BahnprojektBahn-Aufsichtsräte zweifeln an Stuttgart 21

Mehrere Aufsichtsräte der Bahn wollen einem Weiterbau von Stuttgart 21 nicht mehr zustimmen. Trotzdem lehnt Verkehrsminister Ramsauer ein Ende des Projekts ab.

Der Widerstand gegen das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wächst. Zwei Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats machten deutlich, dass sie dem Staatsunternehmen ihre Zustimmung zum Weiterbau nicht geben wollen. Ein Aufsichtsrat plädiert dafür, zügig in einer Sondersitzung des Gremiums einen Stopp des Projekts durchzusetzen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sitzung des Aufsichtsrats ist seit längerem geplant. Dem Gremium gehören 20 Personen unter anderem von Bahn, Bund und Arbeitnehmerorganisationen an. Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat hatten dem Kreis im Dezember einen Katalog übermittelt, der alle bekannten Fakten und Probleme beim Bahnprojekt auflistet, darunter auch die kürzlich bekannt gewordene Kostensteigerung. Darüber wird der Aufsichtsrat am heutigen Dienstag beraten. Entscheidungen werden bei diesem sogenannten Workshop nicht fallen. Beschlüsse werden Anfang März bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats erwartet. Die Frage ist dann, ob die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt stemmen kann oder soll.

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Vor dem Treffen brachte ein weiteres Aufsichtsratsmitglied die Erwägung ins Spiel, dass ein enormer Kostenanstieg des Projekts im Wahljahr besonders problematisch sei. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte er. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckelte und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.

Verkehrsminister dementiert Stuttgart-21-Ausstieg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies einen Medienbericht zurück, nach dem sich die Bundesregierung vom Bahnprojekt Stuttgart 21 distanziere und sogar einen Ausstieg erwäge. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer einem Reporter des ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad.

Der Verkehrsminister bezeichnete den zitierten Vermerk als "Einzelmeinung von unterer Ebene meines Ministeriums". Der Bund "steht zu Stuttgart 21", die Finanzzusagen würden eingehalten, wurde Ramsauer zitiert. Derzeit gebe es aber keine Zusage für weitere Mittel.

Das Ministerium machte weiter klar, dass der Bund gar nicht von dem Projekt abrücken könne: "Das Projekt S 21 ist ein eigenwirtschaftliches Vorhaben der DB AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Regionalverband und der Flughafengesellschaft Stuttgart. Der Bund kann und will also gar nicht 'abrücken' (das könnten nur die Projektpartner)", sagte eine Sprecherin der Bahn ZEIT ONLINE.

Die Stuttgarter Zeitung hatte unter Berufung auf ein internes Dossier des Ministeriums berichtet, der Bund sehe derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Baus von Stuttgart 21 und lehne weitere Milliardenausgaben ab. Das Verkehrsministerium dringe im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen. Zudem könnte das Projekt nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher.

Grundlage für diese Haltung ist der Zeitung zufolge vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Ramsauer schlicht durchfalle. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert das Blatt aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei.

Leserkommentare
  1. und einen Geschäftsführer für den BER suchen.

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    Antwort auf "Ramsauer in Bagdad?"
  2. auf Grund Vorspiegelung falscher Tatsachen, bewusster Täuschung und betrügerische Absicht?

    Die Staatsanwälte sollten ermitteln und die Kosten des Volksentscheides, den bewusst Falschrechnern aufgebrummt werden.

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  3. Was eigentlich ändert sich oder wird gestoppt oder ...
    Wir schreiben uns doch immerzu den Frust von der Seele. Die einen tun's ironisch, satirisch, gar zynisch. Aber mal ehrlich:
    Wurde überhaupt mal etwas erreicht durch die "Schärfe des Wortes" ?
    Ich sach's mal so: Was interessiert uns das Gedöns? (Zitat Schröder, G. Ex-BK)Und hat er nicht recht behalten?

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  4. 68. ach was

    schauen sie sich doch mal um wie viele Manager bekommen ein fette abfindung nachdem sie einen Konzern in die roten Zahlen gefahren haben.

    Da ist kein Unterschied!

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    Antwort auf "Wie dem auch sei,"
  5. hier hirnloses Politikerbashing betreiben.
    Wir haben sie gewählt! und wir haben bekommen was wir verdienen, sie sind ein spiegel unsere selbst.

    Mag sein das unter den Politikern keine Helden sind, aber glücklich das Land was keine Helden braucht.

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    Antwort auf "ohne Häme"
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    Nur zur Info. Ich war das letzte und auch einzige Mal 1972 bei den Wahlsiegern, bei Willi Brandt. Ich darf also Politikerbashing betreiben. Ja ich darf sogar Wählerbashing betreiben. Und das ist dringend notwendig.

  6. Da haben Sie VOLLKOMMEN RECHT - aber so meint man ja Politik machen zu können...tarnen, tricksen, täuschen,vernebeln...
    aber Gott sei Dank sind diese zeiten vorbei!

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    Antwort auf "Plumpes Taktieren..."
  7. das Problem, der Preis für die Filetstückchen steigt nicht mit den Gesamtkosten. Gewinne privatsieren und Verluste sozialsieren. Und dann stellen sich die klugen Wirtschaftslenker hin und beschimpfen Politiker ob ihrer wirtschaftlichen Unfähigkeit und die Masse applaudiert.

  8. Teppiche zum Ausrollen vor den neuen Investoren, die sein BER und "S21" Projekt doch noch bezahlen wollen....

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    Antwort auf "Ramsauer in Bagdad?"
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    aber für Teppiche ein anderer Minister zusändig.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Peter Ramsauer | Stuttgart | Bundesregierung | FDP | CSU | Winfried Kretschmann
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