BahnprojektBahn-Aufsichtsräte zweifeln an Stuttgart 21

Mehrere Aufsichtsräte der Bahn wollen einem Weiterbau von Stuttgart 21 nicht mehr zustimmen. Trotzdem lehnt Verkehrsminister Ramsauer ein Ende des Projekts ab.

Der Widerstand gegen das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wächst. Zwei Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats machten deutlich, dass sie dem Staatsunternehmen ihre Zustimmung zum Weiterbau nicht geben wollen. Ein Aufsichtsrat plädiert dafür, zügig in einer Sondersitzung des Gremiums einen Stopp des Projekts durchzusetzen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sitzung des Aufsichtsrats ist seit längerem geplant. Dem Gremium gehören 20 Personen unter anderem von Bahn, Bund und Arbeitnehmerorganisationen an. Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat hatten dem Kreis im Dezember einen Katalog übermittelt, der alle bekannten Fakten und Probleme beim Bahnprojekt auflistet, darunter auch die kürzlich bekannt gewordene Kostensteigerung. Darüber wird der Aufsichtsrat am heutigen Dienstag beraten. Entscheidungen werden bei diesem sogenannten Workshop nicht fallen. Beschlüsse werden Anfang März bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats erwartet. Die Frage ist dann, ob die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt stemmen kann oder soll.

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Vor dem Treffen brachte ein weiteres Aufsichtsratsmitglied die Erwägung ins Spiel, dass ein enormer Kostenanstieg des Projekts im Wahljahr besonders problematisch sei. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte er. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckelte und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.

Verkehrsminister dementiert Stuttgart-21-Ausstieg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies einen Medienbericht zurück, nach dem sich die Bundesregierung vom Bahnprojekt Stuttgart 21 distanziere und sogar einen Ausstieg erwäge. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer einem Reporter des ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad.

Der Verkehrsminister bezeichnete den zitierten Vermerk als "Einzelmeinung von unterer Ebene meines Ministeriums". Der Bund "steht zu Stuttgart 21", die Finanzzusagen würden eingehalten, wurde Ramsauer zitiert. Derzeit gebe es aber keine Zusage für weitere Mittel.

Das Ministerium machte weiter klar, dass der Bund gar nicht von dem Projekt abrücken könne: "Das Projekt S 21 ist ein eigenwirtschaftliches Vorhaben der DB AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Regionalverband und der Flughafengesellschaft Stuttgart. Der Bund kann und will also gar nicht 'abrücken' (das könnten nur die Projektpartner)", sagte eine Sprecherin der Bahn ZEIT ONLINE.

Die Stuttgarter Zeitung hatte unter Berufung auf ein internes Dossier des Ministeriums berichtet, der Bund sehe derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Baus von Stuttgart 21 und lehne weitere Milliardenausgaben ab. Das Verkehrsministerium dringe im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen. Zudem könnte das Projekt nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher.

Grundlage für diese Haltung ist der Zeitung zufolge vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Ramsauer schlicht durchfalle. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert das Blatt aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei.

Leserkommentare
  1. Es gab eine Volksabstimmung ob das Land Baden-Württemberg zum damaligen Zeitpunkt aus der Finanzierung zu S21 aussteigen soll. Wären schon damals die Zahlen auf dem Tisch gelegen die der Öffentlichkeit jetzt bekannt sind, zumindest der Bahn aber schon damals vorlagen, und wären die Kosten für den Ausstieg nicht von den Befürwortern aus der Politik und von der Bahn maßlos übertrieben dargestellt worden, wäre der Volksentscheid vermutlich anders ausgegangen.

    10 Leserempfehlungen
    • eSight
    • 05. Februar 2013 13:45 Uhr

    Checkliste:
    1. definiere klare Ziele und Verantwortlichkeiten--> Fail!
    2. ziehe alle Stakeholder in die planung mit ein --> Fail!
    3. definiere einen klaren Zeitplan mit Meilensteinen und kalkuliere einen Zeitpuffer --> Fail!
    4. Stelle eine detaillierte Kostenkalkuation mit Puffer auf --> Fail!
    5. Kommuniziere klar, verständlich und transparent --> Fail!

    Die Frage hier ist. Wo bitte liegt die Kompetenz? Ich denke, irgendwo 10 m tief vergraben.

    5 Leserempfehlungen
  2. ... und da ja bald der Straßenkarneval beginnt ...

    ... wer würde sich denn da ein wenig mehr Ernsthaftigkeit bei Managern und Volksvertretern wünschen? Das ist ja nur der guten Stimmung abträglich!

    Ach so - hier einen für die Bütt - gesprochen von einem Aufsichtsrats-Politiker - wahlweise Berlin/Flughafen oder Stuttgart/Bahn:

    "Kommt Dir die Nachricht ungelegen
    musst Du den Boten rasch erlegen.
    Denn was schert mich schon 'ne Dorf-Postille,
    entscheidend ist nur Macht und Wille.
    Der Schlund ist gierig, die Beutel offen,
    Der Rest, der wird im Puff versoffen"

    TäTäää

    8 Leserempfehlungen
    • Mika B
    • 05. Februar 2013 13:57 Uhr

    S21 bekommt sich noch schnell die "Laufzeitverlängerung" bis nach der Wahl, dann wird Umgeschwenkt aus Angst vor dem "Wähler Gau" wird Peter Altmeier Verkehrsminister, die Schuld bei der EU gesucht und "Mutti" erklärt den Ausstieg in Stuttgart Medienwirksam vor den nächsten Landtagswahlen mit "die CDU bleibt Oben". ;-)

    3 Leserempfehlungen
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    Sie werden Recht haben :-(

  3. Sie können es noch so oft behaupten, es bleibt falsch: Der Volksentscheid hatte weder den Bahnhof Stuttgart 21 als solchen noch den Weiterbau zum Inhalt, sondern behandelte ein Gesetz, das den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung des Baus vorsah. Dieses Gesetz wurde durch Volksentscheid abgelehnt -- durch plumpes Vorgaukeln falscher Zahlen.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Plumpes Taktieren..."
  4. nach der Einweihung (also ca. 2035) ärgern Sie sich dann darüber, dass

    > die Kosten zur Fertigstellung sich auf 15 Mrd. belaufen, die u.a. Sie als Steuerzahler aufbringen dürfen welche in lokalen Infrastrukturmaßnahmen der Bahn fehlen.

    > das aufwendige Tunnelsystem wegen der Aufquellungen im Keuper einer Dauersanierung unterzogen werden muss (googeln Sie mal nach "Engelbergtunnel", der ist sozusagen nebenan).

    > die schwäbischen Häuslesbauer in Stuttgart Millionen und Abermillionen an Steuergeldern kassieren, weil ihre Häuser absacken und Schaden nehmen.

    > der Bahnhof nicht die behauptete Effizienz erfüllt.

    > sich die Fahrzeit von Paris nach Bukarest nur um 5 Minuten verringert hat.

    Aber Sie fahren wenigstens mit Freude an den Stuttgarter Hauptbahnhof und denken: "Das haben WIR gut hinbekommen. Wir haben die teuerste Nutzlosigkeit der Welt gebaut."

    Es gibt ein Sprichwort: "Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!"

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Natürlich,"
  5. Sie werden Recht haben :-(

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Popcorn Politik"
    • 29C3
    • 05. Februar 2013 14:02 Uhr
    Antwort auf "Wie dem auch sei,"

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