Biblis-StilllegungHessen droht Millionenklage von RWE

Die vorübergehende Stilllegung der AKW im Jahr 2011 könnte für Hessen teuer werden. 187 Millionen Euro Schadenersatz fordert der Energiekonzern RWE.

Das Land Hessen muss mit einer Klage auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Die 2011 vom hessischen Umweltministerium angeordnete Stilllegung der Atomkraftwerke Biblis A und B für drei Monate sei rechtswidrig gewesen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Gegen die Anordnung hatte der Biblis-Betreiber RWE geklagt.

Der VGH gab dem Energiekonzern RWE mit der Begründung recht, er sei "vor Erlass der Anordnungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ordnungsgemäß angehört worden". Die Revision des Urteils ließ das Gericht nicht zu. Das Land Hessen kann dagegen aber noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

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Das hessische Umweltministerium hatte die Stilllegung in Folge der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima angeordnet. Zuvor hatten sich Bund und Länder entsprechend geeinigt, basierend auf dem Atom-Moratorium der Bundesregierung. RWE klagte gegen die Stilllegung, ein Urteil oder auch nur eine einstweilige Anordnung ergingen während der drei Monate aber nicht.

187 Millionen Euro Schadenersatz

Nach der VGH-Entscheidung kann RWE nun vor einem Zivilgericht auf 187 Millionen Euro Schadenersatz klagen. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte, Biblis sei nach den "verbindlichen Vorgaben des Bundes" stillgelegt worden. Das Land Hessen habe rechtmäßig gehandelt. Eine langwierige Anhörung sei bei dem aus Sicherheitsgründen angeordneten Moratorium nicht möglich gewesen.

Kritik am Moratorium der Regierung kam von SPD und den Grünen: Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen, sagte ZEIT ONLINE, jetzt räche sich, "dass sich die Bundesregierung beim Moratorium ein Hintertürchen offenhalten wollte". Das Moratorium sei nicht AKW-spezifisch und schlecht begründet gewesen. Ohne Weiteres hätte man spezifische Schwachstellen und Sicherheitsrisiken von Biblis und anderen alten AKW nennen können.

Die beiden Blöcke Biblis A und B wurden Monate später dauerhaft vom Netz genommen.

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Leserkommentare
    • hairy
    • 27. Februar 2013 21:03 Uhr

    "RWE klagte gegen die Stilllegung, ein Urteil oder auch nur eine einstweilige Anordnung ergingen während der drei Monate aber nicht."

    Warum nicht?

    Eine Leserempfehlung
    • Wupert
    • 27. Februar 2013 22:25 Uhr

    Die politisch Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht sein, dass diese Subjekte am Rechtsstaat vorbei regieren und jetzt der Bürger die Zeche zahlen muss.

    Aber da gibt es nur noch Durchhalteparolen und am ende eine fette Pension!

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    an bei dem sich die Politiker an Volkeswille gehalten haben, etwas das sie auch hier im Kommentarbereich der ZEIT nachverfolgen können.
    Kernenergie schlecht abschalten, wir wollen nur EE.
    Da so etwas in den Phantasien der EE-Fanatisten nicht eingeplant ist sieht man auch gut an den Artikel der jetzigen Wirtschafts- und langjährigen EE Expertin der ZEIT M. Uken, die noch nie in ihrem jorunalistischem Leben eine Wirtschaftlichkeitsanalyse zu ihren Thesen vorgelegt hat und sich auch sonst kaum Gedanken über rechtliche und wirtschaftliche Auswirkung ihrer Propaganda macht, aber als Teil der besten Presse der Welt (Nov. 2012, di Lorenzo) muss man das auch nicht.

    Der Wut-Bürger bekommt jetzt die Rechnung für seine Wut sei es Stuttagrt 21 oder nun AKW Hessen.

  1. Das ist die Zusammenfassung des Idiotenstücks, daß sich die deutsche Politik in Sachen "Fukushima" und "Energiepolitik" geleistet hat. Zu dem Ignorieren der Fakten kommt der wiederholte Bruch der Verfassung. Die garantiert nämlich das Eigentum, und das Recht des Eigentums an einer Produktionsanlage besteht in erster Linie in der Möglichkeit, diese auch zu benutzen.

    Fukushima ("Insel des Glücks") - was war dort eigentlich? Und welche Erkenntnisse waren dort vorzufinden, die auf den Betrieb der deutschen (oder auch schweizerischen) Kernkraftwerke irgendwelche Auswirkungen hatten? Das haben wir 2011 in einem siebenmonatigen Projekt untersucht. Wer sich (anders als leider bisher die Redaktion der ZEIT) ernsthaft mit dem Unfall, den skandalösen Mängels der japanischen Anlagen und den daraus entstandenen falschen Entscheidungen in dem Kraftwerk und den Krisenstäben befassen möchte, kann das hier nachlesen:

    www.ke-research.de/downlo...

    2 Leserempfehlungen
  2. an bei dem sich die Politiker an Volkeswille gehalten haben, etwas das sie auch hier im Kommentarbereich der ZEIT nachverfolgen können.
    Kernenergie schlecht abschalten, wir wollen nur EE.
    Da so etwas in den Phantasien der EE-Fanatisten nicht eingeplant ist sieht man auch gut an den Artikel der jetzigen Wirtschafts- und langjährigen EE Expertin der ZEIT M. Uken, die noch nie in ihrem jorunalistischem Leben eine Wirtschaftlichkeitsanalyse zu ihren Thesen vorgelegt hat und sich auch sonst kaum Gedanken über rechtliche und wirtschaftliche Auswirkung ihrer Propaganda macht, aber als Teil der besten Presse der Welt (Nov. 2012, di Lorenzo) muss man das auch nicht.

    Der Wut-Bürger bekommt jetzt die Rechnung für seine Wut sei es Stuttagrt 21 oder nun AKW Hessen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Fette Pension"
    • Uxmal
    • 28. Februar 2013 0:27 Uhr

    Solange der Steuerzahler der ohnehin hochsubventionierten Atomstromindustrie die Atomüllentsorgungskosten bezahlen muss, sollte RWE lieber schön die Füße stillhalten...

    • Felefon
    • 28. Februar 2013 0:45 Uhr

    Es war von vorneherein klar, daß die vorübergehende, aber monatelange Stilllegung milliardenteurer Produktionsanlagen viele Millionen Euro kosten wird.

    Für den Bürger ist die im Artikel geschilderte Rechtsproblematik von keinerlei Interesse.

    Es spielt für den Bürger in der Bilanz gar keine Rolle, ob er die Stillegungskosten per Steuer oder per Strompreis zahlt.

    Eine Leserempfehlung
    • Time24
    • 28. Februar 2013 10:09 Uhr

    ... muss RWE das Geld bekommen. Sie haben im Vertrauen auf Rechtssicherheit Geld investiert. Auch gab es kein neues sachliches Argument nach Fukushima, welches zur Schließung dieses AKWs geführt hat. RWE hat sich an alle Auflagen gehalten. Das bei Kernkraft ein Restrisiko besteht, war spätestens seit Tschernobyl klar. Sollte RWEe das Geld nicht erhalten, braucht sch keiner wundern, wenn niemand mehr in Deutschland investieren will. Man weiß ja nie wie schnell sich die Rahmenbedingungen wieder ändern.

    Wenn das deutsche Volk keinen Atomstrom mehr haben wollte, so hätte es das Recht als Verbraucher nutzen können (wurde ja auch teilweise gemacht). Es wurde kein Stromverbraucher daran gehindert, einen Stromtarif abzuschließen, der ohne Atomstrom auskommt.

    Verbraucher haben eine große Macht. Und die Stromkonzerne hätten/haben dann auch darauf reagiert.

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  3. und dem Wahlkampf in BaWü geschuldet. Wahl trotzdem verloren, kein Zugewinn an Sicherheit (Deutschland ist von AKW umzingelt), aber hohe Kosten. Und diese Kosten tragen jetzt alle. Das schadet nichts, denn so lernt er leichter und schneller, der Michel. Er muss es nur direkt spüren. Hohe Stromkosten sind genau die richtige Medizin.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte RWE | Bundesregierung | Grüne | Hessen | CDU | SPD
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