BahnprojektBahn-Aufsichtsräte zweifeln an Stuttgart 21

Mehrere Aufsichtsräte der Bahn wollen einem Weiterbau von Stuttgart 21 nicht mehr zustimmen. Trotzdem lehnt Verkehrsminister Ramsauer ein Ende des Projekts ab.

Der Widerstand gegen das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wächst. Zwei Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats machten deutlich, dass sie dem Staatsunternehmen ihre Zustimmung zum Weiterbau nicht geben wollen. Ein Aufsichtsrat plädiert dafür, zügig in einer Sondersitzung des Gremiums einen Stopp des Projekts durchzusetzen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sitzung des Aufsichtsrats ist seit längerem geplant. Dem Gremium gehören 20 Personen unter anderem von Bahn, Bund und Arbeitnehmerorganisationen an. Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat hatten dem Kreis im Dezember einen Katalog übermittelt, der alle bekannten Fakten und Probleme beim Bahnprojekt auflistet, darunter auch die kürzlich bekannt gewordene Kostensteigerung. Darüber wird der Aufsichtsrat am heutigen Dienstag beraten. Entscheidungen werden bei diesem sogenannten Workshop nicht fallen. Beschlüsse werden Anfang März bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats erwartet. Die Frage ist dann, ob die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt stemmen kann oder soll.

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Vor dem Treffen brachte ein weiteres Aufsichtsratsmitglied die Erwägung ins Spiel, dass ein enormer Kostenanstieg des Projekts im Wahljahr besonders problematisch sei. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte er. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckelte und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.

Verkehrsminister dementiert Stuttgart-21-Ausstieg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies einen Medienbericht zurück, nach dem sich die Bundesregierung vom Bahnprojekt Stuttgart 21 distanziere und sogar einen Ausstieg erwäge. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer einem Reporter des ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad.

Der Verkehrsminister bezeichnete den zitierten Vermerk als "Einzelmeinung von unterer Ebene meines Ministeriums". Der Bund "steht zu Stuttgart 21", die Finanzzusagen würden eingehalten, wurde Ramsauer zitiert. Derzeit gebe es aber keine Zusage für weitere Mittel.

Das Ministerium machte weiter klar, dass der Bund gar nicht von dem Projekt abrücken könne: "Das Projekt S 21 ist ein eigenwirtschaftliches Vorhaben der DB AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Regionalverband und der Flughafengesellschaft Stuttgart. Der Bund kann und will also gar nicht 'abrücken' (das könnten nur die Projektpartner)", sagte eine Sprecherin der Bahn ZEIT ONLINE.

Die Stuttgarter Zeitung hatte unter Berufung auf ein internes Dossier des Ministeriums berichtet, der Bund sehe derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Baus von Stuttgart 21 und lehne weitere Milliardenausgaben ab. Das Verkehrsministerium dringe im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen. Zudem könnte das Projekt nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher.

Grundlage für diese Haltung ist der Zeitung zufolge vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Ramsauer schlicht durchfalle. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert das Blatt aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei.

Leserkommentare
  1. Aber ganz im Ernst und ohne Häme. Kann mir irgendjemand erklären, warum wir so etwas wie einen Verkehrsminister und ein Verkehrsministerium brauchen?

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    • match
    • 05. Februar 2013 12:01 Uhr

    in dem Bereich Verkehr steckt. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will per Gesetz die DB in zwei Unternehmen aufspalten um für Wettbewerb in Europa zu sorgen. Zitat: "Die EU-Kommission hat Anzeichen, dass die Deutsche Bahn den Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland behindert, in dem sie die Konkurrenz nicht auf die Trasse lässt....
    Die EU-Kommission setzt künftig auf Peer Pressure, damit mehr Wettbewerb auf Europas Schienen herrscht. Mitgliedsstaaten müssen ihre Märkte für ausländische Bahnkonzerne nur öffnen, wenn diese Netz und Betrieb fein säuberlich trennen. Die Kommission prüft dies, und wenn sie beispielsweise bei der Deutschen Bahn zum Ergebnis kommt, dass dies nicht der Fall sein sollte, dann würde dies deren Expansionspläne im Ausland beenden. Die EU-Kommission hofft auf diesem Weg den Druck aufrechtzuerhalten, dass die Deutsche Bahn Netz und Betrieb endlich fein säuberlich trennt.

    30.01.2013

    würde es die EU-Kommission nicht geben wäre S21 schon fertig;) Die Regierung ist allerdings ungern öffentlich gegen europäische Vorhaben

    weshalb wir die ganzen Ministerien der Bundesländer brauchen? Es sind nur Spielwiesen drittklassiger Menschen, die ihrer Selbstdarstellung dienen.

    wenn fast alle Ministerien zu einem Kapitalismus-Ministerium zusammengefasst werden würden. Wäre vielleicht praktisch, funktioniert aber auch so.

    hier hirnloses Politikerbashing betreiben.
    Wir haben sie gewählt! und wir haben bekommen was wir verdienen, sie sind ein spiegel unsere selbst.

    Mag sein das unter den Politikern keine Helden sind, aber glücklich das Land was keine Helden braucht.

  2. 10. Richtig

    S21 ist Quatsch.

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  3. Dafür soll und muss man Verständnis haben.
    Nur, es ist bereits klar, dass die Sanduhr bereits umgedreht und der Sand rinnt und rinnt. S21 leidet nicht ursächlich an den Kostensteigerungen, es leidet daran, dass die Idee von Anfang an auf nicht mehr zeitgemäßen Überlegungen aufbaut.
    Dass es bisher hartnäckig verfolgt wurde und auch jetzt um jedem Preis weitergehen soll, ist das Ergebnis einer Menge ungesunder menschlicher Eigenschaften bei allen verantwortlich Beteiligten, die sich im Laufe der Entstehung darin eingebracht haben. Es den jetzigen Machern allein anzulasten, ist dagegen unfair.

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  4. Vielen Dank, Stuttgart21! Die Probleme dieses Projektes, wieder einem Projekt der Superlative, wieder gegen den Bürgerprotest vieler, könnten bald zeigen, dass nicht Berlin ("Arm aber sexy") Schuld ist, wenn was aus dem Ruder läuft. Auch in Stuttgart ("Schaffe, schaffe, Häusle bauen")kann es schief gehen. Bravo und chapeau!

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  5. Für Grünen-Chef Cem Özdemir ist deshalb klar: "Bundesregierung und Bahn müssen das Katz-und-Maus-Spiel mit der Öffentlichkeit endlich beenden und alle relevanten Dokumente offenlegen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

    Diese Aussage kann für (fast) alle Bereiche von Euro, Wirtschaft, Familienpolitik, Energiepolitik .... übernommen werden.

    Die Zeit des Ausschweigens und Aussitzens sollte nun vorbei sein !

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  6. Letztlich ist das doch alles Humbug, es gab sogar den Volksentscheid über S21, den die Grünen mit Pauken und Trompeten verloren haben, da das Vorgaukeln von Mehrheiten das größte Stilmittel der Grünen ist. Was wir hier jetzt erleben ist doch lediglich ein Taktieren um riesige Geldsummen, die natürlich zunächst mal keiner bezahlen will. Was aus der Geschichte dann gemacht wird, ist eine andere Sache. Die Bundesregierung muss sich diesen Schuh jedenfalls nicht anziehen.
    Vielleicht sollte sich die grün-rote BaWü-Regierung mal selbst fragen, was sie seit Amtsamttritt für den vom Volk gewünschten Tiefbahnhof getan hat - genau, sie hat dagegengearbeitet...

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    Ist die Frage erlaubt ob Sie auch ein Grundstück im Bereich S21 erworben haben oder Anteile an den geplanten Immobilienprojekten im Bereich S21 ?

    Oder haben Sie bereits Lösungen für aufkommenden Grundwasserprobleme, für das Gefahrenpotential bei voller Auslastung ?

    Sie können es noch so oft behaupten, es bleibt falsch: Der Volksentscheid hatte weder den Bahnhof Stuttgart 21 als solchen noch den Weiterbau zum Inhalt, sondern behandelte ein Gesetz, das den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung des Baus vorsah. Dieses Gesetz wurde durch Volksentscheid abgelehnt -- durch plumpes Vorgaukeln falscher Zahlen.

    Da haben Sie VOLLKOMMEN RECHT - aber so meint man ja Politik machen zu können...tarnen, tricksen, täuschen,vernebeln...
    aber Gott sei Dank sind diese zeiten vorbei!

  7. "Der Verkehrsminister bezeichnete demnach den zitierten Vermerk als "Einzelmeinung von unterer Ebene meines Ministeriums"."

    Interessant wäre zu erfahren, wo bei Herrn Ramsauer die untere Ebene im Ministerium beginnt. Beim Staatssekretär? Noch interessanter wäre zu wissen, welcher Partei dieser Mitarbeiter angehört?

    Ich würde sagen, der Herr Minister hat sein Ministerium nicht im Griff.

    6 Leserempfehlungen
    • an-i
    • 05. Februar 2013 11:58 Uhr

    wären Sie ein Abgeordneter geblieben, da haben Sie eigentlich eine gute Figur gemacht, aber das reicht für einen Minister leider nicht. Kreuzzug gegen die CO2 neutrale Radfahrer (außer Furze), Punkte Erlass für die Autolobby in Flensburg, Flughafen Berlin ...Ihre Amtszeit ein Desaster.
    Wie es aussieht S 21 wird gebaut und wird sündhaft teuer und der Steuerzahler zahlt. So ist das nun mal...
    Vorschlag:...aber dafür sollten die freiwerdende Grundstücke (Stuttgarter Filet Stückchen) dem Steuerzahler als Ausgleich zustehen und sollten nicht der CDU-FDP Klientel geschenkt werden. Ordentliche Pacht zahlen bis das verlorene Geld wieder da ist...

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    ... hat die Bahn doch schon laaange verkauft; und das Geld ist wech ...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Peter Ramsauer | Stuttgart | Bundesregierung | FDP | CSU | Winfried Kretschmann
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