Das Land Hessen muss mit einer Klage auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Die 2011 vom hessischen Umweltministerium angeordnete Stilllegung der Atomkraftwerke Biblis A und B für drei Monate sei rechtswidrig gewesen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Gegen die Anordnung hatte der Biblis-Betreiber RWE geklagt.

Der VGH gab dem Energiekonzern RWE mit der Begründung recht, er sei "vor Erlass der Anordnungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ordnungsgemäß angehört worden". Die Revision des Urteils ließ das Gericht nicht zu. Das Land Hessen kann dagegen aber noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

Das hessische Umweltministerium hatte die Stilllegung in Folge der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima angeordnet. Zuvor hatten sich Bund und Länder entsprechend geeinigt, basierend auf dem Atom-Moratorium der Bundesregierung. RWE klagte gegen die Stilllegung, ein Urteil oder auch nur eine einstweilige Anordnung ergingen während der drei Monate aber nicht.

187 Millionen Euro Schadenersatz

Nach der VGH-Entscheidung kann RWE nun vor einem Zivilgericht auf 187 Millionen Euro Schadenersatz klagen. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte, Biblis sei nach den "verbindlichen Vorgaben des Bundes" stillgelegt worden. Das Land Hessen habe rechtmäßig gehandelt. Eine langwierige Anhörung sei bei dem aus Sicherheitsgründen angeordneten Moratorium nicht möglich gewesen.

Kritik am Moratorium der Regierung kam von SPD und den Grünen: Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen, sagte ZEIT ONLINE, jetzt räche sich, "dass sich die Bundesregierung beim Moratorium ein Hintertürchen offenhalten wollte". Das Moratorium sei nicht AKW-spezifisch und schlecht begründet gewesen. Ohne Weiteres hätte man spezifische Schwachstellen und Sicherheitsrisiken von Biblis und anderen alten AKW nennen können.

Die beiden Blöcke Biblis A und B wurden Monate später dauerhaft vom Netz genommen.