KostenanstiegBahn verlangt mehr Geld für S21

Der Konzern will Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart in die Pflicht nehmen, den Kostenanstieg für das Bahnprojekt mitzutragen. Die aber weigern sich beharrlich.

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart  |  © Michael Dalder/Reuters

Die Bahn will den Kostenanstieg für Stuttgart 21 nicht allein tragen und erhöht den Druck auf die Projektpartner. Der Staatskonzern eröffnet offiziell die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart über die Verteilung von Kosten über den bisherigen Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus.

Dazu hat die Bahn eine sogenannte Sprechklausel gezogen, die im Finanzierungsvertrag mit ihren Partnern festgelegt ist. Darin heißt es: "Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf."

Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten, welche die Bahn übernehmen will, allerdings muss darüber noch der Aufsichtsrat abstimmen, voraussichtlich am 5. März. Hinzu kommen noch Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Hier fordert der Konzern eine Beteiligung der Projektpartner.

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"Sprechen bedeutet nicht zahlen"

Das Instrument Sprechklausel war zwar im Finanzierungsvertrag festgehalten worden, wird aber unterschiedlich interpretiert. Das Land weigert sich bislang, mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro beizusteuern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte stets gesagt: "Sprechen bedeutet nicht zahlen."

Auch der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte mehrfach gesagt, die Kommune werde nicht mehr als die bereits in Aussicht gestellten knapp 292 Millionen Euro beisteuern. Nach Überzeugung der S-21-Bauherrin Bahn enthält die Sprechklausel aber eine Beteiligung der Projektpartner an Zusatzkosten. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich diese Auffassung auch von einem Gutachten bestätigen lassen.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt ins Gespräch. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle.

Bahn-Vorstand Volker Kefer war an diesem Montag offiziell in die Gespräche über einen Kostenbeitrag des Landes mit Verkehrsminister Hermann gegangen. Am Dienstag will er die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart konsultieren. Sollten sich Land und Stadt weiter weigern, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, könnte die Bahn vor Gericht ziehen.
 

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Leserkommentare
    • meander
    • 18. Februar 2013 21:14 Uhr

    Das ist übrigens eine Idee, die schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts aufkam, um öffentliche Projekte zu bezahlen.
    Wer für JA stimmt, verpflichtet sich auch damit finanziell. Es fällt aber einfach leichter das Geld auszugeben, von dem man glaubt, das es nicht das eigenen wäre, oder auch weil man glaubt, die ganze Summe gehöre einem.

    Antwort auf "Das Geld"
    • dth
    • 18. Februar 2013 21:19 Uhr

    In den Unterlagen zum Volksentscheid stand aber bei den Argumenten für das Projekt, dass das Projekt garantiert für die 4,5 Mrd. zu haben ist und dass noch ausreichend Reserven für Unabwägbarkeiten bestehen.
    Wenn man gesagt hätte, dass 4,5 der Einstiegspreis ist, und dass das Projekt mindestens 6 aber auch locker 10 Mrd. kosten kann, wäre die Entscheidung vermutlich anders ausgefallen.

    Mit dem Volksentscheid wurden die Behauptungen, die in diesem Zusammenhang vertreten wurden, quasi zementiert. Sie sind nun die Grundlage, auf der eine demokratische Entscheidung der Bürger zustande kam. Ich bin gespannt, wie man da wieder raus kommen will.

    Natürlich ist es üblich, bei solchen Vorhaben zu lügen dass es kracht und Stück für Stück mehr Geld zu bekommen. Das heißt aber nicht, dass es zulässig ist. Gemauschel geht eben so lange gut, so lange alle mitspielen. Pech für die Bahn, dass sich das geändert hat und sich auch keiner mehr richtig für sie ins Zeug legen will, da man sich daran phänomenal die Finger verbrennen kann.
    Bis vor Kurzem wurden wilde Behauptungen der Bahn immer von noch eifrigerer Unterstützung der CDU und auch der SPD begleitet. Da ist es erstaunlich ruhig geworden.
    Wer in der Politik nicht für das Projekt ist, der sorgt zumindest dafür, Distanz dazu zu halten.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ja, so ist das."
    • uman
    • 18. Februar 2013 21:20 Uhr

    Es stimmt: Stuttgart21 ist durch eine eindrucksvolle Serie von demokratischen Entscheidungen und gerichturteilen über lange Zeit bestätigt worden. Zur Wirklichkeit gehört aber auch, dass es in dieser Zeit schon ein Aus für das Projekt gab und dass seine Fortsetzung immer auch mit einer erheblichen Kostensteigerung, mit neuen immensen Baurisiken, mit sichtbaren Schäden und weiteren Risiken für die Stadt und ihr Mineralwasser und schließlich mit der Offenlegung einer Kapazitätsverminderung des Bahnknotens verbunden war und ist. Schließlich fangen die demokratischen Entscheidungen an, sich gegen das Projekt zu wenden und auch Gerichte und juristische Gutachten werden bemüht, Klarheit in das nebulöse Projekt zu bringen. Dieser demokratische Rechtsstaat ist nicht nur für das Durchdrücken von Großprojekten geformt, er kann auch anders.

    Eine Leserempfehlung
    • meander
    • 18. Februar 2013 21:21 Uhr

    S21 ist ein rein städtebauliches Projekt, es hatte nur im Sinne der Stadtentwicklung einen Sinn. Für die Bahn, also sowohl für deren Eigentümer, also wir, sowohl für die Kunden, auch wieder häufig wir, war das Projekt von Anfang an nachteilig.
    Warum also die Bahn nun nicht einfach aussteigt, hat wohl allein damit zu tun, dass natürlich auch K21 bezahlt werden muss. Diese Entscheidung aber hätte Ramsauer bereits forcieren können. Doch der unterlässt lieber Entscheidungen, Hauptsache er kann die Schuld auf Länder und Kommunen abwälzen.
    Dabei ist Ramsauer bundesweit für Verkehrsinfrastruktur zuständig.

    Eine Leserempfehlung
  1. sagt das Sprichwort, auf das sich die Bahn berufen wird.
    Also lasset es Silberlinge regnen!
    Als ahnungsloser Nichtjurist fragt man sich allerdings schon, warum und worüber denn noch zu reden ist, wenn der Automatismus Gespräche = Bezahlen so klar ist.
    Da schickt man doch einfach die Rechnung(en), aus die Maus.
    Ich erinnere mich an einen etwas älteren Werbeslogan der DB:
    Die Bahn kommt!
    Dieser Ruf könnte bald Angst und Schrecken im Ländle verbreiten.
    Aber mal im Ernst: Diese Nummer ist doch an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
    Die Bahn + Verkehrsministerium haben längst erkannt, daß das Projekt zum Sterben verurteilt ist. Jetzt geht es nur noch darum, die Todesursache einem anderen in die Schuhe zu juristen. Erbärmlichkeit kennt keine Grenzen ....

    2 Leserempfehlungen
  2. ...hätten Sie sich vielleicht vorher einfach einmal informieren sollen, worüber genau bei der von Ihnen erwähnten Volksabstimmung eigentlich abgestimmt wurde.

    Nämlich keineswegs wirklich über "S21 - ja oder nein?" sondern um eine Verpflichtung der Landesregierung, etwaige Kündigungsmöglichkeiten auszuüben. Diese hätten u.U. sehr hohe Kosten für das Land bedeutet, was von den S21-Befürwortern (bekanntlich neben der Bahn u.a. auch CDU, SPD und FDP) auch stets lautstark wiederholt betont wurde.

    Im Wesentlichen lautete die Frage also in etwa:

    "Sollen wir vielleicht irgendwie noch einseitig aus dem Projekt aussteigen, obwohl das *jetzt*, nachdem ja schon alles beschlossen wurde, verdammt teuer werden könnte?"

    Auf *diese* Frage haben dann übrigens immerhin noch 41.1 % mit "ja" geantwortet...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ja, so ist das."
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    41.1% von wem? Von denen die überhaupt erst zur Wahl sind... Und wie hoch war die Wahlbeteiligung? 48% -es haben also nicht einmal die Hälfte der Menschen überhaupt abgestimmt... Wobei wir wieder bei der genauigkeit der Berechnungen etc. wären... Und natürlich sind die die immernoch demonstrieren oder wie Sie das Ergebnis versuchen durch Umformulierung abzuschwächen UNDEMOKRATEN! Weil Sie das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht anerkennen, die Sie davor selbst gefordert haben!

  3. der nach dem Volksentscheid vom Land mehr gezahlt wird.

    Aber das Land und meinetwegen auch Stuttgart sollte sich den Spaß machen, 1 Euro mehr anzubieten und die Bahn klagen lassen.

    4 Leserempfehlungen
  4. Die Aufforderung an das Land Baden-Würtemberg, mehr Geld für Stuttgart 21 als durch den Volksentscheid festgesetzt, zu bezahlen, ist die offene Aufforderung zum Rechtsbruch.

    Ich kann nicht glauben, dass ein Einrichtung, wie die Bahn, die 100% dem Staat gehört, ohne Konsequenzen - zB vom Bundesverkehrsminister - zum Rechtsbruch auffordern darf!

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    "zB vom Bundesverkehrsminister"

    Der ist aber vom anderen Lager. Man muss das auch perspektivisch sehen für die nächste Wahl. Oder würden Sie einen dermaßen offensichtlichen Wahlversprechensbrecher wählen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bahn | Geld | CDU | Grüne | Fritz Kuhn | Aufsichtsrat
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