BahnhofsprojektBund erwägt Ausstieg aus Stuttgart 21

Zu teuer, zu spät fertig: Verkehrsminister Ramsauer geht auf Distanz zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Die Bahn soll nach Alternativen suchen.

Ein Blick auf die Baustelle des künftigen Bahnhofs Stuttgart 21

Ein Blick auf die Baustelle des künftigen Bahnhofs Stuttgart 21  |  © Matthias Hangst/Getty Images

Der Bund sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Dies berichtet die Stuttgarter Zeitung und beruft sich dabei auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums. Darin lehnt die Bundesregierung weitere Milliardenausgaben für den Bau ab und erwägt einen Ausstieg aus dem Projekt.

Grundlage für diese Haltung ist vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Peter Ramsauer schlicht durchfällt. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei. Deshalb, so lautet das Fazit des Bundes, sehe man "derzeit keine ausreichende Grundlage", weitere Zahlungen für das Projekt freizugeben.

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Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, die als Bauherrin für Stuttgart 21 verantwortlich zeichnet. Das Projekt ist höchst umstritten, was auch an seinen immensen Kosten liegt. Anfangs veranschlagte der Konzern den Bau mit 4,5 Milliarden Euro, was aber längst nicht mehr zu halten ist. Inzwischen geht die Bahn davon aus, dass sich der Bahnhof auf bis zu 6,8 Milliarden Euro verteuern könnte.

Diese Mehrkosten will die Bahn nicht allein stemmen, sondern sie mit den Projektpartnern – darunter sind die Stadt, das Land und der Bund – teilen. Denn, so heißt es in dem Ramsauer-Papier, für den Logistikkonzern rechnet sich das Projekt nur dann, wenn er weniger als 1,8 Milliarden Euro der Mehrkosten übernimmt.

Das Papier aus dem Verkehrsministerium wurde zum Treffen der DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet und zeigt, wie unzufrieden die Vertreter des Ministeriums im Aufsichtsrats der Bahn mit der Arbeit der Manager sind. Sie werfen ihnen vor, das Kontrollgremium zu spät, unzureichend und – wie im Fall der Mehrkosten – sogar falsch informiert zu haben.

Auch am Zeitplan der Bahn hegen die Ministerialen ihre Zweifel. Dass der Tiefbahnhof wie von der Bahn angekündigt im Jahr 2020 in Betrieb geht, halten sie für ausgeschlossen – falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Dann nämlich, so folgert das Verkehrsministerium, werde das Projekt frühestens 2024 fertig.

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Leserkommentare
    • Hans B
    • 05. Februar 2013 8:08 Uhr

    Auch die fossile Atomwende ist ein Projekt das nach Meinung vieler Politiker und Wutbürger alternativlos ist.
    Um dort die angeblich nicht vorhergesehenen Mehrausgaben (bisher ca. 400Mrd. Zahlungsverpflichtungen, vulgo Schulden und die Hauptlast der Stromproduktion stemmen die umweltfreundlichen Braunkohlekraftwerke) zu finanzieren hat man das geniale Instrument der EEG-Abgabe geschaffen. Warum nicht auch für Stuttgart21 ? Einfach eine neue Erneuerbahre Fahrkartenabgabe einführen die beim Fahrkartenkauf drauf geschlagen wird !
    Und zur politischen Motivierung kann man ja ebenso ein Modell einführen, nachdem Parteien-Klientel und Bahn-Anreiner davon 10% abkriegen. dann wird auch die positive Darstellung in den Qualitätsmedien wieder stimmen.

    4 Leserempfehlungen
  1. Es ist schon interessant, dass aus Berrlin nunmehr festgestellt wird, dass das mit Gewalt durchgepeitschte Projekt sich schlußendlich doch nicht rechnen wird (seit wann rechnen sich Projekte der öffentlichen Hand?) und man sich deshalb heimlich aus der Verantwortung schleichen möchte.
    Allerdings Herrn Ramsauer die gesamte Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, ist auch billig, denn zu Beginn der Planungen schlummerte Ramsauer noch brav in Bayern und wußte noch nichts von seiner "Berufung"!

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  2. Zu Fuß, wie denn sonst.

    • Nexic
    • 05. Februar 2013 8:17 Uhr

    ...
    Starke Untertreibung für Polizisten die auf Schüler einprügeln und Rentner ihre Augen ausschießen.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "auf einmal..."
  3. hat anscheinend begonnen.

    Es glaubt doch wohl hoffentlich niemand einem Herr Ramsauer auch nur ein einziges Wort...

    ---

    "Das ist ein Wal-Versprechen. Das muss man nicht unbedingt halten..." (Käpt'n Blaubär)

    4 Leserempfehlungen
    • Yulivee
    • 05. Februar 2013 8:18 Uhr

    Verkündung von Rekordgewinnen!

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    Antwort auf "Ta Ta....."
  4. tun!
    Bei entsprechenden Projekten sich besser informieren, z.B.
    Die Grünen hatten mal wieder recht, wie damals beim Thema Atomkraft.
    Es ist mir klar daß das Zeitungen des Springer-Verlags oder TV von Liz Mohn das nicht erkennen will, aber es gibt ja noch andere, vermeintlich unabhängigere Zeitungen. Warum wurde dort nicht mit offenen Augen berichtet?!

    Dasselbe gerade wieder zum Thema EEG-Umlage. Hat hier die Zeit schon mal berichtet daß diese Umlage zum Amtsantritt von Schwarzgelb noch bei 1,1 Ct/kwh lag? Daß die reinen Förderkosten auch aktuell "nur" bei 2,2 Ct/kwh liegen? Die Differenz zu 5,2 Ct nur schwarzgelbe Klientelsubventionen sind?
    Kein Wort hierüber von der ZEIT!

    26 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Womit hatten die Grünen bitte jemals Recht?

  5. Das war doch mal eine kreative Finanzierungsvariante für Großprojekte als man einfach für jeden abgegebenen Lottoschein 10 Pfennig extra zahlen musste.

    Für solche Luftschloss-Statusprojekte wie S21 wäre das doch eine kreative Idee.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Stuttgart | Peter Ramsauer | Bundesregierung | Verkehrsministerium | Bahnhof | Euro
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