Der Streit um die Begrenzung der Strompreise ist zumindest innerhalb der Bundesregierung beendet: Die zuletzt mit eigenen Konzepten aneinander vorbei agierenden Ressorts von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben einen gemeinsamen Plan erarbeitet. Demnach sollen die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien anders verteilt werden.

Nach Angaben des Umweltministeriums sollen in Zukunft sowohl neue als auch schon bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Im kommenden Jahr beträgt die Kostenersparnis demnach insgesamt 1,86 Milliarden Euro. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Verantwortlich für den Anstieg der Strompreise ist vor allem die sogenannte EEG-Umlage, die von allen Verbrauchern gezahlt wird. Sie entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung, die den Betreibern von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen für die kommenden 20 Jahre fest garantiert wird.

Zu Beginn des Jahres war die Umlage gestiegen – von rund 3,6 auf die jetzt knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung; die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert, Module werden entsprechend häufig auf Dächern und freien Flächen installiert.

Rösler erst gegen Altmaier-Pläne

Umweltminister Altmaier hatte Ende Januar vorgeschlagen, diese Umlage für die kommenden zwei Jahre auf eine bestimmte Höhe festzuschreiben und ansonsten vor allem die Großverbraucher der Industrie zur Kasse zu bitten. Zudem sollten Betreiber für neue Windräder oder Solaranlagen ihre garantierte Vergütung in Zweifelsfall erst einige Monate nach Inbetriebnahme bekommen. Mit einem "Energie-Soli" sollten sie zudem für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten.

Die Pläne stießen nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei FDP-Minister Rösler auf Ablehnung. In einem internen Papier hieß es, die Vorschläge des CDU-Kollegen bergen "höchste rechtliche Risiken", seien "Scheinlösungen" und dürften "erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen".

Ob die Bundesländer das gemeinsame Konzept von Rösler und Altmaier gutheißen, werden die beiden Minister an diesem Donnerstag erfahren. Dann treffen sie sich in Berlin mit den Fachministern, um zunächst generell über die Energiewende zu beraten. Die Sicherung der Strompreise steht ganz oben auf der Tagesordnung. Ansonsten geht es um eine Verständigung über eine nationale Ausbaustrategie für erneuerbare Energien und die Ausarbeitung von Eckpunkten für eine grundsätzliche Reform der Ökostromförderung.