BahnprojektBahn-Aufsichtsräte zweifeln an Stuttgart 21

Mehrere Aufsichtsräte der Bahn wollen einem Weiterbau von Stuttgart 21 nicht mehr zustimmen. Trotzdem lehnt Verkehrsminister Ramsauer ein Ende des Projekts ab.

Der Widerstand gegen das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wächst. Zwei Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats machten deutlich, dass sie dem Staatsunternehmen ihre Zustimmung zum Weiterbau nicht geben wollen. Ein Aufsichtsrat plädiert dafür, zügig in einer Sondersitzung des Gremiums einen Stopp des Projekts durchzusetzen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sitzung des Aufsichtsrats ist seit längerem geplant. Dem Gremium gehören 20 Personen unter anderem von Bahn, Bund und Arbeitnehmerorganisationen an. Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat hatten dem Kreis im Dezember einen Katalog übermittelt, der alle bekannten Fakten und Probleme beim Bahnprojekt auflistet, darunter auch die kürzlich bekannt gewordene Kostensteigerung. Darüber wird der Aufsichtsrat am heutigen Dienstag beraten. Entscheidungen werden bei diesem sogenannten Workshop nicht fallen. Beschlüsse werden Anfang März bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats erwartet. Die Frage ist dann, ob die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt stemmen kann oder soll.

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Vor dem Treffen brachte ein weiteres Aufsichtsratsmitglied die Erwägung ins Spiel, dass ein enormer Kostenanstieg des Projekts im Wahljahr besonders problematisch sei. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte er. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckelte und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.

Verkehrsminister dementiert Stuttgart-21-Ausstieg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies einen Medienbericht zurück, nach dem sich die Bundesregierung vom Bahnprojekt Stuttgart 21 distanziere und sogar einen Ausstieg erwäge. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer einem Reporter des ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad.

Der Verkehrsminister bezeichnete den zitierten Vermerk als "Einzelmeinung von unterer Ebene meines Ministeriums". Der Bund "steht zu Stuttgart 21", die Finanzzusagen würden eingehalten, wurde Ramsauer zitiert. Derzeit gebe es aber keine Zusage für weitere Mittel.

Das Ministerium machte weiter klar, dass der Bund gar nicht von dem Projekt abrücken könne: "Das Projekt S 21 ist ein eigenwirtschaftliches Vorhaben der DB AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Regionalverband und der Flughafengesellschaft Stuttgart. Der Bund kann und will also gar nicht 'abrücken' (das könnten nur die Projektpartner)", sagte eine Sprecherin der Bahn ZEIT ONLINE.

Die Stuttgarter Zeitung hatte unter Berufung auf ein internes Dossier des Ministeriums berichtet, der Bund sehe derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Baus von Stuttgart 21 und lehne weitere Milliardenausgaben ab. Das Verkehrsministerium dringe im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen. Zudem könnte das Projekt nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher.

Grundlage für diese Haltung ist der Zeitung zufolge vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Ramsauer schlicht durchfalle. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert das Blatt aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei.

Leserkommentare
  1. 73. Da ist

    aber für Teppiche ein anderer Minister zusändig.

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    sie aber auch nicht bezahlen und wird ausserdem gerade sexuell belästigt.

    > http://www.spiegel.de/pol...

  2. Monopoly ?!

    Volkes Wille hat so zu keinem Zeitpunkt existiert, wie Sie es jetzt zum wiederholten mal drehen wollen.

    Es wurden gezielt Zahlen geschönt, insbesondere auch was die möglichen Kosten eines Ausstiegs bedeuten würden.
    Ich bin mir sehr sicher, das sich das auch nachweisen lässt, wenn die Zeit dafür reif ist.

    Spätestens dann ist die gante Abstimmung eh nur noch Makulatur. Genauso klar ist aber auch, das die derzeitige Landesregierung nur unter dem damaligen Kostenvorbehalt der Fortführung des Projektes zugestimmt hat.
    Diese Kosten sind inzwischen selbst in den Aufsichträten der Bahn als Makulatur enttarnt.

    Von BAUEN UM JEDEN PREIS war nirgendwo die Rede, auch nicht bei Ramsauer.

    Ich hoffe deshalb inständig, das dieses Projekt mit Pauken und Trompeten beerdigt wird und einem realistischem Ausbau des bestehenden Bahnhofs weichen wird, der den Normalbürgern /Prndlern gerecht wird und nicht den Immobilienspekulanten.

    Deshalb hoffe ich, das die ganzen feixenden Immobilien-Spekulanten, die schon die Dollar Noten in den Augen hatten am Ende blöd dastehen.

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  3. "Die Mehrheit im Landtag und die Landesregierung hatten sich bereits vorab an das Votum, unabhängig von irgendwelchen Quoren, gebunden. Unter dieser Voraussetzung wurde abgestimmt. Wenn jetzt Parlament und Regierung des Landes sich gegen das Votum positionieren würden, wäre das eine flagrante Missachtung des Volkswillens und eine schwere Beschädigung der demokratischen Kultur."

    Ihre erste Aussage ist sachlich falsch: Für die Ja-Stimmen sollte nämlich das Quorum gelten. Schmid auf die Frage: "Was, wenn die Mehrheit die Kündigung will, aber am Quorum scheitert?" - "Wenn das Quorum verfehlt wird, gilt die Verfassung. Das hat die Regierung mehrfach vereinbart."
    http://www.stuttgarter-ze...

    Ihre zweite Aussage ist ein Freibrief für jeden Rosstäuscher und eine schwere Beschädigung der Rechtskultur.
    Es ist ja inzwischen nicht mehr zu leugnen, dass die Zahlen der Projektbefürworter völlig haltlos waren.
    Und Sie vertreten die Ansicht, weil damals 28% diesen Bauernfängern auf den Leim gegangen sind, müssten jetzt auch noch die Nachforderungen dieser Betrügerbande akzeptiert werden?
    Kriegen Sie Prozente von denen?

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    Die Aussage des Herrn Schmid widerspricht dem Faktum nicht, dass sich die Mehrheit im Landtag und die Regierung vorab verpflichtet hatte, das Ergebnis der Abstimmung umzusetzen, unabhängig vom Quorum. Der Ministerpräsident Kretschmann bestätigte übrigens heute abermals, dass die Landesregierung an das Abstimmungsergebnis gebunden ist, und deshalb nicht von dem Projekt abrücken wird. Wenn das den Wutbürgern Baden-Württembergs nicht passt, müssen sie eben andere Parteien wählen als die Grünen oder die SPD: vielleicht die FDP oder die Linke.

  4. wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Das reicht aber nicht. Ich erinnere mich an Fotos des pensionierten Ingenieurs, dem die Wasserwerfer der Polizei die Augen zerstört haben. Da muß das Strafrecht greifen. Und nicht nur im Falle des handelnden Polizisten.

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    Antwort auf "Wie dem auch sei,"
  5. Die Aussage des Herrn Schmid widerspricht dem Faktum nicht, dass sich die Mehrheit im Landtag und die Regierung vorab verpflichtet hatte, das Ergebnis der Abstimmung umzusetzen, unabhängig vom Quorum. Der Ministerpräsident Kretschmann bestätigte übrigens heute abermals, dass die Landesregierung an das Abstimmungsergebnis gebunden ist, und deshalb nicht von dem Projekt abrücken wird. Wenn das den Wutbürgern Baden-Württembergs nicht passt, müssen sie eben andere Parteien wählen als die Grünen oder die SPD: vielleicht die FDP oder die Linke.

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    Kretschmann hat erklärt, dass das Land sich nur bis ca. 690 Mio Euro an den Kosten verpflichtet habe. Das wären auch die Voraussetzungen für den Volkentscheid gewesen. Im übrigen habe es sich um eine freiwillige Beteiligung des Landes gehandelt, denn Bahn und Schiene seien Bundessache.

    Nun haben wir das Desaster. Bund und Bahn werden gar nicht in der Lage sein, Milliarden Euro nachzuschießen, die Bundesregierung ohnehin nicht, denn es stehen Wahlen an und wie soll man denn den Wählern erklären, warum weiter Geld in dieses sinnlose Prestigeobjekt investiert wird.

    Stuttgart 21 ist aus !

    Herr Grube sollte zurücktreten und Herr Ramsauer ebenfalls.

    Was bleibt, ist ein halbzerstörter Kopfbahnhof und ein ruinierter Schlossgarten, ein Mahnmal für Geldverschwendung un das Platzen einer Immobilienblase.

  6. Nur zur Info. Ich war das letzte und auch einzige Mal 1972 bei den Wahlsiegern, bei Willi Brandt. Ich darf also Politikerbashing betreiben. Ja ich darf sogar Wählerbashing betreiben. Und das ist dringend notwendig.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "an alle die"
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    selber schuld wer nicht wählen geht, und wer nichts findet was er wählen kann muß selber in den Ring steigen! Wer sich für zu klug für Politik hält braucht sich nicht zu beschweren wenn er von "dümmeren" regiert wird. Klingt vielleicht blöd aber das nennt sich Demokratie.

    • yurina
    • 05. Februar 2013 15:59 Uhr

    Wär das schön, wenn Nachrichten wie diese nur ein Karnevalsgag wären...
    Was zum Donnerwetter sind das eigentlich für Milchmädchen-rechner, die Großprojekte wie Flughafen Berlin und Stuttgart 21 mal eben pi mal Daumen planen, was Großes anfangen nach dem Motto "jetzt müssen wir's durchziehen" (erinnert mich an die Rettung von Großbanken! Too big to fail...) und dann mit Bravour in den (märkischen) Sand oder auf moddrigen Stuttgarter Untergrund setzen? Sind die noch bei Trost? Berlin hat eine riesige und doch zu kleine Flughafenruine, von der keiner weiß, ob da je eine maschine starten kann, Stuttgart jetzt einen halben bahnhof und ein großes Loch mitten in der Stadt. Gratuliere. Aber für Kitas, Bildung und sozial Schwache können wir natürlich da nix lockermachen. Müssen die doch einsehen. Helau und Alaaf!

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  7. was ein Desater ist ist die Standortwahl des BBI.

    Vom Potsdamer Platz sind es bis Sperenberg knappe 60 km, mit einern Schnellen S-Bahn wären das maximal 30 - 45 Min.

    Vom Marienplatz in München bis zum FJS sind es 38 km und das schafft eine S-Bahn heute in weniger als 40 Minuten.

    Die Strecke Potsdamer Platz Sperenberg dauert heute noch 85 Minuten, weil es keinen anschluss an den alten Flugplatz in Sperenberg gibt.

    Warum man unbedingt in Schönefeld bauen wollte, weiss heute kein Mensch mehr.

    Für das Geld was die in Schönefeld versenkt haben hätten man Schönefeld (alt) moderniseren Kkönnen und Sperenberg aufbauen können.
    Dann hätte man sowas gehabt wie in New York.
    JFK und Newark für internationale Flüge und LaGuardia für Inlandsverkehr.

    Da wurde eben keine richtige Auschreibung gemacht, sondern immer mal wieder wurde rumgedoktert.

    Antwort auf "Sie winden sich..."

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