Energiewende : Altmaier und Rösler einigen sich auf Strompreisbremse

Kurz vor dem Treffen mit den Ländern präsentiert die Regierung ihren Plan zur Begrenzung des Strompreises. Die Kosten für die Ökostromförderung werden anders verteilt.

Der Streit um die Begrenzung der Strompreise ist zumindest innerhalb der Bundesregierung beendet: Die zuletzt mit eigenen Konzepten aneinander vorbei agierenden Ressorts von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben einen gemeinsamen Plan erarbeitet. Demnach sollen die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien anders verteilt werden.

Nach Angaben des Umweltministeriums sollen in Zukunft sowohl neue als auch schon bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Im kommenden Jahr beträgt die Kostenersparnis demnach insgesamt 1,86 Milliarden Euro. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Verantwortlich für den Anstieg der Strompreise ist vor allem die sogenannte EEG-Umlage, die von allen Verbrauchern gezahlt wird. Sie entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung, die den Betreibern von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen für die kommenden 20 Jahre fest garantiert wird.

Zu Beginn des Jahres war die Umlage gestiegen – von rund 3,6 auf die jetzt knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung; die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert, Module werden entsprechend häufig auf Dächern und freien Flächen installiert.

Rösler erst gegen Altmaier-Pläne

Umweltminister Altmaier hatte Ende Januar vorgeschlagen, diese Umlage für die kommenden zwei Jahre auf eine bestimmte Höhe festzuschreiben und ansonsten vor allem die Großverbraucher der Industrie zur Kasse zu bitten. Zudem sollten Betreiber für neue Windräder oder Solaranlagen ihre garantierte Vergütung in Zweifelsfall erst einige Monate nach Inbetriebnahme bekommen. Mit einem "Energie-Soli" sollten sie zudem für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten.

Die Pläne stießen nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei FDP-Minister Rösler auf Ablehnung. In einem internen Papier hieß es, die Vorschläge des CDU-Kollegen bergen "höchste rechtliche Risiken", seien "Scheinlösungen" und dürften "erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen".

Ob die Bundesländer das gemeinsame Konzept von Rösler und Altmaier gutheißen, werden die beiden Minister an diesem Donnerstag erfahren. Dann treffen sie sich in Berlin mit den Fachministern, um zunächst generell über die Energiewende zu beraten. Die Sicherung der Strompreise steht ganz oben auf der Tagesordnung. Ansonsten geht es um eine Verständigung über eine nationale Ausbaustrategie für erneuerbare Energien und die Ausarbeitung von Eckpunkten für eine grundsätzliche Reform der Ökostromförderung.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

82 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

gabs schon 2 mal

nennt sich "wahlum-oder sontags-frage"
die drohung mit 23 %+ grünen hatt sogar mutti auf linie gezwungen.
das die fdp als nichtmehr liberale sondern konservativ-monopolistisch orientierte partei alles tut um die energiewende gegen die wand zu fahren...bei den cdu-granden ist das wenigstens logisch weil es im program und nahmen steht, und kein etiketenschwindel betrieben wird.

rechts oder linksverkehr?

niederlande,belgien,östereich,schweiz,england(mangel förderung und 100% rechtssicherheit die früher überal selbstverständlich war steigen die investoren aus)schweden,italien... und das war nur westeuropa
china baut mehr gwh eee als konventionel (wobei nuklear seit f. einem moratorium zur überprüfung unterliegt)
und japan rennt zurück in die vergangenheit, wie spanien, weil die anderen bei krisenausbruch drann waren, bei wachsendem protest gegen nuklearenergie - dem ersten grund für japaner überhaupt massendemonstrationen zu veranstalten...

Ein Referendum: JA

Wahlen und Sonntagsumfragen sind kein referendum, da auch andere Themen ins Gewicht fallen!

Ich bin für ein Referendum, und zwar:
Verstattltichung der Energiewirtschaft bis die Energiewende vollzogen ist!
Keiner braucht den Rot - Grünen EEG - Wahnsinn, der
1. die Reichen immer reicher macht, denn nur wer Dachflächen Grund und Boden sein eigen nennt und dies abbezahlt hat kann Solar und Windkraftanlagen bauen.
2. Staaten wie China subventioniert, denn wer legt sich die teueren monokristalinen Solarpanels aus Deutschland aufs Dach, wenn er billige polykristaline Solarzellen aus China bekommt, die Rendite ist hier eindeutig höher.
3. Wer bezahlt die Klimaerwärmung durch die Luftstromveränderung der Windparks?
4. Wer zahlt die Umweltschäden durch Anbau von Monokultur für Biogasanlagen!
5. Wer zahlt für die Energiezufuhr der nichtausreichenden Geowärme? Gemeinden werden bzgl Geowärme subventioniert (Konzept / Planung reicht um Geld zu beantragen) nur leider reicht i,.d.R die Geowärme nicht für alle gemeinden also schnell eine Heizkraftwerk daneben und damit die Wärme einspeisen....
etc.
Fazit: EEG hat nichts mit Energiewende zu tun, sondern ist die grün gestrichenen Lizenz zum Geld drucken.

Ich bin für Atomenergie und zwar solange bis wir die Energeiwende nicht Bürgerfreundlich und sozialgerecht vollzogen haben.

Castoren produzieren immer noch Energie die sinnlos verdampft, warum nutzt die keiner, weil das böser Atomstrom ist....

Traurigerweise..

..ist es so, dass die Bürger nur vor Wahlen wenigstens etwas von den Versprechungen der Regierer erfüllt bekommen. Da das den Regierern und den Lobbys der verschieden Großverdiener-Gruppen lästig ist, wird in den Medien immer wieder vorgeschlagen, die Wahlperiode des Bundestages auf 5 Jahre zu verlängern, wie es schon in den Ländern ist.
Man könnte natürlich darauf eingehen. Aber nur bei der Erfüllung einer Gegenforderung: Volksabstimmungen zu allen wesentlichen Gesetzen.
Wetten, wenn das die Alternative wäre, ließen die Regiere lieber alle 3 Jahre wählen.

es giebt einiges

was sich privat besser organisieren läst als staatlich weil ansonsten das macromanagement das nötige micromanagement bis zur disfunktionalität verzerren kann
infrastruktur, die immer eine perse unwirtschaftliche überkapazität(für den extremfall wie: wochenend-schulferienanfangsfeierabendverkehr, oder pokalspielhalbzeit) vorhalten muss gehört definitiv nicht dazu, wobei im kleinen (optimierung von ventildruckmesserdichtungen) das private micromanagement auch hier hilfreich ist