BahnhofsprojektBund erwägt Ausstieg aus Stuttgart 21

Zu teuer, zu spät fertig: Verkehrsminister Ramsauer geht auf Distanz zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Die Bahn soll nach Alternativen suchen.

Ein Blick auf die Baustelle des künftigen Bahnhofs Stuttgart 21

Ein Blick auf die Baustelle des künftigen Bahnhofs Stuttgart 21  |  © Matthias Hangst/Getty Images

Der Bund sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Dies berichtet die Stuttgarter Zeitung und beruft sich dabei auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums. Darin lehnt die Bundesregierung weitere Milliardenausgaben für den Bau ab und erwägt einen Ausstieg aus dem Projekt.

Grundlage für diese Haltung ist vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Peter Ramsauer schlicht durchfällt. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei. Deshalb, so lautet das Fazit des Bundes, sehe man "derzeit keine ausreichende Grundlage", weitere Zahlungen für das Projekt freizugeben.

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Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, die als Bauherrin für Stuttgart 21 verantwortlich zeichnet. Das Projekt ist höchst umstritten, was auch an seinen immensen Kosten liegt. Anfangs veranschlagte der Konzern den Bau mit 4,5 Milliarden Euro, was aber längst nicht mehr zu halten ist. Inzwischen geht die Bahn davon aus, dass sich der Bahnhof auf bis zu 6,8 Milliarden Euro verteuern könnte.

Diese Mehrkosten will die Bahn nicht allein stemmen, sondern sie mit den Projektpartnern – darunter sind die Stadt, das Land und der Bund – teilen. Denn, so heißt es in dem Ramsauer-Papier, für den Logistikkonzern rechnet sich das Projekt nur dann, wenn er weniger als 1,8 Milliarden Euro der Mehrkosten übernimmt.

Das Papier aus dem Verkehrsministerium wurde zum Treffen der DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet und zeigt, wie unzufrieden die Vertreter des Ministeriums im Aufsichtsrats der Bahn mit der Arbeit der Manager sind. Sie werfen ihnen vor, das Kontrollgremium zu spät, unzureichend und – wie im Fall der Mehrkosten – sogar falsch informiert zu haben.

Auch am Zeitplan der Bahn hegen die Ministerialen ihre Zweifel. Dass der Tiefbahnhof wie von der Bahn angekündigt im Jahr 2020 in Betrieb geht, halten sie für ausgeschlossen – falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Dann nämlich, so folgert das Verkehrsministerium, werde das Projekt frühestens 2024 fertig.

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Leserkommentare
  1. ... im Schnitt ca. 50% teurer geworden als ursprünglich kalkuliert und geplant. Nicht selten sogar bis zu 100% - das wurde öffentlich gemacht bei der Bürger-Initiative die die Planungen von S21 überprüft hat. Wie jetzt beim BER (Berliner Flughafen) der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses ergab, hat die Politik durch völlig absurde Ursprungsplanungen und anschließender "Nachbesserungen" der Planung auch hier 1-2 Mrd. € Mehrkosten bewusst in Kauf genommen - Großprojekte sind immer mehr dankbare Selbstbedienung von Baukonzernen und Investoren geworden, weil sie auf die Unterstützung von korrupten Politikern setzen können - seit dem sich der Bürger dafür selber stärker interessiert, wird das heikler und die falsche Ursprungsplanung wird immer öfter öffentlich - wenn der Bund zur Bundestagswahl sich von diesen Machenschaften erstmal distanziert, bedeutet das aber leider nicht, dass er langfristig etwas daran ändern wird. Bürger müssen weiter massiv für die Offenlegung der Planungen und Ausschreibungen sorgen und die Staatsanwälte sollten mal langsam anfangen Aufsichtsräte und Planer die bewusst Steuergelder veruntreuen einzusperren - der einzige Weg das zu ändern!

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    • drusus
    • 05. Februar 2013 7:58 Uhr

    Meine Beobachtungen in Sachen Elbphilharmonie bestätigen Ihre Aussagen. In Hamburg wird die Öffentlichkeit sehr unzureichend über das Zustandekommen der "flexiblen Verträge" informiert.
    Und wenn man sich intensiv mit dem Baukonzern, auch im internationalen Geschäft beschäftigt, kann man schon einen Kloss im Hals haben.

    Die stete "ausversehen" oder "ungeschickte" Planung von Politikern bei großen Bauprojekten, deren Kosten regelmässig aus dem Ruder laufen, versucht m.E. nur die klar zu erkennende Korruption zu verharmlosen. Jeder Architekt garantiert nach deutschem Baurecht eine Kostenkalkulation von +/- 10% und haftet auch dafür ... ausser der "Bauherr" ändert während der Bauphase die Ursprungsplanung - dann ist der Planungsarchitekt an seine ursprüngliche Kostenkalkulation nicht mehr gebunden ... und das ausgerechnet bei öffentlichen Bauvorhaben, wie z.B. beim BER, nach Baubeginn der öffentliche "Bauherr" mehrere hundert Änderungswünsche anmeldet, ist mehr als verdächtig. Es kann einfach nicht sein, das die dadurch verursachte Kostenexplosion "unbeabsichtigt" ist, denn diese Regeln sind so primitiv, das kann auch ein vielbeschäftigter "Regierender Bürgermeister" relativ schnell verstehen,

  2. als ehrliche Meinungsäußerung.

    Jeder wusste es, aber es durfte nicht wahr sein:
    Es gab nie eine ökonomische Rechtfertigung für das Projekt, die nicht in Einnahmen und Ausgaben gelogen war.

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    • minxxx
    • 05. Februar 2013 7:45 Uhr

    ... würde von dem Projekt abhängig sein! Das war wieder eine Fehleinschätzung unserer Teflonkanzlerin!

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    von Paris nach Budapest. Was oll nur aus der werden?

  3. von Paris nach Budapest. Was oll nur aus der werden?

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    • mcking
    • 05. Februar 2013 11:01 Uhr

    Stuttgart wie Frankfurt am Flughafen mit dem ICE/TGV umfahren vgl. auch Kassel-Wilhelmshöhe und basta.
    Schon steht die Magistrale.

    • ztc77
    • 06. Februar 2013 17:11 Uhr

    ..könnte heute schon über die Strecke Stuttgart-Zazenhausen, Stuttgart-Münster am Kopfbahnhof vorbei (mit Halt z.B. beim Neckarstadion) geführt werden. Man muss es nur wollen. Kein Tunnelbau nötig, keine Grundstückskäufe. Sie berührt halt nicht den Flughafen Stuttgart, dafür hat man aber auch nicht das Problem einer Neubaustrecke, deren Steigung für Güterzüge inakzeptabel ist.

  4. 13. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

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    • JK68
    • 05. Februar 2013 7:53 Uhr

    Da werden Projekte schön gerechnet, um sie politisch vertreten zu können siehe auch Hauptstadtflughafen. Aber ehrlich 5.6 Milliarden Euro fuer den Umbau eines schon existierenden Bahnhofs. gibt es nicht wichtigere Projekte fuer welche das Geld besser angelegt wäre. Kann mal jemand sagen, was an dem alten Bahnhof so schlecht war, dass er für so eine Summe umgebaut werden muss? Wo ist da das Kosten-Nutzen-Verhaeltnis?

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    • illyst
    • 05. Februar 2013 8:49 Uhr

    Er war über der Erde, Grund und Boden der scheinbar Imobilieninvestoren zu gehören hat.

    Deswegen würde eine rein privat finanzierte Investition niemals diese Kosten tragen können - ist doch schön das es den Steuerzahler gibt! Für die Bürger völlig "mehrwertfreie" Finanzmittelverbrennung. Es gibt einen Bahnhof der funktioniert, A. Merkel O-Ton: "der Wohlfahrtsstaat ist nicht mehr finanzierbar ..." - Aber solche Bauprojekte, die sind allemal finanzierbar, laut Aussagen der "Spitzen-Politik"! Wieviel Kitaplätze, oder qualifizierte Mitarbeiter könnte man für 6 Mrd. bezahlen? Oder wieviel neue notwendige Leitungen für die "Energiewende" davon bezahlen, so dass die Strompreise für den Bürger erträglich bleiben? Oder wieviele Schulen könnte man damit so ausstatten, das aus der "Problemschule, die Rütlischule" hier in Berlin mal einzigartig eine Musterschule wird, zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus problematischem Umfeld - und es funktionierte, Dank des öffentlichen Drucks waren auf einmal genügend Finanzmittel da - wir haben genügend Probleme, die es zu lösen gilt, aber Deutschland ist ein starkes Land und wir könnten es schaffen - nur mit korrupten Politikern und Vetternwirtschaft ist irgendwann die stärkste Gesellschaft am Ende ...

    Selbstverständlich gibt es wichtigere Bauprojekte: Elektrifizierung der sog. Südbahn, der Strecke von Schaffhausen nach Basel (eine zu 95% auf deutschem Gebiet liegenden Strecke), der zweigleisige Ausbau der sog. Gäubahn, der Verbindung zwischen Stuttgart und Zürich, nicht zu vergessen die Rheintalstrecke, eine der wichtigsten Güter-Fernverkehrsstrecken.

    Das Beste daran: alle diese Projekte zusammen würden nicht mehr als dieser einzelne Tiefbahnhof in Stuttgart kosten. Ein wahres Feuerwerk an sinnvollen Baumassnahmen, wenn man sich nur nicht an dem Prestigeobjekt festklammern würde.

    Eins ist sicher: der Bauindustrie geht die Arbeit ganz sicher nicht aus. Deswegen ist S21 um so unverständlicher.

  5. Ich dachte, das Projekt ist alternativlos?

    Unser Land braucht Alternativen im September 2013, damit das endlich aufhört, es ist unerträglich, dass die deutschen Politiker den durchschnittlich intelligenten Bundesbürger in seiner Intelligenz auf Dauer beleidigen und für dumm verkaufen wollen.

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    • jcs333
    • 05. Februar 2013 7:54 Uhr

    große Bauprojekte im öffentlichen Bereich erst schön zu rechnen und dann per Salamitaktik die wahren Kosten zu verraten. Eine Unsitte.
    Und das ist bei weitem nicht nur auf Bundesebene bedeutsamen Projekten der Fall. Jeder kommunale Schulneubau verteuert sich irgendwie um mindestens 50%.

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    Die 50 % Mehrkosten sind schon anvisiert, dabei ist noch kein Tunnelkilometer gebaut worden, (dabei sollen 33 Km von 57km Tunnel werden)........

    aber erstmal Kinder mit Wasserwerfern abschießen und Demonstranten als "Wutbürger" diffamieren............

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Stuttgart | Peter Ramsauer | Bundesregierung | Verkehrsministerium | Bahnhof | Euro
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