Stuttgart 21CDU-Haushaltsexperte droht Baden-Württemberg mit Klage

Dass sich Land und Stadt nicht an den Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen wollen, hält der CDU-Politiker Barthle für nicht haltbar. Der Bund solle notfalls klagen.

Die Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof

Die Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof  |  © Matthias Hangst/GettyImages

Im Streit um die Weiterfinanzierung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 hat der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle Baden-Württemberg und Stuttgart mit einer Klage des Bundes gedroht. "Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der Rheinischen Post.

Die Bahn rechnet für den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs mit Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro. Im Dezember hatte der Vorstand bekannt gegeben, dass er davon ausgeht, dass sich das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Die Bahn würde laut ihrem Chef Rüdiger Grube 1,1 Milliarden Euro übernehmen. Über die Verteilung der weiteren Kosten streiten der Bund, das Land und die Stadt Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte erklärt, das Land werde nicht mehr als die vorgesehenen 930 Millionen Euro zahlen.

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"Es geht nicht, dass das Land und die Stadt einseitig erklären, sie wollten nicht mehr zahlen", sagte Barthle. Allerdings gibt es auch im Verkehrsministerium Bedenken. In einem internen Papier wurden Zweifel an der Kostenplanung der Bahn laut. Deshalb sehe man "derzeit keine ausreichende Grundlage", weitere Zahlungen für das Projekt freizugeben.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte danach zwar erklärt, der Bund stehe zu dem Milliardenprojekt, und die Finanzzusagen würden eingehalten. Allerdings äußerten auch Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats Zweifel am Weiterbau, Politiker der Opposition forderten einen sofortigen Stopp von Stuttgart 21.

Grüne fordern Stopp

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte den Bund und die Bahn auf, die tatsächlichen Kosten offenzulegen. Es sei nicht akzeptabel, dass weitere Milliarden Euro "verbrannt" würden. Der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter forderte einen Verzicht auf das umstrittene Milliarden-Vorhaben. "Jetzt ist es Zeit, die Notbremse zu ziehen und dieses Projekt zu stoppen", sagte er. Die Milliardenkosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, den dieser Bahnhof vielleicht bringen würde. Hofreiter ist auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte schnelle Klarheit über die Zukunft von Stuttgart 21. Bund und Bahn sollte jetzt "genau prüfen, abwägen und möglichst bald entscheiden". Eine weitere Hängepartie sei nach 20 Jahren Planungszeit nicht akzeptabel.

Ramsauer warnte dagegen davor, das Bahnprojekt aufzugeben. "Wenn man das nun infrage stellt, müsste man von vorne anfangen: Planungen, Genehmigungen, Klagen, Proteste, dann irgendwann Baurecht", sagte Ramsauer der Welt. Bis dahin müsste die Region mit Übergangslösungen und veralteten Strecken auskommen. Eine leistungsfähige Anbindung der Region an das nationale und internationale Güter- und Personenverkehrsnetz sei für den Wirtschaftsstandort "außerordentlich wichtig".

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Leserkommentare
    • doof
    • 06. Februar 2013 10:33 Uhr

    eine gegenseitige willenerklärung.
    wenn nun eine vertragsseite über vertragsbedingungen getäuscht wurde und von falschen veraussetzungen ausgegangen ist bei der unterzeichnung, dann ist das betrug.

    wenn im vertrag bedingungen und leistungen ausgehandelt wurden, die eine vertragspartei nicht einhalten kann, dann ist die andere partei aber ja doch zum rücktritt berechtigt, denn es besteht dann ein missverhältnis zwischen leistung und gegenleistung. dann ist doch der ursprüngliche vertrag nichtig und es muss eine neue vereinbarung her?
    ich kann doch nicht einfach jemanden zwingen, doch dieses oder jenes zu kaufen wenn sich rausgestellt hat, dass der das zu den bedingungen nicht will oder benötigt?

    irgendwie verdreht doch dieser herr barthle die tatsachen?

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    "irgendwie verdreht doch dieser herr barthle die tatsachen?"

    bei einem CDU Politiker?

    LG

    Klaus

    Semester Jura würden Ihnen sicher helfen.
    Keine Vertragspartei ist über Bedingungen etc. getäuscht wurden, wie auch? Das die Kosten nicht von vornherein zu 100% feststehen ist nicht ungewöhnlich. Nicht umsonst heißt es bspw. in der HOAI in diesem Stadium "Kostenschätzung".
    Falls vertraglich nichts vereinbart ist, wie mit eventuellen Mehrkosten umgegangen wird, wird es tatsächlich interessant.Sollte aber ein ähnlicher Schlüssel wie für die bisherige - wenn auch nur implizit - vereinbart worden sein, werden Stadt und Land entsprechend ihren Anteilen zahlen müssen.

  1. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der Rheinischen Post."

    Herr Barthle Sie haben ein merkwürdiges Verhältniss zur Vertragstreue!

    Meiner unwesentlichen Meinung nach gilt diese Vertragstreue für beide Seiten und bezieht sich auch auf den Preis den ein Produkt kosten soll!

    Wenn ich ein Auto oder ein Schlüsselfertiges Haus Kaufe steht in diesem Vertrag immer auch ein Preis den ich verpflichtet bin zu zahlen wenn der Liferant die Ware liefert. Wenn dieser mir zwischendrin erklärt April April die von mir veranschlaften Kosten waren Falsch; gelogen; vorsätzlich oder schlampig niedrig gerechnet, würde ich Ihm die Wahl lassen ob er die Ware zum vereinbahrten Preis liefert oder sich einen anderen Dummen sucht den er ausnehmen kann.

    Vertragstreue gilt immer für beide Vertragspartner und nicht nur für den Steuerzahler. Aber Naja, Ihr Geld ist es ja nicht!

    LG

    Klaus

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    • minos_m
    • 06. Februar 2013 11:24 Uhr

    Ich kenne die Verträge genausowenig wie alle hier. Ich frage mich aber, ob es sich um einen Vretrag mit festem Preis handelt, oder um einen, die anfallenden Kosten der beauftragten Leistungen zu tragen. Als Vergleich ziehe ich hier mal die Nebenkosten der Miete heran. Im Mietvertrag verpflichte ich mich nicht nur die Miete zu zahlen, sondern auch die Nebenkosten, die entstehen. Wenn diese steigen hängt dies nur bedingt von mir ab. Der Vermieter hat einen gewissen Spielraum bspw. Firmen für die Gebäudereinigung zu engagieren. Er ist nur der Wirtschaftlichkeit verpflichtet, darf also nicht bewusst überteuerte Leitungen in Auftrag geben und deren Kosten umlegen.

    Ähnlich sehe ich den Fall hier. Bund, Land und Stadt haben sich verpflichtet ihren Anteil der anfallenden Kosten zu tragen. Wie hoch diese sind wurde zwar vorher kalkuliert, steht aber nicht fest. Die Bahn ist nur der Wirtschaftlichkeit verpflichtet, darf also keine überteuerten Leistungen in Auftrag geben. Man solle mich bitte korrigieren, wenn ich falsch liegen sollte. Dass auch ein Festpreis möglich ist sieht man in Hamburg. Der muss aber nicht immer niedriger sein als die ansonsten anfallenden Kosten...

  2. "irgendwie verdreht doch dieser herr barthle die tatsachen?"

    bei einem CDU Politiker?

    LG

    Klaus

    16 Leserempfehlungen
    Antwort auf "ein vertrag ist "
  3. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der Rheinischen Post."

    Die Beteiligung von Bund, Land und Stadt ist meines Wissens in den Verträgen betragsmäßig festgehalten. Und wenn man sich daran jetzt halten möchte, soll dagegen geklagt werden?
    Viel Glück dabei, Herr Barthle.

    Erstens liegt S21 dann die nächsten zehn Jahre auf Eis und ist damit faktisch auch tot. Denn als Bundesland hat man Zeit und geht in die hlchsten Instanzen.
    Und zweitens: der Grundsatz 'pacta sunt servanda' scheint hierzulande nur noch zu gelten, wenn es der Politik und der Industrie paßt und der normale Staatsbürger hat gefälligst alles hinzunehmen, oder wie darf man das verstehen?

    Natürlich bietet das Herrn Kretschmann auch die Möglichkeit eines Ausstiega durch die Hintertür, denn in der Volksabstimmung hieß es ja nicht, man werde den Bahnhof um jeden Preis weiterbauen. Da wäre ich durchaus nicht böse, wenn die Politik diese Hintertür dann auch benutzt.

    20 Leserempfehlungen
  4. Die Mehrkosten werden je nach Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich zwischen Stadt, Regionalverband, Land, DB und Bund zugemessen werden. Darauf wird es herauslaufen. Es geht ja auch darum zu verhindern, dass Änderungswünsche und Verzögerungs- und Verhinderungstaktiken bspw. der Stadt oder des Landes zu Mehrkosten führen, für die dann die anderen Vertragspartner aufkommen müssten.

    Es wird mit etlichen Gerichtsverfahren zu rechnen sein, die das Projekt noch weiter verzögern und verteuern werden.

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    • doof
    • 06. Februar 2013 10:49 Uhr

    verzögerungstaktiken des landes können ja nicht vorliegen, wenn es für den bahnhof noch nichtmal insgesamt die baufreigabe gibt, weil grundsätzliche planungsmängel nicht behoben sind?

  5. 6. Nein?

    ""Es geht nicht, dass das Land und die Stadt einseitig erklären, sie wollten nicht mehr zahlen", sagte Barthle"

    Nein? Wieso sollte das nicht gehen?

    10 Leserempfehlungen
    • doof
    • 06. Februar 2013 10:49 Uhr

    verzögerungstaktiken des landes können ja nicht vorliegen, wenn es für den bahnhof noch nichtmal insgesamt die baufreigabe gibt, weil grundsätzliche planungsmängel nicht behoben sind?

    7 Leserempfehlungen
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    • doof
    • 06. Februar 2013 10:51 Uhr

    nach wieviel jahren planung???

  6. Das ist in etwa so, als ob ein Hochstapler sein Opfer verklagen will, weil er diesem nicht genug abgenommen hat.

    15 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Stuttgart | Baden-Württemberg | Peter Ramsauer | CSU | Grüne | Bahn
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