BahnprojektStadt und Land sollen für Stuttgart 21 zahlen

Verkehrsminister Ramsauer besteht offenbar auf der Beteiligung der Projektpartner. Zahlen sie nicht, droht dem umstrittenen Bahnhof Berichten zufolge das Aus.

Der Aufsichtsrat der Bahn will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg an den Mehrkosten für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 beteiligen. Das berichtete das Magazin Spiegel. Die Kontrolleure wollten so verhindern, dass der Staatskonzern zusätzliche Kosten von 2,3 Milliarden Euro allein übernehmen muss. Der Aufsichtsrat wird sich voraussichtlich am 5. März damit befassen. Bis zu diesem Termin wird die Hängepartie um die Finanzierung des Prestige-Bahnhofs wohl weitergehen.

Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden müsse. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe laut Spiegel intern erkennen lassen, dass es ohne eine finanzielle Beteiligung der Projektpartner keine Zukunft für Stuttgart 21 geben kann.

Ein Mitglied des Aufsichtsgremiums sagte, Stadt, Region und Land müssten die Rechnung für diese Sonderwünsche mit begleichen: "Wer Lametta will, muss es auch bezahlen." Eine andere Quelle aus dem Aufsichtsrat will das Projekt notfalls deutlich abgespeckt verwirklichen und dabei auf Dinge verzichten, die der Stadt und dem Land wichtig sind. "Für die Bahn gibt es keine Notwendigkeit, dass am Stuttgarter Flughafen ICEs halten, die können da auch problemlos vorbeifahren."

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hatte bereits angekündigt, kein zusätzliches Geld für das Projekt zu zahlen. Auch die Bundesregierung will nicht mehr als den bisher vertraglich vereinbarten Festbetrag von 564 Millionen Euro beisteuern.

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Leserkommentare
    • wawerka
    • 17. Februar 2013 12:35 Uhr

    ..Erpressung nennen.

    Wenn ich mir ein Haus bauen ließe, mir dafür eine Kostenkalkulation vom Bauträger machen lasse, dieser zustimme, und man mir DANN nach Baubeginn mitteilt, die Kosten werden sich deutlich erhöhen und ich mich daraufhin weigere mehr als vereinbart zu zahlen, hilft es mir wenig, wenn man mir eine Kosteneinhaltung verspricht, bei der ich eben nur auf Bad, Küche und Heizung verzichten müsse.

    Der Fairness halber muss man aber zugeben, dass all dies vorher bekannt war und es nun genauso gekommen ist, wie es all diejenigen, die damals als "Wutbürger", "Spalter" und "Verhinderer" verunglimpft wurden, vorhergesagt hatten.

    Es gab eine Volksabstimmung und die Menschen in BW haben sich mehrheitlich für den Bahnhof ausgesprochen, weil sie die damals schon bekannten Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Dafür müssen sie jetzt eben zahlen. Traurig nur, dass auch die dafür latzen müssen, die sich nicht von den Unwahrheiten der Poltik, der Bahn und des Beschwichtigers Geißler täuschen ließen.

    44 Leserempfehlungen
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    "Es gab eine Volksabstimmung und die Menschen in BW haben sich mehrheitlich für den Bahnhof ausgesprochen, weil sie die damals schon bekannten Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Dafür müssen sie jetzt eben zahlen."

    Wieso sollten sie dafür "zahlen müssen"?

    Die Bahn hat kein Geld für S21, das Land hat auch kein Geld für S21, auch die sogenannte "Volksabstimmung" fand unter der Voraussetzungen statt, dass das Ding zum Festpreis gebaut wird -
    Ja, und wenn das nicht geht, dann wird S21 halt abgeblasen und die Bahn beseitigt die Schäden, die sie im Stuttgarter Hauptbahnhof angerichtet hat, und (fast) alles ist gut.

    ist unter der Prämisse des Kostendeckels getroffen worden. Es hat keine Bindung für die Regierung von BW wenn mehr Geld gefordert wird.
    Sämtliches "Prämisse" Gerede ist quatsch.

    Der Bahn Besitzer Bund muss wissen ob er die Kostensteigerungen für S21 übernehmen will. BW muss sich entscheiden ob Sie Geld nachschießen. Wenn es zu keiner Lösung kommt ist S21 tot. Dann muss ein anderer Bahnhof gebaut werden.

    ...klasse.

    Wenn das Mineralwasser durch die Tunnelbohrungen gefährdet ist, wieso den Bahnhof nicht ohne Röhren bauen?

    Es muss doch nicht sklavisch nach dem Bauplan vorgegangen werden, wenn der Bahnhof mit einigen Weglassungen viel billiger und gefahrloser gebaut werden kann.

    Voran - ihr Macher!

    "Es gab eine Volksabstimmung und die Menschen in BW haben sich mehrheitlich für den Bahnhof ausgesprochen"

    Diese kreative Umdeutung völlig anderer Sachverhalte nimmt schon kafkaeske Züge an: Das Volk hat sich gegen den Ausstieg aus der Finanzierung entschieden, sonst nix.
    Und das unter der expliziten Prämisse des Kostendeckels.

    Über die Frage des Bahnhofs gab es keine Volksabstimmung.

    • eraasch
    • 18. Februar 2013 9:07 Uhr

    Die Leute haben in einer Volksabstimmung abgestimmt. Ich auch. Uns wurde aber mit an Gehirnwäsche grenzender Penetranz in Endlosschleife ins Ohr gebrüllt: KOSTENDECKEL! ES WIRD KEINE KOSTENSTEIGERUNGEN GEBEN!
    Es ist nicht möglich, jetzt plötzlich zu behaupten, die Kostenexplosion sei irgendwie teilder Abstimmung gewesen.
    Dies ist ein weiterer Betrug, auf den bestehenden draufgepackt.
    Der Kostendeckel war Basis der Abstimmung und der Zustimmung der Bevölkerung.
    Der Kostendeckel war eine bewußte Lüge, die Abstimmung damit hinfällig.

  1. ist S21 eben gestorben. Ich wär dafür, wer noch?

    51 Leserempfehlungen
    • oshra
    • 17. Februar 2013 12:39 Uhr

    Das Verhalten der DB und des Herrn Ramsauer war so ja lange zu erwarten. Man nennt das schlicht Erpressung. Haben DB und Herr Ramsauer vergessen, dass sich der Flughafen Stuttgart an der Finanzierung von S21 beteiligt.

    Herr Kefer eilt ja morgen zur Betteltour nach Stuttgart - und bekommt hoffentlich keinen Euro!

    18 Leserempfehlungen
  2. Gerade, da die heute in Stadt und Land Verantwortlichen ja so grosse Befürworter des Projekts sind...

    Die Lamettafürsten, die auf so etwas reagiert hätten, sind längst abgetreten.

    11 Leserempfehlungen
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    • oshra
    • 17. Februar 2013 12:45 Uhr

    Nein, Langeland, die sind nicht abgetreten. Die wurden abgewählt - freiwillig hätte von denen keiner sein Pöstchen aufgegeben.

    Lamettafürsten ist trotzdem eine schöne Beschreibung für die Herrschaften.

    • oshra
    • 17. Februar 2013 12:45 Uhr

    Nein, Langeland, die sind nicht abgetreten. Die wurden abgewählt - freiwillig hätte von denen keiner sein Pöstchen aufgegeben.

    Lamettafürsten ist trotzdem eine schöne Beschreibung für die Herrschaften.

    36 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was für eine Drohung!"
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    "Abtreten" ist doch unabhängig vom Grund des Abtretens.

  3. Die hier zitierten Aussagen aus dem Aufsichtsrat legen jedenfalls diesen Schluss nahe, denn sie sind völlig unrealistisch. Der Flughafen Stuttgart ist immerhin mit über 200 Mio. EUR an dem Projekt beteiligt und hätte wohl keinen Cent dafür bezahlt, wenn ICE-Züge zukünftig nicht dort halten werden. Das ist kein "Lametta", sondern eine entscheidende Voraussetzung des Projekts. Auch dass Kretschmann, nachdem er seit Jahren betont, kein zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen, aufgrund der Aussagen von Ramsauer umkippt, ist sehr schwer vorstellbar. Zusätzliche Milliarden müssten wohl eingeklagt werden – und das damit nicht offensiv gedroht wird, zeigt einiges über die Erfolgsaussichten vor Gericht.

    12 Leserempfehlungen
    • A
    • 17. Februar 2013 12:47 Uhr

    Ich dachte die Baukosten sind wegen Fehlplanung entstanden und nicht, weil das Land oder die Stadt Lametta wollten. Das Land wollte eher genug Treppen, damit die Leute im Brandfall wenigstens eine Chance haben, zu entkommen. Ich finde das grenzt an Erpressung, wenn ein Vehrkehrsminister einen funktionieren Bahnhof kaputtmachen lässt und dann immer mehr Geld fordert mit der Drohung S21 nur zum Teil zu bauen, wenn nicht genügend gezahlt wird. CDU, hackt's bei euch?

    23 Leserempfehlungen
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    evtl. sieht Herr Ramsauer ja das ganze S21-Projekt als Lametta :)

  4. Ich mag nicht für einen Bahnhof zahlen der mir nichts bringt! Wenn der Neubau gut für die Baufirmen ist sollen sie auch die Kosten tragen. Ich zahle ja schon GEZ ohne etwas davon zu haben. Und zahle Jahr für Jahr mehr für die Nahverkehrtickets ohne dass Pünktlichkeit, Komfort oder auch nur die Zuverlässigkeit der Rolltreppen besser geworden ist. Ich zahle jetzt für die schnelle Energiewende, aber wenn es nach mir gegangen wäre hätte man schon vor 15 Jahren die AKWs gegen Windräder und anderes ersetzt.

    Wer Geld will muss gute Arbeit leisten. Das gilt für mich im Office als Arbeitnehmer, das muss umgekehrt für die gelten, die mein Geld als Steuerzahler wollen. Wer nichts leistet und nur kostet muss raus fliegen! Im Arbeitszeugnis steht dann "stehts war er bemüht pünktlich .....". Und noch weiter: wer solche Minderleister deckt wird abgewählt!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Stadt | Stuttgart | Peter Ramsauer | Bundesregierung | CSU | Euro
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