KostenanstiegBahn verlangt mehr Geld für S21

Der Konzern will Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart in die Pflicht nehmen, den Kostenanstieg für das Bahnprojekt mitzutragen. Die aber weigern sich beharrlich.

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart

Die Baustelle am alten Bahnhof in Stuttgart  |  © Michael Dalder/Reuters

Die Bahn will den Kostenanstieg für Stuttgart 21 nicht allein tragen und erhöht den Druck auf die Projektpartner. Der Staatskonzern eröffnet offiziell die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart über die Verteilung von Kosten über den bisherigen Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus.

Dazu hat die Bahn eine sogenannte Sprechklausel gezogen, die im Finanzierungsvertrag mit ihren Partnern festgelegt ist. Darin heißt es: "Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf."

Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten, welche die Bahn übernehmen will, allerdings muss darüber noch der Aufsichtsrat abstimmen, voraussichtlich am 5. März. Hinzu kommen noch Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Hier fordert der Konzern eine Beteiligung der Projektpartner.

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"Sprechen bedeutet nicht zahlen"

Das Instrument Sprechklausel war zwar im Finanzierungsvertrag festgehalten worden, wird aber unterschiedlich interpretiert. Das Land weigert sich bislang, mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro beizusteuern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte stets gesagt: "Sprechen bedeutet nicht zahlen."

Auch der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte mehrfach gesagt, die Kommune werde nicht mehr als die bereits in Aussicht gestellten knapp 292 Millionen Euro beisteuern. Nach Überzeugung der S-21-Bauherrin Bahn enthält die Sprechklausel aber eine Beteiligung der Projektpartner an Zusatzkosten. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich diese Auffassung auch von einem Gutachten bestätigen lassen.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt ins Gespräch. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle.

Bahn-Vorstand Volker Kefer war an diesem Montag offiziell in die Gespräche über einen Kostenbeitrag des Landes mit Verkehrsminister Hermann gegangen. Am Dienstag will er die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart konsultieren. Sollten sich Land und Stadt weiter weigern, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, könnte die Bahn vor Gericht ziehen.
 

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Leserkommentare
  1. Wie nennen Sie wohl Personen, die falsche Daten (bezüglich der Effizienz), Kostenkalkulationen und halbfertiger Pläne (so so, nicht den Brandschutzbestimmungen angepasst; fehlende Anlagen).

    Um eine demokratische Wahl zu haben, reicht es nicht die Leute wählen zu lassen. Man braucht auch Fakten, auf welchen sich der Bürger auch verlassen kann.

    Ansonsten ist Ihre Demokratie nichts weiter als ein Populismuswettbewerb. Und das ist keine Demokratie!

    36 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ja, so ist das."
    • dispot2
    • 18. Februar 2013 19:22 Uhr

    Der Staatsanwalt sollte einen Haftbefehl ausstellen. Kalkulationen schönrechnen, um damit eine Finanzierung zu erreichen, die man mit realen Zahlen nicht bekommen hätte, dürfte Richtung Betrugsdelikt gehen.

    32 Leserempfehlungen
    • hareck
    • 18. Februar 2013 19:41 Uhr

    sollte durch eine Sondersteuer aufgebracht werden, die denjenigen auferlegt wird, die bei der Volksabstimmung für den neuen Bahnhof gestimmt haben.

    Wer teuren Schrott haben will, soll ihn auch selbst bezahlen.

    18 Leserempfehlungen
  2. Nennen Sie mir doch mal ein öffentliches Bauprojekt, bei dem schon vor Baubeginn die Kosten auf das zweieinhalbfache angestiegen sind.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ja, so ist das."
  3. hat mit Verlässlichkeit auch auf Zusagen zu tun. Das Land BW hat einen Bürgerentscheid getroffen, "die zugesagten 930 Millionen Euro beizusteuern".

    Dieses Versprechen einzuhalten ist demokratisch legitimiert. Mehr aber auch nicht. Wenn nun die Bahn und der Bund damit nicht klarkommen, dann sollen Sie vor Gericht gehen und mehr einfordern. Dann wird die ganze Schmutzwäsche von Falschkalkulation nochmals öffentlich durhgekaut werden.

    Im Übrigen können auch Richter Strafanzeige stellen, wenn sie aus ihren Verfahren Grund zur Annahme straffälligen Handelns sehen. Da sollte die Bahn mal lieber dürber nachdenken, wer hier von wem was fordern kann/darf/sollte.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ja, so ist das."
    • ztc77
    • 18. Februar 2013 19:47 Uhr

    Jeder Kommentarschreiber pro S 21, der hier im Thread im Sinne der Bahn "Gespräche aufnimmt", bestätigt in der Logik der Bahn damit gleichzeitig seine "Beteiligung .. an Zusatzkosten".

    Also, ihr lieben Befürworter:

    Bitte zustimmen und zahlen...

    10 Leserempfehlungen
  4. Da werden Milliarden im wahrsten Sinne in den Sand gesetzt und die Verusacher kommen davon und die Gegner schleichen betreten von dannen. Diesen Verbrechern gehört der Prozess gemacht, denn jede der mehr als tausend Millionen wird in der Bildungs- und Sozialpolitik mit dem Leid vieler Menschen erkauft.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Mich wundert, dass es in diesem Land so wenig Widerstand gibt. Da werden Milliarden im wahrsten Sinne in den Sand gesetzt und die Verusacher kommen davon und die Gegner schleichen betreten von dannen."
    Es gibt doch Widerstand! Und die Gegner schleichen nicht "betreten von dannen", sondern sind immer noch das.
    Heute war die 161. Montagsdemonstration; am nächsten Samstag, 23.2. ist um 13.30 eine Großkundgebung ("Endstation" fur S21) auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
    (Wieso lassen es sich eigentlich die Wähler und die Bahnkunden in den anderen Bundesländern gefallen, dass die DB AG mit Frau Merkels Segen nochmal 1,1 Mrd in BW versenken will, während überall die Bahnhöfe vergammeln?)

  5. Wenn so knapp kalkuliert und überall schöngerechnet wird und der Öffentlichkeit wichtige Unterlagen und Untersuchungsergebnisse vorenthalten werden, braucht man sich über sowas gar nicht wundern. Es war von Anfang an klar.

    Wenn sich der Bahnhof mit dem nun erhöhten Preis nicht mehr rentiert und man es sich offensichtlich nicht leisten kann, sollte das Unternehmen das tun, was ein Unternehmen in so einer Situation tun muss: Den Schaden begrenzen.
    Und wenn es billiger ist, S21 abzubrechen und stattdessen doch wieder K21 in den Blick zu nehmen, dann sollte das getan werden.
    Das wäre mal ein Signal, dass es nicht reicht, die Öffentlichkeit zu täuschen und dann vor geschaffene Fakten zu stellen, sondern wirklich realistische Konzepte für Bauprojekte zu entwickeln.

    8 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bahn | Geld | CDU | Grüne | Fritz Kuhn | Aufsichtsrat
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