BahnprojektBahn-Aufsichtsräte zweifeln an Stuttgart 21

Mehrere Aufsichtsräte der Bahn wollen einem Weiterbau von Stuttgart 21 nicht mehr zustimmen. Trotzdem lehnt Verkehrsminister Ramsauer ein Ende des Projekts ab.

Der Widerstand gegen das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wächst. Zwei Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats machten deutlich, dass sie dem Staatsunternehmen ihre Zustimmung zum Weiterbau nicht geben wollen. Ein Aufsichtsrat plädiert dafür, zügig in einer Sondersitzung des Gremiums einen Stopp des Projekts durchzusetzen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sitzung des Aufsichtsrats ist seit längerem geplant. Dem Gremium gehören 20 Personen unter anderem von Bahn, Bund und Arbeitnehmerorganisationen an. Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat hatten dem Kreis im Dezember einen Katalog übermittelt, der alle bekannten Fakten und Probleme beim Bahnprojekt auflistet, darunter auch die kürzlich bekannt gewordene Kostensteigerung. Darüber wird der Aufsichtsrat am heutigen Dienstag beraten. Entscheidungen werden bei diesem sogenannten Workshop nicht fallen. Beschlüsse werden Anfang März bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats erwartet. Die Frage ist dann, ob die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt stemmen kann oder soll.

Anzeige

Vor dem Treffen brachte ein weiteres Aufsichtsratsmitglied die Erwägung ins Spiel, dass ein enormer Kostenanstieg des Projekts im Wahljahr besonders problematisch sei. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte er. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckelte und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.

Verkehrsminister dementiert Stuttgart-21-Ausstieg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies einen Medienbericht zurück, nach dem sich die Bundesregierung vom Bahnprojekt Stuttgart 21 distanziere und sogar einen Ausstieg erwäge. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer einem Reporter des ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad.

Der Verkehrsminister bezeichnete den zitierten Vermerk als "Einzelmeinung von unterer Ebene meines Ministeriums". Der Bund "steht zu Stuttgart 21", die Finanzzusagen würden eingehalten, wurde Ramsauer zitiert. Derzeit gebe es aber keine Zusage für weitere Mittel.

Das Ministerium machte weiter klar, dass der Bund gar nicht von dem Projekt abrücken könne: "Das Projekt S 21 ist ein eigenwirtschaftliches Vorhaben der DB AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Regionalverband und der Flughafengesellschaft Stuttgart. Der Bund kann und will also gar nicht 'abrücken' (das könnten nur die Projektpartner)", sagte eine Sprecherin der Bahn ZEIT ONLINE.

Die Stuttgarter Zeitung hatte unter Berufung auf ein internes Dossier des Ministeriums berichtet, der Bund sehe derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Baus von Stuttgart 21 und lehne weitere Milliardenausgaben ab. Das Verkehrsministerium dringe im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen. Zudem könnte das Projekt nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher.

Grundlage für diese Haltung ist der Zeitung zufolge vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Ramsauer schlicht durchfalle. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert das Blatt aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei.

Leserkommentare
  1. Der Volksentscheid hatte zum Thema ob die Landesregierung den Vertrag mit den Trägern des S21 Projektes kündigen soll oder nicht.
    Das Ergebnis war eine Mehrheit, die dieses Kündigungsrecht nicht ausüben wollte.
    Keinesfalls handelte es sich um eine Volksabstimmung "über S21", da dies ein Bundesprojekt ist, der Hebel war das Geld.
    Es gilt deshalb - vor wie nach der Volksabstimmung - das dass Land BaWü nur einen bestimmten Betrag zu leisten hat, der (immer größer werdende) Rest muss aus anderen Quellen kommen.
    Ja man hat sich dem Volk zu fügen, aber nur in dem was beschlossen wurde!

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das Ding muss gebaut werden. Bawü zahlt, wie vereinbahrt. Den Rest haben nun die anderen Beteiligten eben aufzubringen. Nur eines geht gar nicht: das Projekt zu stoppen. Der Wille des Wahlvolkes ist ja glasklar bekundet worden. Es wäre eine Respektlosigkeit sondergleichen, wenn sich irgendwelche politischen Institutionen nun über den Willen des Wahlvolks hinwegsetzen würden. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Stadt, Land, Bund und DB bezüglich eventueller Mehrkosten ist deshalb sekundär.

  2. Mit S21 und Maut lassen sich viele schönen Diatenerhöhungen finanzieren, denn die Kosten bleiben beim Bürger. Die Gewinne macht die Komune (S21) und Maut (die Länder bzw. der Bund). Wen interessiert noch, das sich etwas nicht rechnet.

  3. was Mappus für BW war, kann Ramsauer für den Bund werden!?!

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Jouba
    • 05. Februar 2013 19:03 Uhr

    Ja - Grube gräbt die Grube und Mappus und Ramsauer fallen hinein ...

    • Bashu
    • 05. Februar 2013 12:51 Uhr

    Ich hoffe ja, ich fürchte nein.
    Für die jetzige Politikergeneration mag das gelten - sie haben sich die Hände verbrannt und passen beim nächste Mal auf.

    Spätestens wenn dann die neue Generation aufs Parkett kommt, vermutlich nicht weniger selbstherrlich und überheblich als Ramsauer, Wowereit und Co., dann geht der Zirkus mit unserem Geld von Neuem los.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Sie winden sich..."
  4. Aus Stern Online :

    Das Bundesverkehrsministerium steht trotz möglicher Mehrkosten vorerst weiter zum Bahnprojekt Stuttgart 21. "Dem Bund geht es um eine offene Debatte. Dies bedeutet aber kein "Abrücken" vom Vorhaben selbst", sagte ein Sprecher am Dienstag. Als Eigentümer der Bahn müsse der Bund allerdings sicherstellen, "dass Schaden vom Unternehmen DB AG abgewandt wird".

    Tagclouds : vorerst ... offen ... allerdings

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    glasklar.

  5. das Ding muss gebaut werden. Bawü zahlt, wie vereinbahrt. Den Rest haben nun die anderen Beteiligten eben aufzubringen. Nur eines geht gar nicht: das Projekt zu stoppen. Der Wille des Wahlvolkes ist ja glasklar bekundet worden. Es wäre eine Respektlosigkeit sondergleichen, wenn sich irgendwelche politischen Institutionen nun über den Willen des Wahlvolks hinwegsetzen würden. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Stadt, Land, Bund und DB bezüglich eventueller Mehrkosten ist deshalb sekundär.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    nach der Einweihung (also ca. 2035) ärgern Sie sich dann darüber, dass

    > die Kosten zur Fertigstellung sich auf 15 Mrd. belaufen, die u.a. Sie als Steuerzahler aufbringen dürfen welche in lokalen Infrastrukturmaßnahmen der Bahn fehlen.

    > das aufwendige Tunnelsystem wegen der Aufquellungen im Keuper einer Dauersanierung unterzogen werden muss (googeln Sie mal nach "Engelbergtunnel", der ist sozusagen nebenan).

    > die schwäbischen Häuslesbauer in Stuttgart Millionen und Abermillionen an Steuergeldern kassieren, weil ihre Häuser absacken und Schaden nehmen.

    > der Bahnhof nicht die behauptete Effizienz erfüllt.

    > sich die Fahrzeit von Paris nach Bukarest nur um 5 Minuten verringert hat.

    Aber Sie fahren wenigstens mit Freude an den Stuttgarter Hauptbahnhof und denken: "Das haben WIR gut hinbekommen. Wir haben die teuerste Nutzlosigkeit der Welt gebaut."

    Es gibt ein Sprichwort: "Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!"

    " .. das Ding muss gebaut werden. Bawü zahlt, wie vereinbahrt. Den Rest haben nun die anderen Beteiligten eben aufzubringen. Nur eines geht gar nicht: das Projekt zu stoppen. Der Wille des Wahlvolkes ist ja glasklar bekundet worden. Es wäre eine Respektlosigkeit sondergleichen, wenn sich irgendwelche politischen Institutionen nun über den Willen des Wahlvolks hinwegsetzen würden."

    Jo. Der Wunsch von 28 % des Wahlvolks in BW, die vor eineinhalb Jahren mal "Nein zum Ausstieg" gesagt haben, ist natürlich Befehl für die ganze Republik und für immer.

    Vorschlag: Die paar fehlenden Milliärdchen werden über den "Solidarzuschlag Südwest" finanziert (zehn Prozent Zuschlag auf jede DB-Fahrkarte und, der Gerechtigkeit halber, eine klitzekleine Erhöhung der Mineralölsteuer.)

    Ansonsten gilt der alte Spruch "Stuttgart 21 in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf."

    Den Rest haben nun die anderen Beteiligten eben aufzubringen. Nur eines geht gar nicht: das Projekt zu stoppen.

    Welchen Rest? Den Löwenanteil! Wie hoch war der noch mal? Ah, weiß man nicht. Die Bahn wüsste mehr, sagt aber nichts. Der Bund weiß nichts, zahlt nichts. Für mich eine schöne Situation, um jetzt über Alternativen nachzudenken.

    • Jouba
    • 05. Februar 2013 19:07 Uhr

    Ist IHnen schon mal der Gedanke gekommen, was das Wahlvolk mit seinem Willen, einen Grünen als Oberbürgermeister in Stuttgart und einengrünen MP in Ba-Wü zu wählen, bedeutet? Dass das bedeutet, dass das Wahlvolk diese Bahnhofsmißgeburt eben nicht will?

  6. "Nur eines geht gar nicht: das Projekt zu stoppen. Der Wille des Wahlvolkes ist ja glasklar bekundet worden"

    Wahr ist: Bei der Volksabstimmung ging es lediglich darum, ob BW aus der Finanzierung aussteigt!

    13 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ihr müsst ein paar Milliarden mehr hinlegen, dann wäre die Volksabstimmung auch ganz anders ausgegangen.

    Wie ist das eigentlich?
    Ist eine Volksabstimmung immer noch bindend, wenn man den Abstimmenden die wahren Gegebenheiten verschweigt??

    Kann man dann jemand anzeigen, wegen Betrug am Volk??

    • welll
    • 05. Februar 2013 13:06 Uhr

    es gibt keine drittklassigen Menschen. Drittklassige Politiker bzw. Angestellte der Bürger gibt es sehr wohl ... und das reichlich.

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Peter Ramsauer | Stuttgart | Bundesregierung | FDP | CSU | Winfried Kretschmann
Service