganze Schmutzwäsche von Falschkalkulation nochmals öffentlich durhgekaut werden.

    Im Übrigen können auch Richter Strafanzeige stellen, wenn sie aus ihren Verfahren Grund zur Annahme straffälligen Handelns sehen. Da sollte die Bahn mal lieber dürber nachdenken, wer hier von wem was fordern kann/darf/sollte.

    Von mir aus dürfen die die Bahnhofshalle mit Marmor auslegen und die Toiletten mit gold'nen Wasserhähnen ausstatten.

    Aber warum sollen die Steuerzahler dafür aufkommen, daß die Bahn keine kompetenten Finanzplaner eingestellt hat?

    ---

    Schade, daß ich nicht mehr in der Schule bin!

    Reden heißt jetzt zahlen, das hätte eine lustige Diskussion im Deutschunterricht gegeben...

    • dth
    • 18. Februar 2013 21:19 Uhr

    In den Unterlagen zum Volksentscheid stand aber bei den Argumenten für das Projekt, dass das Projekt garantiert für die 4,5 Mrd. zu haben ist und dass noch ausreichend Reserven für Unabwägbarkeiten bestehen.
    Wenn man gesagt hätte, dass 4,5 der Einstiegspreis ist, und dass das Projekt mindestens 6 aber auch locker 10 Mrd. kosten kann, wäre die Entscheidung vermutlich anders ausgefallen.

    Mit dem Volksentscheid wurden die Behauptungen, die in diesem Zusammenhang vertreten wurden, quasi zementiert. Sie sind nun die Grundlage, auf der eine demokratische Entscheidung der Bürger zustande kam. Ich bin gespannt, wie man da wieder raus kommen will.

    Natürlich ist es üblich, bei solchen Vorhaben zu lügen dass es kracht und Stück für Stück mehr Geld zu bekommen. Das heißt aber nicht, dass es zulässig ist. Gemauschel geht eben so lange gut, so lange alle mitspielen. Pech für die Bahn, dass sich das geändert hat und sich auch keiner mehr richtig für sie ins Zeug legen will, da man sich daran phänomenal die Finger verbrennen kann.
    Bis vor Kurzem wurden wilde Behauptungen der Bahn immer von noch eifrigerer Unterstützung der CDU und auch der SPD begleitet. Da ist es erstaunlich ruhig geworden.
    Wer in der Politik nicht für das Projekt ist, der sorgt zumindest dafür, Distanz dazu zu halten.

    ...hätten Sie sich vielleicht vorher einfach einmal informieren sollen, worüber genau bei der von Ihnen erwähnten Volksabstimmung eigentlich abgestimmt wurde.

    Nämlich keineswegs wirklich über "S21 - ja oder nein?" sondern um eine Verpflichtung der Landesregierung, etwaige Kündigungsmöglichkeiten auszuüben. Diese hätten u.U. sehr hohe Kosten für das Land bedeutet, was von den S21-Befürwortern (bekanntlich neben der Bahn u.a. auch CDU, SPD und FDP) auch stets lautstark wiederholt betont wurde.

    Im Wesentlichen lautete die Frage also in etwa:

    "Sollen wir vielleicht irgendwie noch einseitig aus dem Projekt aussteigen, obwohl das *jetzt*, nachdem ja schon alles beschlossen wurde, verdammt teuer werden könnte?"

    Auf *diese* Frage haben dann übrigens immerhin noch 41.1 % mit "ja" geantwortet...

    Wenn 2,3 Milliarden eine Kleinigkeit sind, dann Gute Nacht Deutschland!

    ... behauptet zu kalkulieren, um sich hinterher auf ein Gewohnheitsrecht auf Falschangaben herauszureden, ist im üblichen Sprachgebrauch ein Lügner; da es hier um viel Geld und die Art es einzukassieren geht, ein Betrüger.

    Ich denke es ist Konsens, wenn der Aspekt der Gewohnheit nicht Unrecht zu Recht werden lässt.

    Kai Hamann

    Aus K Nr. 1 von fsechs: "Die Kosten steigen an. So ist das immer bei öffentlichen Bauprojekten. Aber hier wird bei Stuttgart21 aus jeder Kleinigkeit ein Skandal gemacht, um das entsprechende Empörungsklientel zu bedienen. (...)

    In dem Artikel ist davon die Rede, dass inzwischen mit
    - 1,1 Milliarden an definitiven Zusatzkosten und
    - weiteren 1,2 Milliarden an Kostenrisiken
    also mit bis zu 2,3 Milliarden an Mehrkosten gerechnet wird,
    also statt der - laut Bericht - bisherigen 4,5 Milliarden mit bis zu 6,8 Milliarden.

    Angesichts

    der nun kalkulierten Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden,

    einer möglichen Kostensteigerung von bis zu 50 %,

    von 6,8 statt 4,5 Milliarden

    - und am Ende werden die endgültigen Kosten noch weitaus höher liegen -

    würde ich weder von einer Kleinigkeit reden noch davon, dass hier mal wieder eine Kleinigkeit skandalisiert werde, um eine Empörungsklientel zu bedienen.

    Aber vielleicht, fsechs, war Ihr Kommentar ja nur ironisch gemeint.

    Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mo.

    • dispot2
    • 18. Februar 2013 19:22 Uhr

    Der Staatsanwalt sollte einen Haftbefehl ausstellen. Kalkulationen schönrechnen, um damit eine Finanzierung zu erreichen, die man mit realen Zahlen nicht bekommen hätte, dürfte Richtung Betrugsdelikt gehen.

    32 Leserempfehlungen
  1. 3. [...]

    Entfernt. Tragen Sie zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
  2. Wie nennen Sie wohl Personen, die falsche Daten (bezüglich der Effizienz), Kostenkalkulationen und halbfertiger Pläne (so so, nicht den Brandschutzbestimmungen angepasst; fehlende Anlagen).

    Um eine demokratische Wahl zu haben, reicht es nicht die Leute wählen zu lassen. Man braucht auch Fakten, auf welchen sich der Bürger auch verlassen kann.

    Ansonsten ist Ihre Demokratie nichts weiter als ein Populismuswettbewerb. Und das ist keine Demokratie!

    36 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ja, so ist das."
    • hareck
    • 18. Februar 2013 19:41 Uhr

    sollte durch eine Sondersteuer aufgebracht werden, die denjenigen auferlegt wird, die bei der Volksabstimmung für den neuen Bahnhof gestimmt haben.

    Wer teuren Schrott haben will, soll ihn auch selbst bezahlen.

    18 Leserempfehlungen
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    • meander
    • 18. Februar 2013 21:14 Uhr

    Das ist übrigens eine Idee, die schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts aufkam, um öffentliche Projekte zu bezahlen.
    Wer für JA stimmt, verpflichtet sich auch damit finanziell. Es fällt aber einfach leichter das Geld auszugeben, von dem man glaubt, das es nicht das eigenen wäre, oder auch weil man glaubt, die ganze Summe gehöre einem.

    • rhcp
    • 19. Februar 2013 0:06 Uhr

    Erst wird nach einem Volksentscheid verlangt, dann entscheidet das Volk und nun soll der Entscheid nur für einen Teil der Bürger gelten? Nach dem Motto "lasst die Idioten doch zahlen?" Dann könnte ich doch gleich daher kommen und meinen "pfffft Theater, was soll ich damit, dann sollen doch einfach die bezahlen, die ein Theater wollen". Und dann fällt mir auf, huch, ich fahr ja auch gar kein Bus, dafür möchte ich jetzt aber auch nicht bezahlen. Sie sehen, worauf ich hinaus will.
    In einem Staat bezahlt man Steuern und es wird gemeinschaftlich entschieden (repräsentativ oder direkt), wofür diese ausgegeben werden. Da kann man nix machen.

    Es ist traurig aber wahr, die Mehrheit hat für den Bahnhof gestimmt. Also werden die Gegner des Bahnhofs sich wohl oder übel der Mehrheit der Befürworter des Bahnhofs beugen müssen.

  3. Nennen Sie mir doch mal ein öffentliches Bauprojekt, bei dem schon vor Baubeginn die Kosten auf das zweieinhalbfache angestiegen sind.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ja, so ist das."
    • ztc77
    • 18. Februar 2013 19:47 Uhr

    Jeder Kommentarschreiber pro S 21, der hier im Thread im Sinne der Bahn "Gespräche aufnimmt", bestätigt in der Logik der Bahn damit gleichzeitig seine "Beteiligung .. an Zusatzkosten".

    Also, ihr lieben Befürworter:

    Bitte zustimmen und zahlen...

    10 Leserempfehlungen
  4. jedem sind die risiken und schönrechnereien bei projekten des staates und in dieser grössenordnung bekannt. so hat auch der wähler die möglichkeit erwachsen zu werden, wenn er fuer gewählte entscheidungen einstehen muss

    Eine Leserempfehlung
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    Wer sich mit dem Thema auseinander gesetzt hat wusste dass die Kosten schöngerechnet wurden. Das hat die Gegenseite aufgezeigt.

    Den Baustopp-NEIN-Stimmern war es also recht dass es noch teurer wird oder sie haben sich über den Tisch ziehen lassen und müssen nun für ihre Stimmabgabe rechnung tragen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bahn | Geld | CDU | Grüne | Fritz Kuhn | Aufsichtsrat
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