Stuttgart 21Der abgefahrene Bahnhof

Plötzlich flammt die Debatte um Stuttgart 21 wieder auf. Doch ist es dafür nicht längst zu spät? Vier Antworten zu einem ewigen Streit. Von A. Endres, R. Bäßler und J. Fiedler von , und

Der Stuttgarter Hauptbahnhof

Der Stuttgarter Hauptbahnhof  |  © Matthias Hangst/Getty Images

Warum flammt die Debatte um Stuttgart 21 wieder auf?

Dass der Großbahnhof Stuttgart 21 deutlich teurer werden wird als geplant, ist bereits seit Dezember bekannt. Ursprünglich sollte das Bauwerk 4,5 Milliarden Euro kosten, nun veranschlagt die Bahn die Gesamtkosten von 6,8 Milliarden Euro. Ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums, das an diesem Dienstag öffentlich wurde, legt nun aber nahe, dass es dem Vorstand der Bahn bisher nicht gelungen ist, die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat von der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofs zu überzeugen. Damit ist unklar, ob weiter gebaut wird oder nicht.

Was die Sache außerdem aktuell macht: Am heutigen Dienstag tagte der Aufsichtsrat der Bahn, in dem auch Vertreter der Bundesregierung sitzen, die als Eigentümer der Bahn auftritt. In Gespräch sei es vor allem darum gegangen, zu klären, wer für die bereits offiziellen Mehrkosten aufkomme, heißt es bei der Bahn. Weitere Kostensteigerungen stünden überhaupt nicht zur Debatte, und die Fortführung des Projekts sei auch nicht gefährdet. Man sei "im Gespräch". Auch eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums äußerte sich ähnlich. Die Aufsichtsräte des Bundes ließen sich in der Gesprächsrunde lediglich über den Stand der Dinge informieren.

Anzeige

Die Bahn hat bereits dargelegt, wie es sich die Finanzierung der Mehrkosten vorstellt. 1,1 Milliarden Euro will sie selbst übernehmen, die Zustimmung des Aufsichtsrats vorausgesetzt. Die restlichen 1,2 Milliarden Euro sollen die Projektpartner schultern, also Land, Stadt, Regionalverband und Flughafen Stuttgart. Doch die Landesregierung in Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, keinen zusätzlichen Cent zu geben. Und auch die Bundesregierung will nicht mehr als den bisher vertraglich vereinbarten Festbetrag von 564 Millionen Euro beisteuern.

Warum das interne Positionspapier vor der Aufsichtsratssitzung an die Öffentlichkeit gelangte, darüber darf spekuliert werden. Ein Ziel könnte es gewesen sein, den Druck auf die Bahn zu erhöhen, ihre Kostenkalkulation endlich vollständig transparent zu machen – und zugleich Verkehrsminister Ramsauer die Möglichkeit zu geben, weiterhin die offizielle Regierungslinie vom Weiterbau zu vertreten.

Ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 überhaupt noch möglich?

Auf den ersten Blick ist das schwer vorstellbar. Wo früher der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs stand, klafft nun eine große Baugrube, mehr als 170 Bäume sind schon gefällt worden. Auch das alte Bahnhofsgebäude des Architekten Paul Bonatz ist zerstört, teilweise durch Abrissbagger, teilweise durch jahrelange Vernachlässigung. Wer den Stuttgarter Bahnhof besucht, der steht vor einer grotesken Ruine, an deren Stelle etwas Neues entstehen muss.

Dennoch ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 noch immer möglich. Die Baugruben könnten zugeschüttet, die Bäume wieder gepflanzt werden. Das Projekt Stuttgart 21 ist weitgehend unbegonnen. Für sieben Planfeststellungsabschnitte hat die Deutsche Bahn noch keine Genehmigung, ihr fehlt also das notwendige Baurecht. Das unterscheidet den Bahnhof vom Großflughafen Berlin, einem Baumonument, das unverrückbar steht, selbst wenn einige Rolltreppen zu kurz und Kanalschächte zu eng geraten sind.

Teuer wäre ein Ausstieg allerdings nicht nur, weil umsonst gebaut worden wäre. Auch die Grundstückskäufe, die bisher geschlossen wurden, müssten rückabgewickelt werden. Baufirmen blieben auf ihren Aufträgen sitzen, die Auflösung der Verträge würde viel Geld kosten. Der größte Gläubiger wäre die Stadt Stuttgart: Sie kaufte der Bahn im Jahr 2001 zum Preis von 460 Millionen Euro die durch den Tiefbahnhof frei werdende Gesamtfläche von 109 Hektar ab. Eigentlich soll ein Europaviertel über dem Bahnhof entstehen, mit einer Moskauer Straße als zentraler Verkehrsachse, einem zentralen Platz und gehobenen Wohnhäusern. Wird Stuttgart 21 nicht gebaut wie geplant, verlöre das Europaviertel sein Herzstück. Viele Pläne wären passé.

Gegen ein Scheitern von Stuttgart 21 steht außerdem eine starke politische Mehrheit. Erst am Montag hatte sich die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in Stuttgart für den Weiterbau des Tiefbahnhofs ausgesprochen. Auch der Volkswille würde ignoriert: Bei einer landesweiten Volksabstimmung Ende 2011 stimmt eine Mehrheit der Bürger für das Projekt. Zur Abstimmung war es auch gekommen, weil viele Bürger das Gefühl hatten, die Planungen spielten sich in Hinterzimmern ab. Würde die Politik den Willen der Bürger erneut missachten, dürften es zu neuen Konflikten kommen. Vom Vertrauensverlust der Wähler bliebe am Ende niemand verschont: die Parteien so wenig wie die Bahn.

Leserkommentare
  1. eine Fehlplanung vorzulegen.

    Blamabler ist es, eine Fehlkonstruktion umsetzen zu wollen, weil man sich einmal dafür entschieden hat.

    Am blamabelsten ist es aber, an einem Schwachsinnsprojekt auch dann noch festzuhalten, wenn es erwiesenermaßen weder einen wirtschaftlichen noch verkehrlichen Nutzen hat und sich die - sehenden Auges - Kosten ins Uferlose auswachsen.

    P.S.: Das größte Problem ist die Halsstarrigkeit der politisch Verantwortlichen, die wider besseres Wissen aus wahltaktischen Gründen eine Kehrtwende ausschließen, weil sie einen Gesichtsverlust vermeiden wollen. Doch das Gegenteil wird umso eher der Fall sein, desto unflexibler sie mit der Situation umgehen.

    12 Leserempfehlungen
  2. Deutschlandfunk meldete heute, laut bahninterner Aussagen werden mittlerweile Kosten von 11 Mrd. € erwartet.

    Wer meckert über den Länderfinanzausgleich?

    Meine Empfehlung: Alles abreißen und einen großen Parkplatz für Fernbusse bauen. Feierabend. Pech gehabt. (Da ist etwas Ironie enthalten!)

    3 Leserempfehlungen
  3. Was sich in Berlin um den Flughafen, in Hamburg bei der "Elbphilharmonie" und in Stattgart bei S21 abspielt? Reines Chaos! Fehlplanungen, Kostenexplosion und zu guter letzt werden die Projekte - inzwischen um Jahre verspätet - nicht einmal mal die herbeigerechneten Kapazitäten erreichen?
    Diese Projekte sind jetzt nicht unter Kontrolle und waren wohl auch nie unter Kontrolle. Die verantwortlichen Entscheider hätten die Kritiker viel ernster nehmen sollen. Sie müssen sich vorhalten lassen, dass die Planungen zu keiner Zeit einem wirklichen Stresstest ausgesetzt wurden. Belastbare Kosten-Nutzen Analysen und Risikoanalyse, transparente Risikoszenarien? Fehlanzeige. Stattdessen wurde festgestellt, dass diese Projekte allesamt für die Zukunft "unverzichtbar" sind. Im Nachhinein was für eine dumme Arroganz!

    Für Deutschland ist das eine unglaubliche Blamage. Wie lange kann man sich das noch leisten in einem derartigen Stil das Geld zu verwirtschaften um dann letzten Endes alle durch Leichtsinn und fehlende Übersicht verursachte Kosten auf die Preise, Steuerzahler und Rentner abzuwälzen? Man könnte fast schon meinen, dass man das Geld auch "gleich in Griechenland" (nix gegen die leidenden kleinen Leute dort!) hätte "anlegen" können ....

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aber in dem Fall sind Feinplanungs- und Baumängel die Kostentreiber. Bei S 21 wurde hingegen von Vornherein gezielt getäuscht. Man bedenke: Vom Stuttgarter Buddelbahnhof steht noch nichts und trotzdem laufen die Kostenschätzungen aus dem Ruder. Wenn dann auch noch Feinplanungs- bzw. Baumängel dazukommen sollten, sind selbst die bisherigen Kostenschätzungen Peanuts. Und dabei ist die Preissteigerung bei S 21 schon jetzt weit höher als die mängelbedingte beim BER, der immerhin schon steht. Die zeitliche Verzögerung dürfte bei beiden Projekten eine vergleichbare Größenordnung haben.

  4. Ja tatsächlich, da war doch ne Abstimmung mit dem Eneergebnis für S21, weiterbauen.

    Mehrheit ist Mehrheit um einen ehemaligen Kanzler zu zitieren.

    Komisch, damit sollte doch alles geschwätzt sein, kein Grund die Zombiediskussion immer wieder hochzukochen.

    MFG

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Und wer bitte öffnet dafür seinen Geldbeutel? Stadt und Land: Nein. Bund: Nein. Die Bahn (die dem Bund gehört): Kann es nicht. Also bitte, die Frage muss erlaubt sein, wo soll das Geld herkommen.

    Sie ist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen abgelaufen.

    Selbst der Erfinder dieses Verfahrens ist zwischenzeitlich der Meinung, dass die Geschäftsgrundlage weggefallen ist (clausula rebus sic stantibus).

    Im Übrigen könnte man durchaus unter den jetzt bekannten Fakten nochmals abstimmen. Wahlen in gewissen Abständen sind einer Demokratie ja nicht abträglich, sondern systemimmanent.

    • skeptik
    • 05. Februar 2013 21:14 Uhr

    Die Volksabstimmung gieng nur über den Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung.
    Zum Teil haben auch Menschen die gegen den Bahnhof waren, gegen den Ausstieg gestimmt, weil sie hohe Ausstiegskosten befürchteten.

  5. eine S21-Länderanleihe auf und lasst sie euch von Draghi abkaufen.

  6. Und wer bitte öffnet dafür seinen Geldbeutel? Stadt und Land: Nein. Bund: Nein. Die Bahn (die dem Bund gehört): Kann es nicht. Also bitte, die Frage muss erlaubt sein, wo soll das Geld herkommen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es ist völlig gleichgültig, wer nominell bezahlt, es ist immer im Endeffekt das Geld der Bürger: entweder aus Steuern oder aus höheren Fahrpreisen.

  7. Sie ist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen abgelaufen.

    Selbst der Erfinder dieses Verfahrens ist zwischenzeitlich der Meinung, dass die Geschäftsgrundlage weggefallen ist (clausula rebus sic stantibus).

    Im Übrigen könnte man durchaus unter den jetzt bekannten Fakten nochmals abstimmen. Wahlen in gewissen Abständen sind einer Demokratie ja nicht abträglich, sondern systemimmanent.

    3 Leserempfehlungen
  8. "Frau Merkel, stoppen Sie S21!"
    Dabei kann Merkel überhaupt nix für den Bahnhof.
    -----
    Schon richtig, erfunden hat`s die BW-CDU.
    Aber ganz schnell beerdigen kann es jetzt Frau Merkel. Wenn sie dem Ramsauer Peter sagt, dass die DB AG eigentlich Wichtigeres zu tun hat, als für die Vergrabung des Stuttgarter Bahnhofs mal schnell eine Milliarde locker zu machen, dann ist S21 gestorben.
    Wenn die Bundesregierung via DB AG aber tatsächlich einen Teil der Mehrkosten übernimmt, dann ist S21 Frau Merkels Bahnhof.

    5 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Heiner Geißler | CDU | Deutsche Bahn | SPD | Anton Hofreiter
Service