BahnhofsbauBund will der Bahn zwei Milliarden zusätzlich für Stuttgart 21 genehmigen

Die Regierung hält an Stuttgart 21 fest. Im Aufsichtsrat will sie der Bahn offenbar zusätzlich Geld gewähren. Allerdings soll auch Baden-Württemberg einen Anteil tragen.

Blick auf das Bauprojekt Stuttgart 21 (Archiv)

Blick auf das Bauprojekt Stuttgart 21 (Archiv)  |  © Michael Dalder/Reuters

Trotz immer höherer Kosten setzt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge weiter auf den Weiterbau des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. In einer Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 5. März sollen die Regierungsvertreter, die dem Aufsichtsrat angehören, der Bahn die Übernahme zusätzlicher Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro genehmigen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Arbeitnehmervertreter, die die Hälfte der Mitglieder des Gremiums stellen, haben ihre Position noch nicht festgelegt.

Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, die als Bauherrin für Stuttgart 21 verantwortlich ist. Zu Baubeginn hatte der Konzern das Projekt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagt, das ist aber längst nicht mehr zu halten.

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Inzwischen geht die Bahn davon aus, dass sich der Bahnhof auf bis zu 6,8 Milliarden Euro verteuern könnte. Bislang wollte sie zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro selbst übernehmen. Für weitere Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro forderte der Konzern aber eine Beteiligung der Projektpartner, zu denen etwa das Land Baden-Württemberg gehört.

Der Aufsichtsrat fordert nach Informationen der FAZ nun von der Bahn, etwa 300 Millionen dieser Kostenrisiken zu eliminieren. Demnach sollen die Projektpartner die Kosten für die Anbindung des Bahnhofs an den Flughafen tragen, außerdem die Zusatzkosten aus dem Schlichtungsverfahren zu dem umstrittenen Projekt.

Die Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Aufsichtsrat sehen noch mehrere offene Punkte. Geklärt werden müsse, ob es über die bekannten Risiken hinaus weitere gebe und ob die bisher genannten Summen ausreichend seien, sagte ein Sprecher. Der Bahn-Vorstand müsse auch sagen, inwieweit sich die beiden anderen Projektbeteiligten Land und Stadt an Zusatzkosten beteiligten. Schließlich müsse für den Fall, dass am Ende doch nicht weitergebaut werde, ein Ausstiegsszenario klar sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor gesagt, der Bund stehe zu Stuttgart 21, wolle aber Klarheit zur Finanzierung. "Weitere Kostenüberraschungen darf es da nicht geben", sagte ihr Sprecher.

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Leserkommentare
  1. 1. Nein!

    "Allerdings soll auch Baden-Württemberg einen Anteil tragen."

    Mir gäbet nix!

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  2. Weshalb werden eigentlich noch keine Rücktrittsforderungen gegen die Herren Bahnvorstände Grube und Kefer laut?

    Hatten diese im Schlichtungsverfahren nicht immer wieder wiederholt, dass es zu keinen Mehrkosten kommen würde und noch ein Risikopuffeer vorhanden ist?

    32 Leserempfehlungen
  3. Kostenüberraschungen wirde es aber geben, Frau Merkel. Und zu aller Überraschung werden die Kosten nicht geringer werden. Wer einmal lügt ...

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  4. für Merkel´s Wiederwahl! Sie hatte sich zu dem Projekt bekannt, wir Bahnkunden und Steuerzahler bekommen die Rechnung. So ist Politik in Deutschland, so war sie eigentlich schon immer. Aber heute ungenierter denn je!

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    und wieder wird der Steuerzahler mit zusätzlichen 2 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Und für was, bitte schön? Für einen Bahnhof der in punkto Leistung dem heutigen Bahnhof nicht das Wasser reichen kann.
    Die Folgen: massive Fahrpreiserhöhungen, Streckenstillegungen auf Nebenstrecken, Personalabbau bzw. Lohnkürzungen bei DB-Bediensteten (Nein - natürlich nicht bei den Vorständen - deren Bezüge werden steigen!) etc.
    Hoffentlich lässt sich die Regierung unter Wilfried Kretschmann nicht weichklopfen und lässt den Deckel auf dem Säckel.

  5. Ist ja richtig günstig. Jedenfalls im Vergleich zur Euro-"Rettung". Warum sich also hierüber aufregen, wenn sich durch diesen Rettungszirkus die Maßstäbe ins Unermessliche verschoben haben?

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    ... da stimme ich Ihnen zu. Anders wäre der gesteigerte Wahnwitz auch nicht zu ertragen.

    ist doch kein Land.

    • Jove
    • 21. Februar 2013 20:30 Uhr

    dass sich die Herren Kretschmann und Kuhn treu bleiben und keinen zusätzlichen Cent mehr in dieses Milliardengrab werfen.

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    ... er wolle "nicht den Wowereit geben". Wird schwierig in dieser Lage. Wenn er es schafft, standhaft zu bleiben, kann ich vor ihm nur den Hut ziehen!

    Die Sache bei S21 ist die, dass die Länder oder gar Städte gar nicht für den Fern-Bahnverkehr zuständig sind.
    Hierr wird offensichtlich versucht ein Prestigeprojekt zu Lasten ders Land BW und der STadt Stuttgart durchzuziehen.

    Weiß jemand wieviele Planfeststellungen noch offen sind?

    • Norian
    • 21. Februar 2013 20:33 Uhr

    @Schneeballsystem

    Sie verschieben die Maßstäbe. Sollte der Euro versagen, sind die Konsequenzen unabsehbar und könnten Europa ruinieren. Sollte S21 nicht gebaut werden, kann ich immernoch mit der Bahn nach Stuttgart fahren.

    Es geht darum, dass es klare Aussagen dazu gab, keine weiteren Kosten zu akzeptieren. Wenn nicht an einem Punkt mal ein Schlussstrich gezogen wird, werden die nächsten 100 Projekte genauso laufen. Die Bahn ist verantwortlich und muss ihre Falschkalkulation selbst tragen.
    Die Politik muss zu ihrem Wort stehen, keine weiteren Kosten zu übernehmen.

    Zwei Milliarden könnte man bestimmt auch gut in unser Bildungssystem stecken. Das könnte dann dabei helfen, dass zukünftig besser gerechnet wird, bevor man Projekte bewilligt. Besser angelegt wärs allemal ;)

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    ... ganz: "Sollte S21 nicht gebaut werden, kann ich immernoch mit der Bahn nach Stuttgart fahren."

    Denn Sie verkennen, dass vor dem Bahnhof das sogenannte Gleisgebirge liegt. Nur so lange, wie das noch hält, funktioniert der Bahnhof. Das Ding ist riesig und entsprechend riesig würden auch die Kosten dafür in Zukunft sein.

    Ohne Gleisgebirge sähe es allerdings anders aus.

    • zeolith
    • 21. Februar 2013 20:35 Uhr

    Dann muss jetzt eben ein Verschulden von Frau Merkel und von Herrn Ramsauer thematisiert werden. Denn öffentliche Gelder dürfen nur entsprechend den einschlägigen Haushaltsvorschriften verausgabt werden. Und für die EU müsste ein Zuschießen von Bundesmitteln eigentlich eine unzulässige Subvention der Bahn sein.

    Ein Vorgehen allein gegen den Vorstand und den Aufsichtsrat der Bahn reicht nicht aus.

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    das wäre eine unzulässige Subvention, wenn man sie nicht als Beihilfen oder Strukturmaßnahmen tarnt.

    Im erfinden von immer neuen Schlagwörter, die eigentlich nur dazu dienen Subventionen zu verbergen, ist die deutsche Politik ganz sicher in der Weltspitze vertreten.

    Deswegen haben wir ja auch nur ~25 Milliarden Subventionen aber um die 200 Milliarden Ausgaben. Im übrigen finde ich es besonders frech, das die das auch noch so in den Subventionsbericht schreiben.

    Aber scheinbar macht das nichts. Ließt außer mir wahrscheinlich sowieso so gut wie niemand.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Stuttgart | Bahn | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | FAZ
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