In den nächsten drei Wochen ist mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu rechnen. Die ersten Arbeitsniederlegungen und Proteste kündigten die Gewerkschaften bereits für Montag an. "Ich erwarte Warnstreiks der Beschäftigten", sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, ver.di-Chef Frank Bsirske.

Die Lehrergewerkschaft GEW stellte in allen Bundesländern Warnstreiks an Schulen in Aussicht. Auch Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Universitätskliniken und Verwaltungen sollen zeitweise in den Ausstand treten. Die Bürger müssen sich deshalb auf Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen beim Winterdienst und verzögerte Abläufe in Ämtern einstellen.

In Berlin wollen ab Montag Lehrer vorübergehend ihre Arbeit niederlegen. Ab Dienstag sind Streikaktionen in Bayern und Baden-Württemberg geplant. Am Mittwoch sollen Straßenwärter im Saarland in den Ausstand treten. In der Woche darauf planen die angestellten Lehrer in Nordrhein-Westfalen, jeweils einen Tag lang in wechselnden Regierungsbezirken zu streiken.

"Nicht als Beschäftigte zweiter Klasse abspeisen"

Zuvor war die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Angestellten der Länder ohne Ergebnis gescheitert. Die Arbeitgeber legten erneut kein Angebot vor. Die Gewerkschaften kritisierten das scharf. Sie wollen nun Druck aufbauen für die weiteren Gespräche am 7. und 8. März. Dann soll es im Gegensatz zu den aktuell geplanten punktuellen Aktionen auch konzentrierte Warnstreiks geben.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes Willi Russ sagte: "Vor allem in der ersten Märzwoche werden wir eine große Zahl von Warnstreiks organisieren. Da wird zum Beispiel in Sachsen viel Unterricht ausfallen, in Nordrhein-Westfalen der Krankenhausbetrieb beeinträchtigt, in Bayern wird die Steuerverwaltung protestieren und in Baden-Württemberg und Hessen die Straßenmeistereien bestreikt." Die Arbeitgeber sollten beim Start der dritten Verhandlungsrunde den Protest spüren. Die Angestellten der Länder verlangten einen angemessenen Einkommenszuwachs, sagte Russ. "Sie lassen sich nicht als Beschäftigte zweiter Klasse abspeisen."

"Das geht nicht zu finanzieren"

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld und ein festes Gehaltsplus für die Auszubildenden. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200.000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Verhandlungsergebnis am Ende auch auf die Beamten übertragen werden. Mit den Beamtenanwärtern und Pensionären wären das rund zwei Millionen Menschen zusätzlich.

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), kritisierte die Forderungen als überzogen. "Das passt nicht in die Landschaft", sagte er. "Das geht auch nicht zu finanzieren." Er sagte, die Gespräche hätten in sachlicher Atmosphäre stattgefunden. Nun gehe es darum, die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Es sei klar gewesen, dass es zu Warnstreiks kommen könne. "Das ist auch ihr gutes Recht", sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).