Stuttgart 21Der abgefahrene Bahnhof

Plötzlich flammt die Debatte um Stuttgart 21 wieder auf. Doch ist es dafür nicht längst zu spät? Vier Antworten zu einem ewigen Streit. Von A. Endres, R. Bäßler und J. Fiedler von , und

Der Stuttgarter Hauptbahnhof

Der Stuttgarter Hauptbahnhof  |  © Matthias Hangst/Getty Images

Warum flammt die Debatte um Stuttgart 21 wieder auf?

Dass der Großbahnhof Stuttgart 21 deutlich teurer werden wird als geplant, ist bereits seit Dezember bekannt. Ursprünglich sollte das Bauwerk 4,5 Milliarden Euro kosten, nun veranschlagt die Bahn die Gesamtkosten von 6,8 Milliarden Euro. Ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums, das an diesem Dienstag öffentlich wurde, legt nun aber nahe, dass es dem Vorstand der Bahn bisher nicht gelungen ist, die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat von der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofs zu überzeugen. Damit ist unklar, ob weiter gebaut wird oder nicht.

Was die Sache außerdem aktuell macht: Am heutigen Dienstag tagte der Aufsichtsrat der Bahn, in dem auch Vertreter der Bundesregierung sitzen, die als Eigentümer der Bahn auftritt. In Gespräch sei es vor allem darum gegangen, zu klären, wer für die bereits offiziellen Mehrkosten aufkomme, heißt es bei der Bahn. Weitere Kostensteigerungen stünden überhaupt nicht zur Debatte, und die Fortführung des Projekts sei auch nicht gefährdet. Man sei "im Gespräch". Auch eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums äußerte sich ähnlich. Die Aufsichtsräte des Bundes ließen sich in der Gesprächsrunde lediglich über den Stand der Dinge informieren.

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Die Bahn hat bereits dargelegt, wie es sich die Finanzierung der Mehrkosten vorstellt. 1,1 Milliarden Euro will sie selbst übernehmen, die Zustimmung des Aufsichtsrats vorausgesetzt. Die restlichen 1,2 Milliarden Euro sollen die Projektpartner schultern, also Land, Stadt, Regionalverband und Flughafen Stuttgart. Doch die Landesregierung in Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, keinen zusätzlichen Cent zu geben. Und auch die Bundesregierung will nicht mehr als den bisher vertraglich vereinbarten Festbetrag von 564 Millionen Euro beisteuern.

Warum das interne Positionspapier vor der Aufsichtsratssitzung an die Öffentlichkeit gelangte, darüber darf spekuliert werden. Ein Ziel könnte es gewesen sein, den Druck auf die Bahn zu erhöhen, ihre Kostenkalkulation endlich vollständig transparent zu machen – und zugleich Verkehrsminister Ramsauer die Möglichkeit zu geben, weiterhin die offizielle Regierungslinie vom Weiterbau zu vertreten.

Ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 überhaupt noch möglich?

Auf den ersten Blick ist das schwer vorstellbar. Wo früher der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs stand, klafft nun eine große Baugrube, mehr als 170 Bäume sind schon gefällt worden. Auch das alte Bahnhofsgebäude des Architekten Paul Bonatz ist zerstört, teilweise durch Abrissbagger, teilweise durch jahrelange Vernachlässigung. Wer den Stuttgarter Bahnhof besucht, der steht vor einer grotesken Ruine, an deren Stelle etwas Neues entstehen muss.

Dennoch ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 noch immer möglich. Die Baugruben könnten zugeschüttet, die Bäume wieder gepflanzt werden. Das Projekt Stuttgart 21 ist weitgehend unbegonnen. Für sieben Planfeststellungsabschnitte hat die Deutsche Bahn noch keine Genehmigung, ihr fehlt also das notwendige Baurecht. Das unterscheidet den Bahnhof vom Großflughafen Berlin, einem Baumonument, das unverrückbar steht, selbst wenn einige Rolltreppen zu kurz und Kanalschächte zu eng geraten sind.

Teuer wäre ein Ausstieg allerdings nicht nur, weil umsonst gebaut worden wäre. Auch die Grundstückskäufe, die bisher geschlossen wurden, müssten rückabgewickelt werden. Baufirmen blieben auf ihren Aufträgen sitzen, die Auflösung der Verträge würde viel Geld kosten. Der größte Gläubiger wäre die Stadt Stuttgart: Sie kaufte der Bahn im Jahr 2001 zum Preis von 460 Millionen Euro die durch den Tiefbahnhof frei werdende Gesamtfläche von 109 Hektar ab. Eigentlich soll ein Europaviertel über dem Bahnhof entstehen, mit einer Moskauer Straße als zentraler Verkehrsachse, einem zentralen Platz und gehobenen Wohnhäusern. Wird Stuttgart 21 nicht gebaut wie geplant, verlöre das Europaviertel sein Herzstück. Viele Pläne wären passé.

Gegen ein Scheitern von Stuttgart 21 steht außerdem eine starke politische Mehrheit. Erst am Montag hatte sich die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in Stuttgart für den Weiterbau des Tiefbahnhofs ausgesprochen. Auch der Volkswille würde ignoriert: Bei einer landesweiten Volksabstimmung Ende 2011 stimmt eine Mehrheit der Bürger für das Projekt. Zur Abstimmung war es auch gekommen, weil viele Bürger das Gefühl hatten, die Planungen spielten sich in Hinterzimmern ab. Würde die Politik den Willen der Bürger erneut missachten, dürften es zu neuen Konflikten kommen. Vom Vertrauensverlust der Wähler bliebe am Ende niemand verschont: die Parteien so wenig wie die Bahn.

Leserkommentare
  1. Die Baugrube neben dem Bahnhof eignet sich hervorragend als Tiefgarage! Mit den stadtüblichen Parkgebühren hat man die Unkosten bald wieder drin ...

    7 Leserempfehlungen
    • skeptik
    • 05. Februar 2013 19:44 Uhr
    34. Bei den

    Projektgegnern reien sich einige Verkehrsingeneure und Co ein. Auch viele Bahner sind dagegen.
    Komisch, dass sich gegen ein so "sinnvolles" und "alternativloses" Projekt so viele Fachleute gestellt haben.
    An der Art der Kritik die Kam, kann man auch etwas auf den Background der Gegner schließen.

    8 Leserempfehlungen
  2. muss sich der Standort Deutschland in Form seiner politischen und wissenschaftlich-technischen Verantwortungsträger verbittert fragen lassen, wie es überhaupt erst zu derartigen Milliardengräbern kommen konnte.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das läuft immer nach folgendem Muster ab:

    Als die Kosten für die EXPO 2000 in Hannover aus dem Ruder gelaufen sind, musste die Generalkommissarin Birgit Breuel unter dem öffentlichen Druck zähneknirschend einräumen, dass da von vornherein falsch kalkuliert wurde und sie das wusste.

    Auf die Frage: "Warum haben Sie das dann nicht gesagt?" antwortete Birgit Breuel:

    "Dann hätte es die EXPO nie gegeben."

    • Hampara
    • 05. Februar 2013 19:46 Uhr

    Wenn der alte Mann Geisler nicht sich damit brüsten hätte dürfen dass er durch seine medienwirksame Moderation ein paar Rolltreppen um ein paar Zentimeter verlängert hat und dann vielleicht noch ein paar Fluchtwege begradigt hat, sondern er hätte vielleicht den Kefer von der Bahn fragen sollen, wie viel er persönlich aus seinem persönlichen Einkommen wettet, dass der Bahnhof termingerecht und kostenplangerecht fertig werden würde, dann hätte das jetzt ein anders Bild.

    Wenn der Kefer weniger alls 2 Jjahreseinkommen gewettet hätte, hätte es nie zum ersten Spatenstich kommen dürfen.

  3. ... sicher nicht hören, aber es sind 240.000 Reisende pro Tag, die den Stuttgart Hauptbahnhof nutzen. Mal 365 wären das 87,6 Millionen Reisende pro Jahr.

    2 Leserempfehlungen
  4. Das läuft immer nach folgendem Muster ab:

    Als die Kosten für die EXPO 2000 in Hannover aus dem Ruder gelaufen sind, musste die Generalkommissarin Birgit Breuel unter dem öffentlichen Druck zähneknirschend einräumen, dass da von vornherein falsch kalkuliert wurde und sie das wusste.

    Auf die Frage: "Warum haben Sie das dann nicht gesagt?" antwortete Birgit Breuel:

    "Dann hätte es die EXPO nie gegeben."

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  5. Widerstand gegen fehlgeplanten Größenwahn nenne ich gesunden Menschenverstand und Protest gegen Großprojektepfusch nenne ich verantwortungsvoll.

    So wie das Spielchen bis jetzt lief dürften wir nicht gerade als Land der Wissenschaft und Technik gelten, nimmt man den BER und die Elbphilharmonie noch dazu kann man uns sogar in die Schublade "Treppenwitz" stecken.

    Was wirklich tragisch ist: wir haben (noch) die Ingenieusrkunst, aber unsere gigantomanen Bürokraten und Verwaltungsangestellten haben das Sagen, das ist unser Problem.

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    Antwort auf "Ist das"
    • skeptik
    • 05. Februar 2013 19:53 Uhr

    der Zeit war ein Durchgangsbahnhof nicht doppelt so leistungsfähig wie ein Kopfbahnhof. Und da musste man in Kopfbahnhöfen noch rangieren damit der Zug wieder raus kommt.
    Heute fährt er einfach in die andere Richtung.
    Der Protest richtet sich gegen einen Leistungschwächern Bahnhof.
    Aber in einem Punkt gebe ich ihnen Recht die Chinesen Lachen sich vermutlich schlapp. Darüber wie man ein Projekt (und nicht nur dieses) so versauen kann.
    Wenn man bei der Planung schon die Brandschutzvorschriften übersieht und die Kostenkalkulation nicht mal annähernd mitbekommt.
    Ach ja den Unternehmern des 19 Jahrhunderts wäre so eine riesen Schlamperei nicht passiert. Denen hätte kein Geldgeber mehr vertraut.

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    Antwort auf "So ein Unfug!"

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