EnergiewendeAltmaier und Rösler einigen sich auf Strompreisbremse

Kurz vor dem Treffen mit den Ländern präsentiert die Regierung ihren Plan zur Begrenzung des Strompreises. Die Kosten für die Ökostromförderung werden anders verteilt.

Der Streit um die Begrenzung der Strompreise ist zumindest innerhalb der Bundesregierung beendet: Die zuletzt mit eigenen Konzepten aneinander vorbei agierenden Ressorts von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben einen gemeinsamen Plan erarbeitet. Demnach sollen die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien anders verteilt werden.

Nach Angaben des Umweltministeriums sollen in Zukunft sowohl neue als auch schon bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Im kommenden Jahr beträgt die Kostenersparnis demnach insgesamt 1,86 Milliarden Euro. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

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Verantwortlich für den Anstieg der Strompreise ist vor allem die sogenannte EEG-Umlage, die von allen Verbrauchern gezahlt wird. Sie entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung, die den Betreibern von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen für die kommenden 20 Jahre fest garantiert wird.

Zu Beginn des Jahres war die Umlage gestiegen – von rund 3,6 auf die jetzt knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung; die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert, Module werden entsprechend häufig auf Dächern und freien Flächen installiert.

Rösler erst gegen Altmaier-Pläne

Umweltminister Altmaier hatte Ende Januar vorgeschlagen, diese Umlage für die kommenden zwei Jahre auf eine bestimmte Höhe festzuschreiben und ansonsten vor allem die Großverbraucher der Industrie zur Kasse zu bitten. Zudem sollten Betreiber für neue Windräder oder Solaranlagen ihre garantierte Vergütung in Zweifelsfall erst einige Monate nach Inbetriebnahme bekommen. Mit einem "Energie-Soli" sollten sie zudem für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten.

Die Pläne stießen nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei FDP-Minister Rösler auf Ablehnung. In einem internen Papier hieß es, die Vorschläge des CDU-Kollegen bergen "höchste rechtliche Risiken", seien "Scheinlösungen" und dürften "erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen".

Ob die Bundesländer das gemeinsame Konzept von Rösler und Altmaier gutheißen, werden die beiden Minister an diesem Donnerstag erfahren. Dann treffen sie sich in Berlin mit den Fachministern, um zunächst generell über die Energiewende zu beraten. Die Sicherung der Strompreise steht ganz oben auf der Tagesordnung. Ansonsten geht es um eine Verständigung über eine nationale Ausbaustrategie für erneuerbare Energien und die Ausarbeitung von Eckpunkten für eine grundsätzliche Reform der Ökostromförderung.

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Leserkommentare
  1. Altmaier und Rösler entscheiden so ein wichtiges Thema. Dann ist unsere Zukunft ja gesichert. Wieso hat man eigentlich das Gefühl, nicht mehr kompetent vertreten zu werden? War früher wirklich alles besser?

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    aber Vieles.

    mangels persöhnlicher erfahrung halten menschen in jungen jahren aber vieles von diesem (den propagandafiguren in politikerrethorik) für plausibel.
    das schwindet wenn man die daraus resultierenden entwicklungen öfter beobachtet

  2. Abzockprogramm auf Kosten der kleinen Leute. Den Nutznießern ist es egal, ob die Industrie abwandert oder die Preise sich durch die Energiekosten erhöhen, bei den riesigen Einnahmen. Es wird Zeit für ein Referendum über den Einsatz von Atomkraftwerken. Davor hat man aber wahrscheinlich die größte Angst und wird es mit allem Mitteln verhindern wissen.

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    Atomkraftwerke?
    Jau, die Retter aller Strompreiserhöhungen. Ich hoffe, Ihre Meinung war jetzt satirisch, ansonsten empfehle ich Ihnen mal, die tatsächlichen Kosten eines AKW zu benennen. Da ist Strom noch um etliches teuer. ( Haben Sie aber bestimmt auch schon von gehört, dazu ist das Thema eigentlich schon viel zu oft wiedergekäut worden )

    • bayert
    • 14. Februar 2013 8:23 Uhr

    in England ziehen sich die potentiellen Bauherren alle zurück. Keiner will trotz Genehmigung ein AKW bauen. Wenn AKW-Betreiber eine Haftpflichtversicherung abschließen müssten, wäre das Ende besiegelt.

    • Gerry10
    • 14. Februar 2013 8:54 Uhr

    ...warum glauben Sie gibt es sowas nicht?
    Ich sag nur das die Atomgegner damit überhaupt kein Problem hätten. Im Gegenteil, damit wäre das Thema ein für alle mal vom Tisch...ö

    Sie könnten doch einen Fond für neue AKW auflegen, zu den üblichen Konditionen.

    Nur die Laufzeit sollte nicht unter 100.000 Jahren liegen.

    • dacapo
    • 14. Februar 2013 11:59 Uhr

    Das ist doch alles Augenwischerei. Der Verbraucher zahlt doch mit dem Aufschlag (wobei die Höhe bezweifelt werden darf) Zukunftsenergie. Der gleiche Verbraucher bezahlt einen viel höheren "Aufschlag" für die Subventionen, die man für die Entwicklung der KK-Energie-Forschung verbrauchte, er zahlt bis in alle Ewigkeit die Nachfolgekosten für den "Abfall". Nicht eingerechnet sind eventuelle Unfälle. Aber es gibt leider immer noch viele Leute, die sich bezirpsen lassen.

    nennt sich "wahlum-oder sontags-frage"
    die drohung mit 23 %+ grünen hatt sogar mutti auf linie gezwungen.
    das die fdp als nichtmehr liberale sondern konservativ-monopolistisch orientierte partei alles tut um die energiewende gegen die wand zu fahren...bei den cdu-granden ist das wenigstens logisch weil es im program und nahmen steht, und kein etiketenschwindel betrieben wird.

    • P_S
    • 14. Februar 2013 15:34 Uhr

    Wahlen und Sonntagsumfragen sind kein referendum, da auch andere Themen ins Gewicht fallen!

    Ich bin für ein Referendum, und zwar:
    Verstattltichung der Energiewirtschaft bis die Energiewende vollzogen ist!
    Keiner braucht den Rot - Grünen EEG - Wahnsinn, der
    1. die Reichen immer reicher macht, denn nur wer Dachflächen Grund und Boden sein eigen nennt und dies abbezahlt hat kann Solar und Windkraftanlagen bauen.
    2. Staaten wie China subventioniert, denn wer legt sich die teueren monokristalinen Solarpanels aus Deutschland aufs Dach, wenn er billige polykristaline Solarzellen aus China bekommt, die Rendite ist hier eindeutig höher.
    3. Wer bezahlt die Klimaerwärmung durch die Luftstromveränderung der Windparks?
    4. Wer zahlt die Umweltschäden durch Anbau von Monokultur für Biogasanlagen!
    5. Wer zahlt für die Energiezufuhr der nichtausreichenden Geowärme? Gemeinden werden bzgl Geowärme subventioniert (Konzept / Planung reicht um Geld zu beantragen) nur leider reicht i,.d.R die Geowärme nicht für alle gemeinden also schnell eine Heizkraftwerk daneben und damit die Wärme einspeisen....
    etc.
    Fazit: EEG hat nichts mit Energiewende zu tun, sondern ist die grün gestrichenen Lizenz zum Geld drucken.

    Ich bin für Atomenergie und zwar solange bis wir die Energeiwende nicht Bürgerfreundlich und sozialgerecht vollzogen haben.

    Castoren produzieren immer noch Energie die sinnlos verdampft, warum nutzt die keiner, weil das böser Atomstrom ist....

  3. Ich würde gerne anregen, ab sofort jedes Jahr die Bundestagswahl durchzuführen.

    Dann würden die Bürger dieses Landes jährlich in den Genuss von zumindest vollmundigen Versprechungen der Politiker kommen, sollte versehentlich auch mal ein fähiger und durchsetzungsstarker Polituker dabei sein, würde vielleicht sogar tatsächlich eine Verbesserung herausspringen.

    Das war nämlich in den letzten Jahren - soweit ich mich hier richtig erinnere - nie der Fall.
    Eher das Gegenteil.

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    Der Nachteil wäre aber, das noch kurzfristiger Gedacht und Geplant würde.

    ...denn langfristige Entscheidungen und Aktionen könnten auf diese Art und Weise nicht mehr gefahren werden. Viel zu ungeduldig würde der Bürger alles abwählen, was nicht sofort Erfolg hätte, auch wenn es langfristig nötig wäre.

    "Die Welt nicht innerhalb eines Jahres reformiert? Nächster bitte!"

    • Otto2
    • 14. Februar 2013 15:25 Uhr

    ..ist es so, dass die Bürger nur vor Wahlen wenigstens etwas von den Versprechungen der Regierer erfüllt bekommen. Da das den Regierern und den Lobbys der verschieden Großverdiener-Gruppen lästig ist, wird in den Medien immer wieder vorgeschlagen, die Wahlperiode des Bundestages auf 5 Jahre zu verlängern, wie es schon in den Ländern ist.
    Man könnte natürlich darauf eingehen. Aber nur bei der Erfüllung einer Gegenforderung: Volksabstimmungen zu allen wesentlichen Gesetzen.
    Wetten, wenn das die Alternative wäre, ließen die Regiere lieber alle 3 Jahre wählen.

    • Andibar
    • 14. Februar 2013 8:08 Uhr

    kommt erst noch. Die Privatisierung der Wasserversorgung ! Da wird dann das gleiche sein wie bei der Stromversorgung - Preisexplosion !

    Das wird erst ein Spaß !

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    nicht nur Teurer, sondern auch Qualitativ schlechter werden würde.
    Dann werden nur noch im Notfall Leitungen erneuert / repariert. Das sieht man bereits bei Länder wo das Wasser bereits privatisiert ist.

    Wenn alles irgendwann privatisiert ist, brauchen wir aber den kompletten Politkapparat nicht mehr.
    Über was sollen die dann noch bestimmen?

    Den Privatunternehmen sagt man gebetsmühlenhaft nach, sie könnten alles besser als der Staat. So wie es heute aussieht ist es genaue das Gegenteil. Bei Übernahme eines Staatsbetriebes wird dies meistens auch noch Subventioniert. Danach kommt als erstes eine saftige Preiserhöhung. Anschließend wird die Belegschaft auf absolutes Minimum reduziert. Über Subunternehmer wird das nun fehlende "Menschenmaterial" zu Hungerlöhnen ergänzt. Nötige Investitionen werden nicht mehr getätigt. Die Qualität geht allmählich zurück. Letztendlich wird vom Staat wieder Geld gefordert, wenn die Rendite zu sinken droht. (z.B. die Energieunternehmen usw.) Derartige Unternehmen, und das sind die meisten, braucht niemand, gierigen Eigner schon. Droht alles den Bach runter zu gehen, muss der Staat (Bürger) doch wieder das heruntergewirtschaftete Unternehme übernehmen. Das wiederum horrende Kosten nach sich zieht, usw.
    Sorry aber mir ist das Messer in der Tasche aufgegangen.

  4. zum Glück "noch" umsonst. Was sich da verdienen lässt, ist ja jenseits von Gut und Böse.

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    Nein in England wird über ein Luftsteuer nachgedacht. Ländliche Bezirke sollen eine Steuer zahlen, die den Menschen zugute kommen soll die in Belastungszentren wohnen.

    • Afa81
    • 14. Februar 2013 12:30 Uhr

    ...dass wir alle prophylaktisch auf Photosynthese umsteigen.

  5. Atomkraftwerke?
    Jau, die Retter aller Strompreiserhöhungen. Ich hoffe, Ihre Meinung war jetzt satirisch, ansonsten empfehle ich Ihnen mal, die tatsächlichen Kosten eines AKW zu benennen. Da ist Strom noch um etliches teuer. ( Haben Sie aber bestimmt auch schon von gehört, dazu ist das Thema eigentlich schon viel zu oft wiedergekäut worden )

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    • TDU
    • 14. Februar 2013 9:15 Uhr

    Die Lquidität ist auch enstcheidend. Und wenn sich Lasten über Jahre verteilen spürt mans nicht so.

    Und nach mancher Art der Kostenberechung bei AKW und auch Auto müsste man analog die Gesundheitskosten in die Nahrungsmittelpreise einbeziehen. Steigerung 500-1000 % und zu den 600.000 stromlosen Haushalte käme die doppelte Menge an nahrungsmittelosen Haushalten dazu. Ganz schlecht für die Umwelt.

    Kein Plädoyer für AKW sondern für redliche Berechnungen.

    vor dem Strahlentod und so oder den unglaublichen Kosten des Atomstroms. Merkwürdigerweise kostet der Atomstrom in Frankreich nur die Hälfte und in die Kosten des Atomstroms wurden die Abrisskosten der AKW´s eingerechnet. Sehr seriös.
    Das renommierte Ökoinstitut hat von 2 Jahren behauptet, es gibt kaum Strompreiserhöhungen.
    http://www.energiewende.d...
    Aber wer verzichtet schon gern auf 20 Milliarden jährlich, da muss man schon weiter die Ängste vor Rohstoffmangel und Atomstrahlung schüren.

  6. "Verantwortlich für den Anstieg der Strompreise ist vor allem die sogenannte EEG-Umlage, die von allen Verbrauchern gezahlt wird."
    Dies stimmt so nicht, da Großverbraucher eben hiervon freigestellt sind.

    "...und ansonsten vor allem die Großverbraucher der Industrie zur Kasse zu bitten"
    Das Herr Rösler damit nicht einverstanden ist, kann ich mir vorstellen. Herr Rösler ist ja für eine Wirtschaftsförderung, dass der kleine Mann dabei auf der Strecke bleibt, ist für Ihn und die FDP nicht so wichtig.

    Leider wurde Herr Rösler (noch der Rest der Regierung) noch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass diese Regelung einer Planwirtschaft näher kommt, als der viel postulierten "Regulierung durch den Markt". Wäre dem so, so müssten Großverbraucher mehr bezahlen und würden besonders dann Strom abnehmen wenn er günstig ist und nicht mehr verbrauchen, damit man selbigen nicht zahlen muss.

    Es ist einiges Faul im Staate Detuschland.

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    Nicht nur die diversen und versteckten Umlagen und Abgaben machen den Strom teuer, sondern die Anbieter selbst auch:
    Vergleich:
    2001 Preis: 0,12290 €/kwh HT und 0,05440 €/kwh bei NT
    ab
    2013 Preis: 0,23010 €/kwh HT und 0,14750 €/kwh bei NT

    Steigerung 87,23 % 171,14 %

    HT (Normaltarif) NT (Ermäßigter Tarif Nachtspeicherstrom)

    Wenn das so weiter geht, wer kann, außer Altmaier & Co,
    dann noch Strom bezahlen. Mein monatlicher Abschlag:
    329,00 € !!! Die Geringverdiener, wie zahlen die ?

    • bayert
    • 14. Februar 2013 8:23 Uhr

    in England ziehen sich die potentiellen Bauherren alle zurück. Keiner will trotz Genehmigung ein AKW bauen. Wenn AKW-Betreiber eine Haftpflichtversicherung abschließen müssten, wäre das Ende besiegelt.

    12 Leserempfehlungen
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    Obama bekennt sich ausdrücklich zur Kernenergie:

    http://www.zeit.de/politi...

    Japan wendet sich erneut der Atomkraft zu:

    http://www.faz.net/aktuel...

    China baut 40 neue AKWs:

    http://www.manager-magazi...

    Könnte es sein, dass Sie die Weltlage ein wenig selektiv wahrnehmen?

    Deutschland ist der energiepolitische Geisterfahrer - nicht die anderen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kg
  • Schlagworte Philipp Rösler | Bundesregierung | Peter Altmaier | Energiewende | Euro | Industrie
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