BahnhofsbauBund will der Bahn zwei Milliarden zusätzlich für Stuttgart 21 genehmigen

Die Regierung hält an Stuttgart 21 fest. Im Aufsichtsrat will sie der Bahn offenbar zusätzlich Geld gewähren. Allerdings soll auch Baden-Württemberg einen Anteil tragen.

Blick auf das Bauprojekt Stuttgart 21 (Archiv)

Blick auf das Bauprojekt Stuttgart 21 (Archiv)  |  © Michael Dalder/Reuters

Trotz immer höherer Kosten setzt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge weiter auf den Weiterbau des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. In einer Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 5. März sollen die Regierungsvertreter, die dem Aufsichtsrat angehören, der Bahn die Übernahme zusätzlicher Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro genehmigen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Arbeitnehmervertreter, die die Hälfte der Mitglieder des Gremiums stellen, haben ihre Position noch nicht festgelegt.

Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, die als Bauherrin für Stuttgart 21 verantwortlich ist. Zu Baubeginn hatte der Konzern das Projekt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagt, das ist aber längst nicht mehr zu halten.

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Inzwischen geht die Bahn davon aus, dass sich der Bahnhof auf bis zu 6,8 Milliarden Euro verteuern könnte. Bislang wollte sie zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro selbst übernehmen. Für weitere Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro forderte der Konzern aber eine Beteiligung der Projektpartner, zu denen etwa das Land Baden-Württemberg gehört.

Der Aufsichtsrat fordert nach Informationen der FAZ nun von der Bahn, etwa 300 Millionen dieser Kostenrisiken zu eliminieren. Demnach sollen die Projektpartner die Kosten für die Anbindung des Bahnhofs an den Flughafen tragen, außerdem die Zusatzkosten aus dem Schlichtungsverfahren zu dem umstrittenen Projekt.

Die Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Aufsichtsrat sehen noch mehrere offene Punkte. Geklärt werden müsse, ob es über die bekannten Risiken hinaus weitere gebe und ob die bisher genannten Summen ausreichend seien, sagte ein Sprecher. Der Bahn-Vorstand müsse auch sagen, inwieweit sich die beiden anderen Projektbeteiligten Land und Stadt an Zusatzkosten beteiligten. Schließlich müsse für den Fall, dass am Ende doch nicht weitergebaut werde, ein Ausstiegsszenario klar sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor gesagt, der Bund stehe zu Stuttgart 21, wolle aber Klarheit zur Finanzierung. "Weitere Kostenüberraschungen darf es da nicht geben", sagte ihr Sprecher.

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Leserkommentare
  1. nach der anderen, um die der Steuerzahler von Projekt zu Projekt, von Euro- zu Bankenrettung enteignet wird:

    "Das Wort Milliarde (Abkürzung: Mrd. oder seltener Mia.) ist das Zahlwort für die Zahl 1 000 000 000 = 10hoch9. Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen." (http://de.wikipedia.org/w...)

    Kann mir als Bürger, Wähler und Nicht-Wirtschaftswissenschaftler bitte jemand verraten, wo genau diese gigantischen Summen hinfließen und wie sie bei rückläufigem Wachstum jemals wieder erwirtschaftet werden sollen?

    Ich darf zudem annehmen, dass die Milliarden nicht flüssig sind und an irgendeiner Straßenecke herumliegen, sondern als Kredite aufgenommen werden, oder?

    Und in meinem Bundesland spart man schmerzhaft an der Bildung, um für die "Schuldenbremse" fit zu werden ...

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  2. 18. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/kvk

    7 Leserempfehlungen
  3. das wäre eine unzulässige Subvention, wenn man sie nicht als Beihilfen oder Strukturmaßnahmen tarnt.

    Im erfinden von immer neuen Schlagwörter, die eigentlich nur dazu dienen Subventionen zu verbergen, ist die deutsche Politik ganz sicher in der Weltspitze vertreten.

    Deswegen haben wir ja auch nur ~25 Milliarden Subventionen aber um die 200 Milliarden Ausgaben. Im übrigen finde ich es besonders frech, das die das auch noch so in den Subventionsbericht schreiben.

    Aber scheinbar macht das nichts. Ließt außer mir wahrscheinlich sowieso so gut wie niemand.

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  4. Von einer Kostenübernahme durch die Stadt Stuttgart ist, glaube ich, keine Rede. Aber Kretschmann werden sie massieren. Glücklicherweise ist der nicht erpressbar und die Schwaben werden es ihm danken wenn er das Geld zusammenhält und sich nicht für das ungeliebte S21 verschuldet.

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kuhn hat mal gesagt..."
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    Denn beim Land BW werden weder DB noch Bund viel holen können, denn Kretschmann kann sich auf die Position zurückziehen, dass das Land BW gar nicht zuständig sei für solcher Art Projekte, dann geht es vors Verwaltungsgericht und am Ende liegt S21 vielleicht noch in Karlsruhe.

  5. 2 Mrd., das ist der durchschnittliche Brutto Jahreslohn von 80.000 arbeitenden Menschen.
    Was kostet da so viel? sind die Gleise aus Gold, die Tunnelverkleidung aus Marmor?

    Alles für einen einzigen Bahnhof und das sind nur die Momentanen Mehrkosten.

    Größenwahn gepaart mit Realitätsverlust, mehr fällt mir nicht mehr ein.

    7 Leserempfehlungen
  6. Die holt man sich dann z.B. hier:
    http://www.faz.net/aktuel...

    Es gibt auch noch die Rentenkasse, Arbeitslosenversicherung .....

    4 Leserempfehlungen
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    zu dem Artikel in der FAZ. Das Geld das hier sozusagen Brach liegt, schreit ja förmlich danach in Grubes Grube versenkt zu werden.
    Wäre ja auch zu schön gewesen es den notorisch unterbezahlten Angestellten im Gesundheitswesen zukommen zu lassen.
    Diese Arroganz bzw. Verblendung der herrschenden Regierung ist nicht mehr zu toppen.
    So etwas nenne ich christlich-sozial bzw. christlich-liberal. Ist eigentlich dem Armutsbericht der Regierung ein Armutszeugnis beigelegt?

  7. und wieder wird der Steuerzahler mit zusätzlichen 2 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Und für was, bitte schön? Für einen Bahnhof der in punkto Leistung dem heutigen Bahnhof nicht das Wasser reichen kann.
    Die Folgen: massive Fahrpreiserhöhungen, Streckenstillegungen auf Nebenstrecken, Personalabbau bzw. Lohnkürzungen bei DB-Bediensteten (Nein - natürlich nicht bei den Vorständen - deren Bezüge werden steigen!) etc.
    Hoffentlich lässt sich die Regierung unter Wilfried Kretschmann nicht weichklopfen und lässt den Deckel auf dem Säckel.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kein Preis zu hoch..."
  8. "Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege, sondern vorrangig um ein städtebauliches Projekt. Denn auch ein oberirdischer Kopfbahnhof kann die verkehrliche Funktionen für den Eisenbahnknoten Stuttgart erfüllen".. Daher beteilige sich der Bund an Stuttgart 21 nur mit einem gedeckelten Anteil von 563,8 Millionen Euro, der den ohnehin anfallenden Kosten der Einbindung der Neubaustrecke nach Ulm in den bestehenden Hauptbahnhof entspreche..."
    http://www.kontextwochenz...

    So. Dieses Städtebauprojekt in einer der reichsten deutschen Großstädte hat unsre alte schwarz-gelbe Landesregierung schon mit einer knappen Milliarde bezuschusst. Und jetzt sollen via DB AG alle 82 Millionen Bundesbürger nochmal eine Milliarde springen lassen.

    Da sollte die DB AG doch wenigstens auch noch für jeden verrottenden Bahnhof in- und außerhalb von BW ein Plakat spenden mit der Aufschrift "Ich vergammle für S21".

    9 Leserempfehlungen
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    Oh, sorry, es sind natürlich ZWEI Milliarden, die Frau Merkel springen lassen will. (Ist "Stuttgart 21" eigentlich "systemrelevant"? Too big to fail? Wieso kriegen jetzt schon als Bahnhöfe getarnte Immobilienprojekte ihren Rettungsschirm?)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Stuttgart | Bahn | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | FAZ
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