Stuttgart 21Der abgefahrene Bahnhof

Plötzlich flammt die Debatte um Stuttgart 21 wieder auf. Doch ist es dafür nicht längst zu spät? Vier Antworten zu einem ewigen Streit. Von A. Endres, R. Bäßler und J. Fiedler von , und

Der Stuttgarter Hauptbahnhof

Der Stuttgarter Hauptbahnhof  |  © Matthias Hangst/Getty Images

Warum flammt die Debatte um Stuttgart 21 wieder auf?

Dass der Großbahnhof Stuttgart 21 deutlich teurer werden wird als geplant, ist bereits seit Dezember bekannt. Ursprünglich sollte das Bauwerk 4,5 Milliarden Euro kosten, nun veranschlagt die Bahn die Gesamtkosten von 6,8 Milliarden Euro. Ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums, das an diesem Dienstag öffentlich wurde, legt nun aber nahe, dass es dem Vorstand der Bahn bisher nicht gelungen ist, die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat von der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofs zu überzeugen. Damit ist unklar, ob weiter gebaut wird oder nicht.

Was die Sache außerdem aktuell macht: Am heutigen Dienstag tagte der Aufsichtsrat der Bahn, in dem auch Vertreter der Bundesregierung sitzen, die als Eigentümer der Bahn auftritt. In Gespräch sei es vor allem darum gegangen, zu klären, wer für die bereits offiziellen Mehrkosten aufkomme, heißt es bei der Bahn. Weitere Kostensteigerungen stünden überhaupt nicht zur Debatte, und die Fortführung des Projekts sei auch nicht gefährdet. Man sei "im Gespräch". Auch eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums äußerte sich ähnlich. Die Aufsichtsräte des Bundes ließen sich in der Gesprächsrunde lediglich über den Stand der Dinge informieren.

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Die Bahn hat bereits dargelegt, wie es sich die Finanzierung der Mehrkosten vorstellt. 1,1 Milliarden Euro will sie selbst übernehmen, die Zustimmung des Aufsichtsrats vorausgesetzt. Die restlichen 1,2 Milliarden Euro sollen die Projektpartner schultern, also Land, Stadt, Regionalverband und Flughafen Stuttgart. Doch die Landesregierung in Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, keinen zusätzlichen Cent zu geben. Und auch die Bundesregierung will nicht mehr als den bisher vertraglich vereinbarten Festbetrag von 564 Millionen Euro beisteuern.

Warum das interne Positionspapier vor der Aufsichtsratssitzung an die Öffentlichkeit gelangte, darüber darf spekuliert werden. Ein Ziel könnte es gewesen sein, den Druck auf die Bahn zu erhöhen, ihre Kostenkalkulation endlich vollständig transparent zu machen – und zugleich Verkehrsminister Ramsauer die Möglichkeit zu geben, weiterhin die offizielle Regierungslinie vom Weiterbau zu vertreten.

Ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 überhaupt noch möglich?

Auf den ersten Blick ist das schwer vorstellbar. Wo früher der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs stand, klafft nun eine große Baugrube, mehr als 170 Bäume sind schon gefällt worden. Auch das alte Bahnhofsgebäude des Architekten Paul Bonatz ist zerstört, teilweise durch Abrissbagger, teilweise durch jahrelange Vernachlässigung. Wer den Stuttgarter Bahnhof besucht, der steht vor einer grotesken Ruine, an deren Stelle etwas Neues entstehen muss.

Dennoch ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 noch immer möglich. Die Baugruben könnten zugeschüttet, die Bäume wieder gepflanzt werden. Das Projekt Stuttgart 21 ist weitgehend unbegonnen. Für sieben Planfeststellungsabschnitte hat die Deutsche Bahn noch keine Genehmigung, ihr fehlt also das notwendige Baurecht. Das unterscheidet den Bahnhof vom Großflughafen Berlin, einem Baumonument, das unverrückbar steht, selbst wenn einige Rolltreppen zu kurz und Kanalschächte zu eng geraten sind.

Teuer wäre ein Ausstieg allerdings nicht nur, weil umsonst gebaut worden wäre. Auch die Grundstückskäufe, die bisher geschlossen wurden, müssten rückabgewickelt werden. Baufirmen blieben auf ihren Aufträgen sitzen, die Auflösung der Verträge würde viel Geld kosten. Der größte Gläubiger wäre die Stadt Stuttgart: Sie kaufte der Bahn im Jahr 2001 zum Preis von 460 Millionen Euro die durch den Tiefbahnhof frei werdende Gesamtfläche von 109 Hektar ab. Eigentlich soll ein Europaviertel über dem Bahnhof entstehen, mit einer Moskauer Straße als zentraler Verkehrsachse, einem zentralen Platz und gehobenen Wohnhäusern. Wird Stuttgart 21 nicht gebaut wie geplant, verlöre das Europaviertel sein Herzstück. Viele Pläne wären passé.

Gegen ein Scheitern von Stuttgart 21 steht außerdem eine starke politische Mehrheit. Erst am Montag hatte sich die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in Stuttgart für den Weiterbau des Tiefbahnhofs ausgesprochen. Auch der Volkswille würde ignoriert: Bei einer landesweiten Volksabstimmung Ende 2011 stimmt eine Mehrheit der Bürger für das Projekt. Zur Abstimmung war es auch gekommen, weil viele Bürger das Gefühl hatten, die Planungen spielten sich in Hinterzimmern ab. Würde die Politik den Willen der Bürger erneut missachten, dürften es zu neuen Konflikten kommen. Vom Vertrauensverlust der Wähler bliebe am Ende niemand verschont: die Parteien so wenig wie die Bahn.

Leserkommentare
    • skeptik
    • 05. Februar 2013 21:14 Uhr

    Die Volksabstimmung gieng nur über den Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung.
    Zum Teil haben auch Menschen die gegen den Bahnhof waren, gegen den Ausstieg gestimmt, weil sie hohe Ausstiegskosten befürchteten.

    4 Leserempfehlungen
    • Bahnfan
    • 05. Februar 2013 21:56 Uhr

    am "dümmsten Projekt seit dem Turmbau zu Babel". Es wird sich in Kürze weisen, wer an einer funktionierenden, leistungsfähigen Bahn interessiert ist, die insbesondere im Güterverkehr große Aufgaben und Chancen bezüglich Energiewende,Schadgasreduktion und Verminderung der Ölabhängigkeit hat. Wer für überhöhte Milliardenbeiträge am Rückbau und an erhöhter Störungsanfälligkeit der Bahninfrastruktur weiterbaut, demaskiert sich als der zum Gärtner gemachte Bock.

    2 Leserempfehlungen
  1. Die Mondlandung hatte die Unterstützung der Bevölkerung und war im weiteren Sinne in ihrem Interesse.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Land der Blockierer"
    • LennyP
    • 05. Februar 2013 22:20 Uhr

    So langsam drängt sich doch der Verdacht auf, das Deutschland zur Bananenrepublik mutiert.
    Dieses ganze Theater um den Bahnhof...seit 20 Jahren.Ich bin aus Stuttgart, wer fährt den hier schon mit der Bahn?Vielleicht ins Geschäft oder die Schule mit der S- oder U- Bahn.Aber die so wichtige Achse Paris-Bratislava...mit dem Zug???
    Nun gut,anscheinend sind wir zu blöd geworden, Infrastrukturprojekte umzusetzen, Berlin+Stuttgart streiten sich darum, wer Blamabler agiert, Berlin führt noch ganz klar.
    Und immer dieses gejammere wegen den Kosten...als ob das irgendwas ändern würde.Gabs denn schon mal so ein Projekt an der das Budget eingehalten wurde?
    Eigentlich doch völig egal, wenn man sieht, wo überall Abermilliarden verpulvert werden.Der Bund der Steuerzahler deckt ja jedes Jahr Skandale in aberwitziger Höhe auf...so what?Ist jemals Jemand zur Rechenschaft gezogen worden?Hat sich was geändert?Dann kann man ja den Bund der Steuerzahler auflösen und wenigstens die Kohle sparen.Aber bitte endlich genug von diesem Bahnhof.

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    bei Weitem! Und S 21 ist noch nicht ansatzweise gebaut.

  2. Ja ich kenne die S-Bahn, aber wie bereits gesagt fährt diese nicht sonderlich schnell und hält überall.

    Ich meine eine Direktverbindung ohne Zwischenhalte, die beispielsweise im 10 Minuten Takt fährt. Wer von Stuttgart nach München möchte, der kann auch binnen 10/15 Minuten an den Flughafen fahren und spart dort ja wiederrum Zeit aufgrund der besseren Anbindung des Hochgeschwindigkeitsverkehr. Hervorragendes Beispiel ist hier doch Frankfurt mit seinem Flughafen Fernbahnhof. Hier fahren bereits sehr viele Züge ausschließlich über den Fernbahnhof am Flughafen. Der Regionalverkehr soll und muss ja auch unbedingt in der Stadt bleiben, aber wenn ich 3 Stunden mit dem ICE unterwegs bin, dann kann ich doch noch die 15 Minuten Flughafentransit in Kauf nehmen. Es muss ja kein Transrapid sein, aber ich stell mir das schon sehr interessant vor.

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  3. 63. Betrug?

    Nicht unbedingt. Für mich ist das eher ein Anzeichen für schlechte Personalplanung. Schlecht bis mangelhaft geplante Projekte und ungenügende finanzielle Planung kommen eben dabei raus, wenn Parteifreunde auf Posten gehoben werden, nur weil sie an der Reihe sind, nicht aber aufgrund von fachlicher Kompetenz oder gar Qualifikation.

    Wie dem auch sein, ist schon so etwas wie Vetternwirtschaft, nicht aber unbedingt Betrug.

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    Antwort auf "Wem nützt das?"
  4. bei Weitem! Und S 21 ist noch nicht ansatzweise gebaut.

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    Antwort auf "Kasperletheater"

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  • Schlagworte Bundesregierung | Heiner Geißler | CDU | Deutsche Bahn | SPD | Anton Hofreiter
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