Stuttgart 21Der abgefahrene Bahnhof

Plötzlich flammt die Debatte um Stuttgart 21 wieder auf. Doch ist es dafür nicht längst zu spät? Vier Antworten zu einem ewigen Streit. Von A. Endres, R. Bäßler und J. Fiedler von , und

Der Stuttgarter Hauptbahnhof

Der Stuttgarter Hauptbahnhof  |  © Matthias Hangst/Getty Images

Warum flammt die Debatte um Stuttgart 21 wieder auf?

Dass der Großbahnhof Stuttgart 21 deutlich teurer werden wird als geplant, ist bereits seit Dezember bekannt. Ursprünglich sollte das Bauwerk 4,5 Milliarden Euro kosten, nun veranschlagt die Bahn die Gesamtkosten von 6,8 Milliarden Euro. Ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums, das an diesem Dienstag öffentlich wurde, legt nun aber nahe, dass es dem Vorstand der Bahn bisher nicht gelungen ist, die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat von der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofs zu überzeugen. Damit ist unklar, ob weiter gebaut wird oder nicht.

Was die Sache außerdem aktuell macht: Am heutigen Dienstag tagte der Aufsichtsrat der Bahn, in dem auch Vertreter der Bundesregierung sitzen, die als Eigentümer der Bahn auftritt. In Gespräch sei es vor allem darum gegangen, zu klären, wer für die bereits offiziellen Mehrkosten aufkomme, heißt es bei der Bahn. Weitere Kostensteigerungen stünden überhaupt nicht zur Debatte, und die Fortführung des Projekts sei auch nicht gefährdet. Man sei "im Gespräch". Auch eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums äußerte sich ähnlich. Die Aufsichtsräte des Bundes ließen sich in der Gesprächsrunde lediglich über den Stand der Dinge informieren.

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Die Bahn hat bereits dargelegt, wie es sich die Finanzierung der Mehrkosten vorstellt. 1,1 Milliarden Euro will sie selbst übernehmen, die Zustimmung des Aufsichtsrats vorausgesetzt. Die restlichen 1,2 Milliarden Euro sollen die Projektpartner schultern, also Land, Stadt, Regionalverband und Flughafen Stuttgart. Doch die Landesregierung in Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, keinen zusätzlichen Cent zu geben. Und auch die Bundesregierung will nicht mehr als den bisher vertraglich vereinbarten Festbetrag von 564 Millionen Euro beisteuern.

Warum das interne Positionspapier vor der Aufsichtsratssitzung an die Öffentlichkeit gelangte, darüber darf spekuliert werden. Ein Ziel könnte es gewesen sein, den Druck auf die Bahn zu erhöhen, ihre Kostenkalkulation endlich vollständig transparent zu machen – und zugleich Verkehrsminister Ramsauer die Möglichkeit zu geben, weiterhin die offizielle Regierungslinie vom Weiterbau zu vertreten.

Ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 überhaupt noch möglich?

Auf den ersten Blick ist das schwer vorstellbar. Wo früher der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs stand, klafft nun eine große Baugrube, mehr als 170 Bäume sind schon gefällt worden. Auch das alte Bahnhofsgebäude des Architekten Paul Bonatz ist zerstört, teilweise durch Abrissbagger, teilweise durch jahrelange Vernachlässigung. Wer den Stuttgarter Bahnhof besucht, der steht vor einer grotesken Ruine, an deren Stelle etwas Neues entstehen muss.

Dennoch ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 noch immer möglich. Die Baugruben könnten zugeschüttet, die Bäume wieder gepflanzt werden. Das Projekt Stuttgart 21 ist weitgehend unbegonnen. Für sieben Planfeststellungsabschnitte hat die Deutsche Bahn noch keine Genehmigung, ihr fehlt also das notwendige Baurecht. Das unterscheidet den Bahnhof vom Großflughafen Berlin, einem Baumonument, das unverrückbar steht, selbst wenn einige Rolltreppen zu kurz und Kanalschächte zu eng geraten sind.

Teuer wäre ein Ausstieg allerdings nicht nur, weil umsonst gebaut worden wäre. Auch die Grundstückskäufe, die bisher geschlossen wurden, müssten rückabgewickelt werden. Baufirmen blieben auf ihren Aufträgen sitzen, die Auflösung der Verträge würde viel Geld kosten. Der größte Gläubiger wäre die Stadt Stuttgart: Sie kaufte der Bahn im Jahr 2001 zum Preis von 460 Millionen Euro die durch den Tiefbahnhof frei werdende Gesamtfläche von 109 Hektar ab. Eigentlich soll ein Europaviertel über dem Bahnhof entstehen, mit einer Moskauer Straße als zentraler Verkehrsachse, einem zentralen Platz und gehobenen Wohnhäusern. Wird Stuttgart 21 nicht gebaut wie geplant, verlöre das Europaviertel sein Herzstück. Viele Pläne wären passé.

Gegen ein Scheitern von Stuttgart 21 steht außerdem eine starke politische Mehrheit. Erst am Montag hatte sich die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in Stuttgart für den Weiterbau des Tiefbahnhofs ausgesprochen. Auch der Volkswille würde ignoriert: Bei einer landesweiten Volksabstimmung Ende 2011 stimmt eine Mehrheit der Bürger für das Projekt. Zur Abstimmung war es auch gekommen, weil viele Bürger das Gefühl hatten, die Planungen spielten sich in Hinterzimmern ab. Würde die Politik den Willen der Bürger erneut missachten, dürften es zu neuen Konflikten kommen. Vom Vertrauensverlust der Wähler bliebe am Ende niemand verschont: die Parteien so wenig wie die Bahn.

Leserkommentare
  1. Eine Leserempfehlung
    • Klüger
    • 06. Februar 2013 1:30 Uhr

    ... also falsch beschrieben: "Bei einer landesweiten Volksabstimmung Ende 2011 stimmt eine Mehrheit der Bürger für das Projekt."

    Zur Abstimmung stand lediglich die Frage, ob das Land Ba-Wü aus den bestehenden Finanzierungszusagen für S21 steigen solle.

    Grundlage waren allerdings die heruntergerechneten Zahlen (wohl absichtlich), so dass heute getrost am Wert des Ergebnisses dieser Volksbefragung gezweifelt werden darf.

    6 Leserempfehlungen
  2. Hier muss doch mal korrigierend eingegriffen werden: Kretschmann hält lediglich am vorgegebenen Kostendeckel des Landes fest und es gibt keinen Cent mehr. Dazu "zwingt" ihn der Volksentscheid. Im Gegensatz zum Artikel, in dem suggeriert wird, dass wir über das Projekt selbst abstimmten, konnten wir nur "Ja" ankreuzen, dass das Land aus der Finanzierung aussteigen soll oder "Nein" für die anteilige Finanzierung mit Kostendeckel. Also Ja-Stimmen waren dadurch die S21-Gegner und die Nein-Stimmen die Befürworter.
    Nachzulesen (auch für Redakteure geeignet) bei
    http://de.wikipedia.org/w...

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  3. Zitat:...Auch der Volkswille würde ignoriert: Bei einer landesweiten Volksabstimmung Ende 2011 stimmt eine Mehrheit der Bürger für das Projekt. ...
    Gerade die zeit als doch seriöse Zeitung sollte zur Kenntnis nehmen, dass in der Volksabstimmung darüber abgestimmt wurde, ob sich das Land an mehr als den vertraglich zugesagten 960 Mio beteiligt. Nicht mehr und nicht weniger, das sei den "rechthaberischen " geagt...
    Landesweit haben die Befürworter plakatiert, ein u.a. von Daimler gesponserter "Bus" tourte durch das Ländle, usw...- "alle Aufträge sind zu 90% zum Festpreis vergeben" usw...
    Was ist davon geblieben, was hat sich als WAHR herausgestellt? Der "sprichwörtlich sparsame Schwabe hätte sich anders entschieden, wenn er über die WAHREN Kosten informiert worden wäre!
    Es ist Zeit, dass auch Sie bei der zeit etwas sorgfältiger wieder journalistisch tätig werden...leider geht es auch bei Ihnen "bergab",leider.....

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  4. daß so ein Tunnelprojekt große Kalkulationsrisiken beinhaltet. In diesem Fall gebietet es allerdings die kaufmännische sorgfalt, bis zu genauerer Erkenntnis vom worst case auszugehen. Das hat aber natürlich bewußt niemand getan, weil das Projekt von Vorne herein als so größenwahnsinnig dargestellt worden wäre, wie es nun tatsächlich ist.

    Der Fehler im System ist, daß derlei Vorgehen funktioniert, weil weder Antragsteller noch Anbieter verbindlich für ihre Kostenschätzungen haften. Genau dort muß angesetzt werden. Wer der öffentlichen Hand ein Bauprojekt vorschlägt und behauptet, dies sei mit x Euro zu realisieren, der sollte für jeden Euro Mehrkosten persönlich und mit seinem privaten Vermögen haften müssen. Gerne mit Haftungsweitergabe im Täuschungsfall. Aufträge der öffentlichen Hand an Privatfirmen sollten grundsätzlich nur noch mit unverhandelbaren Fixpreisen und Fixterminen vergeben werden, bei deren Nichteinhaltung den Anbietern Haftstrafen drohen.

    Eventuell müssen Parlamentarier und Volk dann lernen, weit höhere Kosten für solche Projekte zu tragen - aber eben _verläßliche_ Kosten und keine Fantasiezahlen, die sich dann hinterher beliebig vervielfachen.

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    Antwort auf "Dazu kommt:"
  5. Und zwar egal, ob Stuttgart 21 im Jahre 2024 (oder 2034?) mit gravierenden Baumängeln doch noch fertiggestellt werden wird, oder ob man nun eben das Handtuch wirft und das Ensemble Bohnatzbaureste und Grube als urbane Gedenkstättenökoerlebnislandschaftssituation umwidmet.

    Auf dem Papier mag die Idee des Tiefbahnhofs für manchen zwar immer noch bestechend wirken, und angesichts des mittelfristig bevorstehenden fiskalischen und ökonomischen Zusammenbruchs (oder vielleicht auch nur 'Zusammensackens') des Eurowährungsraums wäre es zwar hypothetisch durchaus attraktiv, dieses und weitere Projekte schuldenfinanziert noch rasch zu verwirklichen.

    Dem steht jedoch entgegen, daß Deutschland schon seit mindestens einer Generation kein Land des technischen Fortschritts und seiner intelligenten und wohlstandsfördernden Realisierung mehr ist. Nein, es herrschen andere Prioritäten, und gezehrt wird von der Substanz, die ja, so scheint es, noch eine Weile vorhalten wird.

  6. das dürfte lange Gesichter in Stuttgart geben.
    Kein Europaviertel (in einer Stadt mit knappem Bauland und Wohnungsangebot),
    unverändert verkommener Bahnhof und grausliger Innenstadtzugang
    keine Parkerweiterung
    Kosten von Projektstop und Rückabwicklung
    und und und.

    Das mag man ja für das kleinere Übel halten, übel ist es immer noch.

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    denn es gibt sie ja, die Alternativen zu S 21. Wenn die Bahn bereit wäre ernsthaft darüber nachzudenken - noch scheint die Not nicht groß genug bei den Herren Grube und Kefer! - dann wäre "das Bessere", die Kombilösung, für Stuttgart vielleicht noch möglich. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende - "BER" lässt grüßen. Also Kopf hoch. Noch ist es nicht zu spät!

  7. Fehler einzugestehen und Alternativen zuzulassen.
    Fast wöchentlich schwirren immer wieder neue Baukosten durch den Äther. Was not tut sind schmerzhafte aber notwendige und durchaus heilsame Entscheidungen von Seiten der Verantwortlichen. Die Bahn sollte sich endlich eingestehen, daß Sie sich mit dem Prestigeprojekt S21 gründlich verhoben hat. Der Bund - und damit meine ich auch Frau Merkel samt ihrem Verkehrsminister Herrn Ramsauer - sollten klar Stellung zu S 21 beziehen. Sonst droht auch Stuttgart ein Katastropen-Szenario wie Berlin mit seinem "BER". Wollen das die Verantwortlichen in Berlin wirklich? Der Steuerzahler will es garantiert nicht. Doch sollte sich dieses Kuddelmuddel noch bis zur kommenden Bundestagswahl hinziehen, könnte das Projekt danach mit Rot/Grün sowieso beerdigt werden. Die Frohe Botschaft am Schluss. Es gibt Alternativen. Die sind effektiver, kostengünstiger und schneller realisierbar. Man muss nur wollen - mit etwas Mut!?

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  • Schlagworte Bundesregierung | Heiner Geißler | CDU | Deutsche Bahn | SPD | Anton Hofreiter
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