KostenanstiegBahn verlangt mehr Geld für S21

Der Konzern will Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart in die Pflicht nehmen, den Kostenanstieg für das Bahnprojekt mitzutragen. Die aber weigern sich beharrlich.

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart  |  © Michael Dalder/Reuters

Die Bahn will den Kostenanstieg für Stuttgart 21 nicht allein tragen und erhöht den Druck auf die Projektpartner. Der Staatskonzern eröffnet offiziell die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart über die Verteilung von Kosten über den bisherigen Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus.

Dazu hat die Bahn eine sogenannte Sprechklausel gezogen, die im Finanzierungsvertrag mit ihren Partnern festgelegt ist. Darin heißt es: "Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf."

Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten, welche die Bahn übernehmen will, allerdings muss darüber noch der Aufsichtsrat abstimmen, voraussichtlich am 5. März. Hinzu kommen noch Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Hier fordert der Konzern eine Beteiligung der Projektpartner.

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"Sprechen bedeutet nicht zahlen"

Das Instrument Sprechklausel war zwar im Finanzierungsvertrag festgehalten worden, wird aber unterschiedlich interpretiert. Das Land weigert sich bislang, mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro beizusteuern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte stets gesagt: "Sprechen bedeutet nicht zahlen."

Auch der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte mehrfach gesagt, die Kommune werde nicht mehr als die bereits in Aussicht gestellten knapp 292 Millionen Euro beisteuern. Nach Überzeugung der S-21-Bauherrin Bahn enthält die Sprechklausel aber eine Beteiligung der Projektpartner an Zusatzkosten. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich diese Auffassung auch von einem Gutachten bestätigen lassen.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt ins Gespräch. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle.

Bahn-Vorstand Volker Kefer war an diesem Montag offiziell in die Gespräche über einen Kostenbeitrag des Landes mit Verkehrsminister Hermann gegangen. Am Dienstag will er die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart konsultieren. Sollten sich Land und Stadt weiter weigern, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, könnte die Bahn vor Gericht ziehen.
 

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Leserkommentare
  1. Wenn 2,3 Milliarden eine Kleinigkeit sind, dann Gute Nacht Deutschland!

    Antwort auf "Ja, so ist das."
  2. ... behauptet zu kalkulieren, um sich hinterher auf ein Gewohnheitsrecht auf Falschangaben herauszureden, ist im üblichen Sprachgebrauch ein Lügner; da es hier um viel Geld und die Art es einzukassieren geht, ein Betrüger.

    Ich denke es ist Konsens, wenn der Aspekt der Gewohnheit nicht Unrecht zu Recht werden lässt.

    Kai Hamann

    Antwort auf "Ja, so ist das."
    • bauesel
    • 18. Februar 2013 23:50 Uhr

    1. Die Aussage: "Bahn verlangt mehr Geld" ist kurz, knackig und richtig.
    2. "Der Konzern will Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart in die Pflicht nehmen" ist definitiv falsch, weil sich beide keinerlei Pflichtverletzung vorwerfen lassen müssen. Die Aussage ist eigentlich eine Beleidigung, gegen die beide klagen könnten.
    3. Grube und Gutachten, da kann man nur sagen: Lachnummer hoch drei. Es gab genügend Gutachten vor der Schlichtung oder zu ihr, die bescheinigt haben, dass die Kosten nicht stimmten. Der Bundesrechnungshof, wahrlich keine grüne Hochburg, hatte 2008 schon Kosten über 5 Mia prognostiziert, Hany Azer ist wegen Kostenrisiken zurückgetreten und jetzt will die Bahn Druck machen. Da gibt es ein allbekanntes Sprichwort dazu: Die Bahn muss aufpassen, dass dieser Schuss nicht nach hinten losgeht. Die Zeit der Schönrechnerei vor Gericht ist definitiv vorbei.

    2 Leserempfehlungen
  3. Die Sache dürfte erledigt sein. Es dürfte der neue Bahnhof nicht entstehen.

    • rhcp
    • 19. Februar 2013 0:06 Uhr

    Erst wird nach einem Volksentscheid verlangt, dann entscheidet das Volk und nun soll der Entscheid nur für einen Teil der Bürger gelten? Nach dem Motto "lasst die Idioten doch zahlen?" Dann könnte ich doch gleich daher kommen und meinen "pfffft Theater, was soll ich damit, dann sollen doch einfach die bezahlen, die ein Theater wollen". Und dann fällt mir auf, huch, ich fahr ja auch gar kein Bus, dafür möchte ich jetzt aber auch nicht bezahlen. Sie sehen, worauf ich hinaus will.
    In einem Staat bezahlt man Steuern und es wird gemeinschaftlich entschieden (repräsentativ oder direkt), wofür diese ausgegeben werden. Da kann man nix machen.

    Es ist traurig aber wahr, die Mehrheit hat für den Bahnhof gestimmt. Also werden die Gegner des Bahnhofs sich wohl oder übel der Mehrheit der Befürworter des Bahnhofs beugen müssen.

    Antwort auf "Das Geld"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • dth
    • 19. Februar 2013 0:29 Uhr

    Nein, das wird auch nicht wahr, wenn man es noch so oft wiederholt.
    Die Bürger haben genau über das entschieden, was auf dem Abstimmungszettel stand. Und da wurde gefragt, ob man zustimmt, dass das Land aus den Verträgen aussteigt.
    In Entscheidungen des Parlaments wird auch nicht hinterher irgendetwas hineininterpretiert. Es gilt, was beschlossen wurde.

    Wenn man es genau nimmt, wurde sogar gar nichts beschlossen. Die Gesetzesvorlage wurde abgelehnt. Damit wurde überhaupt keine bindende Entscheidung getroffen.

    Gebunden ist die Regierung wenn überhaupt durch das politische Gewicht der Abstimmung. Und an diesem Punkt greift dann aber auch, dass eben damals von CDU, SPD und Bahn behauptet wurde, dass der Kostendeckel völlig sicher und zuverlässig ist. Da kann man doch nicht argumentieren, dass die Bürger ja gewusst hätten, dass sie da belogen wurden und daher dem Projekt bei beliebigen Kosten zugestimmt hätten.

    Mir ist es unbegreiflich, wie man so frei von jedem Realitätsbezug argumentieren kann. Genau dieser Argumentationsstil hat in das Desaster geführt. Deswegen müssen all jene, die sich ihm bedienen, auch mal vernünftig scheitern. Um so besser, dass das auch noch Geld spart und Schaden von der Infrastruktur abwendet.

    "Es ist traurig aber wahr, die Mehrheit hat für den Bahnhof gestimmt. Also werden die Gegner des Bahnhofs sich wohl oder übel der Mehrheit der Befürworter des Bahnhofs beugen müssen."

    Die Mehrheit hat nicht für den Bahnhof gestimmt, sondern gegen den Ausstieg des Landes BaWü aus der Finanzierung, mit der Maßgabe, dass der Kostendeckel nicht gesprengt wird.

    • KHans
    • 19. Februar 2013 11:11 Uhr

    Es glaubt doch wohl kein Mensch, daß Schwaben zustimmen, daß etwas gebaut wird, egal wieviel es kostet und was es bringt.

    Es wurde bei der Volksabstimmung unter der Maßgabe der Einhaltung des vereinbarten Kostendeckels von 4,5 Mrd. zugestimmt.

    Es ist doch die Bahn, nicht der Abstimmungsbürger, der sich an einen Vertrag zu halten hat. Wie billig ist das denn, hier klammheimlich die Verantwortung umzukehren - weg von der Bahn.

    • dth
    • 19. Februar 2013 0:29 Uhr

    Nein, das wird auch nicht wahr, wenn man es noch so oft wiederholt.
    Die Bürger haben genau über das entschieden, was auf dem Abstimmungszettel stand. Und da wurde gefragt, ob man zustimmt, dass das Land aus den Verträgen aussteigt.
    In Entscheidungen des Parlaments wird auch nicht hinterher irgendetwas hineininterpretiert. Es gilt, was beschlossen wurde.

    Wenn man es genau nimmt, wurde sogar gar nichts beschlossen. Die Gesetzesvorlage wurde abgelehnt. Damit wurde überhaupt keine bindende Entscheidung getroffen.

    Gebunden ist die Regierung wenn überhaupt durch das politische Gewicht der Abstimmung. Und an diesem Punkt greift dann aber auch, dass eben damals von CDU, SPD und Bahn behauptet wurde, dass der Kostendeckel völlig sicher und zuverlässig ist. Da kann man doch nicht argumentieren, dass die Bürger ja gewusst hätten, dass sie da belogen wurden und daher dem Projekt bei beliebigen Kosten zugestimmt hätten.

    Mir ist es unbegreiflich, wie man so frei von jedem Realitätsbezug argumentieren kann. Genau dieser Argumentationsstil hat in das Desaster geführt. Deswegen müssen all jene, die sich ihm bedienen, auch mal vernünftig scheitern. Um so besser, dass das auch noch Geld spart und Schaden von der Infrastruktur abwendet.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Blödsinn"
  4. "Ist das Ihr Bewerbungsschreiben als Frau Merkels Ghostwriter?"

    Nee, ich finde sowas müsste mit mehr Feuer und Energie vorgetragen werden als Frau Merkel bei den meisten ihrer Reden so hat. Die scheint da ja mehr der rationale, sachliche Typ zu sein, der komplexe Sachverhalte klar und kurz sagt. Oder einfach schweigt. Je nachdem.

    Sollten Sie aber einen Politiker kennen, der gerne feurig redet und auch mal bereit ist Leute vor den Kopf zu stossen, wäre ich natürlich offen. Politische Ausrichtung ist da zweitrangig. Inhalte lassen sich viel einfacher ändern, als die Art und Weise eine Rede zu halten. Auch da ist Frau Merkel ja bekanntlich Federführend (Wir steigen aus aus dem Ausstieg. Wir steigen jetzt doch wieder ein in den Ausstieg). Und auch die FDP ist da ein gutes Beispiel: Die versuchen auch schon seit 15 Jahren ziemlich erfolglos den gleichen Inhalt mit unterschiedlichen Ansprachen an den Wähler zu bringen.

  5. "Es ist traurig aber wahr, die Mehrheit hat für den Bahnhof gestimmt. Also werden die Gegner des Bahnhofs sich wohl oder übel der Mehrheit der Befürworter des Bahnhofs beugen müssen."

    Die Mehrheit hat nicht für den Bahnhof gestimmt, sondern gegen den Ausstieg des Landes BaWü aus der Finanzierung, mit der Maßgabe, dass der Kostendeckel nicht gesprengt wird.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Blödsinn"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bahn | Geld | CDU | Grüne | Fritz Kuhn | Aufsichtsrat
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