BahnhofsprojektBund erwägt Ausstieg aus Stuttgart 21

Zu teuer, zu spät fertig: Verkehrsminister Ramsauer geht auf Distanz zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Die Bahn soll nach Alternativen suchen.

Ein Blick auf die Baustelle des künftigen Bahnhofs Stuttgart 21

Ein Blick auf die Baustelle des künftigen Bahnhofs Stuttgart 21  |  © Matthias Hangst/Getty Images

Der Bund sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Dies berichtet die Stuttgarter Zeitung und beruft sich dabei auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums. Darin lehnt die Bundesregierung weitere Milliardenausgaben für den Bau ab und erwägt einen Ausstieg aus dem Projekt.

Grundlage für diese Haltung ist vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Peter Ramsauer schlicht durchfällt. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei. Deshalb, so lautet das Fazit des Bundes, sehe man "derzeit keine ausreichende Grundlage", weitere Zahlungen für das Projekt freizugeben.

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Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, die als Bauherrin für Stuttgart 21 verantwortlich zeichnet. Das Projekt ist höchst umstritten, was auch an seinen immensen Kosten liegt. Anfangs veranschlagte der Konzern den Bau mit 4,5 Milliarden Euro, was aber längst nicht mehr zu halten ist. Inzwischen geht die Bahn davon aus, dass sich der Bahnhof auf bis zu 6,8 Milliarden Euro verteuern könnte.

Diese Mehrkosten will die Bahn nicht allein stemmen, sondern sie mit den Projektpartnern – darunter sind die Stadt, das Land und der Bund – teilen. Denn, so heißt es in dem Ramsauer-Papier, für den Logistikkonzern rechnet sich das Projekt nur dann, wenn er weniger als 1,8 Milliarden Euro der Mehrkosten übernimmt.

Das Papier aus dem Verkehrsministerium wurde zum Treffen der DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet und zeigt, wie unzufrieden die Vertreter des Ministeriums im Aufsichtsrats der Bahn mit der Arbeit der Manager sind. Sie werfen ihnen vor, das Kontrollgremium zu spät, unzureichend und – wie im Fall der Mehrkosten – sogar falsch informiert zu haben.

Auch am Zeitplan der Bahn hegen die Ministerialen ihre Zweifel. Dass der Tiefbahnhof wie von der Bahn angekündigt im Jahr 2020 in Betrieb geht, halten sie für ausgeschlossen – falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Dann nämlich, so folgert das Verkehrsministerium, werde das Projekt frühestens 2024 fertig.

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Leserkommentare
  1. Wir leben in einem Rechtsstaat, dem sich die Politiker quasi entzogen haben.
    Im übrigen, so sagt man, sind Staatsanwälte weisungsgebunden.

    3 Leserempfehlungen
  2. uns eine neue stadt > http://commonman.de/wp/?page_id=4221

    fröhliches OBEN BLEIBEN!

  3. Es gab damals keine Volksabstimmung darüber, ob der Bau des Tiefbahnhofs fortgeführt werden sollte oder nicht. Die Frage war, ob das Land sich aus der Finanzierung von Stuttgart21 zurückziehen sollte (so sah das eine Gesetzesvorlage vor) oder nicht. Hier haben also einige Politiker, namentlich die Grünen, die richtige Entscheidung getroffen -- nämlich die Finanzierungsvereinbarung zu kündigen --, wohingegen der überwiegende Anteil der abstimmenden Bevölkerung sich gegen die Kündigung der Verträge ausgesprochen hat.

    5 Leserempfehlungen
    • hairy
    • 05. Februar 2013 10:26 Uhr

    Das ist wirklich kaum mehr an Inkompetenz zu ueberbieten, jetzt aussteigen zu wollen. Die Koalition und Wirtschaftskompetenz: der Lacher schlechthin.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "auf einmal..."
    • Egoldr
    • 05. Februar 2013 10:27 Uhr

    von den Bahnmanagern persönlich? Ein Herr Grube,der sich immer versuchte als kompetent und wissend darzustellen und nun durch die Fakten als das Gegenteil dessen entlarvt wird? So lange nicht Manager für ihre Entscheidungen persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können, nicht nur bei grober Fahrlässigkeit, sondern auch wg. Inkompetenz, so lange werden wir solche Fehlentscheidungen nicht reduzieren, weil zu risikoignorant, zu sorglos entschieden wird, weil es ja eine "soziale Hängematte" im Falle von Fehlentscheidungen gibt: der Steuerzahler wird dann eben haften - siehe Berlin, siehe Bankenkrise, siehe Eurokrise. Wie lange noch lassen wir steuerzahlenden Bürger uns dieses arrogante, ignorante Schmarotzerverhalten gefallen?

    5 Leserempfehlungen
    • KHans
    • 05. Februar 2013 10:28 Uhr

    "Die Wirtschaft ist für S21. S21 bringt Wachstum". So tönte es hier im Süden.

    Jetzt sieht es für einen kurzen Moment so aus, als würde Politik nicht nur aus organisiertem Wegsehen bestehen. Und die Bahn als x-fach quersubventioniertes Unternehmen geht nach der neuen EU-Richtlinie auch nicht mehr.

    Das Fenster für Herrn Ramsauer, aus diesem Gebaren auszusteigen ging mehr und mehr zu.

    Das Desaster beim BER hat insofern geholfen, klar zu werden darüber, das S21 dasselbe (wirtschaftliche) Desaster darstellt. Für wache Bürger gilt über S21 hinaus "Oben bleiben"

    4 Leserempfehlungen
  4. Die Schuld dafür nun dem Herrn Ramsauer zu geben, ist ein bisschen arg dünn.

    Eine Leserempfehlung
  5. Abgestritten bis zum Abwinken hat die Bahne, dass dieses heißgeliebte Projekt, an dem einige gehätschelte Bauunternehmer sich dumm und dämlich verdienen, etliche Milliarden Euro mehr kosten würde, als in der Mediation damals zugegeben.

    Dass jene, die von Bund und Bahn nebulös als "Partner" angedeutet werden, nämlich die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg, auch nur einen einzigen Cent zusätzlich versprechen werden, kann man, zumindest bis zu den jeweils nächsten dortigen Wahlen, getrost vergessen. Vor allem die Grünen werden den Teufel tun, Geld für ein Projekt locker zu machen, dass sie vehement bekämpft haben.

    Aber dass irgend einer der für dieses verlogene Desaster Verantwortlichen sich vor irgend einem Strafgericht eine entsprechende Quittung einhandeln würde, wird man wohl genau so vergessen müssen. Sie werden schon einen Weg finden, sich die sauberen Händchen in Unschuld rein zu waschen.

    Ekelerregend ist gar kein Ausdruck ...

    6 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Stuttgart | Peter Ramsauer | Bundesregierung | Verkehrsministerium | Bahnhof | Euro
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