KostenanstiegBahn verlangt mehr Geld für S21

Der Konzern will Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart in die Pflicht nehmen, den Kostenanstieg für das Bahnprojekt mitzutragen. Die aber weigern sich beharrlich.

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart  |  © Michael Dalder/Reuters

Die Bahn will den Kostenanstieg für Stuttgart 21 nicht allein tragen und erhöht den Druck auf die Projektpartner. Der Staatskonzern eröffnet offiziell die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart über die Verteilung von Kosten über den bisherigen Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus.

Dazu hat die Bahn eine sogenannte Sprechklausel gezogen, die im Finanzierungsvertrag mit ihren Partnern festgelegt ist. Darin heißt es: "Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf."

Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten, welche die Bahn übernehmen will, allerdings muss darüber noch der Aufsichtsrat abstimmen, voraussichtlich am 5. März. Hinzu kommen noch Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Hier fordert der Konzern eine Beteiligung der Projektpartner.

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"Sprechen bedeutet nicht zahlen"

Das Instrument Sprechklausel war zwar im Finanzierungsvertrag festgehalten worden, wird aber unterschiedlich interpretiert. Das Land weigert sich bislang, mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro beizusteuern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte stets gesagt: "Sprechen bedeutet nicht zahlen."

Auch der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte mehrfach gesagt, die Kommune werde nicht mehr als die bereits in Aussicht gestellten knapp 292 Millionen Euro beisteuern. Nach Überzeugung der S-21-Bauherrin Bahn enthält die Sprechklausel aber eine Beteiligung der Projektpartner an Zusatzkosten. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich diese Auffassung auch von einem Gutachten bestätigen lassen.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt ins Gespräch. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle.

Bahn-Vorstand Volker Kefer war an diesem Montag offiziell in die Gespräche über einen Kostenbeitrag des Landes mit Verkehrsminister Hermann gegangen. Am Dienstag will er die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart konsultieren. Sollten sich Land und Stadt weiter weigern, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, könnte die Bahn vor Gericht ziehen.
 

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Leserkommentare
    • ztc77
    • 18. Februar 2013 20:19 Uhr

    Man sollte drüber nachdenken, ob man nach Begraben von S21 die Baustelle nicht einzäunt und als nationale Gedenkstätte für Behördenwillkür eröffnet.

    Volks-Überrumpelung und Widerstand, alle Videos voller Drama sind schon gedreht. und beim zukünftigen Sonntagsausflug kann man eine Münze einwerfen, den Film sehen und ein Wasserwerferauto spritzt uns ab..

  1. Unter einem CDU-Ministerpräsidenten und einem OB Schuster wäre die Interpretation der Sprechklausel als Finanzierungsverhandlung eine Selbstverständlichkeit gewesen. Weiterhin hätte die Bahn auf kreative Ideen hoffen können, wie die anderen Projektpartner den Bahnanteil kompensieren, indem sie z.B. Verzugszinsen aus dem Grundstückverkauf weiter erlassen, oder einen erhöhten Preis beim Regionalverkehr zahlen. Das war die Bahn seit der Wiederaufnahme des Projekts so gewohnt.

    Eine Leserempfehlung
  2. Hätt mer vorher miteinander gschätzt, no miesst ma jetzt ned soviel streita

  3. zu statuieren.

    Ich will hier noch nicht einmal jemanden verurteilen aber Stuttgart 21 ist doch nicht das einzige Projekt, das so aus dem Ruder läuft.

    Und jedes mal wird diskutiert, große Reden geschwungen und trotzdem bezahlt. Damit muss Schluss sein und das wäre eine Gelegenheit.

    Projekt stoppen "Jetzt". Bessere Lösungen gibt es schon.

    3 Leserempfehlungen
  4. Die Bahn interpretiert eine Sprechklausel also so, dass damit automatisch alle Beteiligten verpflichtet sind Kostensteigerungen in unbegrenzter Höhe zu übernehmen. Das kann ja ein interessanter Rechtsstreit werden.

    4 Leserempfehlungen
  5. Von mir aus dürfen die die Bahnhofshalle mit Marmor auslegen und die Toiletten mit gold'nen Wasserhähnen ausstatten.

    Aber warum sollen die Steuerzahler dafür aufkommen, daß die Bahn keine kompetenten Finanzplaner eingestellt hat?

    ---

    Schade, daß ich nicht mehr in der Schule bin!

    Reden heißt jetzt zahlen, das hätte eine lustige Diskussion im Deutschunterricht gegeben...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ja, so ist das."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Demo4
    • 18. Februar 2013 21:06 Uhr

    "Aber warum sollen die Steuerzahler dafür aufkommen, daß die Bahn keine kompetenten Finanzplaner eingestellt hat?"

    jeder Euro der Bahn ist genauso vom Steuerzahler, vom allgemeinen Kunden..,

    das gilt letztlich für jede Firma, für jede Ausgabe überhaupt, besonders deutlich neben den Staat aber bei Monopol-Unternehmen, gar staatlich kontrollierte,
    kein Wettbewerb, kein Ausweichen, maximal für Autofahrer, Flieger, Radfahrer, Fussgänger, Rollstuhl- und Kinderwagenfahrer

  6. Was mir nicht in den Sinn will:
    Den Vertrag habe ich (zumindest was den Kostenanteil angeht) gelesen. Dort ist immer mal wieder davon die Rede, dass die Kosten steigern könnten und was dann passiert.
    Nachdem davon gefühlte zwanzig Mal die Rede war, steht endlich was anderes, nämlich "werden Gespräche aufgenommen".

    Für mich kann "Gespräche aufnehmen" nicht gleichbedeutend sein, wenn vorher immer explizit geschrieben geschrieben steht "Kosten übernehmen". Ansonsten hätten sie sich das "Gespräche aufnehmen" doch gespart, wenn eh dasselbe gemeint gewesen wäre.

    Wer ist dieser ominöse Gutachter überhaupt?

    3 Leserempfehlungen
    • Demo4
    • 18. Februar 2013 21:06 Uhr

    "Aber warum sollen die Steuerzahler dafür aufkommen, daß die Bahn keine kompetenten Finanzplaner eingestellt hat?"

    jeder Euro der Bahn ist genauso vom Steuerzahler, vom allgemeinen Kunden..,

    das gilt letztlich für jede Firma, für jede Ausgabe überhaupt, besonders deutlich neben den Staat aber bei Monopol-Unternehmen, gar staatlich kontrollierte,
    kein Wettbewerb, kein Ausweichen, maximal für Autofahrer, Flieger, Radfahrer, Fussgänger, Rollstuhl- und Kinderwagenfahrer

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bahn | Geld | CDU | Grüne | Fritz Kuhn | Aufsichtsrat
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