KostenanstiegBahn verlangt mehr Geld für S21

Der Konzern will Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart in die Pflicht nehmen, den Kostenanstieg für das Bahnprojekt mitzutragen. Die aber weigern sich beharrlich.

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart  |  © Michael Dalder/Reuters

Die Bahn will den Kostenanstieg für Stuttgart 21 nicht allein tragen und erhöht den Druck auf die Projektpartner. Der Staatskonzern eröffnet offiziell die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart über die Verteilung von Kosten über den bisherigen Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus.

Dazu hat die Bahn eine sogenannte Sprechklausel gezogen, die im Finanzierungsvertrag mit ihren Partnern festgelegt ist. Darin heißt es: "Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf."

Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten, welche die Bahn übernehmen will, allerdings muss darüber noch der Aufsichtsrat abstimmen, voraussichtlich am 5. März. Hinzu kommen noch Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Hier fordert der Konzern eine Beteiligung der Projektpartner.

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"Sprechen bedeutet nicht zahlen"

Das Instrument Sprechklausel war zwar im Finanzierungsvertrag festgehalten worden, wird aber unterschiedlich interpretiert. Das Land weigert sich bislang, mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro beizusteuern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte stets gesagt: "Sprechen bedeutet nicht zahlen."

Auch der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte mehrfach gesagt, die Kommune werde nicht mehr als die bereits in Aussicht gestellten knapp 292 Millionen Euro beisteuern. Nach Überzeugung der S-21-Bauherrin Bahn enthält die Sprechklausel aber eine Beteiligung der Projektpartner an Zusatzkosten. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich diese Auffassung auch von einem Gutachten bestätigen lassen.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt ins Gespräch. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle.

Bahn-Vorstand Volker Kefer war an diesem Montag offiziell in die Gespräche über einen Kostenbeitrag des Landes mit Verkehrsminister Hermann gegangen. Am Dienstag will er die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart konsultieren. Sollten sich Land und Stadt weiter weigern, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, könnte die Bahn vor Gericht ziehen.
 

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Leserkommentare
  1. Das ist ja super:

    "Der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt ins Gespräch. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle."

    Dieser Herr Barthle kommt nicht etwa aus Meck-Pomm oder sonstwoher, er ist tatsächlich Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg; Backnang - Schwäbisch Gmünd.

    Will der eigentlich wiedergewählt werden?
    Mit so einem Programm?

    "Wählen Sie mich, damit Sie noch mehr für den Stuttgarter Tiefbahnhof bezahlen dürfen!"

    (Also EIN Argument gäbe es ja für den Weiterbau von S21: Er könnte das Grab für die CDU werden.)

    2 Leserempfehlungen
  2. Aus K Nr. 1 von fsechs: "Die Kosten steigen an. So ist das immer bei öffentlichen Bauprojekten. Aber hier wird bei Stuttgart21 aus jeder Kleinigkeit ein Skandal gemacht, um das entsprechende Empörungsklientel zu bedienen. (...)

    In dem Artikel ist davon die Rede, dass inzwischen mit
    - 1,1 Milliarden an definitiven Zusatzkosten und
    - weiteren 1,2 Milliarden an Kostenrisiken
    also mit bis zu 2,3 Milliarden an Mehrkosten gerechnet wird,
    also statt der - laut Bericht - bisherigen 4,5 Milliarden mit bis zu 6,8 Milliarden.

    Angesichts

    der nun kalkulierten Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden,

    einer möglichen Kostensteigerung von bis zu 50 %,

    von 6,8 statt 4,5 Milliarden

    - und am Ende werden die endgültigen Kosten noch weitaus höher liegen -

    würde ich weder von einer Kleinigkeit reden noch davon, dass hier mal wieder eine Kleinigkeit skandalisiert werde, um eine Empörungsklientel zu bedienen.

    Aber vielleicht, fsechs, war Ihr Kommentar ja nur ironisch gemeint.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ja, so ist das."
  3. dann würde ich entscheiden, dass bei einem Rechtsstreit das Land und die Stadt die kompletten Mehrkosten zu tragen hat:

    Begründung:

    1. Wer glaubt schon Kostenschätzungen?
    2. Welches Bauprojekt, mit Ausnahme der Berliner Tunnelbankräuber ( soll noch jemand sagen die Berliner könnten nicht bauen), wurde in time und in budget fertigestellt?
    3. Daraus folgt, dass natürlich die Bürger beim Entscheid darüber im Klaren waren, dass die Kosten steigen würden
    4. Wer solche abstrusen Sonderwünsche hat, wie dass ein internationaler Flughafen angebunden werden soll (macht ja noch die Konkurrenz stark, man könnte auch die Fluggesellschaften und den Stuttgarter Flughafen beteiligen) Oder zumindest darüber "sprechen"
    5. Sprechen heisst natürlich zahlen. Über was gibt es sonst zu sprechen? Schliesslich hat die Bahn ihr erfolgreichstes Jahr ihrer Geschichte hinter sich.
    6. Damit das so bleibt und die Boni der Bahn Vorstände gesichert sind, müssen die Mehrkosten geradezu übernommen werden. Wie sollen sonst die 1a Planungskünste belohnt werden?

    Also aus Sicht eines Juristen udn RIchters ist das doch alles logisch. Das Land und die Stadt sind für alle Mehrksoten verantwortlich. Hätten nicht die Gegner das Projekt jahrelang torpediert, der Bahnhof wäre schon längst fertig gestellt, wahrscheinlich unter den projektierten Kosten. Da müsste man noch über Schadensersatz seitens des Landes und Stadt sprechen, weil sie verhindert haben, dass die Bahn das unter den Kosten fertigstellen konnte

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Wer solche abstrusen Sonderwünsche hat, wie dass ein internationaler Flughafen angebunden werden soll.."
    --
    Ja, gell, Herr Nazarenus, Sie kommen sicher von auswärts. Da können Sie das natürlich nicht wisse: Das ganz Tolle an S21 sollt ja gerade sein, dass man dann mit dem IC alle zwei Stunden direkt an den Flughafen kommt. Und dafür hat der Stuttgarter Provinzflughafen auch schon kräftig gespendet.
    Siehe hier: Wer finanziert S21?
    http://www.youtube.com/wa...

    "Der Stuttgarter Flughafen unterstrich mit Blick auf Überlegungen im Bahn-Aufsichtsrat, er erwarte, dass die Bahn Fernverkehrszüge über den Airport schickt. „Der Kern des Stuttgart 21 zugrundeliegenden Konzeptes ist es, den Flughafen mit ICE- und Interregio-Zügen anzubinden“, sagte Geschäftsführer Walter Schoefer. Das sei auch im Finanzierungsvertrag festgehalten. Damit reagierte er auf Gedankenspiele im Aufsichtsrat, Stuttgart 21 abzuspecken, etwa durch Verzicht auf einen ICE-Halt am Landesflughafen."
    http://www.stuttgarter-na...

  4. und das land baden wuerttemberg sollten sich nicht so anstellen und mitmachen wie es in berlin vorgelebt wird. grosse klappe haben, party machen und warten bis die anderen bundeslaender zur zahlung beitragen. diese werden sich dann freuen solidarisch beitragen zu duerfen.
    wenn man in den laendern und dem bund die gleichen messlatten anlegen wuerde wie in profitablen betrieben, dann waere da sicher ein sehr grosses sparpotential bei all dem geld, das sonst noch sinnlos verlocht wird: ist aber nicht sexy. aber was solls, wer vorne dabei sein will muss machen: lets go, ueberholen wir doch die berliner und zeigen ihnen wie man noch mehr geld in weniger zeit ausgeben kann. ist doch eine herausforderung - oder etwa nicht. ziele eint das land und fuehrt zu hoechstleistung :)

  5. 61. Wenn...

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sh

  6. eine Kostenexplosion um rund 2 Mrd. Euro sind eben nun mal keine Kleinigkeit. Man kann Stadt und Land nur dazu ermuntern konsequent zu bleiben, wenn die DB und ihre arroganten Manager, nun um mehr Geld betteln.

    Eine Leserempfehlung
  7. S21 ade - Kopfbahnhof K21 od. die Kombilösung verwirklichen - 2021 ist alles unter Dach und Fach und Stuttgart hat einen effizienten und attraktiven Bahnhof der der Landeshauptstadt absolut würdig ist. Kosten? weniger als 4,5 Mrd. Euro.

    • dmdhl
    • 19. Februar 2013 6:58 Uhr

    Die heutige Praxis ist doch folgende: Man schreibt etwas aus und der günstigste Anbieter muss genommen werden. Oftmals ist es dann so, daß Angebote abgegeben werden, die von vornerein nicht realistisch sind, Hauptsache man bekommt den Auftrag. Und wenn es dann teurer wird... nunja, dann verlanght man halt hinterher mehr. Und das Nachsehen haben die ehrlichen und meist auch besseren Anbieter.

    Mein Vorschlag an die Bundesregierung (ich weiß es gilt hier das EU-Recht). Das Risiko der Preiserhöhung sollte man dem Anbieter aufbürden, so würden sich die Dumpingfirmen schenll die Finger verbrennen. Und bezahlt wird erst mit Fertigstellung.. Basta

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bahn | Geld | CDU | Grüne | Fritz Kuhn | Aufsichtsrat
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