EuropatourSteinbrück predigt Demokratie und Europa

Erleichtert, beschwingt und selbstironisch: Peer Steinbrück tänzelt auf dem Londoner Parkett und justiert das Verhältnis von Politik und Finanzwelt. von 

Dieser Abend war für Peer Steinbrück eine willkommene Ablenkung. Am Montag trat er an der renommierten London School of Economics auf und diskutierte mit Studenten über "Regaining Democracy and Taming the Financial Markets" – frei übersetzt: Wie man Demokratie wiedererlangt und Finanzmärkte zähmt.

Es gab: intelligente Fragen zu ernsthaften Problemen. Es gab nicht: Fragen über Nebeneinkünfte oder ob denn das Gehalt für eine Bundeskanzlerin angemessen sei. Die Erleichterung darüber war Steinbrück anzumerken. Er sprach frei, lief locker auf der Bühne hin und her und hielt eine fast britisch anmutende Rede mit trockenem, hanseatischem Witz und Selbstironie.

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Es war eine erstaunliche Veranstaltung, denn Steinbrück gab unumwunden zu, dass er seine Positionen in manchen Fragen mittlerweile geändert habe. Nach der Finanz- und Schuldenkrise sehe er manche Vorschläge, etwa die sogenannte Finanztransaktionssteuer, die er einst als sozialistischen Humbug abgetan hatte, anders. Inzwischen hält er sie für eines der Mittel, um die Folgen der Krise zu bewältigen und den Vertrauensverlust der Bürger abzuwenden.

Auch dürften Banken nicht "zu groß sein, um unterzugehen", sagte er – um sogleich einzuschränken: Keine deutsche Regierung könne es sich leisten, eine Institution wie etwa die Deutsche Bank mit mehreren Milliarden Euro Bilanzsumme im Ernstfall nicht mit Steuergeldern zu retten – und schuldbewusst hinzuzufügen: "Wir haben uns den Märkten ergeben als Politiker, wir tragen Mitverantwortung."

Sorgen bereiten Steinbrück vor allem die politischen und gesellschaftlichen Kosten der Krise. Denn schließlich berühre dies die Legitimation von Politik. Wo anonyme Finanzmärkte entgrenzt seien und Banker keine Risiken trügen, breiteten sich Zweifel an der Verlässlichkeit der Demokratie aus. So entstehe ein Nährboden für Ressentiments, nicht nur gegen Politiker, sondern gegen die Demokratie als Ganzes. "Hunger frisst Demokratie", sagt Steinbrück, "wir Deutschen sind darin katastrophal erfahren."

Ausdrücklich lobt Steinbrück die jüngste Ankündigung des konservativen britischen Schatzkanzlers George Osborne, Geschäfts- vom Investitionssektor in den Banken zu trennen. "Eine stramme Rede" sei das gewesen, sagt der Sozialdemokrat. Im Ernstfall sei es richtig, dass Banken und Aktionäre herangezogen würden, wenn ein Institut in Schwierigkeiten gerate, weil es versäumt habe, einen Schutzwall zwischen diesen Bereichen einzuführen.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Die Redaktion/kvk

  2. Es scheint beihnahe so
    das deutsche Bürger Nebensache geworden sind

    4 Leserempfehlungen
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    in der globalisierten Welt wo es darum geht den europäischen Markt zu stabiliesieren und nicht Ingolf mit Euros zu füttern sondern wieder gemeinsam Wohlstand für alle generiert.

  3. Der Bock möchte gerne wieder Gärtner sein...

    7 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 05. Februar 2013 10:23 Uhr

    Nichts dran asuzusetzen an seinen Auffassunegn. Auch gegenüber seinem "Mitschuldbekenntnis" an zuviel Bankenmacht.

    Nur binnenmässig bekommt er sowas nicht hin merküwrdigerweise. Und so ist zu befürchten, dass den Beflisssenen in seiner Partei und dem voraussichtlichen Koalitionspartner die Herstellung des genauen Gegenteils überlässt.

    Zit. unvollständig: Nämlich "über ihren legitimen persönlichen Interessen das Gemeinwohl" "zu vergessen.".

    3 Leserempfehlungen
  4. "Peer Steinbrück tänzelt auf dem Londoner Parkett und justiert das Verhältnis von Politik und Finanzwelt". Und nachdem er die Welt gerettet hat, schmiert er sich noch ein Butterbrot. Im Ernst: Was soll eine solche "Berichterstattung"?

    15 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

    Diese Berichterstattung finde ich insofern erfreulich, als damit endlich wieder einmal über Inhalte berichtet wird und nicht nur sog. Skandale aufgeblasen werden, weil es so gut zum Empörungspotenzial passt. Im Übrigen bin ich überzeut davon, das Steinbrück Reden oder Vorträge gleichen Inhalts auch in Deutschland gehalten hat und hält. Dummerweise ist es hier bei der Berichterstattung noch immer umgekehrt: Lieber den "Skandal" zum x-ten Mal aufwärmen als endlich über die Inhalte zu berichten. Mir scheint nämlich, dass im Unterschied zur schweigsamen Kanzlerin der Kandidat Steinbrück diskutierens- und möglicherweise auch übernehmenswerte Ideen und Vorschläge hat.

  5. "Am Ende zeigte sich Steinbrück als Prediger. Er warnte die Zuhörer davor, über ihren legitimen persönlichen Interessen das Gemeinwohl nicht zu vergessen. Auch sollten sie sich nicht dem Trend Parteien und Politiker zu verachten hingeben. Politiker könnten Fehler machen und irren, manche seien sogar korrupt, aber am Ende brauche man beide, Parteien wie Politiker. Ohne sie sei eine demokratische Ordnung nicht aufrecht zu erhalten. Es klang nach einer Verteidigungsrede in eigener Sache."

    Eine Leserempfehlung
  6. In den anderen Blättern wird er gerade zerpflückt weil er Griechenland mehr Zeit und Geld geben will.

    In der Summe ist eine gültige Interpretation der Steinbrück News:

    Griechenland mehr Zeit und Geld - bitte wählt mich nicht zu Kanzler.

    UK Rede Finanzsteuer - aber ich gäbe einen guten Finanzminister ab, vielleicht auch Aussenminister.

  7. Welchen Rotwein kann er denn für die neue Büttensaison empfehlen ?
    Hellau.
    Dass er damit bei den Engländern gut ankommt muss nicht bedeuten dass es auch für uns gut ist.
    SPD nichts ist vergessen, soviel Rotwein gibt es gar nicht.

    3 Leserempfehlungen
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    und das ist ein Weisswein ;-)

    Aber so ist das, wenn man sich mit dem politischen Gegner auseinandersetzt. Rote trinken nicht automatisch Roten ;-).

    Aber ich gebe zu, bei den Farbenspielen der Medien kann man schon durcheinander kommen.

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