BahnhofsprojektBund erwägt Ausstieg aus Stuttgart 21

Zu teuer, zu spät fertig: Verkehrsminister Ramsauer geht auf Distanz zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Die Bahn soll nach Alternativen suchen.

Ein Blick auf die Baustelle des künftigen Bahnhofs Stuttgart 21

Ein Blick auf die Baustelle des künftigen Bahnhofs Stuttgart 21  |  © Matthias Hangst/Getty Images

Der Bund sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Dies berichtet die Stuttgarter Zeitung und beruft sich dabei auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums. Darin lehnt die Bundesregierung weitere Milliardenausgaben für den Bau ab und erwägt einen Ausstieg aus dem Projekt.

Grundlage für diese Haltung ist vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Peter Ramsauer schlicht durchfällt. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei. Deshalb, so lautet das Fazit des Bundes, sehe man "derzeit keine ausreichende Grundlage", weitere Zahlungen für das Projekt freizugeben.

Anzeige

Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, die als Bauherrin für Stuttgart 21 verantwortlich zeichnet. Das Projekt ist höchst umstritten, was auch an seinen immensen Kosten liegt. Anfangs veranschlagte der Konzern den Bau mit 4,5 Milliarden Euro, was aber längst nicht mehr zu halten ist. Inzwischen geht die Bahn davon aus, dass sich der Bahnhof auf bis zu 6,8 Milliarden Euro verteuern könnte.

Diese Mehrkosten will die Bahn nicht allein stemmen, sondern sie mit den Projektpartnern – darunter sind die Stadt, das Land und der Bund – teilen. Denn, so heißt es in dem Ramsauer-Papier, für den Logistikkonzern rechnet sich das Projekt nur dann, wenn er weniger als 1,8 Milliarden Euro der Mehrkosten übernimmt.

Das Papier aus dem Verkehrsministerium wurde zum Treffen der DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet und zeigt, wie unzufrieden die Vertreter des Ministeriums im Aufsichtsrats der Bahn mit der Arbeit der Manager sind. Sie werfen ihnen vor, das Kontrollgremium zu spät, unzureichend und – wie im Fall der Mehrkosten – sogar falsch informiert zu haben.

Auch am Zeitplan der Bahn hegen die Ministerialen ihre Zweifel. Dass der Tiefbahnhof wie von der Bahn angekündigt im Jahr 2020 in Betrieb geht, halten sie für ausgeschlossen – falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Dann nämlich, so folgert das Verkehrsministerium, werde das Projekt frühestens 2024 fertig.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • FabiOe
    • 05. Februar 2013 7:17 Uhr

    Ach, jetzt kommen sie drauf dass es zu teuer wird und zu lange dauert?
    Aber erstmal die 'Wutbürger' mit Wasserwerfern vertreiben... Das sind ja eh nur ahnungslose Rentner, warum hätte man auf die hören sollen...
    Armes Deutschland

    76 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • sinta
    • 05. Februar 2013 7:34 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Nexic
    • 05. Februar 2013 8:17 Uhr

    ...
    Starke Untertreibung für Polizisten die auf Schüler einprügeln und Rentner ihre Augen ausschießen.

    Viele Bürger wussten es schon lange besser, und haben sich von Staat und Medien nicht zu Narren machen lassen.

    Allerdings wurden sie als Wutbürger verunglimpft.

    Sind ja nur Gutmenschen, die aufschreien, wenn vor ihrer Haustür was passiert.

    So ist der Tenor gewesen.

    Und jetzt stellt sich völlig überraschend raus: Die Bürger hatten recht.

    Wie bei der Atomkraft, wie bei der Asse, wie in Gorleben, wie beim Fracking, usw., usf.

    Warum ist das so?

    Meine Vermutung: Weil die Bürger nicht in schmierige Geschäfte mit Industrie und Geschäftemachern verwickelt sind.

    Könnte ein Grund sein, oder?

    • hairy
    • 05. Februar 2013 10:26 Uhr

    Das ist wirklich kaum mehr an Inkompetenz zu ueberbieten, jetzt aussteigen zu wollen. Die Koalition und Wirtschaftskompetenz: der Lacher schlechthin.

    Ist Deutschland eigentlich noch fähig und willens, Großprojekte umzusetzen?

    Seit einigen Jahren scheint ein reaktionärer Romantizismus um sich zu greifen (mit den Grünen als Speerspitze), der Deutschland international zur Lachnummer macht.

    Es fehlt an der Bereitschaft, Neues auszuprobieren, sich von alten Denkmustern und dem Altgewohnten zu befreien.

    Fortschritt setzt die Bereitschaft für Risiko voraus.
    Diese grundlegende Einsicht scheint man in D vergessen zu haben.

    ... wegen jedem scheiß Käfer und mehr als 3 Meter großen Bäumen ein Gutachten gemacht wird, 2 Jahre lang vorm Verwaltungsgericht verhandelt wird und die Planungsverfahren mehrere Jahre nach hinten geworfen werden.

    Die Mehrkosten und Verzögerungen sind zum großen Teil eine selbsterfüllende Prophezeiung der militanten Gegner!

    Man frägt sich, wo in Berlin die Wutbürger sind!
    Während man in Stuttgart den Bahnhof stoppen will, baut man in Berlin emsig weiter. Ähnliches gilt auch für die Elbsynphonie oder den Nürburg-Ring. Nirgends Wutbürger in Sicht - warum also nur in Stuttgart?
    Der Schutz des Juchtenkäfers kann es wohl nicht sein!

    • oldievs
    • 05. Februar 2013 7:41 Uhr

    nur die Verantwortlichen mal wieder nicht.Nein man geht mit Wasserwerfern auf Senioren und Kinder los. Wenn ich mir überlege was da alles los war könnte man vor Wut platzen.

    54 Leserempfehlungen
  1. ... im Schnitt ca. 50% teurer geworden als ursprünglich kalkuliert und geplant. Nicht selten sogar bis zu 100% - das wurde öffentlich gemacht bei der Bürger-Initiative die die Planungen von S21 überprüft hat. Wie jetzt beim BER (Berliner Flughafen) der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses ergab, hat die Politik durch völlig absurde Ursprungsplanungen und anschließender "Nachbesserungen" der Planung auch hier 1-2 Mrd. € Mehrkosten bewusst in Kauf genommen - Großprojekte sind immer mehr dankbare Selbstbedienung von Baukonzernen und Investoren geworden, weil sie auf die Unterstützung von korrupten Politikern setzen können - seit dem sich der Bürger dafür selber stärker interessiert, wird das heikler und die falsche Ursprungsplanung wird immer öfter öffentlich - wenn der Bund zur Bundestagswahl sich von diesen Machenschaften erstmal distanziert, bedeutet das aber leider nicht, dass er langfristig etwas daran ändern wird. Bürger müssen weiter massiv für die Offenlegung der Planungen und Ausschreibungen sorgen und die Staatsanwälte sollten mal langsam anfangen Aufsichtsräte und Planer die bewusst Steuergelder veruntreuen einzusperren - der einzige Weg das zu ändern!

    48 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • drusus
    • 05. Februar 2013 7:58 Uhr

    Meine Beobachtungen in Sachen Elbphilharmonie bestätigen Ihre Aussagen. In Hamburg wird die Öffentlichkeit sehr unzureichend über das Zustandekommen der "flexiblen Verträge" informiert.
    Und wenn man sich intensiv mit dem Baukonzern, auch im internationalen Geschäft beschäftigt, kann man schon einen Kloss im Hals haben.

    Die stete "ausversehen" oder "ungeschickte" Planung von Politikern bei großen Bauprojekten, deren Kosten regelmässig aus dem Ruder laufen, versucht m.E. nur die klar zu erkennende Korruption zu verharmlosen. Jeder Architekt garantiert nach deutschem Baurecht eine Kostenkalkulation von +/- 10% und haftet auch dafür ... ausser der "Bauherr" ändert während der Bauphase die Ursprungsplanung - dann ist der Planungsarchitekt an seine ursprüngliche Kostenkalkulation nicht mehr gebunden ... und das ausgerechnet bei öffentlichen Bauvorhaben, wie z.B. beim BER, nach Baubeginn der öffentliche "Bauherr" mehrere hundert Änderungswünsche anmeldet, ist mehr als verdächtig. Es kann einfach nicht sein, das die dadurch verursachte Kostenexplosion "unbeabsichtigt" ist, denn diese Regeln sind so primitiv, das kann auch ein vielbeschäftigter "Regierender Bürgermeister" relativ schnell verstehen,

  2. Ich dachte, das Projekt ist alternativlos?

    Unser Land braucht Alternativen im September 2013, damit das endlich aufhört, es ist unerträglich, dass die deutschen Politiker den durchschnittlich intelligenten Bundesbürger in seiner Intelligenz auf Dauer beleidigen und für dumm verkaufen wollen.

    39 Leserempfehlungen
  3. als ehrliche Meinungsäußerung.

    Jeder wusste es, aber es durfte nicht wahr sein:
    Es gab nie eine ökonomische Rechtfertigung für das Projekt, die nicht in Einnahmen und Ausgaben gelogen war.

    36 Leserempfehlungen
  4. Enteignung des Volksvermögens darstellen würden, möchte man meinen, man erlebe eine Realsatire.

    Wird für dieses irrsinnige Dilettantentum - m. E. schon im Bereich der Kriminalität - eigentlich irgendwann jemand juristisch zur Verantwortung gezogen?

    34 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wir leben in einem Rechtsstaat, dem sich die Politiker quasi entzogen haben.
    Im übrigen, so sagt man, sind Staatsanwälte weisungsgebunden.

  5. Nochmal zur Klarstellung:

    Der verkehrliche Nutzen des S21-Murks beträgt 0.
    Die BundesbürgerInnen tragen 100 Prozent der Kosten.
    Verkehrsminister Ramsauer ist zu 100 Prozent für das Fiasko verantwortlich.

    33 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Verkehrsminister Ramsauer ist zu 100 Prozent für das Fiasko verantwortlich."

    Er hat selbstredend das getan, was ihm die Chefin aufgetragen hat. Und Merkel hat das Projekt nie nach sachlichen Gesichtspunkten unterstützt, dafür ist sie zu intelligent. Es ging immer um Wahlkampf, Macht, Image.

    Die Schuld dafür nun dem Herrn Ramsauer zu geben, ist ein bisschen arg dünn.

    • Mike_E
    • 05. Februar 2013 7:24 Uhr

    ...versucht sich die Bundesregierung aus der Verantwortung zu stehlen bzw. den schwarzen Peter (Ramsauer) den anderen zuzuschieben (siehe BER)

    28 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Stuttgart | Peter Ramsauer | Bundesregierung | Verkehrsministerium | Bahnhof | Euro
Service