BahnprojektBahn-Aufsichtsräte zweifeln an Stuttgart 21

Mehrere Aufsichtsräte der Bahn wollen einem Weiterbau von Stuttgart 21 nicht mehr zustimmen. Trotzdem lehnt Verkehrsminister Ramsauer ein Ende des Projekts ab.

Der Widerstand gegen das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wächst. Zwei Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats machten deutlich, dass sie dem Staatsunternehmen ihre Zustimmung zum Weiterbau nicht geben wollen. Ein Aufsichtsrat plädiert dafür, zügig in einer Sondersitzung des Gremiums einen Stopp des Projekts durchzusetzen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sitzung des Aufsichtsrats ist seit längerem geplant. Dem Gremium gehören 20 Personen unter anderem von Bahn, Bund und Arbeitnehmerorganisationen an. Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat hatten dem Kreis im Dezember einen Katalog übermittelt, der alle bekannten Fakten und Probleme beim Bahnprojekt auflistet, darunter auch die kürzlich bekannt gewordene Kostensteigerung. Darüber wird der Aufsichtsrat am heutigen Dienstag beraten. Entscheidungen werden bei diesem sogenannten Workshop nicht fallen. Beschlüsse werden Anfang März bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats erwartet. Die Frage ist dann, ob die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt stemmen kann oder soll.

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Vor dem Treffen brachte ein weiteres Aufsichtsratsmitglied die Erwägung ins Spiel, dass ein enormer Kostenanstieg des Projekts im Wahljahr besonders problematisch sei. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte er. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckelte und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.

Verkehrsminister dementiert Stuttgart-21-Ausstieg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies einen Medienbericht zurück, nach dem sich die Bundesregierung vom Bahnprojekt Stuttgart 21 distanziere und sogar einen Ausstieg erwäge. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer einem Reporter des ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad.

Der Verkehrsminister bezeichnete den zitierten Vermerk als "Einzelmeinung von unterer Ebene meines Ministeriums". Der Bund "steht zu Stuttgart 21", die Finanzzusagen würden eingehalten, wurde Ramsauer zitiert. Derzeit gebe es aber keine Zusage für weitere Mittel.

Das Ministerium machte weiter klar, dass der Bund gar nicht von dem Projekt abrücken könne: "Das Projekt S 21 ist ein eigenwirtschaftliches Vorhaben der DB AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Regionalverband und der Flughafengesellschaft Stuttgart. Der Bund kann und will also gar nicht 'abrücken' (das könnten nur die Projektpartner)", sagte eine Sprecherin der Bahn ZEIT ONLINE.

Die Stuttgarter Zeitung hatte unter Berufung auf ein internes Dossier des Ministeriums berichtet, der Bund sehe derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Baus von Stuttgart 21 und lehne weitere Milliardenausgaben ab. Das Verkehrsministerium dringe im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen. Zudem könnte das Projekt nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher.

Grundlage für diese Haltung ist der Zeitung zufolge vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Ramsauer schlicht durchfalle. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert das Blatt aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei.

Leserkommentare
    • match
    • 05. Februar 2013 12:01 Uhr

    in dem Bereich Verkehr steckt. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will per Gesetz die DB in zwei Unternehmen aufspalten um für Wettbewerb in Europa zu sorgen. Zitat: "Die EU-Kommission hat Anzeichen, dass die Deutsche Bahn den Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland behindert, in dem sie die Konkurrenz nicht auf die Trasse lässt....
    Die EU-Kommission setzt künftig auf Peer Pressure, damit mehr Wettbewerb auf Europas Schienen herrscht. Mitgliedsstaaten müssen ihre Märkte für ausländische Bahnkonzerne nur öffnen, wenn diese Netz und Betrieb fein säuberlich trennen. Die Kommission prüft dies, und wenn sie beispielsweise bei der Deutschen Bahn zum Ergebnis kommt, dass dies nicht der Fall sein sollte, dann würde dies deren Expansionspläne im Ausland beenden. Die EU-Kommission hofft auf diesem Weg den Druck aufrechtzuerhalten, dass die Deutsche Bahn Netz und Betrieb endlich fein säuberlich trennt.

    30.01.2013

    würde es die EU-Kommission nicht geben wäre S21 schon fertig;) Die Regierung ist allerdings ungern öffentlich gegen europäische Vorhaben

    Antwort auf "ohne Häme"
  1. ... hat die Bahn doch schon laaange verkauft; und das Geld ist wech ...

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "...so Herr Ramsauer"
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    das Problem, der Preis für die Filetstückchen steigt nicht mit den Gesamtkosten. Gewinne privatsieren und Verluste sozialsieren. Und dann stellen sich die klugen Wirtschaftslenker hin und beschimpfen Politiker ob ihrer wirtschaftlichen Unfähigkeit und die Masse applaudiert.

  2. Ist die Frage erlaubt ob Sie auch ein Grundstück im Bereich S21 erworben haben oder Anteile an den geplanten Immobilienprojekten im Bereich S21 ?

    Oder haben Sie bereits Lösungen für aufkommenden Grundwasserprobleme, für das Gefahrenpotential bei voller Auslastung ?

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Plumpes Taktieren..."
  3. machen "Quatsch" oder wie ?
    Hat der Minister seinen eigenen Laden nicht mehr im Griff ?

    Auch beim Berliner Flughafen sind es wohl die "unteren Ebenen", die den Teilhaber Bund (Verkehrsministerium) vertreten. Wowereit ist schuld, Platzek übernimmt und Ramsauer kümmert sich um die PKW-Maut.

    Die Beamten machen in Berlin dann auch Mist oder zunächst überhaupt nichts mehr, aber damit hat der Dienstherr dann überhaupt nichts zu tun.

    Da sollte doch die "obere Ebene", der Wähler, Zar Peter ganz schnell in den Ruhestand schicken.

    Ein Minister, der sich nicht vor oder hinter seine Mitarbeiter stellt, hat ein ganz mieses Arbeitgeberbenehmen oder ist einfach unfähig.

    12 Leserempfehlungen
  4. "Einzelmeinung von unterer Ebene meines Ministeriums". - Das sagt der obere Herr und Gebieter. - Für den Kiel-Kanal waren die Gelder zugesagt, der Spatenstich für die Erweiterung war getan, es gab eine CDU-Landesregierung; jetzt sind nicht einmal Gelder vorhanden, um die Kanalschleusentore zu reparieren; es gibt auch eine SPD-Landesregierung wie in Hamburg. - In BW hat eine Wählerschaft dafür gesorgt, daß CDU-Pfründe verloren gingen; S-21 ist von vornherein verkorkst; hier will Peter Ramsauer Vertragstreue dokumentieren, Milliardenbeträge aus dem Steuersäckel mildtätig bis in die Zwanziger Jahre dieses Jahrtausends zusagen und verteilen? - Aber erwischt haben muß es ihn ja, von Bagdad aus Stellung zu nehmen. - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. -

    4 Leserempfehlungen
  5. Grüne und SPD haben in Bawü das Volk über das Projekt abstimmen lassen. Das Volk hat sich klar und deutlich für das Projekt ausgesprochen. Es ist damit nun wurscht, was es kostet. Es ist nun gemäß dem Willen des Volkes zu bauen. Alles andere ist ein Affront gegen die Demokratie.

    Hätten Grüne und SPD in Bawü das Projekt von den Mehrheiten im Landtag abhängig gemacht, könnte man sich nun rauswinden. So aber nicht. Da eine Volksabstimmung einen höheren Grad an Souveränität für sich beanspruchen kann als Landtagsmehrheiten. Kurzum: Grüne und SPD haben sich selbst ein Bein gestellt, indem sie das Volk haben entscheiden lassen. Das schlechte politische Agieren der Grünen und der SPD im Bawü-Landtag hat also der Politik den Handlungsspielraum genommen.

    Das ist eben der Nachteil von Volksabstimmungen.

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    Der Volksentscheid hatte zum Thema ob die Landesregierung den Vertrag mit den Trägern des S21 Projektes kündigen soll oder nicht.
    Das Ergebnis war eine Mehrheit, die dieses Kündigungsrecht nicht ausüben wollte.
    Keinesfalls handelte es sich um eine Volksabstimmung "über S21", da dies ein Bundesprojekt ist, der Hebel war das Geld.
    Es gilt deshalb - vor wie nach der Volksabstimmung - das dass Land BaWü nur einen bestimmten Betrag zu leisten hat, der (immer größer werdende) Rest muss aus anderen Quellen kommen.
    Ja man hat sich dem Volk zu fügen, aber nur in dem was beschlossen wurde!

    Es gab eine Volksabstimmung ob das Land Baden-Württemberg zum damaligen Zeitpunkt aus der Finanzierung zu S21 aussteigen soll. Wären schon damals die Zahlen auf dem Tisch gelegen die der Öffentlichkeit jetzt bekannt sind, zumindest der Bahn aber schon damals vorlagen, und wären die Kosten für den Ausstieg nicht von den Befürwortern aus der Politik und von der Bahn maßlos übertrieben dargestellt worden, wäre der Volksentscheid vermutlich anders ausgegangen.

    „Das Volk hat sich klar und deutlich für das Projekt ausgesprochen. Es ist damit nun wurscht, was es kostet.“

    Das Volk hat den Ausstieg aus der (freiwilligen) Finanzierungsbeteiligung von ca. 1 Mrd. für das Land abgelehnt. Ergo bleibt es bei dieser Beteiligung. Außerdem wurde das Quorum nicht erreicht. Es gibt keine Verpflichtung, aus dem Ergebnis der VA eine höhere Beteiligung zu zahlen. Wenn die Bahn darin nur die geringste Chance sähe, hätte sie das Land schon längst verklagt. Die Argumente der Tunnelprotagonisten werden immer armseliger.

    In Zürich hatte das Volk mal ein Polizei- und Justizzentrum an der Urne beschlossen. Dann wollten das Kantonsparlament das Projekt stoppen, weil massive Mehrkosten auftauchten und schickte den Projektkredit bachab. Daraufhin konnte wiederum das Volk an der Urne entscheiden, ob es das Projekt weiterhin will (trotz Mehrkosten) oder ob es nicht gebaut werden soll. Wieder entschied sich das Volk für das PJZ und schliesslich bewilligte der Kantonsrat den höheren Kredit.
    So sieht direkte Demokratie aus wenn sie richtig gemacht wird. Allerdings hatten die Zürcher den Vorteil, dass sich das alles vor Baubeginn abspielte.

    http://www.nzz.ch/aktuell...

  6. weshalb wir die ganzen Ministerien der Bundesländer brauchen? Es sind nur Spielwiesen drittklassiger Menschen, die ihrer Selbstdarstellung dienen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "ohne Häme"
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    • welll
    • 05. Februar 2013 13:06 Uhr

    es gibt keine drittklassigen Menschen. Drittklassige Politiker bzw. Angestellte der Bürger gibt es sehr wohl ... und das reichlich.

  7. zeigen doch nur eins: Im Ministerium von Ramsauer selbst herrscht Chaos.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Peter Ramsauer | Stuttgart | Bundesregierung | FDP | CSU | Winfried Kretschmann
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