BahnhofsbauBund will der Bahn zwei Milliarden zusätzlich für Stuttgart 21 genehmigen

Die Regierung hält an Stuttgart 21 fest. Im Aufsichtsrat will sie der Bahn offenbar zusätzlich Geld gewähren. Allerdings soll auch Baden-Württemberg einen Anteil tragen.

Blick auf das Bauprojekt Stuttgart 21 (Archiv)

Blick auf das Bauprojekt Stuttgart 21 (Archiv)  |  © Michael Dalder/Reuters

Trotz immer höherer Kosten setzt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge weiter auf den Weiterbau des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. In einer Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 5. März sollen die Regierungsvertreter, die dem Aufsichtsrat angehören, der Bahn die Übernahme zusätzlicher Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro genehmigen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Arbeitnehmervertreter, die die Hälfte der Mitglieder des Gremiums stellen, haben ihre Position noch nicht festgelegt.

Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, die als Bauherrin für Stuttgart 21 verantwortlich ist. Zu Baubeginn hatte der Konzern das Projekt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagt, das ist aber längst nicht mehr zu halten.

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Inzwischen geht die Bahn davon aus, dass sich der Bahnhof auf bis zu 6,8 Milliarden Euro verteuern könnte. Bislang wollte sie zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro selbst übernehmen. Für weitere Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro forderte der Konzern aber eine Beteiligung der Projektpartner, zu denen etwa das Land Baden-Württemberg gehört.

Der Aufsichtsrat fordert nach Informationen der FAZ nun von der Bahn, etwa 300 Millionen dieser Kostenrisiken zu eliminieren. Demnach sollen die Projektpartner die Kosten für die Anbindung des Bahnhofs an den Flughafen tragen, außerdem die Zusatzkosten aus dem Schlichtungsverfahren zu dem umstrittenen Projekt.

Die Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Aufsichtsrat sehen noch mehrere offene Punkte. Geklärt werden müsse, ob es über die bekannten Risiken hinaus weitere gebe und ob die bisher genannten Summen ausreichend seien, sagte ein Sprecher. Der Bahn-Vorstand müsse auch sagen, inwieweit sich die beiden anderen Projektbeteiligten Land und Stadt an Zusatzkosten beteiligten. Schließlich müsse für den Fall, dass am Ende doch nicht weitergebaut werde, ein Ausstiegsszenario klar sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor gesagt, der Bund stehe zu Stuttgart 21, wolle aber Klarheit zur Finanzierung. "Weitere Kostenüberraschungen darf es da nicht geben", sagte ihr Sprecher.

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Leserkommentare
  1. "Geklärt werden müsse, ob es über die bekannten Risiken hinaus weitere gebe und ob die bisher genannten Summen ausreichend seien, sagte ein Sprecher."

    Dazu ist anzumerken:
    BLABLABLABLABLABLABLA!

    Natürlich sind "die bisher genannten Summen" nicht ausreichend. Das konnte man schon in EBA-Statements von vor 3 Jahren durchlesen. Der größte Risikofaktor in jedem Projekt des Universums sind TUNNELBOHRUNGEN. Da gibt es IMMER Überraschungen. Dazu ein kleines Geheimnis: Es ist noch kein Meter Tunnel gestochen worden! Es ist also Fantasie gefragt...

    "Die bisher genannten Summen":
    Darum ging es die ganze Zeit, dies war einer der Kernkritik-Punkte der Gegnerschaft! Und wo die Fehlplanungen schon im Vorfeld, etwa im G(r)eissler'schen Schlichtungszirkus, hätten evident werden können, kam natürlich die höchstgeisslerisch abgesegnete Ober-DAX-Konzern-Geheimhaltungs-Klausel, man darf sich ja aus Dingsbumsgründen nicht zu sehr in die Karten schauen lassen, gerade wegen Trallalla. Und jetzt: Same procedure as last year. Grenzdebiler Affenzirkus!

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    Nur 3. (Zetsche) passt da nicht so ins Tagesranking schwarz-gelber Umverteilung, ist aber auch keine Erfolgsgeschichte...

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  3. "Auf eine Weiterbau-Entscheidung noch vor Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs habe das Kanzleramt hingewirkt." Eine schlechte Entscheidung für die Steuerzahler, eine verkehrspolitisch schlechte Entscheidung, schlecht für Stuttgart, schlecht für Deutschöand. Aber wenn es Frau Merkel dient, na dann.....

    3 Leserempfehlungen
    • JOAX
    • 21. Februar 2013 20:47 Uhr

    da kann man doch mal mit aller Gewalt das durchdrücken was einem auf Landesebene erstmal versagt wurde.
    Hoffentlich muß Frau Merkel für jeden zusätzlichen Cent richtig bei der nächsten Bundestagswahl bluten.

    Die Ignoranz mit der unser Land regiert wird ist schon beschämend !
    Merkeline hat mal gesagt sie will Deutschland dienen, wohl eher ihren eigenen Interssen D ist ihr schon lange egal!

    8 Leserempfehlungen
  4. ... da stimme ich Ihnen zu. Anders wäre der gesteigerte Wahnwitz auch nicht zu ertragen.

    4 Leserempfehlungen
  5. Der Aufsichtsrat sollte vielleicht mal seine Unterlagen richtig lesen - die Flughafen GmbH und die Region Stuttgart haben bereits weit über 300Mio allein für den Flughafenbahnhof gezahlt, als es damals hiess, dass sonst das ganze Projekt nicht wirtschaftlich wäre.
    Für dieses Geld kann man wohl eine sinnvolle Lösung erwarten, wie jetzt als Dialoglösung heraus gekommen ist und nicht wie von der Bahn als ersten lachhaften Versuch, 5-6 Stockwerke tief und abseits des Flughafens, präsentiert.

    Was versteht der Vorstand überhaupt unter den "im Schlichtungsverfahren entstandenen Zusatzkosten"? Die Nachbesserung im Brandschutz? Die Grund-/Mineralwassersicherung? ...?

    Die Bahn hat noch nicht einmal die Hälfte der Planfeststellungsverfahren von der eigenen Behörde genehmigt bekommen, noch nicht mal mit bauen begonnen und ist jetzt schon finanziell über den Rand hinaus geschossen.
    Wieso sollte das das Land, bzw. die Stadt dies noch unterstützen? Zahlt man einmal nach, muss man immer nachzahlen, so wird es dann interpretiert, egal ob es das Land oder die Stadt ruiniert und man sich auf Jahre hinaus wirtschaftspolitisch jeglichen Handlungsspielraum nehmen muss.

    Am Ende geht die ganze Investition in das Bauwerk sowieso in den Besitz der DB über, als Zahler erhält man hier keine Besitzanteile. Nein danke. Soll doch der Staat, als Besitzer der DB, diesen Teil übernehmen.

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    • Klüger
    • 22. Februar 2013 3:22 Uhr

    ... der Staat, das bin ja auch ich!

    Und ich will meine Milliarden nicht im Schwabenland versenken!

    Mir reicht eine Bauruine vonr der Haustür - bin nämlich Berliner!

    Eine zweite kann ich mit nun wirklich nicht leisten!

  6. ... er wolle "nicht den Wowereit geben". Wird schwierig in dieser Lage. Wenn er es schafft, standhaft zu bleiben, kann ich vor ihm nur den Hut ziehen!

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    Antwort auf "Ich hoffe,"
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    Von einer Kostenübernahme durch die Stadt Stuttgart ist, glaube ich, keine Rede. Aber Kretschmann werden sie massieren. Glücklicherweise ist der nicht erpressbar und die Schwaben werden es ihm danken wenn er das Geld zusammenhält und sich nicht für das ungeliebte S21 verschuldet.

    • dth
    • 21. Februar 2013 20:56 Uhr

    Die Bahn scheint nicht mehr sehr viel Druckmittel gegenüber Land und Stadt zu sehen, wenn sie sich bereitfindet, fast alles selber zu zahlen. (Es ist auch noch offen, ob sie die 300 Mio. durchbekommt. Da hätte sie noch etwas Unterstützung von der SPD, allerdings weiß sie auch, dass das Geld nur zum Ausgleich für existierende Mängel benötigt wird, nicht für Extras.)
    Es ist auch klar, dass das Geld niemals langen wird. Das Projekt wurde noch nicht begonnen. Die typischen Kostensteigerungen während des Baus werden also erst noch kommen.
    Die interessante Frage ist, ob die Bundesregierung auf diese Wiese lediglich versucht, das Scheitern des Projekts bis nach der Bundestagswahl zu verzögern, oder ob es darum geht, das Projekt weiter umzusetzen, sodass man der Grünen Stadt und Landesregierung ein gescheitertes Projekt ans Bein binden kann.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Stuttgart | Bahn | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | FAZ
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