BahnhofsprojektBund erwägt Ausstieg aus Stuttgart 21

Zu teuer, zu spät fertig: Verkehrsminister Ramsauer geht auf Distanz zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Die Bahn soll nach Alternativen suchen.

Ein Blick auf die Baustelle des künftigen Bahnhofs Stuttgart 21

Ein Blick auf die Baustelle des künftigen Bahnhofs Stuttgart 21  |  © Matthias Hangst/Getty Images

Der Bund sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Dies berichtet die Stuttgarter Zeitung und beruft sich dabei auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums. Darin lehnt die Bundesregierung weitere Milliardenausgaben für den Bau ab und erwägt einen Ausstieg aus dem Projekt.

Grundlage für diese Haltung ist vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Peter Ramsauer schlicht durchfällt. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei. Deshalb, so lautet das Fazit des Bundes, sehe man "derzeit keine ausreichende Grundlage", weitere Zahlungen für das Projekt freizugeben.

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Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, die als Bauherrin für Stuttgart 21 verantwortlich zeichnet. Das Projekt ist höchst umstritten, was auch an seinen immensen Kosten liegt. Anfangs veranschlagte der Konzern den Bau mit 4,5 Milliarden Euro, was aber längst nicht mehr zu halten ist. Inzwischen geht die Bahn davon aus, dass sich der Bahnhof auf bis zu 6,8 Milliarden Euro verteuern könnte.

Diese Mehrkosten will die Bahn nicht allein stemmen, sondern sie mit den Projektpartnern – darunter sind die Stadt, das Land und der Bund – teilen. Denn, so heißt es in dem Ramsauer-Papier, für den Logistikkonzern rechnet sich das Projekt nur dann, wenn er weniger als 1,8 Milliarden Euro der Mehrkosten übernimmt.

Das Papier aus dem Verkehrsministerium wurde zum Treffen der DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet und zeigt, wie unzufrieden die Vertreter des Ministeriums im Aufsichtsrats der Bahn mit der Arbeit der Manager sind. Sie werfen ihnen vor, das Kontrollgremium zu spät, unzureichend und – wie im Fall der Mehrkosten – sogar falsch informiert zu haben.

Auch am Zeitplan der Bahn hegen die Ministerialen ihre Zweifel. Dass der Tiefbahnhof wie von der Bahn angekündigt im Jahr 2020 in Betrieb geht, halten sie für ausgeschlossen – falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Dann nämlich, so folgert das Verkehrsministerium, werde das Projekt frühestens 2024 fertig.

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Leserkommentare
  1. Und warum wußten nur die Grünen u. deren Wähler daß das nicht eingehalten werden kann? Waren das die einzigen die sich informiert haben?
    Oder sind die anderen nur zu obrigkeitshörig ggü sogenannten seriösen bürgerlichen Parteien die diesen Mist erst eingebrockt haben?

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Das ist nicht richtig"
    • illyst
    • 05. Februar 2013 8:49 Uhr

    Er war über der Erde, Grund und Boden der scheinbar Imobilieninvestoren zu gehören hat.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Versteckte Kosten"
  2. ... können nicht mehr zurück, weil die wunderbaren uralten Bäume gefällt wurden. Wenn ich daran denke, werde ich wirklich zum Wutbürger.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Na also..., "
    • JonDo
    • 05. Februar 2013 8:54 Uhr

    Gab es nicht für S21 ein Volksentscheid/Abstimmung? Die Politiker sind schuld? Wer hat die denn gewählt? Wir. Und in Berlin? Auch gewählt worden. Und jetzt nach den Grünen zu schreien, ist an Hohn nicht mehr zu überbieten. Einfach mal schauen, was unter Rot-grün alles "flexibilisiert" wurde (Ein Witz, das die sich immer noch Bündnis 90 nennen, als Kriegspartei (Kosovo-Einmarsch)).
    Einfach mal was anderes wählen oder gar nicht wählen (bevor hier wieder alle motzen, es ist ein Wahlrecht und nicht Wahlpflicht!). Solange Politiker gewählt werden und nicht endlich mal ein paar Zehntausende vorm Kanzleramt demonstrieren (500.000 Deutsche zum kollektiven Koma-Saufen bei Fussballspielen zu mobilisieren ist einfacher als 20.000 für einen Mindestlohn), wird sich absolut nix, rein gar nix ändern. Es wird weiterhin S21-Elb-Flughafen-Projekte geben, denn wir bestätigen die Politiker bei jeder Wahl mit unserer Stimme...

    5 Leserempfehlungen
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    • Jove
    • 05. Februar 2013 8:59 Uhr

    Ja, es gab einen Volksentscheid, aber zum damaligen Zeitpunkt waren 4,5 Mrd € als Obergrenze gesetzt. Dies hab ich übrigens schon in Kommentar 48 hier geschrieben und ging auch groß durch die Medien. Aber solange sich Leute nicht richtig informieren und immer nur Halbwissen breittreten, und dann auch nicht wählen gehen wollen ist es wohl in der Tat hoffnungslos.

    Ja, es gibt keine Wahlpflicht, aber wer nicht wählt, darf sich nachher auch nicht beschweren.

    • Jove
    • 05. Februar 2013 8:59 Uhr

    Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/kvk

  3. 53. [...]
    Antwort auf "[...]"
  4. "Verkehrsminister Ramsauer ist zu 100 Prozent für das Fiasko verantwortlich."

    Er hat selbstredend das getan, was ihm die Chefin aufgetragen hat. Und Merkel hat das Projekt nie nach sachlichen Gesichtspunkten unterstützt, dafür ist sie zu intelligent. Es ging immer um Wahlkampf, Macht, Image.

    4 Leserempfehlungen
    • meander
    • 05. Februar 2013 8:58 Uhr

    In Berlin treibt Ramsauer erst die Planer in den Wahnsinn, lässt sie permanent umplanen und lässt dadurch jeden Eröffnungstermin zur Makulatur werden. Ebenso verantwortungslos seine Forderungen nach der letzten BW-Wahl: der Bund besteht auf seinen Prioritäten und Planungen, der Bund will unbedingt S21.

    Schon nach dem Mediationsverfahren war im Ergebnis klar, S21 erfüllt nicht die versprochenen Ziele, behindert den Bau der Schnellbaustrecke durch falsche Prioritäten durch den Bund als Haupteigner der DB und wird, damit die Leistungsverbesserungen wirklich eintreten könnten, wesentlich teurer. Zu diesem Zeitpunkt wäre ein Einlenken und Baustopp richtig und wichtig gewesen.

    Nun hat Stuttgart eine Bauruine, keinen neuen Bahnhof, keine Neubaustrecke in absehrbarer Zeit, Verkehrsstörungen durch die Baustelle und die Alternative für das von Ramsauer zu verantwortende Chaos muss nun von neuen Planern genauso wie beim BER erst gegen viel Geld erarbeitet werden.

    Für viel weniger Schaden hätte man das mit K21 bereits unmittelbar nach dem Mediationsverfahren haben können und durch ein Änderungen der Prioritäten bei der Schnellbaustrecke statts beim Bahnhof anfangen können.

    Von Familien- bis zur Verkehrspolitik: diese Regierung richtet mehr nachhaltigen Schaden als Nutzen an.

    7 Leserempfehlungen
    • Jove
    • 05. Februar 2013 8:59 Uhr

    Ja, es gab einen Volksentscheid, aber zum damaligen Zeitpunkt waren 4,5 Mrd € als Obergrenze gesetzt. Dies hab ich übrigens schon in Kommentar 48 hier geschrieben und ging auch groß durch die Medien. Aber solange sich Leute nicht richtig informieren und immer nur Halbwissen breittreten, und dann auch nicht wählen gehen wollen ist es wohl in der Tat hoffnungslos.

    Ja, es gibt keine Wahlpflicht, aber wer nicht wählt, darf sich nachher auch nicht beschweren.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hoffnungslos"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Stuttgart | Peter Ramsauer | Bundesregierung | Verkehrsministerium | Bahnhof | Euro
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