BahnprojektBahn-Aufsichtsräte zweifeln an Stuttgart 21

Mehrere Aufsichtsräte der Bahn wollen einem Weiterbau von Stuttgart 21 nicht mehr zustimmen. Trotzdem lehnt Verkehrsminister Ramsauer ein Ende des Projekts ab.

Der Widerstand gegen das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wächst. Zwei Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats machten deutlich, dass sie dem Staatsunternehmen ihre Zustimmung zum Weiterbau nicht geben wollen. Ein Aufsichtsrat plädiert dafür, zügig in einer Sondersitzung des Gremiums einen Stopp des Projekts durchzusetzen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sitzung des Aufsichtsrats ist seit längerem geplant. Dem Gremium gehören 20 Personen unter anderem von Bahn, Bund und Arbeitnehmerorganisationen an. Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat hatten dem Kreis im Dezember einen Katalog übermittelt, der alle bekannten Fakten und Probleme beim Bahnprojekt auflistet, darunter auch die kürzlich bekannt gewordene Kostensteigerung. Darüber wird der Aufsichtsrat am heutigen Dienstag beraten. Entscheidungen werden bei diesem sogenannten Workshop nicht fallen. Beschlüsse werden Anfang März bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats erwartet. Die Frage ist dann, ob die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt stemmen kann oder soll.

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Vor dem Treffen brachte ein weiteres Aufsichtsratsmitglied die Erwägung ins Spiel, dass ein enormer Kostenanstieg des Projekts im Wahljahr besonders problematisch sei. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte er. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckelte und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.

Verkehrsminister dementiert Stuttgart-21-Ausstieg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies einen Medienbericht zurück, nach dem sich die Bundesregierung vom Bahnprojekt Stuttgart 21 distanziere und sogar einen Ausstieg erwäge. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer einem Reporter des ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad.

Der Verkehrsminister bezeichnete den zitierten Vermerk als "Einzelmeinung von unterer Ebene meines Ministeriums". Der Bund "steht zu Stuttgart 21", die Finanzzusagen würden eingehalten, wurde Ramsauer zitiert. Derzeit gebe es aber keine Zusage für weitere Mittel.

Das Ministerium machte weiter klar, dass der Bund gar nicht von dem Projekt abrücken könne: "Das Projekt S 21 ist ein eigenwirtschaftliches Vorhaben der DB AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Regionalverband und der Flughafengesellschaft Stuttgart. Der Bund kann und will also gar nicht 'abrücken' (das könnten nur die Projektpartner)", sagte eine Sprecherin der Bahn ZEIT ONLINE.

Die Stuttgarter Zeitung hatte unter Berufung auf ein internes Dossier des Ministeriums berichtet, der Bund sehe derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Baus von Stuttgart 21 und lehne weitere Milliardenausgaben ab. Das Verkehrsministerium dringe im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen. Zudem könnte das Projekt nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher.

Grundlage für diese Haltung ist der Zeitung zufolge vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Ramsauer schlicht durchfalle. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert das Blatt aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei.

Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, die als Bauherrin für Stuttgart 21 verantwortlich ist. Das Projekt ist höchst umstritten, was auch an seinen immensen Kosten liegt. Anfangs veranschlagte der Konzern den Bau mit 4,5 Milliarden Euro, was aber längst nicht mehr zu halten ist. Inzwischen geht die Bahn davon aus, dass sich der Bahnhof auf bis zu 6,8 Milliarden Euro verteuern könnte.

Das Papier aus dem Verkehrsministerium wurde zum Treffen der DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet und zeigt, wie unzufrieden die Vertreter des Ministeriums im Aufsichtsrats der Bahn mit der Arbeit der Manager sind. Sie werfen ihnen vor, das Kontrollgremium zu spät, unzureichend und – wie im Fall der Mehrkosten – sogar falsch informiert zu haben.

Kritik auch aus der FDP

Der Grünen-Verkehrspolitiker Toni Hofreiter hält den Bericht für plausibel. "Das deckt sich absolut mit meinen Erkenntnissen aus dem Verkehrsministerium und aus der Bahn", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag. "Aus der Bahn wurde mir gesagt, dass der Fertigstellungstermin 2025 ist. Das ist absolut glaubwürdig." Hofreiter verlangte, im Zweifel lieber jetzt auszusteigen. Nach seinen Angaben wird das Projekt am Ende zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro kosten. "Und da kann man noch sehr viel Geld retten."

Auch aus der FDP kam die Forderung nach einer grundsätzlichen Prüfung des Projekts. "Die Kostenexplosion frisst das Eigenkapital der Bahn für die nächsten Jahre auf, sodass wir dringend das Projekt überdenken müssen", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Die Bahn muss endlich mit offenen Karten spielen."

Kretschmann will nicht diskutieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hingegen lehnt die Diskussion über einen Baustopp ab. Die grün-rote Landesregierung fühle sich an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden, bei der sich eine Mehrheit gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Milliarden-Bauvorhabens ausgesprochen hatte. Das Land werde jedoch nicht mehr als die vorgesehenen 930 Millionen Euro zahlen, sagte Kretschmann. 

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Leserkommentare
  1. in der Wirtschaft würde ein Manager postwendet an die frische Luft gesetzt, wenn er mit geschönten Zahlen arbeitet. Die Politiker tun es laufend, wohl bei allen Projekten und sonstigen politischen Entscheidungen - nahe zu ohne Konsequenzen.

    30 Leserempfehlungen
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    • 29C3
    • 05. Februar 2013 14:02 Uhr

    "postwendet"...
    <a>
    Ja, das mit der frischen Luft ist eine gute Idee.

    schauen sie sich doch mal um wie viele Manager bekommen ein fette abfindung nachdem sie einen Konzern in die roten Zahlen gefahren haben.

    Da ist kein Unterschied!

    wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Das reicht aber nicht. Ich erinnere mich an Fotos des pensionierten Ingenieurs, dem die Wasserwerfer der Polizei die Augen zerstört haben. Da muß das Strafrecht greifen. Und nicht nur im Falle des handelnden Polizisten.

  2. 9 Leserempfehlungen
  3. Genau die ,für die Verteuerungen sorgen oder die jetzige Regierung dort ?

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    "Einzelmeinung von unterer Ebene meines Ministeriums". - Das sagt der obere Herr und Gebieter. - Für den Kiel-Kanal waren die Gelder zugesagt, der Spatenstich für die Erweiterung war getan, es gab eine CDU-Landesregierung; jetzt sind nicht einmal Gelder vorhanden, um die Kanalschleusentore zu reparieren; es gibt auch eine SPD-Landesregierung wie in Hamburg. - In BW hat eine Wählerschaft dafür gesorgt, daß CDU-Pfründe verloren gingen; S-21 ist von vornherein verkorkst; hier will Peter Ramsauer Vertragstreue dokumentieren, Milliardenbeträge aus dem Steuersäckel mildtätig bis in die Zwanziger Jahre dieses Jahrtausends zusagen und verteilen? - Aber erwischt haben muß es ihn ja, von Bagdad aus Stellung zu nehmen. - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. -

    • fenris
    • 05. Februar 2013 11:38 Uhr

    ...die Politiker.
    Nachdem das BBI-Desaster allen vor Augen geführt, dass "Leuchtturmprojekte" eine politische Karriere nicht nur schmücken können, versucht man jetzt panisch das Gesicht zu wahren. Nur wie das gehen soll, weiß noch Keiner.
    Die Presse ist aber auch rücksichtslos, solche Rückzugversuche schon zu Anfang zu veröffentlichen. Nun muss der arme Herr Ramsauer dementieren und ein anderes Schlupfloch finden.
    Aber neben aller Häme, vielleicht entsteht auch etwas Gutes daraus und Großprojekte werden in Zukunft ein Bisschen professioneller und weniger politisch gemanagt.

    11 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 05. Februar 2013 12:51 Uhr

    Ich hoffe ja, ich fürchte nein.
    Für die jetzige Politikergeneration mag das gelten - sie haben sich die Hände verbrannt und passen beim nächste Mal auf.

    Spätestens wenn dann die neue Generation aufs Parkett kommt, vermutlich nicht weniger selbstherrlich und überheblich als Ramsauer, Wowereit und Co., dann geht der Zirkus mit unserem Geld von Neuem los.

    was ein Desater ist ist die Standortwahl des BBI.

    Vom Potsdamer Platz sind es bis Sperenberg knappe 60 km, mit einern Schnellen S-Bahn wären das maximal 30 - 45 Min.

    Vom Marienplatz in München bis zum FJS sind es 38 km und das schafft eine S-Bahn heute in weniger als 40 Minuten.

    Die Strecke Potsdamer Platz Sperenberg dauert heute noch 85 Minuten, weil es keinen anschluss an den alten Flugplatz in Sperenberg gibt.

    Warum man unbedingt in Schönefeld bauen wollte, weiss heute kein Mensch mehr.

    Für das Geld was die in Schönefeld versenkt haben hätten man Schönefeld (alt) moderniseren Kkönnen und Sperenberg aufbauen können.
    Dann hätte man sowas gehabt wie in New York.
    JFK und Newark für internationale Flüge und LaGuardia für Inlandsverkehr.

    Da wurde eben keine richtige Auschreibung gemacht, sondern immer mal wieder wurde rumgedoktert.

  4. Ich finde, der Verkehrsminister hat sich durch seine kluge, umsichtige und verantwortungsvolle Art inzwischen für die höchsten Ämter qualifiziert. Ramsauer for President! Das durchsichtige Dementi hilft aber nicht: Der Bund will sich aus der Verantwortung stehlen, um die Wahlen im Herbst nicht zu verlieren. Die Mafia reibt sich die Hände: Sie gewinnt beim S-21-Monopoly am Ende doch.

    4 Leserempfehlungen
  5. scheint mir etwas verwirrt zu sein.

    Diese unfähige schwarzgelbe Regierung hat doch längst abgewirtschaftet. Bis September ist nur Aussitzen!

    15 Leserempfehlungen
  6. Ramsauer will in die Geschichte eingehen als der Minister der Bundesrepublik Deutschland, der soviel Milliarden wie niemand zuvor und hoffentlich nie wieder, als (Mit)Verantwortlicher versenkt hat: BER und Stuttgart 21

    15 Leserempfehlungen
    • gesiec
    • 05. Februar 2013 11:43 Uhr

    und wir hoffen, daß der mündige Bürger bei den anstehenden Bundestagswahlen endlich die Konsequenzen zieht.

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