Rajoy in BerlinMerkel bescheinigt Spanien große Fortschritte

Zum Besuch von Spaniens Premier Rajoy in Berlin lobt die Kanzlerin dessen Arbeit. Die Reformen zeigten Wirkung, bestätigen auch die internationalen Geldgeber des Landes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Premier Mariano Rajoy

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Premier Mariano Rajoy  |  © Fabrizio Bensch/Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Reformbemühungen Spaniens gewürdigt. Deutschland habe "große Hochachtung und große Bewunderung" für das, was Spanien zur Bewältigung der Schuldenkrise auf den Weg gebracht habe, sagte die CDU-Politikerin nach ihrem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin. Sie sei überzeugt, dass die Reformen Wirkung zeigen würden.

Merkel hob die Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien hervor. Dieses Thema solle auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden.

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Merkel und Rajoy sprachen sich für eine Vertiefung der europäischen Einigung aus. "Eine gemeinsame Währung erfordert auch mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschaftspolitik", sagte die Kanzlerin nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen Deutschlands und Spaniens.

"Umstrukturierung des Finanzsektors bald abgeschlossen"

Zugleich mahnte sie, notwendig sei "auch ein Mehr an Bereitschaft, dass jeder seine Hausaufgaben macht, solide Finanzen hat und auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöht".

Rajoy sagte, es sei wichtig, "mit der politischen Union weiterzukommen". Er lobte zudem die im eigenen Land umstrittenen Reformen seiner Regierung. Das strukturelle Defizit sei gesenkt und strukturelle Reformen umgesetzt worden. "Wir können sagen, dass die Umstrukturierung des Finanzsektors in Kürze abgeschlossen sein wird", fügte er hinzu. Dann könnten wieder Kredite in die spanische Wirtschaft fließen, was Voraussetzung für Wachstum sei, betonte Rajoy. Das wiederum sei Voraussetzung dafür, dass auch die Bürger den Erfolg der Reformen spürten.

"Programm bleibt in der Spur"

Auch die internationalen Geldgeber stellen Spanien ein gutes Zeugnis für die Umsetzung seines Bankenprogramms aus. Die "Reparatur und Reform" des Finanzsektors gehe schnell voran, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das habe die zweite Überprüfung des Programms durch EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds ergeben. Allerdings warnte Rehn die Regierung in Madrid auch. Der Prozess müsse wie geplant abgeschlossen und präzise umgesetzt werden, sagte er.

Spaniens Finanzbranche steckt seit Ausbruch der Immobilienkrise im Jahr 2008 in Schwierigkeiten. Viele Banken halten in großem Umfang Kredite, die von den Darlehensnehmern nicht mehr oder unzureichend bedient werden. Im Juni 2012 bewilligten die Länder der Euro-Zone milliardenschwere Finanzhilfe für Spanien. Im Gegenzug muss die Regierung in Madrid den Bankensektor stabilisieren und die Finanzbranche reformieren.
 

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Leserkommentare
  1. Merke:

    notleidende Banken und nicht-notleidende Menschen - kein Fortschritt

    Gesunde Banken und hungernde Menschen: Fortschritt

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    den Link. Das Video hat mich sehr berührt ... auch weil ich weiß, dass es tatsächlich so ist,

    • Bashu
    • 04. Februar 2013 18:42 Uhr

    der Geschichte der faulen Südländer auf den Leim gehen sich anschauen sollten.

    Merkel pfeift das Lied der Finanzeliten.

    Nun sind in Spanien zwar die Menschen verarmt, aber die Reichen wieder ihres Reichtums sicher. Mission accomplished, Frau Merkel.

  3. merkwürdig, es gibt auch andere Meinungen.
    u.a. http://www.querschuesse.d...

    was ist mit den steigenden Arbeitslosenzahlen oder den schwarzen Kassen der Regierungsmitglieder?

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    auch gerade hinweisen. Gut, dass es solche Seiten wie querschüsse.de und nachdenkseiten.de gibt. Die sollte man schon hin und wieder mal als Vergleich zu Rate ziehen ... irgendwie sieht dann einiges doch gaaaanz anders aus, wie im vorliegenden Fall.

    "Im Januar stieg die Zahl der Erwerbslosen auf eine neues Rekord-Hoch von 4,98 Millionen, sagte das Arbeitsministerium am Montag. Bei einer Arbeitslosenquote von 26 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von weit über 50 Prozent ist die Wut im Volk groß."
    http://deutsche-wirtschaf...

  4. Na jetzt wo die halbe spanische Regierung sich den Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht, muss Merkel natürlich schnell Partei ergreifen für die Konservativen. Man stelle sich mal vor, die konservative Regierung dankt auf Druck der Bürger ab! Und die folgenden Wahlen bringen linke Mehrheiten! Und die tragen den merkelschen Austeritätsirrsinn nicht mehr mit! Das wäre ja sowas wie Demokratie!

    Sowas geht garnicht! Da muss Mutti persönlich ran!

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  5. "Seit dem Ausbruch der Krise wurden in Spanien mehr als 400.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Nun rüttelt eine Reihe von Selbstmorden das Land auf. "

    ZEIT 21.01.

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  6. den Link. Das Video hat mich sehr berührt ... auch weil ich weiß, dass es tatsächlich so ist,

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  7. "Im Januar stieg die Zahl der Erwerbslosen auf eine neues Rekord-Hoch von 4,98 Millionen, sagte das Arbeitsministerium am Montag. Bei einer Arbeitslosenquote von 26 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von weit über 50 Prozent ist die Wut im Volk groß."
    http://deutsche-wirtschaf...

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    Ausgezeichnet! Ich finde es ermutigend, dass man die Meldungen der Pressestelle des Bundeskanzleramtes nicht mehr mit der Gleichgültigkeit akzeptiert wie bis anhin. Wie seriös und wahrheitsgetreu mittlerweile die Verlautbarungen sind, zeigt der entlarvende Vergleich der Meldung "Merkel bescheinigt Spanien große Fortschritte" und der von Ihnen aufgezeigten Arbeitslosenstatistik. Dies war auch bei mir der erste Gedanke. Vielleicht ist ja Merkels Lobspruch der eisernen Umsetzung ihrer Verordnungen, die sie auch den Deutschen immer wieder als alternativlos verkauft hat. Nicht zuletzt sprach sie an Neujahr erneut von harten sozialen Einschnitten, dass das Geld daraus auf den Konten der miss wirtschaftenden Bankiers und anderer Interessengruppen landet, verschwieg sie aber(mals).

    • Bashu
    • 04. Februar 2013 18:42 Uhr

    der Geschichte der faulen Südländer auf den Leim gehen sich anschauen sollten.

    Merkel pfeift das Lied der Finanzeliten.

    Nun sind in Spanien zwar die Menschen verarmt, aber die Reichen wieder ihres Reichtums sicher. Mission accomplished, Frau Merkel.

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