Bahnhofsprojekt: Bund erwägt Ausstieg aus Stuttgart 21
Zu teuer, zu spät fertig: Verkehrsminister Ramsauer geht auf Distanz zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Die Bahn soll nach Alternativen suchen.
© Matthias Hangst/Getty Images
Ein Blick auf die Baustelle des künftigen Bahnhofs Stuttgart 21
Der Bund sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Dies berichtet die Stuttgarter Zeitung und beruft sich dabei auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums. Darin lehnt die Bundesregierung weitere Milliardenausgaben für den Bau ab und erwägt einen Ausstieg aus dem Projekt.
Grundlage für diese Haltung ist vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Peter Ramsauer schlicht durchfällt. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei. Deshalb, so lautet das Fazit des Bundes, sehe man "derzeit keine ausreichende Grundlage", weitere Zahlungen für das Projekt freizugeben.
Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, die als Bauherrin für Stuttgart 21 verantwortlich zeichnet. Das Projekt ist höchst umstritten, was auch an seinen immensen Kosten liegt. Anfangs veranschlagte der Konzern den Bau mit 4,5 Milliarden Euro, was aber längst nicht mehr zu halten ist. Inzwischen geht die Bahn davon aus, dass sich der Bahnhof auf bis zu 6,8 Milliarden Euro verteuern könnte.
Diese Mehrkosten will die Bahn nicht allein stemmen, sondern sie mit den Projektpartnern – darunter sind die Stadt, das Land und der Bund – teilen. Denn, so heißt es in dem Ramsauer-Papier, für den Logistikkonzern rechnet sich das Projekt nur dann, wenn er weniger als 1,8 Milliarden Euro der Mehrkosten übernimmt.
Das Papier aus dem Verkehrsministerium wurde zum Treffen der DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet und zeigt, wie unzufrieden die Vertreter des Ministeriums im Aufsichtsrats der Bahn mit der Arbeit der Manager sind. Sie werfen ihnen vor, das Kontrollgremium zu spät, unzureichend und – wie im Fall der Mehrkosten – sogar falsch informiert zu haben.
Auch am Zeitplan der Bahn hegen die Ministerialen ihre Zweifel. Dass der Tiefbahnhof wie von der Bahn angekündigt im Jahr 2020 in Betrieb geht, halten sie für ausgeschlossen – falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Dann nämlich, so folgert das Verkehrsministerium, werde das Projekt frühestens 2024 fertig.
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Man sollte sich nicht scheuen, vor Häme über dieses Debakel lauthals zu lachen. Vor allem über die Medien und Blätter wie "Die Zeit", die den Protest mündiger Menschen gegen S21 noch als "Tugendwahn" von "Wutbürgern" oder gar "Gegen-Alles-Aktivisten" abtaten, die jede Zukunftsgestaltung unmöglich machen würden. Am Beispiel von S21 kann man ziemlich genau studieren, wie ein Filz aus Politik, Wirtschaft, Medien und obrigkeitshörigen Konservativen das Land mit Karacho gegen die Wand fährt.
Jedem halbwegs besonnenem Bürger/-in dieser Republik hätte eigentlich schon schon seit langem klar sein müssen, die genannten Kosten stellen eher eine untere Grenze dar und die veranschlagte Bauzeit genauso.
Dass der Bau von Tunneln aller modernen Technik zu trotz nicht ohne Risiken sein kann, haben die Menschen in Köln sehr direkt erfahren müssen. Wie die ZEIT aktuell in der Printausgabe berichtet, wird die Restaurierung der aus dem eingestürzten Stadtarchiv geborgenen Dokumente aktuell auf 350 Millionen Euro veranschlagt. Neben dem Umstand, dass 10% der dort eingelagerten Dokumente unwiederbringlich verloren sind, bleibt der Schaden offensichtlich an der Allgemeinheit hängen.
Es bleibt die Frage, ob denn die bislang für die Planung solcher Projekte angewandten Methoden / Entscheidungswege noch Zeitgemäß sind.
Das Gute an der Situation ist, dass sich nun ganz klar zeigt, dass Stuttgart 21 eine Fehlplanung war und dass die Öffentlichkeit belogen wurde. Gleiches gilt für den Großflughafen BER, wie auch für etliche andere Projekte, z.B. die neue Landebahn am Flughafen Frankfurt, die mit ähnlichen Argumenten durchgedrückt wurde und leider schon gebaut ist.
Was haben alle diese Projekte gemeinsam? Sie wurden als angeblich alternativlos und unabdingbar für Wachstum und Arbeitsplätze in der Region sowie ganz Deutschland stilisiert. Sie kosten die Steuerzahler Unsummen von Geld. Menschen, die dagegegen protestierten, wurden als weltfremde "Wutbürger" diffamiert und mit Häme überzogen. Übrigens auch nicht zu knapp seitens vieler anders denkender Bürger/innen, die in den Medien oder in Kommentaren über die "Wutbürger" herzogen und sich ebenfalls lustig machten über diese.
Am Beispiel Flughafen Frankfurt kann man sehen: die ganzen Verheißungen in Bezug auf die neue Landebahn haben sich bisher nicht bewahrheitet, denn das Flugaufkommen sinkt und neue Arbeitsplätze sind bisher auch nicht entstanden. Insofern ist es ein Segen, dass der Irrsinn des Projekts Stuttgart 21 bereits in diesem Stadium so deutlich zutage tritt. Vielleicht läßt sich die Öffentlichkeit künftig nicht so leicht für dumm verkaufen und vielleicht trauen Politiker sich künftig nicht mehr so einfach, solche Projekte auf Gedeih und Verderb durchzupeitschen.
"Anfangs veranschlagte der Konzern den Bau mit 4,5 Milliarden Euro"
Das scheint nicht zu stimmen, denn im November 2010 verlautbarte das Verkehrsministerium eine bereits aktualisierte Kostenrechnung von 2,89 Milliarden Euro in dem die Kosten für die 2 Tunnelproekte bereits enthalten waren.
Der "Anfang" war aber noch lange vor 2010. Anfang der 90er oder Mitte der 90er.
Der "Anfang" war aber noch lange vor 2010. Anfang der 90er oder Mitte der 90er.
Wir leben in einem Rechtsstaat, dem sich die Politiker quasi entzogen haben.
Im übrigen, so sagt man, sind Staatsanwälte weisungsgebunden.
uns eine neue stadt > http://commonman.de/wp/?p...
fröhliches OBEN BLEIBEN!
Es gab damals keine Volksabstimmung darüber, ob der Bau des Tiefbahnhofs fortgeführt werden sollte oder nicht. Die Frage war, ob das Land sich aus der Finanzierung von Stuttgart21 zurückziehen sollte (so sah das eine Gesetzesvorlage vor) oder nicht. Hier haben also einige Politiker, namentlich die Grünen, die richtige Entscheidung getroffen -- nämlich die Finanzierungsvereinbarung zu kündigen --, wohingegen der überwiegende Anteil der abstimmenden Bevölkerung sich gegen die Kündigung der Verträge ausgesprochen hat.
Das ist wirklich kaum mehr an Inkompetenz zu ueberbieten, jetzt aussteigen zu wollen. Die Koalition und Wirtschaftskompetenz: der Lacher schlechthin.
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