KostenanstiegBahn verlangt mehr Geld für S21

Der Konzern will Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart in die Pflicht nehmen, den Kostenanstieg für das Bahnprojekt mitzutragen. Die aber weigern sich beharrlich.

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart  |  © Michael Dalder/Reuters

Die Bahn will den Kostenanstieg für Stuttgart 21 nicht allein tragen und erhöht den Druck auf die Projektpartner. Der Staatskonzern eröffnet offiziell die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart über die Verteilung von Kosten über den bisherigen Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus.

Dazu hat die Bahn eine sogenannte Sprechklausel gezogen, die im Finanzierungsvertrag mit ihren Partnern festgelegt ist. Darin heißt es: "Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf."

Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten, welche die Bahn übernehmen will, allerdings muss darüber noch der Aufsichtsrat abstimmen, voraussichtlich am 5. März. Hinzu kommen noch Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Hier fordert der Konzern eine Beteiligung der Projektpartner.

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"Sprechen bedeutet nicht zahlen"

Das Instrument Sprechklausel war zwar im Finanzierungsvertrag festgehalten worden, wird aber unterschiedlich interpretiert. Das Land weigert sich bislang, mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro beizusteuern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte stets gesagt: "Sprechen bedeutet nicht zahlen."

Auch der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte mehrfach gesagt, die Kommune werde nicht mehr als die bereits in Aussicht gestellten knapp 292 Millionen Euro beisteuern. Nach Überzeugung der S-21-Bauherrin Bahn enthält die Sprechklausel aber eine Beteiligung der Projektpartner an Zusatzkosten. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich diese Auffassung auch von einem Gutachten bestätigen lassen.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt ins Gespräch. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle.

Bahn-Vorstand Volker Kefer war an diesem Montag offiziell in die Gespräche über einen Kostenbeitrag des Landes mit Verkehrsminister Hermann gegangen. Am Dienstag will er die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart konsultieren. Sollten sich Land und Stadt weiter weigern, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, könnte die Bahn vor Gericht ziehen.
 

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Leserkommentare
  1. "Mich wundert, dass es in diesem Land so wenig Widerstand gibt. Da werden Milliarden im wahrsten Sinne in den Sand gesetzt und die Verusacher kommen davon und die Gegner schleichen betreten von dannen."
    Es gibt doch Widerstand! Und die Gegner schleichen nicht "betreten von dannen", sondern sind immer noch das.
    Heute war die 161. Montagsdemonstration; am nächsten Samstag, 23.2. ist um 13.30 eine Großkundgebung ("Endstation" fur S21) auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
    (Wieso lassen es sich eigentlich die Wähler und die Bahnkunden in den anderen Bundesländern gefallen, dass die DB AG mit Frau Merkels Segen nochmal 1,1 Mrd in BW versenken will, während überall die Bahnhöfe vergammeln?)

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    "Wieso lassen es sich eigentlich die Wähler und die Bahnkunden in den anderen Bundesländern gefallen, dass die DB AG mit Frau Merkels Segen nochmal 1,1 Mrd in BW versenken will, während überall die Bahnhöfe vergammeln?"

    Weil es in Stuttgart nicht etwa nur um ein großes Loch geht, nein es geht um mehr! Es geht darum die Zukunftsfähigkeit unseres Landes unter Beweis zu stellen. Ich würde sogar sagen es wäre unsere patriotische Pflicht ab jetzt nur noch Bahn zu fahren, damit die Bahn den besten und größten und tiefsten Bahnhof bauen kann, der jemals einen funktionierenden Bahnhof ersetzt hat. Das mit dem exklusiven Nutzen der Bahn als Transportmittel bleibt nur im Konjunktiv weil sonst die wahre Cash-Cow Deutschlands gefährdet würde: Das Auto.

    Sie sehen es ist nicht einfach seine patriotischen Pflichten zu erfüllen. Soll man alles tun damit in Stuttgart *der* Bahnhof gebaut wird oder soll man die Volkswirtschaft stützen in dem man mit 200 im SUV von München nach Hamburg brettert?

  2. Wer sich mit dem Thema auseinander gesetzt hat wusste dass die Kosten schöngerechnet wurden. Das hat die Gegenseite aufgezeigt.

    Den Baustopp-NEIN-Stimmern war es also recht dass es noch teurer wird oder sie haben sich über den Tisch ziehen lassen und müssen nun für ihre Stimmabgabe rechnung tragen.

    • Afa81
    • 18. Februar 2013 22:38 Uhr

    ...wenn man sich einmal nicht erpressen lassen würde. Wenn man sich einmal dumm stellen würde. Ich meine, dass der Bahnhof am Ende dreimal so viel kostet wie geplant, das ist eh klar. Fahrstühle mit Sprachausgabe, komplett verglaste Fassaden, drei elektrische Türen hintereinander (sieht man gerne an Flughäfen, wenn man die Gepäckausgabe verlässt) gibt es nur an öffentlichen Plätzen. Beim Berliner Hauptbahnhof ist JEDE Glasplatte des Daches eine Sonderanfertigung und unterscheidet sich von allen anderen (um die schöne Kurve, die sicher unbedingt notwendig war hinzubekommen).

    http://berlinhauptbahnhof... (letzte Zeile vor der Adresse)

    Keine Firma leistet sich so etwas - keine kann es sich leisten. Doch wenn der Bund baut, dann lassen die Architekten die Sau raus. Geld spielt dann keine Rolle - zumindest am Ende nicht.

    • JOAX
    • 18. Februar 2013 22:39 Uhr

    der Volksentscheid wurde unter der "damals" von der Bahn beschworenen Kostengrenze von 4,5Mrd durchgeführt.
    Die Auswirkungen und Bedingungen aus der Schlichtung waren derBahn bekannt und Schon eingerechnet.

    Ganz klar wenn die Regierung und die Stadt nur 1 cent hinzugeben machen sie sich unglaubwürdig.

    Die Bahn muß diese und weitere Kosten allein tragen wenn sie den Bahnhof haben will ansonsten muß sie sich dieses unnütze Projekt einfach abschminken, zumal ja immer wieder irgendwelche interne Berechnungen hochpoppen die schon x Jahre irgendwo existieren und damals schon den aktuell diskutierten Kostenrahmen von 5 - 6,5 Mrd Euro bezifferten.

    Es wird Zeit das die Bahn zur Besinnung kommt und dieses Projekt abbläst.

    Aber wer kann denn in Deutschland noch erwarten das Entscheidungen dieser Art mit Vernunft getroffen werden...?

    Leider keiner !

    2 Leserempfehlungen
  3. "Wieso lassen es sich eigentlich die Wähler und die Bahnkunden in den anderen Bundesländern gefallen, dass die DB AG mit Frau Merkels Segen nochmal 1,1 Mrd in BW versenken will, während überall die Bahnhöfe vergammeln?"

    Weil es in Stuttgart nicht etwa nur um ein großes Loch geht, nein es geht um mehr! Es geht darum die Zukunftsfähigkeit unseres Landes unter Beweis zu stellen. Ich würde sogar sagen es wäre unsere patriotische Pflicht ab jetzt nur noch Bahn zu fahren, damit die Bahn den besten und größten und tiefsten Bahnhof bauen kann, der jemals einen funktionierenden Bahnhof ersetzt hat. Das mit dem exklusiven Nutzen der Bahn als Transportmittel bleibt nur im Konjunktiv weil sonst die wahre Cash-Cow Deutschlands gefährdet würde: Das Auto.

    Sie sehen es ist nicht einfach seine patriotischen Pflichten zu erfüllen. Soll man alles tun damit in Stuttgart *der* Bahnhof gebaut wird oder soll man die Volkswirtschaft stützen in dem man mit 200 im SUV von München nach Hamburg brettert?

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    Schön ...
    Ist das Ihr Bewerbungsschreiben als Frau Merkels Ghostwriter?

    • JOAX
    • 18. Februar 2013 23:04 Uhr

    so in ca. 5-10 Jahren sind die aktuell in der Entwicklung befindlichen Systeme für autonomes Fahren Serientauglich vll schon im Einsatz.
    Klar wird es dann noch eine weile dauern bis sie Flächendeckend im Einsatz sind aber wer fährt dann noch mit der Bahn?
    Wenn´s dumm läuft ist die autonome Individualverkehrslösung Serien und Autobahntauglich bevor S21 fertig ist.
    Aber vielleicht kann man ja dann die Tunnel als Strassentunnel nutzen.

  4. Die Aussage, die Sie da zitieren ist ja richtig, aber sie ist nur dann richtig, solange sich die Geschäftsgrundlage nicht geändert hat oder nicht gänzlich wegefallen ist .

    Die Geschäftsgrundlage ist bei Stuttgart21 dann weggefallen, wenn die Rentabilität nicht mindestens 1,00 ist.

    Diesmal meint 1,00 auch wirklich 1,00 und nicht 0,999999999.

    Wenn Stuttgart21 mehr als einene errechneten Betrag 4,5 Mrd € + Mrd € kostet dann wird Stuttgart21 niemals rentabel sein.
    Dann wäre die Finanzierung durch den Bund hinfällig, das selbe gilt fürs Land und die Stadt.

    Eine Leserempfehlung
  5. Schön ...
    Ist das Ihr Bewerbungsschreiben als Frau Merkels Ghostwriter?

    Antwort auf "Pflicht und Vaterland"
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    "Ist das Ihr Bewerbungsschreiben als Frau Merkels Ghostwriter?"

    Nee, ich finde sowas müsste mit mehr Feuer und Energie vorgetragen werden als Frau Merkel bei den meisten ihrer Reden so hat. Die scheint da ja mehr der rationale, sachliche Typ zu sein, der komplexe Sachverhalte klar und kurz sagt. Oder einfach schweigt. Je nachdem.

    Sollten Sie aber einen Politiker kennen, der gerne feurig redet und auch mal bereit ist Leute vor den Kopf zu stossen, wäre ich natürlich offen. Politische Ausrichtung ist da zweitrangig. Inhalte lassen sich viel einfacher ändern, als die Art und Weise eine Rede zu halten. Auch da ist Frau Merkel ja bekanntlich Federführend (Wir steigen aus aus dem Ausstieg. Wir steigen jetzt doch wieder ein in den Ausstieg). Und auch die FDP ist da ein gutes Beispiel: Die versuchen auch schon seit 15 Jahren ziemlich erfolglos den gleichen Inhalt mit unterschiedlichen Ansprachen an den Wähler zu bringen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bahn | Geld | CDU | Grüne | Fritz Kuhn | Aufsichtsrat
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