BahnhofsbauBund will der Bahn zwei Milliarden zusätzlich für Stuttgart 21 genehmigen

Die Regierung hält an Stuttgart 21 fest. Im Aufsichtsrat will sie der Bahn offenbar zusätzlich Geld gewähren. Allerdings soll auch Baden-Württemberg einen Anteil tragen.

Blick auf das Bauprojekt Stuttgart 21 (Archiv)

Blick auf das Bauprojekt Stuttgart 21 (Archiv)  |  © Michael Dalder/Reuters

Trotz immer höherer Kosten setzt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge weiter auf den Weiterbau des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. In einer Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 5. März sollen die Regierungsvertreter, die dem Aufsichtsrat angehören, der Bahn die Übernahme zusätzlicher Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro genehmigen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Arbeitnehmervertreter, die die Hälfte der Mitglieder des Gremiums stellen, haben ihre Position noch nicht festgelegt.

Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, die als Bauherrin für Stuttgart 21 verantwortlich ist. Zu Baubeginn hatte der Konzern das Projekt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagt, das ist aber längst nicht mehr zu halten.

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Inzwischen geht die Bahn davon aus, dass sich der Bahnhof auf bis zu 6,8 Milliarden Euro verteuern könnte. Bislang wollte sie zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro selbst übernehmen. Für weitere Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro forderte der Konzern aber eine Beteiligung der Projektpartner, zu denen etwa das Land Baden-Württemberg gehört.

Der Aufsichtsrat fordert nach Informationen der FAZ nun von der Bahn, etwa 300 Millionen dieser Kostenrisiken zu eliminieren. Demnach sollen die Projektpartner die Kosten für die Anbindung des Bahnhofs an den Flughafen tragen, außerdem die Zusatzkosten aus dem Schlichtungsverfahren zu dem umstrittenen Projekt.

Die Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Aufsichtsrat sehen noch mehrere offene Punkte. Geklärt werden müsse, ob es über die bekannten Risiken hinaus weitere gebe und ob die bisher genannten Summen ausreichend seien, sagte ein Sprecher. Der Bahn-Vorstand müsse auch sagen, inwieweit sich die beiden anderen Projektbeteiligten Land und Stadt an Zusatzkosten beteiligten. Schließlich müsse für den Fall, dass am Ende doch nicht weitergebaut werde, ein Ausstiegsszenario klar sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor gesagt, der Bund stehe zu Stuttgart 21, wolle aber Klarheit zur Finanzierung. "Weitere Kostenüberraschungen darf es da nicht geben", sagte ihr Sprecher.

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Leserkommentare
  1. 1. Nein!

    "Allerdings soll auch Baden-Württemberg einen Anteil tragen."

    Mir gäbet nix!

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    • Jove
    • 21. Februar 2013 20:30 Uhr

    dass sich die Herren Kretschmann und Kuhn treu bleiben und keinen zusätzlichen Cent mehr in dieses Milliardengrab werfen.

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    ... er wolle "nicht den Wowereit geben". Wird schwierig in dieser Lage. Wenn er es schafft, standhaft zu bleiben, kann ich vor ihm nur den Hut ziehen!

    Die Sache bei S21 ist die, dass die Länder oder gar Städte gar nicht für den Fern-Bahnverkehr zuständig sind.
    Hierr wird offensichtlich versucht ein Prestigeprojekt zu Lasten ders Land BW und der STadt Stuttgart durchzuziehen.

    Weiß jemand wieviele Planfeststellungen noch offen sind?

  2. Weshalb werden eigentlich noch keine Rücktrittsforderungen gegen die Herren Bahnvorstände Grube und Kefer laut?

    Hatten diese im Schlichtungsverfahren nicht immer wieder wiederholt, dass es zu keinen Mehrkosten kommen würde und noch ein Risikopuffeer vorhanden ist?

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  3. für Merkel´s Wiederwahl! Sie hatte sich zu dem Projekt bekannt, wir Bahnkunden und Steuerzahler bekommen die Rechnung. So ist Politik in Deutschland, so war sie eigentlich schon immer. Aber heute ungenierter denn je!

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    und wieder wird der Steuerzahler mit zusätzlichen 2 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Und für was, bitte schön? Für einen Bahnhof der in punkto Leistung dem heutigen Bahnhof nicht das Wasser reichen kann.
    Die Folgen: massive Fahrpreiserhöhungen, Streckenstillegungen auf Nebenstrecken, Personalabbau bzw. Lohnkürzungen bei DB-Bediensteten (Nein - natürlich nicht bei den Vorständen - deren Bezüge werden steigen!) etc.
    Hoffentlich lässt sich die Regierung unter Wilfried Kretschmann nicht weichklopfen und lässt den Deckel auf dem Säckel.

  4. Kostenüberraschungen wirde es aber geben, Frau Merkel. Und zu aller Überraschung werden die Kosten nicht geringer werden. Wer einmal lügt ...

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    • Norian
    • 21. Februar 2013 20:33 Uhr

    @Schneeballsystem

    Sie verschieben die Maßstäbe. Sollte der Euro versagen, sind die Konsequenzen unabsehbar und könnten Europa ruinieren. Sollte S21 nicht gebaut werden, kann ich immernoch mit der Bahn nach Stuttgart fahren.

    Es geht darum, dass es klare Aussagen dazu gab, keine weiteren Kosten zu akzeptieren. Wenn nicht an einem Punkt mal ein Schlussstrich gezogen wird, werden die nächsten 100 Projekte genauso laufen. Die Bahn ist verantwortlich und muss ihre Falschkalkulation selbst tragen.
    Die Politik muss zu ihrem Wort stehen, keine weiteren Kosten zu übernehmen.

    Zwei Milliarden könnte man bestimmt auch gut in unser Bildungssystem stecken. Das könnte dann dabei helfen, dass zukünftig besser gerechnet wird, bevor man Projekte bewilligt. Besser angelegt wärs allemal ;)

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  5. nach der anderen, um die der Steuerzahler von Projekt zu Projekt, von Euro- zu Bankenrettung enteignet wird:

    "Das Wort Milliarde (Abkürzung: Mrd. oder seltener Mia.) ist das Zahlwort für die Zahl 1 000 000 000 = 10hoch9. Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen." (http://de.wikipedia.org/w...)

    Kann mir als Bürger, Wähler und Nicht-Wirtschaftswissenschaftler bitte jemand verraten, wo genau diese gigantischen Summen hinfließen und wie sie bei rückläufigem Wachstum jemals wieder erwirtschaftet werden sollen?

    Ich darf zudem annehmen, dass die Milliarden nicht flüssig sind und an irgendeiner Straßenecke herumliegen, sondern als Kredite aufgenommen werden, oder?

    Und in meinem Bundesland spart man schmerzhaft an der Bildung, um für die "Schuldenbremse" fit zu werden ...

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  6. Der Aufsichtsrat sollte vielleicht mal seine Unterlagen richtig lesen - die Flughafen GmbH und die Region Stuttgart haben bereits weit über 300Mio allein für den Flughafenbahnhof gezahlt, als es damals hiess, dass sonst das ganze Projekt nicht wirtschaftlich wäre.
    Für dieses Geld kann man wohl eine sinnvolle Lösung erwarten, wie jetzt als Dialoglösung heraus gekommen ist und nicht wie von der Bahn als ersten lachhaften Versuch, 5-6 Stockwerke tief und abseits des Flughafens, präsentiert.

    Was versteht der Vorstand überhaupt unter den "im Schlichtungsverfahren entstandenen Zusatzkosten"? Die Nachbesserung im Brandschutz? Die Grund-/Mineralwassersicherung? ...?

    Die Bahn hat noch nicht einmal die Hälfte der Planfeststellungsverfahren von der eigenen Behörde genehmigt bekommen, noch nicht mal mit bauen begonnen und ist jetzt schon finanziell über den Rand hinaus geschossen.
    Wieso sollte das das Land, bzw. die Stadt dies noch unterstützen? Zahlt man einmal nach, muss man immer nachzahlen, so wird es dann interpretiert, egal ob es das Land oder die Stadt ruiniert und man sich auf Jahre hinaus wirtschaftspolitisch jeglichen Handlungsspielraum nehmen muss.

    Am Ende geht die ganze Investition in das Bauwerk sowieso in den Besitz der DB über, als Zahler erhält man hier keine Besitzanteile. Nein danke. Soll doch der Staat, als Besitzer der DB, diesen Teil übernehmen.

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    • Klüger
    • 22. Februar 2013 3:22 Uhr

    ... der Staat, das bin ja auch ich!

    Und ich will meine Milliarden nicht im Schwabenland versenken!

    Mir reicht eine Bauruine vonr der Haustür - bin nämlich Berliner!

    Eine zweite kann ich mit nun wirklich nicht leisten!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Stuttgart | Bahn | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | FAZ
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