Stuttgart 21 : CDU-Haushaltsexperte droht Baden-Württemberg mit Klage

Dass sich Land und Stadt nicht an den Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen wollen, hält der CDU-Politiker Barthle für nicht haltbar. Der Bund solle notfalls klagen.
Die Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof © Matthias Hangst/GettyImages

Im Streit um die Weiterfinanzierung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 hat der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle Baden-Württemberg und Stuttgart mit einer Klage des Bundes gedroht. "Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der Rheinischen Post.

Die Bahn rechnet für den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs mit Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro. Im Dezember hatte der Vorstand bekannt gegeben, dass er davon ausgeht, dass sich das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Die Bahn würde laut ihrem Chef Rüdiger Grube 1,1 Milliarden Euro übernehmen. Über die Verteilung der weiteren Kosten streiten der Bund, das Land und die Stadt Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte erklärt, das Land werde nicht mehr als die vorgesehenen 930 Millionen Euro zahlen.

"Es geht nicht, dass das Land und die Stadt einseitig erklären, sie wollten nicht mehr zahlen", sagte Barthle. Allerdings gibt es auch im Verkehrsministerium Bedenken. In einem internen Papier wurden Zweifel an der Kostenplanung der Bahn laut. Deshalb sehe man "derzeit keine ausreichende Grundlage", weitere Zahlungen für das Projekt freizugeben.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte danach zwar erklärt, der Bund stehe zu dem Milliardenprojekt, und die Finanzzusagen würden eingehalten. Allerdings äußerten auch Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats Zweifel am Weiterbau, Politiker der Opposition forderten einen sofortigen Stopp von Stuttgart 21.

Grüne fordern Stopp

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte den Bund und die Bahn auf, die tatsächlichen Kosten offenzulegen. Es sei nicht akzeptabel, dass weitere Milliarden Euro "verbrannt" würden. Der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter forderte einen Verzicht auf das umstrittene Milliarden-Vorhaben. "Jetzt ist es Zeit, die Notbremse zu ziehen und dieses Projekt zu stoppen", sagte er. Die Milliardenkosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, den dieser Bahnhof vielleicht bringen würde. Hofreiter ist auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte schnelle Klarheit über die Zukunft von Stuttgart 21. Bund und Bahn sollte jetzt "genau prüfen, abwägen und möglichst bald entscheiden". Eine weitere Hängepartie sei nach 20 Jahren Planungszeit nicht akzeptabel.

Ramsauer warnte dagegen davor, das Bahnprojekt aufzugeben. "Wenn man das nun infrage stellt, müsste man von vorne anfangen: Planungen, Genehmigungen, Klagen, Proteste, dann irgendwann Baurecht", sagte Ramsauer der Welt. Bis dahin müsste die Region mit Übergangslösungen und veralteten Strecken auskommen. Eine leistungsfähige Anbindung der Region an das nationale und internationale Güter- und Personenverkehrsnetz sei für den Wirtschaftsstandort "außerordentlich wichtig".

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Kommentare

58 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Das Ganze ist ein Schwarzer-Peter-Spiel

Die Mehrkosten werden je nach Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich zwischen Stadt, Regionalverband, Land, DB und Bund zugemessen werden. Darauf wird es herauslaufen. Es geht ja auch darum zu verhindern, dass Änderungswünsche und Verzögerungs- und Verhinderungstaktiken bspw. der Stadt oder des Landes zu Mehrkosten führen, für die dann die anderen Vertragspartner aufkommen müssten.

Es wird mit etlichen Gerichtsverfahren zu rechnen sein, die das Projekt noch weiter verzögern und verteuern werden.