BahnprojektBahn-Aufsichtsräte zweifeln an Stuttgart 21

Mehrere Aufsichtsräte der Bahn wollen einem Weiterbau von Stuttgart 21 nicht mehr zustimmen. Trotzdem lehnt Verkehrsminister Ramsauer ein Ende des Projekts ab.

Der Widerstand gegen das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wächst. Zwei Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats machten deutlich, dass sie dem Staatsunternehmen ihre Zustimmung zum Weiterbau nicht geben wollen. Ein Aufsichtsrat plädiert dafür, zügig in einer Sondersitzung des Gremiums einen Stopp des Projekts durchzusetzen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sitzung des Aufsichtsrats ist seit längerem geplant. Dem Gremium gehören 20 Personen unter anderem von Bahn, Bund und Arbeitnehmerorganisationen an. Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat hatten dem Kreis im Dezember einen Katalog übermittelt, der alle bekannten Fakten und Probleme beim Bahnprojekt auflistet, darunter auch die kürzlich bekannt gewordene Kostensteigerung. Darüber wird der Aufsichtsrat am heutigen Dienstag beraten. Entscheidungen werden bei diesem sogenannten Workshop nicht fallen. Beschlüsse werden Anfang März bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats erwartet. Die Frage ist dann, ob die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt stemmen kann oder soll.

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Vor dem Treffen brachte ein weiteres Aufsichtsratsmitglied die Erwägung ins Spiel, dass ein enormer Kostenanstieg des Projekts im Wahljahr besonders problematisch sei. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte er. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckelte und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.

Verkehrsminister dementiert Stuttgart-21-Ausstieg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies einen Medienbericht zurück, nach dem sich die Bundesregierung vom Bahnprojekt Stuttgart 21 distanziere und sogar einen Ausstieg erwäge. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer einem Reporter des ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad.

Der Verkehrsminister bezeichnete den zitierten Vermerk als "Einzelmeinung von unterer Ebene meines Ministeriums". Der Bund "steht zu Stuttgart 21", die Finanzzusagen würden eingehalten, wurde Ramsauer zitiert. Derzeit gebe es aber keine Zusage für weitere Mittel.

Das Ministerium machte weiter klar, dass der Bund gar nicht von dem Projekt abrücken könne: "Das Projekt S 21 ist ein eigenwirtschaftliches Vorhaben der DB AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Regionalverband und der Flughafengesellschaft Stuttgart. Der Bund kann und will also gar nicht 'abrücken' (das könnten nur die Projektpartner)", sagte eine Sprecherin der Bahn ZEIT ONLINE.

Die Stuttgarter Zeitung hatte unter Berufung auf ein internes Dossier des Ministeriums berichtet, der Bund sehe derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Baus von Stuttgart 21 und lehne weitere Milliardenausgaben ab. Das Verkehrsministerium dringe im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen. Zudem könnte das Projekt nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher.

Grundlage für diese Haltung ist der Zeitung zufolge vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Ramsauer schlicht durchfalle. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert das Blatt aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei.

Leserkommentare
  1. 81. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk

    Antwort auf "Tod auf Raten?"
    • clausj
    • 05. Februar 2013 16:22 Uhr

    ..verflogen. Er wollte eigentlich nach Berlin.

    Antwort auf "Ramsauer in Bagdad?"
  2. ...denn daß das PrestigeProjekt S21 im Jahr 2021 fertiggestellt sein soll ist ja mehr als unwahrscheinlich. Wenn selbst Mitglieder des Aufsichtsrates der DB jetzt anfangen zu zweifeln dann ist eher ein Stillstand bzw. ein Ende von S21 zu erwarten. Es wäre ganz gewiss nicht zum Schaden der Stadt Stuttgart und seiner Bürger.

    2 Leserempfehlungen
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    • doof
    • 05. Februar 2013 16:48 Uhr

    s21 wegen dem 21.jhd.
    da ist noch ne menge zeit bis 2099 ;-)

  3. Stuttgart: S21
    Berlin: BER
    Hamburg: Elbphilharmonie
    Köln: U-Bahn
    München: Transrapid (schon vergessen ?)

    irgendwie beruhigend, dass alle nur mit Wasser kochen, auch wenn die Gründe immer unsterschiedlich sind.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Karlsruhe, Kaiserstrasse
    Saarbrücken, Umgehungsstrasse
    usw. usw.
    die Liste lässt sich beliebig fortsetzen

  4. 85. Rettung

    Das Einzige, was unsere jetzige Regierung noch retten könnte, wäre das Zugeständnis, dass S21 absoluter Unsinn ist, man sich völlig verkalkuliert hat, dann eine Entschuldigung an die Demonstranten und Baustopp. Das würde sie vielleicht wieder wählbar machen, aber davon sind die Herrschaften weit entfernt. Gut zu erkennen auch an der Anmerkung der Stuttgarter Gemeinderäte (noch überwiegt Schwarz-Gelb-Rot) dass sie immernoch hinter dem Bau stehen. Was soll man von diesen Volksvertretern halten? Zweimal abgewählt und immernoch keine Selbstreflexion, die sich mit den Tatsachen auseinandersetzt... so werden sie schlicht unwählbar bleiben!

    3 Leserempfehlungen
    • doof
    • 05. Februar 2013 16:48 Uhr

    s21 wegen dem 21.jhd.
    da ist noch ne menge zeit bis 2099 ;-)

    Antwort auf "Baubeginn 2021?"
  5. „Das Volk hat sich klar und deutlich für das Projekt ausgesprochen. Es ist damit nun wurscht, was es kostet.“

    Das Volk hat den Ausstieg aus der (freiwilligen) Finanzierungsbeteiligung von ca. 1 Mrd. für das Land abgelehnt. Ergo bleibt es bei dieser Beteiligung. Außerdem wurde das Quorum nicht erreicht. Es gibt keine Verpflichtung, aus dem Ergebnis der VA eine höhere Beteiligung zu zahlen. Wenn die Bahn darin nur die geringste Chance sähe, hätte sie das Land schon längst verklagt. Die Argumente der Tunnelprotagonisten werden immer armseliger.

    3 Leserempfehlungen
  6. Karlsruhe, Kaiserstrasse
    Saarbrücken, Umgehungsstrasse
    usw. usw.
    die Liste lässt sich beliebig fortsetzen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Peter Ramsauer | Stuttgart | Bundesregierung | FDP | CSU | Winfried Kretschmann
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