Rajoy in BerlinMerkel bescheinigt Spanien große Fortschritte

Zum Besuch von Spaniens Premier Rajoy in Berlin lobt die Kanzlerin dessen Arbeit. Die Reformen zeigten Wirkung, bestätigen auch die internationalen Geldgeber des Landes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Premier Mariano Rajoy

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Premier Mariano Rajoy  |  © Fabrizio Bensch/Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Reformbemühungen Spaniens gewürdigt. Deutschland habe "große Hochachtung und große Bewunderung" für das, was Spanien zur Bewältigung der Schuldenkrise auf den Weg gebracht habe, sagte die CDU-Politikerin nach ihrem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin. Sie sei überzeugt, dass die Reformen Wirkung zeigen würden.

Merkel hob die Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien hervor. Dieses Thema solle auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden.

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Merkel und Rajoy sprachen sich für eine Vertiefung der europäischen Einigung aus. "Eine gemeinsame Währung erfordert auch mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschaftspolitik", sagte die Kanzlerin nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen Deutschlands und Spaniens.

"Umstrukturierung des Finanzsektors bald abgeschlossen"

Zugleich mahnte sie, notwendig sei "auch ein Mehr an Bereitschaft, dass jeder seine Hausaufgaben macht, solide Finanzen hat und auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöht".

Rajoy sagte, es sei wichtig, "mit der politischen Union weiterzukommen". Er lobte zudem die im eigenen Land umstrittenen Reformen seiner Regierung. Das strukturelle Defizit sei gesenkt und strukturelle Reformen umgesetzt worden. "Wir können sagen, dass die Umstrukturierung des Finanzsektors in Kürze abgeschlossen sein wird", fügte er hinzu. Dann könnten wieder Kredite in die spanische Wirtschaft fließen, was Voraussetzung für Wachstum sei, betonte Rajoy. Das wiederum sei Voraussetzung dafür, dass auch die Bürger den Erfolg der Reformen spürten.

"Programm bleibt in der Spur"

Auch die internationalen Geldgeber stellen Spanien ein gutes Zeugnis für die Umsetzung seines Bankenprogramms aus. Die "Reparatur und Reform" des Finanzsektors gehe schnell voran, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das habe die zweite Überprüfung des Programms durch EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds ergeben. Allerdings warnte Rehn die Regierung in Madrid auch. Der Prozess müsse wie geplant abgeschlossen und präzise umgesetzt werden, sagte er.

Spaniens Finanzbranche steckt seit Ausbruch der Immobilienkrise im Jahr 2008 in Schwierigkeiten. Viele Banken halten in großem Umfang Kredite, die von den Darlehensnehmern nicht mehr oder unzureichend bedient werden. Im Juni 2012 bewilligten die Länder der Euro-Zone milliardenschwere Finanzhilfe für Spanien. Im Gegenzug muss die Regierung in Madrid den Bankensektor stabilisieren und die Finanzbranche reformieren.
 

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Leserkommentare
  1. "Seit dem Ausbruch der Krise wurden in Spanien mehr als 400.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Nun rüttelt eine Reihe von Selbstmorden das Land auf. "

    ZEIT 21.01.

    13 Leserempfehlungen
  2. Was fehlt: ...auf dem Weg zum Abgrund.

    Was könnte ein echter Pessimist in dieser Aussage finden?

    4 Leserempfehlungen
    • Ich135
    • 04. Februar 2013 18:03 Uhr

    da auch kein strukturelles Defizit Soweit so klar.
    Das ändert aber nichts daran, dass ein, aufgrund von Steuerausfällen geschwächter Staat, der durch die Zinsen der Staatsanleihen weitere Schulden auftürmt, erst recht niedergedrückt wird. Und genau da beginnt ein Teufelskreislauf. Die sozialen Folgen kann sich jeder in Griechenland anschauen. Eine Schande für Europa, dass sowas wieder möglich ist.

    6 Leserempfehlungen
    • .anne.
    • 04. Februar 2013 18:04 Uhr

    Ich studiere in Madrid und habe dadurch einen interessanten Einblick in das, was hier eigentlich geschieht. Es mag sein, dass die Wirtschaft sich bessert - davon spürt man aber noch nichts. Zum neuen Jahr wurden weitere Kürzungen an meiner Universität eingeleitet und ab morgen findet wieder einmal ein Universitätsstreik statt, die Metropreise wurden gerade erst wieder angehoben und von Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, habe ich auch noch nichts mitbekommen. Hoffen wir, dass sich daran bald etwas ändert!

    4 Leserempfehlungen
  3. Der Kanzlerin gefällt das Wort Mitte , das wiederholt sie regelmässig , "wir sind die Mitte" , dabei weiss man nicht ób mit Mitte sich selbst meint , die Geografische Lage Deutschlands in der Mitte Europas oder die Volksparteien in der EU Parlament.Fest steht dass sie sich sehr um Sarkozy Zukunft gesorgt hatte leider die Franzosen wollten selber entscheiden ,das selbe hat sie auch für Samaras getan nach zwei Anläufe hat er das Ziel erreicht , dass ein Berlusconi Partei auch in den selben Gruppe der Volksparteien gehört,das scheint wenig zu stören, eine Partei der her Rechts anzusiedeln wäre um Moderat zu bleiben. Es wird langsam klar, Hilfen können alle Länder beantragen,wichtig welche farbe sie verwenden um diese zu verfassen,Schwarz ist sehr willkommen,Rot hat alle chancen zu scheitern.

  4. der Mann war hier zu Besuch. Ist doch klar, dass bei so einem Anlass nur schöne Worte gewechselt werden die nichts mit der Realität zu tun haben.

    2 Leserempfehlungen
    • cielo
    • 04. Februar 2013 18:29 Uhr

    auf den Kanaren z.B., wo 80 des Vermögens in Besitz von 0,2% der Bevölkerung sind, die Bevölkerung zudem überaltet und noch ziemlich francophil, ist er sehr beliebt. Sollte er über seine eigene Korupption stolpern, dann sollte das in ein Flugzeug von Iberia mit Ziel Kanaren sein, sollte es Iberia bis dahin noch geben.
    Den francophilen Kanarios ist es nämlich egal bzw. fehlt der Überblick, welcher Despot gerade kommt und geht; warum sollte es in Spanien anders als in Deutschland sein?

    c.

    Eine Leserempfehlung
  5. "Im Januar stieg die Zahl der Erwerbslosen auf eine neues Rekord-Hoch von 4,98 Millionen, sagte das Arbeitsministerium am Montag. Bei einer Arbeitslosenquote von 26 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von weit über 50 Prozent ist die Wut im Volk groß."
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/04/massenproteste-spa...

    8 Leserempfehlungen
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    Ausgezeichnet! Ich finde es ermutigend, dass man die Meldungen der Pressestelle des Bundeskanzleramtes nicht mehr mit der Gleichgültigkeit akzeptiert wie bis anhin. Wie seriös und wahrheitsgetreu mittlerweile die Verlautbarungen sind, zeigt der entlarvende Vergleich der Meldung "Merkel bescheinigt Spanien große Fortschritte" und der von Ihnen aufgezeigten Arbeitslosenstatistik. Dies war auch bei mir der erste Gedanke. Vielleicht ist ja Merkels Lobspruch der eisernen Umsetzung ihrer Verordnungen, die sie auch den Deutschen immer wieder als alternativlos verkauft hat. Nicht zuletzt sprach sie an Neujahr erneut von harten sozialen Einschnitten, dass das Geld daraus auf den Konten der miss wirtschaftenden Bankiers und anderer Interessengruppen landet, verschwieg sie aber(mals).

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