Tarifstreit mit Länder : Lehrer, Straßenreiniger und Klinikpersonal streiken ab Montag

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: In ganz Deutschland kommt es deshalb ab Montag zu Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen in Kliniken und Ämtern.

In den nächsten drei Wochen ist mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu rechnen. Die ersten Arbeitsniederlegungen und Proteste kündigten die Gewerkschaften bereits für Montag an. "Ich erwarte Warnstreiks der Beschäftigten", sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, ver.di-Chef Frank Bsirske.

Die Lehrergewerkschaft GEW stellte in allen Bundesländern Warnstreiks an Schulen in Aussicht. Auch Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Universitätskliniken und Verwaltungen sollen zeitweise in den Ausstand treten. Die Bürger müssen sich deshalb auf Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen beim Winterdienst und verzögerte Abläufe in Ämtern einstellen.

In Berlin wollen ab Montag Lehrer vorübergehend ihre Arbeit niederlegen. Ab Dienstag sind Streikaktionen in Bayern und Baden-Württemberg geplant. Am Mittwoch sollen Straßenwärter im Saarland in den Ausstand treten. In der Woche darauf planen die angestellten Lehrer in Nordrhein-Westfalen, jeweils einen Tag lang in wechselnden Regierungsbezirken zu streiken.

"Nicht als Beschäftigte zweiter Klasse abspeisen"

Zuvor war die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Angestellten der Länder ohne Ergebnis gescheitert. Die Arbeitgeber legten erneut kein Angebot vor. Die Gewerkschaften kritisierten das scharf. Sie wollen nun Druck aufbauen für die weiteren Gespräche am 7. und 8. März. Dann soll es im Gegensatz zu den aktuell geplanten punktuellen Aktionen auch konzentrierte Warnstreiks geben.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes Willi Russ sagte: "Vor allem in der ersten Märzwoche werden wir eine große Zahl von Warnstreiks organisieren. Da wird zum Beispiel in Sachsen viel Unterricht ausfallen, in Nordrhein-Westfalen der Krankenhausbetrieb beeinträchtigt, in Bayern wird die Steuerverwaltung protestieren und in Baden-Württemberg und Hessen die Straßenmeistereien bestreikt." Die Arbeitgeber sollten beim Start der dritten Verhandlungsrunde den Protest spüren. Die Angestellten der Länder verlangten einen angemessenen Einkommenszuwachs, sagte Russ. "Sie lassen sich nicht als Beschäftigte zweiter Klasse abspeisen."

"Das geht nicht zu finanzieren"

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld und ein festes Gehaltsplus für die Auszubildenden. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200.000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Verhandlungsergebnis am Ende auch auf die Beamten übertragen werden. Mit den Beamtenanwärtern und Pensionären wären das rund zwei Millionen Menschen zusätzlich.

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), kritisierte die Forderungen als überzogen. "Das passt nicht in die Landschaft", sagte er. "Das geht auch nicht zu finanzieren." Er sagte, die Gespräche hätten in sachlicher Atmosphäre stattgefunden. Nun gehe es darum, die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Es sei klar gewesen, dass es zu Warnstreiks kommen könne. "Das ist auch ihr gutes Recht", sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

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Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Die mit im Durchschnitt

am besten bezahlten Angestellten (zähle da jetzt mal die Beamten mit dazu) wollen noch mehr Geld und leisten dafür relativ wenig bis gar nichts.
Bevor jetzt gemeckert wird, wer z.B. als FH Ing. 3400 Euro/Monat verdient ist sehr gut entlohnt, in der freien Wirtschaft wäte er wenn er über 40 ist wahrscheinlich arbeitslos oder notgedrungen selbstständig, und wenn er in Lohn und Brot steht müsste er mit 600-1000 Euro weniger auskommen, seine Aufträge meist selbst ranholen und mit 50-60h/Woche und regelmäßiger Wochenendarbeit leben.

Herr Bullerjahn ist natürlich ein schlechter Verhandlungsführer, da er sich und seinen Landtagsabgeordneten erstmal selbst eine 18% Erhöhung genehmigt hat.

Ein Gutes hätten die regelmäßigen Lohnerhöhungen natürlich, die Hasuhalte würden noch früher unter diesen Lasten zusammebrechen, allein 6 Mrd/Jahr müssen jetzt schon jedes Jahr mehr aufgebracht werden um die Ruhestandsbezüge der Beamtenschatft zu gewährleisten die von heute 28 Mill auf 150 Mill im Jahr 2030 ansteigen werden.

Am besten wäre es wenn der ÖD es wie hier in Canada machen würde, da wurden kurzerhand 50 % des Personals entlassen, die jetz kein Arbeit finden, da sie doch nicht so qualifiziert sind wie sie dachten. Etwas das den s.g. Highperformer in den dt. Ämter auch blühen würden, dann könnten sie mal sehen wie gut und stress-/geldfrei es in der realen Welt zu geht, wenn sie denn mit ihrer Haupt-Quali Gender überhaupt Arbeit finden würden.

@ Kommentar 2

Ihr Engagement in der Sache ist deutlich zu bemerken. Allerdings bin ich mir nicht so sicher wie Sie, ob der öffentliche Dienst sich wie Griechenland mit deutschen staatlichen Bürgschaften und Krediten (die die öffentlich Bediensteten dann zurückzahlen müssten) begnügen und nicht tatsächliches Geld zusätzlich mehr haben möchte.

Ob Solardächer unsinnig sind und mithin auch der staatliche Anreiz sie zu installieren, vermag ich nicht in der in der Bestimmtheit zu vertreten wie sie. Ebenfalls bin ich kein Kumpel, könnte mir aber vorstellen, dass den Betreffenden Kohlestaub der Lunge deutlich mehr zusetzt als einem Lehrer.

Was mir allerdings eine Bemerkung wert zu sein scheint:

Wenn der Staat keine Schulden tilgt und das Geld lieber für seine Beschäftigten verausgabt, nennt sich das sicherlich nicht "Verantwortung für nachfolgende Generationen".