BahnprojektBahn-Aufsichtsräte zweifeln an Stuttgart 21

Mehrere Aufsichtsräte der Bahn wollen einem Weiterbau von Stuttgart 21 nicht mehr zustimmen. Trotzdem lehnt Verkehrsminister Ramsauer ein Ende des Projekts ab.

Der Widerstand gegen das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wächst. Zwei Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats machten deutlich, dass sie dem Staatsunternehmen ihre Zustimmung zum Weiterbau nicht geben wollen. Ein Aufsichtsrat plädiert dafür, zügig in einer Sondersitzung des Gremiums einen Stopp des Projekts durchzusetzen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sitzung des Aufsichtsrats ist seit längerem geplant. Dem Gremium gehören 20 Personen unter anderem von Bahn, Bund und Arbeitnehmerorganisationen an. Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat hatten dem Kreis im Dezember einen Katalog übermittelt, der alle bekannten Fakten und Probleme beim Bahnprojekt auflistet, darunter auch die kürzlich bekannt gewordene Kostensteigerung. Darüber wird der Aufsichtsrat am heutigen Dienstag beraten. Entscheidungen werden bei diesem sogenannten Workshop nicht fallen. Beschlüsse werden Anfang März bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats erwartet. Die Frage ist dann, ob die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt stemmen kann oder soll.

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Vor dem Treffen brachte ein weiteres Aufsichtsratsmitglied die Erwägung ins Spiel, dass ein enormer Kostenanstieg des Projekts im Wahljahr besonders problematisch sei. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte er. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckelte und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.

Verkehrsminister dementiert Stuttgart-21-Ausstieg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies einen Medienbericht zurück, nach dem sich die Bundesregierung vom Bahnprojekt Stuttgart 21 distanziere und sogar einen Ausstieg erwäge. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer einem Reporter des ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad.

Der Verkehrsminister bezeichnete den zitierten Vermerk als "Einzelmeinung von unterer Ebene meines Ministeriums". Der Bund "steht zu Stuttgart 21", die Finanzzusagen würden eingehalten, wurde Ramsauer zitiert. Derzeit gebe es aber keine Zusage für weitere Mittel.

Das Ministerium machte weiter klar, dass der Bund gar nicht von dem Projekt abrücken könne: "Das Projekt S 21 ist ein eigenwirtschaftliches Vorhaben der DB AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Regionalverband und der Flughafengesellschaft Stuttgart. Der Bund kann und will also gar nicht 'abrücken' (das könnten nur die Projektpartner)", sagte eine Sprecherin der Bahn ZEIT ONLINE.

Die Stuttgarter Zeitung hatte unter Berufung auf ein internes Dossier des Ministeriums berichtet, der Bund sehe derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Baus von Stuttgart 21 und lehne weitere Milliardenausgaben ab. Das Verkehrsministerium dringe im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen. Zudem könnte das Projekt nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher.

Grundlage für diese Haltung ist der Zeitung zufolge vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Ramsauer schlicht durchfalle. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert das Blatt aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei.

Leserkommentare
    • OlbersD
    • 06. Februar 2013 10:28 Uhr

    Schon bei der Schlichtung

    http://www.schlichtung-s2...

    wurde deutlich, alles andere als weiterbauen wie geplant wird höchsten noch teurer und dauert noch länger. Für theoretisch denkbare Alternativen wie K21 oder Kombilösung ist es längst zu spät. An der Notwendigkeit von Stuttgart 21 inklusive Neubaustrecke nach Ulm gibt es keine Zweifel.

    All dies gilt nach der Vorverlegung der Gleise um über 100 Meter, dem Abriss von Nord- und Südflügel, der Verlegung jeder Menge Rohre für das sogenannte Grundwassermanagement sowie der Vergabe der meisten Bauaufträge durch die Bahn an Baufirmen heute um so mehr.

    Wer heute einen Stopp von Stuttgart 21 fordert, hat keinen Verstand oder belügt die Menschen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und zwar von Anfang an !

    Die Schlichtung selbst war auch eine Farce, weil auch da bezüglich der Kosten weiter gelogen wurde das sich die Balken biegen.

    1. Die Kosten für S21 wurden vorsätzlich schöngerechnet,!
    2. aber die Kosten für einen damaligen Ausstieg wurden vorsätzlich hochgerechnet !

    Das ganz ist ein politischer Skanadal, der exemplarisch zeigt, wie verfilzte Politik mit latetentem Größenwahn mit dubiosen Finanz- und Immobilienspekulanten was auskungeln.
    Motto: Null Kostenrisiko für die Spekulanten, volles Kostenrisiko für den Steuerzahler.

    Gewinnmaximierung mit dann sündhaft teuren Filetgrundstücken für die Spekulanten, ca. 5 Minuten Zeitersparnis für den normalen Bürger/Pendler, aber millardenschwere Zusatzkosten für den Steuerzahler.

    Den keiner dieser größenwahnsinnigen Schwätzer wie Mappus, Ramsauer, Gruber oder Frau Merkel, die S21 erst vor ca. 1 Jahr deutlich das Wort geredet hat muss am Ende für diese Fehlplanungen und Fehleinschätzungen persönlich bluten.

    ALLEIN DER STEUERZAHLER SOLL BLUTEN !

    Es ist Zeit das die Bürger mal richtig WÜTEND werden und noch weit mehr öffentlichen und auch Druck an der Wahlurne aufbauen und diesen aufgeblasenen Herrschaften endlich mal konsequent die Macht wegwählen, genau wie es diesem aufgeblasenen Mappus schon passiert ist !

    Deshalb aus die Maus, S21 ist endgültig raus. Kleine Anmerkung die überirdische Lösung wird vom Bürger nämlich eher mitgetragen, als die mit Wasserwerfern durchgeknüppelte, S 21 Variante.

    "All dies gilt nach der Vorverlegung der Gleise um über 100 Meter, dem Abriss von Nord- und Südflügel, der Verlegung jeder Menge Rohre für das sogenannte Grundwassermanagement sowie der Vergabe der meisten Bauaufträge durch die Bahn an Baufirmen heute um so mehr."
    -----
    Wann waren Sie denn zum letzten Mal im Stuttgarter HBF?
    Da ist noch kein einziges Gleis "vorverlegt" worden, es wurden nur welche gesperrt wegen dilettantischer Abbrucharbeiten.
    Außer der Abholzung der Bäume im Mittleren Schlossgarten ist in drei Jahren(!) "Bauzeit" wenig Irreversibles geschehen.
    Und "die bis Ende 2012 tatsächlich aufgelaufenen Projektkosten legen bei 430 Millionen Euro"
    http://www.stuttgarter-ze...

  1. und zwar von Anfang an !

    Die Schlichtung selbst war auch eine Farce, weil auch da bezüglich der Kosten weiter gelogen wurde das sich die Balken biegen.

    1. Die Kosten für S21 wurden vorsätzlich schöngerechnet,!
    2. aber die Kosten für einen damaligen Ausstieg wurden vorsätzlich hochgerechnet !

    Das ganz ist ein politischer Skanadal, der exemplarisch zeigt, wie verfilzte Politik mit latetentem Größenwahn mit dubiosen Finanz- und Immobilienspekulanten was auskungeln.
    Motto: Null Kostenrisiko für die Spekulanten, volles Kostenrisiko für den Steuerzahler.

    Gewinnmaximierung mit dann sündhaft teuren Filetgrundstücken für die Spekulanten, ca. 5 Minuten Zeitersparnis für den normalen Bürger/Pendler, aber millardenschwere Zusatzkosten für den Steuerzahler.

    Den keiner dieser größenwahnsinnigen Schwätzer wie Mappus, Ramsauer, Gruber oder Frau Merkel, die S21 erst vor ca. 1 Jahr deutlich das Wort geredet hat muss am Ende für diese Fehlplanungen und Fehleinschätzungen persönlich bluten.

    ALLEIN DER STEUERZAHLER SOLL BLUTEN !

    Es ist Zeit das die Bürger mal richtig WÜTEND werden und noch weit mehr öffentlichen und auch Druck an der Wahlurne aufbauen und diesen aufgeblasenen Herrschaften endlich mal konsequent die Macht wegwählen, genau wie es diesem aufgeblasenen Mappus schon passiert ist !

    Deshalb aus die Maus, S21 ist endgültig raus. Kleine Anmerkung die überirdische Lösung wird vom Bürger nämlich eher mitgetragen, als die mit Wasserwerfern durchgeknüppelte, S 21 Variante.

    Eine Leserempfehlung
    • OlbersD
    • 06. Februar 2013 11:35 Uhr

    Aus Wikipedia

    "Das Projekt geht maßgeblich auf einen Vorschlag des Verkehrswissenschaftlers Gerhard Heimerl von 1988 zurück.[9] Es wurde 1994 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Bauarbeiten begannen am 2. Februar 2010,[10] die Inbetriebnahme ist für Dezember 2020 geplant.[11]"

  2. "All dies gilt nach der Vorverlegung der Gleise um über 100 Meter, dem Abriss von Nord- und Südflügel, der Verlegung jeder Menge Rohre für das sogenannte Grundwassermanagement sowie der Vergabe der meisten Bauaufträge durch die Bahn an Baufirmen heute um so mehr."
    -----
    Wann waren Sie denn zum letzten Mal im Stuttgarter HBF?
    Da ist noch kein einziges Gleis "vorverlegt" worden, es wurden nur welche gesperrt wegen dilettantischer Abbrucharbeiten.
    Außer der Abholzung der Bäume im Mittleren Schlossgarten ist in drei Jahren(!) "Bauzeit" wenig Irreversibles geschehen.
    Und "die bis Ende 2012 tatsächlich aufgelaufenen Projektkosten legen bei 430 Millionen Euro"
    http://www.stuttgarter-ze...

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