Stuttgart 21Der abgefahrene Bahnhof

Plötzlich flammt die Debatte um Stuttgart 21 wieder auf. Doch ist es dafür nicht längst zu spät? Vier Antworten zu einem ewigen Streit. Von A. Endres, R. Bäßler und J. Fiedler von , und

Der Stuttgarter Hauptbahnhof

Der Stuttgarter Hauptbahnhof  |  © Matthias Hangst/Getty Images

Warum flammt die Debatte um Stuttgart 21 wieder auf?

Dass der Großbahnhof Stuttgart 21 deutlich teurer werden wird als geplant, ist bereits seit Dezember bekannt. Ursprünglich sollte das Bauwerk 4,5 Milliarden Euro kosten, nun veranschlagt die Bahn die Gesamtkosten von 6,8 Milliarden Euro. Ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums, das an diesem Dienstag öffentlich wurde, legt nun aber nahe, dass es dem Vorstand der Bahn bisher nicht gelungen ist, die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat von der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofs zu überzeugen. Damit ist unklar, ob weiter gebaut wird oder nicht.

Was die Sache außerdem aktuell macht: Am heutigen Dienstag tagte der Aufsichtsrat der Bahn, in dem auch Vertreter der Bundesregierung sitzen, die als Eigentümer der Bahn auftritt. In Gespräch sei es vor allem darum gegangen, zu klären, wer für die bereits offiziellen Mehrkosten aufkomme, heißt es bei der Bahn. Weitere Kostensteigerungen stünden überhaupt nicht zur Debatte, und die Fortführung des Projekts sei auch nicht gefährdet. Man sei "im Gespräch". Auch eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums äußerte sich ähnlich. Die Aufsichtsräte des Bundes ließen sich in der Gesprächsrunde lediglich über den Stand der Dinge informieren.

Anzeige

Die Bahn hat bereits dargelegt, wie es sich die Finanzierung der Mehrkosten vorstellt. 1,1 Milliarden Euro will sie selbst übernehmen, die Zustimmung des Aufsichtsrats vorausgesetzt. Die restlichen 1,2 Milliarden Euro sollen die Projektpartner schultern, also Land, Stadt, Regionalverband und Flughafen Stuttgart. Doch die Landesregierung in Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, keinen zusätzlichen Cent zu geben. Und auch die Bundesregierung will nicht mehr als den bisher vertraglich vereinbarten Festbetrag von 564 Millionen Euro beisteuern.

Warum das interne Positionspapier vor der Aufsichtsratssitzung an die Öffentlichkeit gelangte, darüber darf spekuliert werden. Ein Ziel könnte es gewesen sein, den Druck auf die Bahn zu erhöhen, ihre Kostenkalkulation endlich vollständig transparent zu machen – und zugleich Verkehrsminister Ramsauer die Möglichkeit zu geben, weiterhin die offizielle Regierungslinie vom Weiterbau zu vertreten.

Ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 überhaupt noch möglich?

Auf den ersten Blick ist das schwer vorstellbar. Wo früher der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs stand, klafft nun eine große Baugrube, mehr als 170 Bäume sind schon gefällt worden. Auch das alte Bahnhofsgebäude des Architekten Paul Bonatz ist zerstört, teilweise durch Abrissbagger, teilweise durch jahrelange Vernachlässigung. Wer den Stuttgarter Bahnhof besucht, der steht vor einer grotesken Ruine, an deren Stelle etwas Neues entstehen muss.

Dennoch ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 noch immer möglich. Die Baugruben könnten zugeschüttet, die Bäume wieder gepflanzt werden. Das Projekt Stuttgart 21 ist weitgehend unbegonnen. Für sieben Planfeststellungsabschnitte hat die Deutsche Bahn noch keine Genehmigung, ihr fehlt also das notwendige Baurecht. Das unterscheidet den Bahnhof vom Großflughafen Berlin, einem Baumonument, das unverrückbar steht, selbst wenn einige Rolltreppen zu kurz und Kanalschächte zu eng geraten sind.

Teuer wäre ein Ausstieg allerdings nicht nur, weil umsonst gebaut worden wäre. Auch die Grundstückskäufe, die bisher geschlossen wurden, müssten rückabgewickelt werden. Baufirmen blieben auf ihren Aufträgen sitzen, die Auflösung der Verträge würde viel Geld kosten. Der größte Gläubiger wäre die Stadt Stuttgart: Sie kaufte der Bahn im Jahr 2001 zum Preis von 460 Millionen Euro die durch den Tiefbahnhof frei werdende Gesamtfläche von 109 Hektar ab. Eigentlich soll ein Europaviertel über dem Bahnhof entstehen, mit einer Moskauer Straße als zentraler Verkehrsachse, einem zentralen Platz und gehobenen Wohnhäusern. Wird Stuttgart 21 nicht gebaut wie geplant, verlöre das Europaviertel sein Herzstück. Viele Pläne wären passé.

Gegen ein Scheitern von Stuttgart 21 steht außerdem eine starke politische Mehrheit. Erst am Montag hatte sich die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in Stuttgart für den Weiterbau des Tiefbahnhofs ausgesprochen. Auch der Volkswille würde ignoriert: Bei einer landesweiten Volksabstimmung Ende 2011 stimmt eine Mehrheit der Bürger für das Projekt. Zur Abstimmung war es auch gekommen, weil viele Bürger das Gefühl hatten, die Planungen spielten sich in Hinterzimmern ab. Würde die Politik den Willen der Bürger erneut missachten, dürften es zu neuen Konflikten kommen. Vom Vertrauensverlust der Wähler bliebe am Ende niemand verschont: die Parteien so wenig wie die Bahn.

Leserkommentare
  1. Der Kombibahnhof würde sicherlich in einer anderen Version Sinn machen. Nämlich ein ausschließlicher Fernbahnhof am Flughafen und eine Hochgeschwindigkeitsbahn, die rund um die Uhr unterirdisch zwischen dem HBF und dem Flughafen pendelt. Dann kann der Kopfbahnhof modernisiert und verkleinert werden und die Fahrtzeiten im Fernverkehr deutlich verkürzt werden.

    Leider wird darüber nicht diskutiert.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Stuttgarter Flughafen liegt doch ein ganzes Stück außerhalb der Stadt. Den von Ihnen erwähnten Zug gibt es bereits, er nennt sich S2 bzw. S3, fährt tagsüber 4mal in der Stunde und braucht 27 Minuten vom Flughafen zum Hbf. Okay, mit Hochgeschwindigkeit wären es etwas weniger.

    Würde man den Flughafenbahnhof zum wichtigsten Bahnhof ausbauen, dann wäre die ganze Stadt immer noch 15 bis 20 Minuten weiter weg von der Welt als bisher.

    Laut Wiki hat der Stuttgarter Hbf täglich 240.000 Passagiere, der Flughafen nur etwa 26.000, von denen bei weitem nicht alle mit der Bahn anreisen. Die Zubringer müssten also erheblich mehr (man kann mindestens mit der zehnfachen Menge rechnen) Fahrgäste transportieren als heute. 40 Highspeed-S-Bahnen pro Stunde passen gar nicht auf die Verbindungsbahn.

    In Frankfurt, HalleLeipzig, Berlin, Köln, Düsseldorf, Hannover und wie die Städte alle heißen, denkt auch keiner daran, den Hbf zu opfern und an den Flughafen zu verlegen. Da hat der Flughafen seinen eigenen Bahnhof mit mehr oder weniger regelmäßigen Verbindungen in die Stadt. Bei den angesprochenen Fahrgastzahlenverhältnissen ergibt das auch in Stuttgart deutlich mehr Sinn.

  2. Immer wieder wurden die Demonstranten als ahnunglose, grüne Spinner diffarmiert, obwohl der Großteil vermutlich weder grün noch rot war. Sondern einfach Bürger, die diese mittlerweile südländischen Zustände satt haben. Einfach mal alternativlos bauen, ohne rationale und wirtschaftliche Grundlagen. Am Ende stehen dann wie in Griechenland und Italien Betonburgen herum. Sieht man nun in Stuttgart und auch in Berlin.

    Es wurde ja gerne argumentiert, die Verträge seien alle schon längst geschlossen worden. Nun, zur Rechtsgeschäftslehre gehört auch die Rücktrittsmöglichkeit bei Nicht- oder Schlechtleistung. Ich finde, eine solche Schlechtleistung lässt sich bei einer derartigen Zeit- und Kostendifferenz durchaus bejahren. Insofern sollte der Vertragspartner - der Bund - die Reißleine ziehen und von der Bahn Schadensersatz verlangen. Diesen Saftladen kann man seit der Privatisierung ohnehin vergessen.

    41 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • skeptik
    • 05. Februar 2013 19:44 Uhr

    Projektgegnern reien sich einige Verkehrsingeneure und Co ein. Auch viele Bahner sind dagegen.
    Komisch, dass sich gegen ein so "sinnvolles" und "alternativloses" Projekt so viele Fachleute gestellt haben.
    An der Art der Kritik die Kam, kann man auch etwas auf den Background der Gegner schließen.

    eine S21-Länderanleihe auf und lasst sie euch von Draghi abkaufen.

  3. Lieber ein (Finanzierungs)Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne (Finanzierungsende)Ende-

    18 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 05. Februar 2013 18:20 Uhr

    Man freut sich ja, wenn man auch mal loben kann-

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chali
    • 05. Februar 2013 18:30 Uhr

    eben finde ich im Freitag zum Thema
    *Niemand hat die Absicht, einen Bahnhof usw."

    http://www.freitag.de/aut...

  4. Die neueste Information von Anton Hofreiter, besagt, dass 31 von 59 Planfeststellungsverfahren noch offen seien und die Baugenehmigungen nicht in Sicht sind.

    http://www.stuttgarter-ze...

    Bislang wurde nur zerstört, gebaut wurde nichts.

    22 Leserempfehlungen
  5. Das Projekt Suttgart 21 geht maßgeblich auf einen Vorschlag des Verkehrswissenschaftlers Gerhard Heimerl von 1988 zurück Es wurde 1994 der Öffentlichkeit vorgestellt.
    Das zeigt, warum in Deutschland soviele Großprojekte scheitern. Wenn vom Start bis zur Eröffnung 2024(?)fast 40 Jahre vergehen ist jede Planung Makulatur!
    Die USA benötigte für die Mondmission gerademal ein Jahrzehnt.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Geschichte ist jedoch viel länger und umfangreicher.

    S 21 wurde 1998 von der Bahn gestoppt:

    " Am 6. Dezember 1996 wurde das Raumordnungsverfahren für den Bahnknoten und die Neubaustrecke nach Wendlingen beantragt. Die Unterlagen einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung wurden vom 7. Januar 1997 bis 6. Februar 1997 in den betroffenen Gemeinden ausgelegt.

    Neben alternativen Trassierungen und Betriebskonzepten waren die verkehrlichen Wirkungen und Lärm Hauptgegenstand der 13.700 beim Regierungspräsidium Stuttgart eingegangenen Einwendungen und Bedenken.

    Das Raumordnungsverfahren wurde im September 1997 abgeschlossen und das Projekt – unter verschiedenen Veränderungen und Maßgaben – für raumverträglich erklärt.[9] Anschließend wurde das Planfeststellungsverfahren mit der Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Umweltverträglichkeitsstudie aufgenommen.

    Aus einem europaweiten Architektenwettbewerb für die Neugestaltung des Hauptbahnhofs wurde im gleichen Jahr der Entwurf von Christoph Ingenhoven einstimmig prämiert

    Ebenfalls 1997 begann die Konzeption des Betriebsprogramms, auf Grundlage eines dafür entwickelten und seither fortgeschriebenen Mengengerüsts.[47]

    Bahnchef Johannes Ludewig stoppte 1998 das Projekt. Zur Begründung sagte er 2011, Stuttgart 21 sei „schlicht zu groß und für die Bahn zu teuer“ gewesen."

    http://de.wikipedia.org/w...

    Dieser Kommenar ist doch recht unsachlich. In den 1980ger Jarhen gab es erste Vorüberlegungen und Ideenskizzen, die dann Anfang bis Mitte der 90ger Jahre durch Machbarkeitsstudien belegt wurden. Danach begann das eigentliche Planverfahren, dass 1998 vom damaligen Bahnchef Ludewig gestoppt wurden (zu groß, zu teuer, Ludewig war offensichtlich zu klug für die Bahn!). Erst im jahr 2001 ging es weiter. Warum die diversen Planverfahren so langsam verlaufen sind, hat sein Hauptgründe wohl bei den Verfassern selbst. Zumindest verliefen sie überwiegend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung.

    Der Umgang mit der Öffentlichkeit war in jeder Phase eher mäßig. Man hatte lange Zeit nicht den Eindruck, dass irgendeine Vermittlung dieses Riesenprojketes auch nur für nötig gehalten worden ist. Um so heftiger kam dann die späte Gegenwehr der BürgerInnen, die das alles nicht so glauben wollten und konnten.

    Die BürgerInnen hatten recht. Die Kosten sind bereits jetzt explodiert, wo nur ein Bruchteil der Maßnahemn umgesetzt worden ist. Der Bahnhof ist im wahrste Sinne ein Loch ohne Boden. Es wäre eine Zeichen der Professionalität der Bahn, wenn man endlich zugeben würde, dass das Projekt von Anfang an gigantomanischer Unsinn war.

    Die Mondlandung hatte die Unterstützung der Bevölkerung und war im weiteren Sinne in ihrem Interesse.

    • Chali
    • 05. Februar 2013 18:30 Uhr

    eben finde ich im Freitag zum Thema
    *Niemand hat die Absicht, einen Bahnhof usw."

    http://www.freitag.de/aut...

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gratuliere zum Titel"
  6. Minister Ramsauer ist wohl derzeit in Bagdad und konnte die hysterischen Artikel um 8 Uhr früh nicht gleich beantworten.

    Da hat wohl ein Grüner Politiker mal schnell Gerüchte an seine Freunde vom Spiegel verteilt um die Empörungswelle loszutreten.

    So funktioniert der Journalismus der letzten Wochen ob Himmelreich, die "Familienstudie" oder neue #Aufschrei um S21.

    Dafür würde ich nichtmal wie Frau Höhn ihren Praktikanten 4 € die Stunde bezahlen.

    4 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service