Tarifstreit mit LänderLehrer, Straßenreiniger und Klinikpersonal streiken ab Montag

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: In ganz Deutschland kommt es deshalb ab Montag zu Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen in Kliniken und Ämtern.

In den nächsten drei Wochen ist mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu rechnen. Die ersten Arbeitsniederlegungen und Proteste kündigten die Gewerkschaften bereits für Montag an. "Ich erwarte Warnstreiks der Beschäftigten", sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, ver.di-Chef Frank Bsirske.

Die Lehrergewerkschaft GEW stellte in allen Bundesländern Warnstreiks an Schulen in Aussicht. Auch Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Universitätskliniken und Verwaltungen sollen zeitweise in den Ausstand treten. Die Bürger müssen sich deshalb auf Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen beim Winterdienst und verzögerte Abläufe in Ämtern einstellen.

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In Berlin wollen ab Montag Lehrer vorübergehend ihre Arbeit niederlegen. Ab Dienstag sind Streikaktionen in Bayern und Baden-Württemberg geplant. Am Mittwoch sollen Straßenwärter im Saarland in den Ausstand treten. In der Woche darauf planen die angestellten Lehrer in Nordrhein-Westfalen, jeweils einen Tag lang in wechselnden Regierungsbezirken zu streiken.

"Nicht als Beschäftigte zweiter Klasse abspeisen"

Zuvor war die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Angestellten der Länder ohne Ergebnis gescheitert. Die Arbeitgeber legten erneut kein Angebot vor. Die Gewerkschaften kritisierten das scharf. Sie wollen nun Druck aufbauen für die weiteren Gespräche am 7. und 8. März. Dann soll es im Gegensatz zu den aktuell geplanten punktuellen Aktionen auch konzentrierte Warnstreiks geben.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes Willi Russ sagte: "Vor allem in der ersten Märzwoche werden wir eine große Zahl von Warnstreiks organisieren. Da wird zum Beispiel in Sachsen viel Unterricht ausfallen, in Nordrhein-Westfalen der Krankenhausbetrieb beeinträchtigt, in Bayern wird die Steuerverwaltung protestieren und in Baden-Württemberg und Hessen die Straßenmeistereien bestreikt." Die Arbeitgeber sollten beim Start der dritten Verhandlungsrunde den Protest spüren. Die Angestellten der Länder verlangten einen angemessenen Einkommenszuwachs, sagte Russ. "Sie lassen sich nicht als Beschäftigte zweiter Klasse abspeisen."

"Das geht nicht zu finanzieren"

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld und ein festes Gehaltsplus für die Auszubildenden. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200.000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Verhandlungsergebnis am Ende auch auf die Beamten übertragen werden. Mit den Beamtenanwärtern und Pensionären wären das rund zwei Millionen Menschen zusätzlich.

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), kritisierte die Forderungen als überzogen. "Das passt nicht in die Landschaft", sagte er. "Das geht auch nicht zu finanzieren." Er sagte, die Gespräche hätten in sachlicher Atmosphäre stattgefunden. Nun gehe es darum, die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Es sei klar gewesen, dass es zu Warnstreiks kommen könne. "Das ist auch ihr gutes Recht", sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

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Leserkommentare
  1. am besten bezahlten Angestellten (zähle da jetzt mal die Beamten mit dazu) wollen noch mehr Geld und leisten dafür relativ wenig bis gar nichts.
    Bevor jetzt gemeckert wird, wer z.B. als FH Ing. 3400 Euro/Monat verdient ist sehr gut entlohnt, in der freien Wirtschaft wäte er wenn er über 40 ist wahrscheinlich arbeitslos oder notgedrungen selbstständig, und wenn er in Lohn und Brot steht müsste er mit 600-1000 Euro weniger auskommen, seine Aufträge meist selbst ranholen und mit 50-60h/Woche und regelmäßiger Wochenendarbeit leben.

    Herr Bullerjahn ist natürlich ein schlechter Verhandlungsführer, da er sich und seinen Landtagsabgeordneten erstmal selbst eine 18% Erhöhung genehmigt hat.

    Ein Gutes hätten die regelmäßigen Lohnerhöhungen natürlich, die Hasuhalte würden noch früher unter diesen Lasten zusammebrechen, allein 6 Mrd/Jahr müssen jetzt schon jedes Jahr mehr aufgebracht werden um die Ruhestandsbezüge der Beamtenschatft zu gewährleisten die von heute 28 Mill auf 150 Mill im Jahr 2030 ansteigen werden.

    Am besten wäre es wenn der ÖD es wie hier in Canada machen würde, da wurden kurzerhand 50 % des Personals entlassen, die jetz kein Arbeit finden, da sie doch nicht so qualifiziert sind wie sie dachten. Etwas das den s.g. Highperformer in den dt. Ämter auch blühen würden, dann könnten sie mal sehen wie gut und stress-/geldfrei es in der realen Welt zu geht, wenn sie denn mit ihrer Haupt-Quali Gender überhaupt Arbeit finden würden.

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    • Yuminae
    • 15. Februar 2013 12:55 Uhr

    Ich bin mir nicht sicher welche Ingenieure Sie genau meinen.
    Der TV-ÖD ist höher angesiedelt als der TV-L (um den es wohl geht). Das heißt: Länderbedienstete wollen streiken, nicht die öffentlichen Kommunen, die vor kurzem bereits eine Erhöhung ihrer Gehälter hatten.

    Ein Ingenieur im Übrigen, ob nun FH oder Uni, bekommt nicht mal ansatzweise Ihre geschätzten 3400€ brutto, sondern ca. 2800€ brutto. Das sind Ihre 500-1000€ weniger als in der freien Wirtschaft. Momentan ist das Problem, dass wirklich fähige Ingenieure Landesinstituten den Vogel zeigen, wenn sie solche Gehälter sehen und in der freien Wirtschaft nicht nur besser bezahlt werden, sondern auch eher befördert werden.

    Die Informationen die Sie hier verkünden sind somit falsch. Wenn man nun alles umrechnet auf Nettolohn bekommt ein Ingenieur der beim Land frisch beschäftigt ist und da anfängt ungefähr 1.700€ raus - eine Familie kann man davon in einer Stadt nicht ernähren.

    Bitte nicht so viel Neid - die Angestellten des öffentlichen Dienstes verdienen nicht nur weniger als die Beamten, sondern verdienen noch weniger als ihre gleich qualifizierten Kollegen in den Kommunen und Städten.

    Wenn Sie das gerecht und gut finden, ebenso, dass gedankenlos Parlamentarier in klammen Haushalten sich selbst immer kräftig etwas drauflegen, aber den normalen Angestellten lieber nichts gönnen, dann ist Ihre Antwort wohl korrekt.
    6,5% ist Minimum - Real-Lohnminus gibt es (Inflation) seit über 20 Jahren - richtiger wären 15%!

    Die Berufe im öffentlichen Dienst sind sehr vielfältig. Schon seit vielen Jahren wird bis auf wenige Ausnahmen befristet eingestellt. Wenn ich auf meine Gehaltsabrechnungen schaue und die letzten elf Jahre Revue passieren lassen, habe ich 152,-- mehr als vor 11 Jahren, netto, als Fachkrankenpfleger für Anaesthesie und Intensivmedizin, Stationsleitung für 120 Kollegen, 5Jahre Ausbildung. Toll, oder?

  2. "Das geht auch nicht zu finanzieren." sagt Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).
    Aber Milliarden den Griechen in den Rachen werfen, das geht. Bergleute mit 50 in Rente schicken (auf Kosten der Steuerzahler, das geht.Hausbesitzern mit unsinnigen Solardächern das Geld nachwerfen....das geht.

    2 Leserempfehlungen
    • keibe
    • 15. Februar 2013 9:42 Uhr

    Ihr Engagement in der Sache ist deutlich zu bemerken. Allerdings bin ich mir nicht so sicher wie Sie, ob der öffentliche Dienst sich wie Griechenland mit deutschen staatlichen Bürgschaften und Krediten (die die öffentlich Bediensteten dann zurückzahlen müssten) begnügen und nicht tatsächliches Geld zusätzlich mehr haben möchte.

    Ob Solardächer unsinnig sind und mithin auch der staatliche Anreiz sie zu installieren, vermag ich nicht in der in der Bestimmtheit zu vertreten wie sie. Ebenfalls bin ich kein Kumpel, könnte mir aber vorstellen, dass den Betreffenden Kohlestaub der Lunge deutlich mehr zusetzt als einem Lehrer.

    Was mir allerdings eine Bemerkung wert zu sein scheint:

    Wenn der Staat keine Schulden tilgt und das Geld lieber für seine Beschäftigten verausgabt, nennt sich das sicherlich nicht "Verantwortung für nachfolgende Generationen".

  3. auf der gleichen Seite und freuen sich über satte Lohnerhöhungen. Alles andere ist nur Theater.

  4. Vor ein paar Jahren wurden im öffentlichen Dienst mit der Einführung der neuen Tarifverträge (TV-L, TVöD) die Gehälter massiv gekürzt. Für einen Wissenschaftler mitte 30 konnte das - je nach Familienstand - bis zu 1000 Euro pro Monat weniger bedeuten. In Frankreich wären die Betroffenen vermutlich wochenlang auf die Straße gegangen. In Deutschland passierte: nichts! Das lag natürlich auch daran, dass man so geschickt war, die Einschnitte auf Neubeschäftigte zu konzentrieren. Die meisten der heute Betroffenen haben gar nichts mitbekommen, weil sie noch studiert haben. Die was mitbekommen haben, haben sich nicht getraut zu wehren, weil sie nur befristet angestellt sind.

    Heute ist es oft so, dass viele Stellen für Naturwissenschaftler und Ingenieure an öffentlichen Foschungsinstituten aus Mangel an Bewerbern gar nicht oder erst nach der 2. oder 3. Ausschreibung besetzt werden können. Wer hat als Wissenschaftler noch Lust, für ein mickriges Gehalt sich auf einen 2-Jahresvertrag einzulassen?
    Es wundert auch nicht, dass viele Wissenschaftler keine Familie haben, da sie häufig den Wohnort wechseln und ihre Urlaubszeiten an Projektzeiten knüpfen müssen.
    Meiner Meinung nach müsste es nicht nur deutlich mehr Gehalt geben, sondern auch Zulagen für Familien und befristet Angestellte, um deren Nachteile ein wenig aufzuwiegen.

    5 Leserempfehlungen
  5. Inständig für jeden Angestellten vor allem außerhalb des öffentlichen Dienstes zu hoffen bleibt, dass die Gewerkschaft ver.di dieses Jahr nicht wiederholt, weswegen bereits zu Beginn vergangenen Jahres sämtliche Ernstlichkeit anlässlich der damals anstehenden Tarifverhandlungen gleichsam im Handstreich verloren ging, als am 5. März 2012 frühmorgens zu Warnstreiks aufgerufen wurde, obwohl die Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt noch längst kein Angebot vorgelegt hatten. Lediglich Krawall zu machen, war noch nie in gleich welcher Hinsicht zielführend. Herr Bsirske als seines Zeichens Vorsteher besagter Organisation der Arbeiterbewegung schuldet insofern bis heute eine Antwort darauf, warum mit allen verfügbaren Mitteln die eigene Stärke auf derlei überaus dilettantische Weise höchst unzulässig relativiert wurde.

    • Yuminae
    • 15. Februar 2013 12:55 Uhr

    Ich bin mir nicht sicher welche Ingenieure Sie genau meinen.
    Der TV-ÖD ist höher angesiedelt als der TV-L (um den es wohl geht). Das heißt: Länderbedienstete wollen streiken, nicht die öffentlichen Kommunen, die vor kurzem bereits eine Erhöhung ihrer Gehälter hatten.

    Ein Ingenieur im Übrigen, ob nun FH oder Uni, bekommt nicht mal ansatzweise Ihre geschätzten 3400€ brutto, sondern ca. 2800€ brutto. Das sind Ihre 500-1000€ weniger als in der freien Wirtschaft. Momentan ist das Problem, dass wirklich fähige Ingenieure Landesinstituten den Vogel zeigen, wenn sie solche Gehälter sehen und in der freien Wirtschaft nicht nur besser bezahlt werden, sondern auch eher befördert werden.

    Die Informationen die Sie hier verkünden sind somit falsch. Wenn man nun alles umrechnet auf Nettolohn bekommt ein Ingenieur der beim Land frisch beschäftigt ist und da anfängt ungefähr 1.700€ raus - eine Familie kann man davon in einer Stadt nicht ernähren.

    Bitte nicht so viel Neid - die Angestellten des öffentlichen Dienstes verdienen nicht nur weniger als die Beamten, sondern verdienen noch weniger als ihre gleich qualifizierten Kollegen in den Kommunen und Städten.

    Wenn Sie das gerecht und gut finden, ebenso, dass gedankenlos Parlamentarier in klammen Haushalten sich selbst immer kräftig etwas drauflegen, aber den normalen Angestellten lieber nichts gönnen, dann ist Ihre Antwort wohl korrekt.
    6,5% ist Minimum - Real-Lohnminus gibt es (Inflation) seit über 20 Jahren - richtiger wären 15%!

    4 Leserempfehlungen
  6. Die Berufe im öffentlichen Dienst sind sehr vielfältig. Schon seit vielen Jahren wird bis auf wenige Ausnahmen befristet eingestellt. Wenn ich auf meine Gehaltsabrechnungen schaue und die letzten elf Jahre Revue passieren lassen, habe ich 152,-- mehr als vor 11 Jahren, netto, als Fachkrankenpfleger für Anaesthesie und Intensivmedizin, Stationsleitung für 120 Kollegen, 5Jahre Ausbildung. Toll, oder?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte SPD | Frank Bsirske | Ver.di | Arbeitgeber | Atmosphäre | Auszubildende
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