BahnhofsbauBund will der Bahn zwei Milliarden zusätzlich für Stuttgart 21 genehmigen

Die Regierung hält an Stuttgart 21 fest. Im Aufsichtsrat will sie der Bahn offenbar zusätzlich Geld gewähren. Allerdings soll auch Baden-Württemberg einen Anteil tragen.

Blick auf das Bauprojekt Stuttgart 21 (Archiv)

Blick auf das Bauprojekt Stuttgart 21 (Archiv)  |  © Michael Dalder/Reuters

Trotz immer höherer Kosten setzt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge weiter auf den Weiterbau des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. In einer Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 5. März sollen die Regierungsvertreter, die dem Aufsichtsrat angehören, der Bahn die Übernahme zusätzlicher Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro genehmigen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Arbeitnehmervertreter, die die Hälfte der Mitglieder des Gremiums stellen, haben ihre Position noch nicht festgelegt.

Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, die als Bauherrin für Stuttgart 21 verantwortlich ist. Zu Baubeginn hatte der Konzern das Projekt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagt, das ist aber längst nicht mehr zu halten.

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Inzwischen geht die Bahn davon aus, dass sich der Bahnhof auf bis zu 6,8 Milliarden Euro verteuern könnte. Bislang wollte sie zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro selbst übernehmen. Für weitere Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro forderte der Konzern aber eine Beteiligung der Projektpartner, zu denen etwa das Land Baden-Württemberg gehört.

Der Aufsichtsrat fordert nach Informationen der FAZ nun von der Bahn, etwa 300 Millionen dieser Kostenrisiken zu eliminieren. Demnach sollen die Projektpartner die Kosten für die Anbindung des Bahnhofs an den Flughafen tragen, außerdem die Zusatzkosten aus dem Schlichtungsverfahren zu dem umstrittenen Projekt.

Die Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Aufsichtsrat sehen noch mehrere offene Punkte. Geklärt werden müsse, ob es über die bekannten Risiken hinaus weitere gebe und ob die bisher genannten Summen ausreichend seien, sagte ein Sprecher. Der Bahn-Vorstand müsse auch sagen, inwieweit sich die beiden anderen Projektbeteiligten Land und Stadt an Zusatzkosten beteiligten. Schließlich müsse für den Fall, dass am Ende doch nicht weitergebaut werde, ein Ausstiegsszenario klar sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor gesagt, der Bund stehe zu Stuttgart 21, wolle aber Klarheit zur Finanzierung. "Weitere Kostenüberraschungen darf es da nicht geben", sagte ihr Sprecher.

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Leserkommentare
  1. Als damals aufmerksamer Beobachter der TV-Schlichtungs-Runde ist mir in Erinnerung geblieben:das selbstsichere Auftreten der Bahnvertreter(Kefer u.a.) und der damaligen CDU-Regierung,wenn Kritik und Fragen der Gegner kamen.Teilweise wurde gelächelt,so wie: ihr habt ja keine Ahnung, wir sind die Experten,die Fachleute,wir haben alles im Griff.
    Die Realität sehen wir jetzt.Warum wird das Volk der Republik nicht gefragt,ob es weitere 2 Millionen Plus weiter Mio ? verpulvert sehen will,die dann in anderen Haushaltteilen (Gesundheitswesen,Bildung)fehlen müssen.Übrigens stellt sich mir unsere Demokratie so dar,jeder kann fast alles sagen,aber die Großkopferten machen was sie wollen.

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  2. Wir leben auf dem Land und meine Frau ist Rollstuhlfahrerin. Wie viele Bahnhöfe könnten für das Geld Barrierefrei umgebaut werden können. Und das ist ja erst der Anfang. Wenn bei einem Projekt schon vor dem eigentlichen Baubeginn die Kosten unkalkulierbar explodieren, dann läuft etwas wirklich schief.
    Frau Merkel redet doch immer vom Sparen. Nun kann die Bahn noch mal 2 Mrd. mehr versenken. Davon kommt aber meine Frau auch nicht auf den Bahnsteig. Ach ja, Behinderte haben ja Zeit, soll Sie doch so lange herum fahren bis sie dort angekommen ist, wo sie hin möchte. Bahnsteighopping nennt man das. Auf einen Bahnsteig kommt man meisstens. Von dort fährt man so lange in die entgegengesetzte Richtung bis man die Möglichkeit hat, in eine Zug zu steigen, der auf dem gleichen Bahnsteig hält um wieder zurück zu fahren. So wird aus einer Fahrt die eigentlich nur 25 min dauert eine Fahrt von 1,6 Stunden.
    Nicht das Gemeinwohl ist Ziel der Politik, sondern Glanz und Gloria.
    Ich frage mich in letzter Zeit immer häufiger was eigentlich der Unterschied zwischen einer repräsentativen Demokratie und einer Monarchie ist. Einen gibt es in der Tat. In einer Monarchie, in der sich deren Repräsentanten so benehmen wie unsere Politiker, hat das Volk das moralische Recht sich mit allen Mittel dagegen aufzulehnen, in unserer Demokratie entscheidet die Mehrheit, egal wie die zustande gekommen ist. Wie wäre der Volksentscheid ausgefallen, wenn diese Zahlen damals von der Bahn bestätigt worden wäre.

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  3. Ich darf die Stuttgarter Zeitung vom 19.01.2013 zitieren:

    "Nach internen Hochrechnungen diverser Experten der Deutschen Bahn AG (DB) werde Stuttgart 21 noch teurer als bisher bekannt. Das sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), der Stuttgarter Zeitung. „Fachleute des Staatskonzerns gehen inzwischen von Gesamtkosten von rund 11 Milliarden und einer Fertigstellung nicht vor 2025 aus“, so der Abgeordnete. Die DB wies die Behauptung zurück."

    Bisher sind noch alle diese Horrorzahlen, die zunächst als unwahr abgetan werden, schon bald darauf bestätigt oder sogar noch erhöht worden. S21 - ein Fass ohne Boden!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Suche Wettgegner"
  4. Der Bund (100iger Eigentümer der Bahn) gibt der Bahn ein weiteres Darlehn von 2 Milliarden.
    Darf ich mir auch ein Darlehn geben und mir dafür einen Bahnhof bauen oder wenigstens ein Häuschen? Das wäre toll.

    Das meint man bestimmt, wenn man von höherer Fiananzmathematik spricht und das kann ich nicht. Ich kann nur die 4 Grundrechnungsarten und eventeull noch potenzieren.

    Der Bahnhof wird doch laut Mathematiker ein Verlustgeschäft, wenn er eine bestimmte Kostengrenze überschreitet. Wenn der Bund das Gld gibt, kostet das dann weniger?
    Ich habe halt nur Mittlere Reife, kein Abitur. Ich verstehe es nicht.

    • MKplus
    • 22. Februar 2013 10:03 Uhr

    ... wofür? Dafür dass man uns einen komfortablen, leistungsfähigen, ausbaufähigen, architektonisch anspruchsvollen Bahnhof wegnimmt und durch einen engen, unbequemen, hektischen, unterdimensionierten Tiefbahnhof ersetzt? Der auch hässlicher sein wird, erst recht wenn die Glubschaugen zum unnötigen Lametta erklärt werden und die ganzen Bahnsteige mit den zusätlichen Brandtreppen und Einhausungen zugestellt sind. Von den Risiken bei Mineralwasser und Gipskeuper gar nicht zu reden. Nein danke, sagt BaWü.
    Gruss

    4 Leserempfehlungen
  5. koste es, was es wolle. Das scheint das neue(?) Merkelsche Prinzip in diesem Land zu sein. Da zeigen sich doch auch die Folgen der Sozialisierung unserer Kanzlerin in einem Land, das Widerspruch nie zuließ.

    Mal ganz nüchtern betrachtet, ist die Idee "Stuttgart21", möglicherweise mit ein paar umweltgerechteren Veränderungen, gar nicht so schlecht. Der Verkehr unter der Erde, Flächen werden frei, die dann aber nicht zu Spekulationsobjekten für die übliche Profiteure werden. Es stehen eben nur die falschen Leute hinter dem Projekt.
    Man stelle sich vor, die Grünen würden uns das Projekt verkaufen, als Nonplusultra moderner, umweltgerechter und zukunfstweisender Verkehrsplanung.

    Und das viele Geld? Wenn wirs hier nicht rausschmeißen, dann an anderer Stelle.

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    • MKplus
    • 22. Februar 2013 11:21 Uhr

    ... dann könnte man es woanders sinnvoll einsetzen.

    Das ist ja gerade das Kreuz bei S21. Wenn ich am Ende wenigstens was vernünftiges hätte, das vor allem mehr ÖPNV ermöglicht, so wie in praktisch allen Nachbarländern verfahren wird.

    Aber hier wird zurückgebaut, spätestens bei der Einweihung wird man es merken wenn sich der aktuelle Fahrplan nicht vernünfig umsetzen lässt. Wie bei BER, grausig.

    Und ob die paar zusätzliche Hektar bebaute Gleisfläche diesen Nachteil aufwiegen, ist zu bezweifeln. Ein Blick auf das ehemalige Gütebahnhofsgelände bestätigt das.

    Gruss

  6. Diese zwei Milliaren soll Frau Merkel doch bitteschön aus der Wahlkampfkasse nehmen.
    Schon mit 4,5 Milliarden ist der Bahnhof sehr knapp wirtschaftlich (mal abgesehen davon das er damit nicht schöner und auch nicht funktioneller wird, was für ein Armutszeugnis!) - ebenso wie die Neubaustrecke nur unter Zuhilfenahme von nicht existenten Phantomgüterzügen wirtschaftlich gerechnet wurde. Das Ganze ist ein einziger Betrug!

    Ich finde es höchst dreist, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird. Der Streit um dieses Projekt zeigt, wie inkompetent die Menschen sind, die diese Entscheidungen treffen (grauenhaft, die Sitzung im Verkehrsausschuss des Bundestages während der Schlichtung!)

    Nach wie vor geht es ausschließlich darum, Fakten zu schaffen - um dann später die Steuerbürger dafür bluten zu lassen.

    Oh, armes dummes Wahlvolk, vermutlich bekommen wir für unseren Untertanenstaat im September wieder die Regierung die wir verdienen.

    • damux
    • 22. Februar 2013 11:06 Uhr

    Merkel erklärte die Landtagswahl in BW einst zur Entscheidung über S21 und man kann wohl behaupten, dass die Wähler ihr ein recht eindeutiges Signal gegeben haben. Doch damit findet die Geschichte noch kein Ende, denn mittlerweile haben die Kosten die s.g. "Sollbruchstelle" des Herrn Grube um ein Vielfaches überschritten. Trotzdem wird blind an dem Projekt festgehalten und das nicht einmal aus Gründen der sachlichen Überzeugung, sondern aus politischem Opportunismus heraus. Das ist schlicht unverantwortlich.

    Darf die Bahn jetzt mit dem Segen des Bundes weiterbauen, ist die Chose gelaufen. Denn irgendwann (sagen wir mal in 1-2 Jahren) ist wirklich der "Point of no return" erreicht und es werden Gelder fließen müssen, egal wie weit die Kosten noch steigen. Keine Landesregierung (welcher Couleur auch immer) könnte eine gigantische Bauruine verantworten.

    Jeder Bahn- und Autofahrer, v.A. CDU-Wähler sollten die nächsten Jahre genau hinsehen, denn dieses Geld wird an vielen anderen Stellen fehlen. Der Bau der Tranrapidstrecke in Shanghai galt wegen der hohen Kosten (500 Mio.€) einst als teures Prestigeprojekt. Nur um die Kosten mal ins Verhältnis zu rücken. Die neuste Kostensteigerung allein beläuft sich auf mehr als das Vierfache.

    Ein absoluter Wahnwitz ohne nennenswerten Gegenwert und die letztendliche Summe steht noch immer in den Sternen. Ein Ausstellen von Blankoschecks aus Steuermitteln. Unglaublich.

    5 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Stuttgart | Bahn | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | FAZ
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