BahnprojektBahn-Aufsichtsräte zweifeln an Stuttgart 21

Mehrere Aufsichtsräte der Bahn wollen einem Weiterbau von Stuttgart 21 nicht mehr zustimmen. Trotzdem lehnt Verkehrsminister Ramsauer ein Ende des Projekts ab.

Der Widerstand gegen das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wächst. Zwei Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats machten deutlich, dass sie dem Staatsunternehmen ihre Zustimmung zum Weiterbau nicht geben wollen. Ein Aufsichtsrat plädiert dafür, zügig in einer Sondersitzung des Gremiums einen Stopp des Projekts durchzusetzen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sitzung des Aufsichtsrats ist seit längerem geplant. Dem Gremium gehören 20 Personen unter anderem von Bahn, Bund und Arbeitnehmerorganisationen an. Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat hatten dem Kreis im Dezember einen Katalog übermittelt, der alle bekannten Fakten und Probleme beim Bahnprojekt auflistet, darunter auch die kürzlich bekannt gewordene Kostensteigerung. Darüber wird der Aufsichtsrat am heutigen Dienstag beraten. Entscheidungen werden bei diesem sogenannten Workshop nicht fallen. Beschlüsse werden Anfang März bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats erwartet. Die Frage ist dann, ob die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt stemmen kann oder soll.

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Vor dem Treffen brachte ein weiteres Aufsichtsratsmitglied die Erwägung ins Spiel, dass ein enormer Kostenanstieg des Projekts im Wahljahr besonders problematisch sei. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte er. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckelte und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.

Verkehrsminister dementiert Stuttgart-21-Ausstieg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies einen Medienbericht zurück, nach dem sich die Bundesregierung vom Bahnprojekt Stuttgart 21 distanziere und sogar einen Ausstieg erwäge. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer einem Reporter des ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad.

Der Verkehrsminister bezeichnete den zitierten Vermerk als "Einzelmeinung von unterer Ebene meines Ministeriums". Der Bund "steht zu Stuttgart 21", die Finanzzusagen würden eingehalten, wurde Ramsauer zitiert. Derzeit gebe es aber keine Zusage für weitere Mittel.

Das Ministerium machte weiter klar, dass der Bund gar nicht von dem Projekt abrücken könne: "Das Projekt S 21 ist ein eigenwirtschaftliches Vorhaben der DB AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Regionalverband und der Flughafengesellschaft Stuttgart. Der Bund kann und will also gar nicht 'abrücken' (das könnten nur die Projektpartner)", sagte eine Sprecherin der Bahn ZEIT ONLINE.

Die Stuttgarter Zeitung hatte unter Berufung auf ein internes Dossier des Ministeriums berichtet, der Bund sehe derzeit keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Baus von Stuttgart 21 und lehne weitere Milliardenausgaben ab. Das Verkehrsministerium dringe im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen. Zudem könnte das Projekt nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher.

Grundlage für diese Haltung ist der Zeitung zufolge vor allem die Kostenkalkulation der Deutschen Bahn, die bei den Beamten von Verkehrsminister Ramsauer schlicht durchfalle. Die ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend", zitiert das Blatt aus dem Dokument. Es sei "unrichtig", dass die Gesamtfinanzierung von S 21 gesichert sei.

Leserkommentare
  1. in der Wirtschaft würde ein Manager postwendet an die frische Luft gesetzt, wenn er mit geschönten Zahlen arbeitet. Die Politiker tun es laufend, wohl bei allen Projekten und sonstigen politischen Entscheidungen - nahe zu ohne Konsequenzen.

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    schauen sie sich doch mal um wie viele Manager bekommen ein fette abfindung nachdem sie einen Konzern in die roten Zahlen gefahren haben.

    Da ist kein Unterschied!

    wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Das reicht aber nicht. Ich erinnere mich an Fotos des pensionierten Ingenieurs, dem die Wasserwerfer der Polizei die Augen zerstört haben. Da muß das Strafrecht greifen. Und nicht nur im Falle des handelnden Polizisten.

  2. Der Volksentscheid hatte zum Thema ob die Landesregierung den Vertrag mit den Trägern des S21 Projektes kündigen soll oder nicht.
    Das Ergebnis war eine Mehrheit, die dieses Kündigungsrecht nicht ausüben wollte.
    Keinesfalls handelte es sich um eine Volksabstimmung "über S21", da dies ein Bundesprojekt ist, der Hebel war das Geld.
    Es gilt deshalb - vor wie nach der Volksabstimmung - das dass Land BaWü nur einen bestimmten Betrag zu leisten hat, der (immer größer werdende) Rest muss aus anderen Quellen kommen.
    Ja man hat sich dem Volk zu fügen, aber nur in dem was beschlossen wurde!

    18 Leserempfehlungen
    • gesiec
    • 05. Februar 2013 11:43 Uhr

    und wir hoffen, daß der mündige Bürger bei den anstehenden Bundestagswahlen endlich die Konsequenzen zieht.

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  3. Für Grünen-Chef Cem Özdemir ist deshalb klar: "Bundesregierung und Bahn müssen das Katz-und-Maus-Spiel mit der Öffentlichkeit endlich beenden und alle relevanten Dokumente offenlegen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

    Diese Aussage kann für (fast) alle Bereiche von Euro, Wirtschaft, Familienpolitik, Energiepolitik .... übernommen werden.

    Die Zeit des Ausschweigens und Aussitzens sollte nun vorbei sein !

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  4. scheint mir etwas verwirrt zu sein.

    Diese unfähige schwarzgelbe Regierung hat doch längst abgewirtschaftet. Bis September ist nur Aussitzen!

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  5. Ramsauer will in die Geschichte eingehen als der Minister der Bundesrepublik Deutschland, der soviel Milliarden wie niemand zuvor und hoffentlich nie wieder, als (Mit)Verantwortlicher versenkt hat: BER und Stuttgart 21

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  6. Ist das schon die Meinungskampagne der Südwest-CDU, die seit einigen Postings zu verfolgen ist?

    BW hat über die Finanzierung abgestimmt. Nun ist der Rahmen gesprengt. Die Finanzierungsgrundlage existiert nicht mehr - und der Bund gibt auch nix mehr.

    Da sind ein paar Menschen aus BW mal so richtig über den Tisch gezogen worden. Oder anders ausgedrückt: Man kann die Demokratie auch durch permanentes Lügen zerstören!

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  7. 10. Richtig

    S21 ist Quatsch.

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